16 Mär 2024

Kongress Zukunft wird vor Ort gemacht – Der grüne Kommunalkongress

Grüne Politik hat ihre Wurzeln vor Ort, wo sich Menschen in Räten und Initiativen dafür einsetzen, dass gute politische Ideen praktisch umgesetzt werden. Im Bund werden dafür wesentliche Rahmenbedingungen gesetzt. Besonders durch unseren Einsatz als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Bedingungen für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik schaffen -  auch und gerade vor Ort. Ob Gesetze für klimaschonenden Nahverkehr, zur bezahlbaren Wärme oder bei der Verwaltungsdigitalisierung - hier und bei vielen weiteren Vorhaben schauen wir, dass Kommunen die Möglichkeit haben, Zukunft zu gestalten. 

Wie wirken die verschiedenen bundespolitischen Maßnahmen vor Ort und wie werden sie dort umgesetzt? Wie werden die Kommunen der Zukunft auch langfristig durch Politik aus dem Bundestag handlungsfähiger? Wie können vor Ort die notwendigen Schritte hin zu unseren Klimaverpflichtungen gegangen werden? Wie schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse trotz kommunaler Unterschiede? Und was kann die Bundespolitik dafür tun?

Diese Fragen möchten wir bei dem eintägigen Kongress gemeinsam mit Ihnen und Euch beleuchten. Dafür laden wir zahlreiche Expert*innen aus der kommunalen Praxis, Zivilgesellschaft und Bundespolitik ein. Wir möchten von Bundesebene unseren Teil dazu beitragen, Lösungen zu finden für die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die Kommunalpolitik in den kleinsten Orten und größten Städten gemeinsam stellt. Und darüber mit Ihnen und Euch hier im Bundestag diskutieren, was die Bundespolitik zu einer funktionierenden Kommunalpolitik beitragen kann. Wir freuen uns auf Ihre und Eure Teilnahme!

  Programm
11.00

Begrüßung

Britta Haßelmann MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

11.15

Impulse

Dr. Heiko Knopf
Mitglied im Stadtrat Jena

Dr. Stefan Fassbinder
Oberbürgermeister Stadt Greifswald

11:30

Workshop-Phase 1: Nachhaltig vor Ort – Kommunen der Zukunft

Workshop 1: Saubere Energie in die Kommunen bringen 
mit: Bernhard Herrmann MdB | Michael Kellner, Parlament. Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Paulina Mayer und Tamino Knetsch, Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende

Die Energiewende ist eine Aufgabe fürs ganze Land. Dazu gehört auch die Wärmewende, bei der den Kommunen eine besondere Rolle zukommt. Jede Gemeinde hat dabei unterschiedliche Startbedingungen. Von bestehenden Wärmenetzen über das Geothermiepotenzial bis zur Frage, wie man vom Wohnblock bis zum Einfamilienhaus alle perspektivisch in die Planung integriert. Wie klappt es, den lokal besten Weg zur klimafreundlichen und preiswerten Wärmeversorgung umzusetzen? Darüber wollen wir mit Euch und Euren Perspektiven diskutieren. Gemeinsam wollen wir über Best Practices aus Kommunen sprechen, die bereits eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) haben. Mögliche neue Wege, Herausforderungen, aber vor allem Potenziale und Chancen für Gemeinden und Stadtwerke sind ebenso Thema. Denn klar ist: Eine jetzt neu entstehende Wärmeplanung ist eine Aufgabe für Jahrzehnte und schafft neue Möglichkeiten, Umweltwärmepotenziale und lokale Firmen bei Wärme- und Kälteversorgung zu integrieren.

 

Workshop 2: Grüne Mobilität vor Ort prägen
mit: Swantje Michaelsen MdB | Dr. Heiko Knopf, Mitglied im Stadtrat Jena | Angela Kohls, ADFC | Dr. Almut Neumann, Verkehrsstadträtin Berlin-Mitte | Jan Strehmann, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Die Mobilitätswende ist eine wichtige und drängende Aufgabe, die ganz maßgeblich in den Kommunen umgesetzt wird. Sie unterliegt komplexen Anforderungen an Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Aspekte. Gemeinsam wollen wir bei diesem Workshop die Chancen der Mobilitätswende herausarbeiten und die vielen Handlungsmöglichkeiten in Stadt und Land aufzeigen. Im Austausch mit Euch und zusammen mit unseren Referent*innen wollen wir insbesondere folgende Aspekte aufarbeiten und als Impulse zurück in Eure Kommunen geben: 

Schnellbausteine für den Ausbau von Radinfrastruktur, für sichere und einsehbare Kreuzungsbereiche, für Verkehrsberuhigung / rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausweisung von Schulstraßen / Mobilitätswende in der Stadt und auf dem Land

 

Workshop 3: Nachhaltige Kommunen in der Einen Welt
mit:
Karoline Otte MdB | Richard Klasen, Servicestelle Kommunen in der einen Welt | Dr. Kirsten Witte, Zentrum für Nachhaltige Kommunen der Bertelsmann Stiftung | Dr. Nicolá Lutzmann, Mitglied der Fraktion Heidelberg

Mit den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) hat die Weltgemeinschaft sich einen konkreten Rahmen gegeben, um eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Entwicklung zu sichern und auch wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern eine klare Orientierung an diesen Ansätzen. Die Agenda 2030 hebt im Besonderen die Bedeutung von Städten und Gemeinden für die Erreichung der SDGs hervor, denn 60 % der SDG-Targets können nur in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden erreicht werden. Welche unterschiedlichen Möglichkeiten einer globalen Gerechtigkeitspolitik vor Ort gibt es demzufolge? Und wie gelingt der Einstieg in die kommunale Zusammenarbeit (etwa in Städte- und Betreiberpartnerschaften)? Wie können kommunale Güter fair und nachhaltig beschafft werden? Welche Unterstützung und Rahmenbedingungen setzt der Bund bei all diesen Fragen?

 

Workshop 4: Lebendige Kommune: Kultur, Mitbestimmung, Engagement
mit: Dr. Anne-Monika Spallek MdB | Erhard Grundl MdB | Anne Buch - Koordinatorin Kunst- und Druckwerkstatt, Kunsthaus Salzwedel, Initiative mobile Jugendkunstschule Altmarkkreis Salzwedel | Dr. Stefan Fassbinder - Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald | Olli Zilk - Konzertveranstalter und Träger des Bayerischen Popkulturpreis 2024

Kultur muss vor Ort stattfinden und ein Angebot für alle sein. Gemeint ist Kultur in ihrer ganzen Vielfalt, von der Kunstscheune über soziokulturelle Zentren bis zur mobilen Jugendkunstschule. Dazu gehören Dritte Orte, wie Bibliotheken, aber auch Kinos, Festivals, Plattenläden und das Heimatmuseum. Sie alle sind Räume für demokratischen Austausch, Mitbestimmung und Engagement. Es ist wichtig, diese Räume zu schaffen, zu erhalten und zu bespielen – Baukultur ebenso wie Kulturlandschaften –, leerstehende Gebäude und Brachen zurückzuerobern und neue Spielstätten zu erschließen. 

Kommunen sind der Ort, wo Demokratie gelebt wird, wo Menschen sich engagieren, für die, die Hilfe brauchen, für Vielfalt und gegen rechts. Neue "Allianzen zwischen Kultur und Demokratiearbeit, politischer Bildung und Regionalentwicklung" sollen durch das Programm Aller.Land entstehen. Kooperationen werden gebraucht: gemeindeübergreifend, zwischen Stadt und Umland, mit den Nachbarländern. 

Vor welchen kultur- und demokratiepolitischen Herausforderungen stehen die Kommunen derzeit? Werden die Programme genutzt und wie kann Engagement darüber hinaus langfristig gestärkt werden? Was brauchen Kommunen und Akteur*innen in der Kulturszene weiter an Weichenstellung?

 

Workshop 5: Klimaanpassung in der Kommune
mit:
Leon Eckert MdB | Sabine Bock, Stadträtin und Leiterin des Referats für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Erlangen

In unserem Workshop wagen wir in einem Futuring-Workshop gemeinsam mit Stimmen aus kleinen und großen Kommunen und dem Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV) einen Blick in die Zukunft. Ob Hochwasserschutz, Schwammstadt oder Hitzeinseln – die Entscheidung über Maßnahmen für Klimaanpassung werden maßgeblich in der Kommune getroffen. So werden Kommunen zum Schlüsselakteur für das Ziel, alle Menschen in Deutschland vor den extremen Folgen des Klimawandels zu schützen.
Deshalb fragen wir uns im Workshop: Wie sieht 2045 die perfekt an die Klimafolgen angepasste Kommune aus?
Schritt für Schritt erarbeiten wir dafür Maßnahmen, die wir mit konkreten Hilfestellungen aus dem Klimaanpassungsgesetz, dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und weiteren Instrumenten der Bundesregierung für jede Kommune definieren.

13:00

Mittagspause

Speakers Corners zu
Soliden Kommunalfinanzen mit Stefan Schmidt MdB

Markt der Möglichkeiten mit Ständen von gemeinnützigen und kommunalpolitischen Initiativen

14:30

Rede von Katja Dörner
Oberbürgermeisterin Stadt Bonn

14:45

Grußwort vom Kommunalkonvent aus Nordrhein-Westfalen

Tim Achtermeyer MdL
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

14:55

Videobotschaft von Lisa Paus
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

15:00

Workshop-Phase 2: Sozial vor Ort – Kommunen der Zukunft

Workshop 6: Familienpolitik und soziale Gerechtigkeit vor Ort
mit: Ekin Deligöz MdB | Dominik Bär, Geschäftsführer Kinderfreundliche Kommunen | Prof. Dr. Jörg Fischer, Institut für kommunale Planung und Entwicklung e.V. und FH Erfurt

Mit der Einführung der Kindergrundsicherung soll die Auszahlung zentraler familienpolitischer Leistungen zusammengefasst, automatisiert und digitalisiert werden. Damit wollen wir Bürokratie abbauen sowie mehr Familien erreichen und (verdeckte) Kinderarmut bekämpfen. Doch Armutsprävention bedeutet mehr als finanzielle Absicherung: Kinder brauchen Teilhabechancen vor Ort und Zugänge zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und frühkindlicher Förderung, adäquatem Wohnraum und gesunder Ernährung. Kommunen sind die Orte der sozialen Daseinsvorsorge. Sie sind die Experten für die Frage, was Kinder bei einem sorgenfreien Aufwachsen hilft.

In diesem Workshop wollen wir einen Blick darauf werfen, welche Verbesserungen die Kindergrundsicherung für Familien aber auch die kommunale Verwaltung bringt – und welche Probleme sie nicht löst. Mit unseren Gästen wollen wir diskutieren: Wie kann der Bund die Kommunen bei der Armutsprävention vor Ort unterstützen? Welche Ressourcen und Spielräume brauchen Städte und Kommunen? Wo gelingt es schon heute, die Teilhabe von Kindern vor Ort sicherzustellen sowie Familienpolitik sozial zu gestalten - und was können wir aus diesen Erfolgen lernen?

 

Workshop 7: Pflege in der Kommune gestalten
mit: Kordula Schulz-Asche MdB | Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg | Carla Kniestedt, MdL Brandenburg, Sprecherin für ländliche Räume, Soziales, Menschen mit Behinderungen, Gesundheit sowie Integration und Flucht | Christopher Kaufmann, Bürgermeister Gemeinde Sundhausen, Geschäftsführer Gesundes Landleben GmbH | Steven Renner, Geschäftsführer Gesundes Landleben GmbH | Elena Zarges, Community Health Nurse, Gesundheitsnetzwerk PORT Willingen-Diemelsee e.V.

Die Zahl der Senior*innen steigt und wird mit der Generation der Babyboomer und deren Übertritt ins Rentenalter den Kern des demografischen Wandels bilden. In einigen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, sind diese Entwicklungen bereits in vollem Gang und führen zu großen Belastungen in Pflege und Altenhilfe. Wir möchten gemeinsam mit unseren Expert*innen Wege aufzeigen, wie Kommunen bereits heute diesen Herausforderungen begegnen können. Dabei möchten wir einerseits Fragen kommunaler Steuerung diskutieren und andererseits verdeutlichen, welche Rolle eine moderne professionelle Pflege in diesem Zusammenhang spielen kann und sollte.

 

Workshop 8: Vielfältige Kommunen
mit: Filiz Polat MdB I Annalena Rehkämper, ehem. Projektleiterin „Weltoffene Kommunen – vom Dialog zum Zusammenhalt“ der PHINEO gAG I Mehmet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats e.V. I Christian Altmann, Integrationsbüro Dessau-Roßlau

Kommunen sind unser Zuhause und für viele Menschen gleichzeitig Orte des Ankommens. In Kommunen leben Menschen mit den verschiedensten Hintergründen und Zukunftsvisionen zusammen. Dies eröffnet unzählige Möglichkeiten, wirft aber auch viele Fragen auf: Wie kann das Zusammenleben langfristig funktionieren? Ist es möglich, dass die Vielfalt einer Kommune in ihren Verwaltungsstrukturen repräsentiert wird und so beispielsweise Integration fördert? Was können Kommunen tun, um Menschen bestmöglich einzubinden und zu unterstützen? Wir wollen uns anhand von Praxisbeispielen anschauen, wie der Bund die Kommunen bei diesen Fragen unterstützen kann, und gemeinsam Lösungen entwickeln – für eine vielfältige Zukunft in unseren Kommunen.

 

Workshop 9: Digitalisierung vor Ort für alle
mit: Misbah Khan MdB | Lukas Hartmann, Bürgermeister Stadt Landau in der Pfalz | Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführung der Geschäftsstelle von NExT e.V. | u. a.

Die digitale Verwaltung muss kommen – eine, die Bürgerinnen und Bürger wie auch Mitarbeitende in der Verwaltung entlastet, Barrieren abbaut und einen handlungsfähigen Staat garantiert. Um schneller und besser in der Digitalisierung zu werden, als das in den letzten Jahren der Fall war, wird derzeit das Onlinezugangsgesetz (OZG) überarbeitet. Das gilt für den Bund, aber ist auch für die Kommunen bedeutsam, wo ein Großteil der Verwaltungskontakte zu Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Wir wollen darüber reden, was sich durch das OZG in den Kommunen ändert, was es bei dessen Umsetzung für Kommunen von Bund und Ländern braucht und wie wir dabei eine Verwaltung schaffen, in der alle Menschen mitgenommen werden.

 

Workshop 10: Gesundheitspolitik wird vor Ort gemacht
mit: Prof. Dr. Armin Grau MdB | Prof. Dr. Lutz Hager, Professor für Management im Gesundheitswesen an der SRH Fernhochschule und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Managed Care

Wir wollen, dass sich Patient*innen darauf verlassen können, überall in unserem Land gut versorgt zu werden. Das gilt sowohl für die Krankenhäuser als auch für die ambulante Medizin, in der Stadt genauso wie auf dem Land. In ländlichen Räumen, aber auch in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die medizinische Grundversorgung heute schon nicht mehr durchgehend sichergestellt. Die demografische Entwicklung mit mehr älteren Menschen und damit einem oft höheren Versorgungsbedarf und mit einem vermehrten Ausscheiden älterer Menschen aus den Gesundheitsberufen verschärft diese Entwicklung. Hier sind der Bundesgesetzgeber, Länder, Kommunen und Selbstverwaltungspartner gemeinsam gefordert. Die Stärkung der Rolle der Kommunen und der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe sowie das Angebot und die Verstetigung neuer Versorgungsformen sollen mittelfristig für Entlastung sorgen. Wir wollen gemeinsam erörtern, welche Chancen und Potenziale sich aus den derzeitigen und kommenden Gesetzesvorhaben ergeben (insbes. der Krankenhausreform und den Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzen) und wie gelungene Beispiele aus der Praxis aussehen können.

16:30

Schlussstatement
Dr. Julia Verlinden
MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

16:45 

Markt der Möglichkeiten (Fortsetzung)
mit Ständen von gemeinnützigen und kommunalpolitischen Initiativen

18:00

Ende der Veranstaltung