Kongress Zukunft wird vor Ort gemacht – Der grüne Kommunalkongress
- Vor Ort wird umgesetzt, was durch Bund und Länder beschlossen wird.
- Wir wollen Kommunen, die lebenswert für alle Menschen sind: nachhaltig, offen und sozial gerecht.
- Für uns Grüne im Bundestag gehören Bundes- und Kommunalpolitik untrennbar zusammen.
Auf ihrem großen Kommunalkongress hat die Grüne Bundestagsfraktion am 16. März 2024 den engen Zusammenhang von Bundes- und Kommunalpolitik aufgezeigt. Mit über 400 Expert*innen aus der Kommunalpolitik haben wir aktuelle Fragen, Sorgen und Chancen der Kommunalpolitik diskutiert.
In den Kommunen wird Politik gelebt
Sowohl städtische als auch ländliche Kommunen können ihre Aufgaben nur lösen, wenn sie auskömmlich finanziert sind und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen so gesetzt sind, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Dies gilt für den Schutz vor Armut oder die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ebenso wie für den Umbau hin zu klimafreundlicher Wärme- und Stromversorgung, aber auch für notwendige Investitionen und den Betrieb von kommunalen Infrastrukturen wie ÖPNV, Radverkehr, Gesundheitsversorgung, Kitas und Schulen.
Insgesamt zeigte sich auf dem Kongress, wie viel wir durch eine gute Ausstattung vor Ort gewinnen können. Deshalb setzen wir uns weiterhin für Lösungen ein, die eine dauerhafte Entlastung der Kommunen schaffen. Investitionsfonds und eine Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes, der perspektivisch überall verpflichtend umgesetzt werden muss, sind hierbei wichtige Punkte. Auch eine Reform der Schuldenbremse ist unumgänglich, um Kommunen langfristig solide aufzustellen – und so gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen.
Digitalisierung der Verwaltung und der kommunalen Versorgungsunternehmen
Darüber hinaus hilft auch, Bürokratie in allen Bereichen zu reduzieren, insbesondere sollten die Digitalisierung der Verwaltung und der kommunalen Versorgungsunternehmen schneller vorangebracht werden. Da können wir von Finnland, Estland und anderen lernen. Schritte wie die digitale Bündelung und Beantragung von Fördermitteln sind ganz wesentlich, um hier bedeutend voranzukommen.
Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen müssen gestärkt und vor Hass und Hetze oder gar Gewalt besser geschützt werden. Die Anlaufstelle zum Schutz kommunalpolitischer Amtsträger wird im Frühsommer erreichbar sein. Das ist ein erster Schritt. Wir wollen, dass die Ehrenamtlichen vor Ort ohne Anfeindungen und Angst ihrem Engagement nachgehen können und dafür Respekt und Anerkennung erhalten.
In den Kommunen wird zuerst erlebt, ob Gesetzesvorhaben und Konzepte, die wir auf Bundesebene entwickeln, funktionieren. Daher ist der Austausch von so großer Bedeutung. Das hat der Kommunalkongress mit der sehr hohen Teilnehmer*innenzahl aus ganz Deutschland noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Erfahrungen und Rückmeldungen derjenigen, die am besten wissen, was vor Ort gebraucht wird und wie es umgesetzt werden kann, sind wertvolle Impulse für die Arbeit der Bundestagsfraktion, die mit Abgeordneten und Mitarbeitenden über fast alle Fachbereiche hinweg zahlreich präsent war.
Auch der Markt der Möglichkeiten hat dies sehr eindrucksvoll gezeigt. Hier haben die Kommunalpolitiker*innen tolle Ideen mitnehmen können – für Stadt und Land.
Wir Grüne im Bundestag wollen:
- Nachhaltige Kommunen:
- grün und ökologisch, mit Flächen zum Verweilen und Abkühlen
- mit bestem Gesundheitsangebot, auch für diejenigen, die nicht mobil sein können oder noch zu wenig Zugang zum Gesundheitssystem haben
- gut und gefahrenfrei zu Fuß und mit dem Rad befahrbar und mit einem günstigen ÖPNV
- geschützt vor den Gefahren der Klimakrise wie etwa Hochwasser oder Hitze
- mit günstiger Wärme und Energie, die vor Ort erzeugt wird und dort allen nutzt
- Sozial gerechte Kommunen:
- damit alle Kinder die Chancen bekommen, die sie brauchen – unabhängig vom Elternhaus
- damit Menschen sich wohlfühlen – egal, wo sie herkommen und wen sie lieben
- damit soziale Härten oder herausfordernde Lebenssituation gut aufgefangen werden können von gut ausgestatteten Ämtern vor Ort
- Kommunen als Gemeinschaften:
- vernetzt, innovativ und bereit, die Herausforderungen der Zeit zu meistern
- Menschen sollen schnell und digital teilhaben können an der Politik vor Ort
- hier stehen wir gemeinsam geschlossen für demokratische Werte ein – gegen Anfeindungen und Diskriminierung und für ein starkes Engagement vor Ort
| Programm | |
| ab 10.00 | Einlass |
| 11.00 | Begrüßung Britta Haßelmann MdB |
| 11.15 | Impulse Dr. Heiko Knopf Dr. Stefan Fassbinder |
| 11:30 | Workshop-Phase 1: Nachhaltig vor Ort – Kommunen der Zukunft Workshop 1: Saubere Energie in die Kommunen bringen Die Energiewende ist eine Aufgabe fürs ganze Land. Dazu gehört auch die Wärmewende, bei der den Kommunen eine besondere Rolle zukommt. Jede Gemeinde hat dabei unterschiedliche Startbedingungen. Von bestehenden Wärmenetzen über das Geothermiepotenzial bis zur Frage, wie man vom Wohnblock bis zum Einfamilienhaus alle perspektivisch in die Planung integriert. Wie klappt es, den lokal besten Weg zur klimafreundlichen und preiswerten Wärmeversorgung umzusetzen? Darüber wollen wir mit Euch und Euren Perspektiven diskutieren. Gemeinsam wollen wir über Best Practices aus Kommunen sprechen, die bereits eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) haben. Mögliche neue Wege, Herausforderungen, aber vor allem Potenziale und Chancen für Gemeinden und Stadtwerke sind ebenso Thema. Denn klar ist: Eine jetzt neu entstehende Wärmeplanung ist eine Aufgabe für Jahrzehnte und schafft neue Möglichkeiten, Umweltwärmepotenziale und lokale Firmen bei Wärme- und Kälteversorgung zu integrieren.
Workshop 2: Grüne Mobilität vor Ort prägen Die Mobilitätswende ist eine wichtige und drängende Aufgabe, die ganz maßgeblich in den Kommunen umgesetzt wird. Sie unterliegt komplexen Anforderungen an Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Aspekte. Gemeinsam wollen wir bei diesem Workshop die Chancen der Mobilitätswende herausarbeiten und die vielen Handlungsmöglichkeiten in Stadt und Land aufzeigen. Im Austausch mit Euch und zusammen mit unseren Referent*innen wollen wir insbesondere folgende Aspekte aufarbeiten und als Impulse zurück in Eure Kommunen geben: Schnellbausteine für den Ausbau von Radinfrastruktur, für sichere und einsehbare Kreuzungsbereiche, für Verkehrsberuhigung / rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausweisung von Schulstraßen / Mobilitätswende in der Stadt und auf dem Land
Workshop 3: Nachhaltige Kommunen in der Einen Welt Mit den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) hat die Weltgemeinschaft sich einen konkreten Rahmen gegeben, um eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Entwicklung zu sichern und auch wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern eine klare Orientierung an diesen Ansätzen. Die Agenda 2030 hebt im Besonderen die Bedeutung von Städten und Gemeinden für die Erreichung der SDGs hervor, denn 60 % der SDG-Targets können nur in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden erreicht werden. Welche unterschiedlichen Möglichkeiten einer globalen Gerechtigkeitspolitik vor Ort gibt es demzufolge? Und wie gelingt der Einstieg in die kommunale Zusammenarbeit (etwa in Städte- und Betreiberpartnerschaften)? Wie können kommunale Güter fair und nachhaltig beschafft werden? Welche Unterstützung und Rahmenbedingungen setzt der Bund bei all diesen Fragen?
Workshop 4: Lebendige Kommune: Kultur, Mitbestimmung, Engagement Kultur muss vor Ort stattfinden und ein Angebot für alle sein. Gemeint ist Kultur in ihrer ganzen Vielfalt, von der Kunstscheune über soziokulturelle Zentren bis zur mobilen Jugendkunstschule. Dazu gehören Dritte Orte, wie Bibliotheken, aber auch Kinos, Festivals, Plattenläden und das Heimatmuseum. Sie alle sind Räume für demokratischen Austausch, Mitbestimmung und Engagement. Es ist wichtig, diese Räume zu schaffen, zu erhalten und zu bespielen – Baukultur ebenso wie Kulturlandschaften –, leerstehende Gebäude und Brachen zurückzuerobern und neue Spielstätten zu erschließen. Kommunen sind der Ort, wo Demokratie gelebt wird, wo Menschen sich engagieren, für die, die Hilfe brauchen, für Vielfalt und gegen rechts. Neue "Allianzen zwischen Kultur und Demokratiearbeit, politischer Bildung und Regionalentwicklung" sollen durch das Programm Aller.Land entstehen. Kooperationen werden gebraucht: gemeindeübergreifend, zwischen Stadt und Umland, mit den Nachbarländern. Vor welchen kultur- und demokratiepolitischen Herausforderungen stehen die Kommunen derzeit? Werden die Programme genutzt und wie kann Engagement darüber hinaus langfristig gestärkt werden? Was brauchen Kommunen und Akteur*innen in der Kulturszene weiter an Weichenstellung?
Workshop 5: Klimaanpassung in der Kommune In unserem Workshop wagen wir in einem Futuring-Workshop gemeinsam mit Stimmen aus kleinen und großen Kommunen und dem Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV) einen Blick in die Zukunft. Ob Hochwasserschutz, Schwammstadt oder Hitzeinseln – die Entscheidung über Maßnahmen für Klimaanpassung werden maßgeblich in der Kommune getroffen. So werden Kommunen zum Schlüsselakteur für das Ziel, alle Menschen in Deutschland vor den extremen Folgen des Klimawandels zu schützen. |
| 13:00 | Mittagspause Markt der Möglichkeiten mit Ständen von gemeinnützigen und kommunalpolitischen Initiativen |
| 14:30 | Input Katja Dörner |
| 14:45 | Grußwort vom Kommunalkonvent aus Nordrhein-Westfalen Tim Achtermeyer MdL |
| 14:55 | Videobotschaft von Lisa Paus MdB |
| 15:00 | Workshop-Phase 2: Sozial vor Ort – Kommunen der Zukunft Workshop 6: Familienpolitik und soziale Gerechtigkeit vor Ort Mit der Einführung der Kindergrundsicherung soll die Auszahlung zentraler familienpolitischer Leistungen zusammengefasst, automatisiert und digitalisiert werden. Damit wollen wir Bürokratie abbauen sowie mehr Familien erreichen und (verdeckte) Kinderarmut bekämpfen. Doch Armutsprävention bedeutet mehr als finanzielle Absicherung: Kinder brauchen Teilhabechancen vor Ort und Zugänge zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und frühkindlicher Förderung, adäquatem Wohnraum und gesunder Ernährung. Kommunen sind die Orte der sozialen Daseinsvorsorge. Sie sind die Experten für die Frage, was Kinder bei einem sorgenfreien Aufwachsen hilft. In diesem Workshop wollen wir einen Blick darauf werfen, welche Verbesserungen die Kindergrundsicherung für Familien aber auch die kommunale Verwaltung bringt – und welche Probleme sie nicht löst. Mit unseren Gästen wollen wir diskutieren: Wie kann der Bund die Kommunen bei der Armutsprävention vor Ort unterstützen? Welche Ressourcen und Spielräume brauchen Städte und Kommunen? Wo gelingt es schon heute, die Teilhabe von Kindern vor Ort sicherzustellen sowie Familienpolitik sozial zu gestalten - und was können wir aus diesen Erfolgen lernen?
Workshop 7: Pflege in der Kommune gestalten Die Zahl der Senior*innen steigt und wird mit der Generation der Babyboomer und deren Übertritt ins Rentenalter den Kern des demografischen Wandels bilden. In einigen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, sind diese Entwicklungen bereits in vollem Gang und führen zu großen Belastungen in Pflege und Altenhilfe. Wir möchten gemeinsam mit unseren Expert*innen Wege aufzeigen, wie Kommunen bereits heute diesen Herausforderungen begegnen können. Dabei möchten wir einerseits Fragen kommunaler Steuerung diskutieren und andererseits verdeutlichen, welche Rolle eine moderne professionelle Pflege in diesem Zusammenhang spielen kann und sollte.
Workshop 8: Vielfältige Kommunen Kommunen sind unser Zuhause und für viele Menschen gleichzeitig Orte des Ankommens. In Kommunen leben Menschen mit den verschiedensten Hintergründen und Zukunftsvisionen zusammen. Dies eröffnet unzählige Möglichkeiten, wirft aber auch viele Fragen auf: Wie kann das Zusammenleben langfristig funktionieren? Ist es möglich, dass die Vielfalt einer Kommune in ihren Verwaltungsstrukturen repräsentiert wird und so beispielsweise Integration fördert? Was können Kommunen tun, um Menschen bestmöglich einzubinden und zu unterstützen? Wir wollen uns anhand von Praxisbeispielen anschauen, wie der Bund die Kommunen bei diesen Fragen unterstützen kann, und gemeinsam Lösungen entwickeln – für eine vielfältige Zukunft in unseren Kommunen.
Workshop 9: Digitalisierung vor Ort für alle Die digitale Verwaltung muss kommen – eine, die Bürgerinnen und Bürger wie auch Mitarbeitende in der Verwaltung entlastet, Barrieren abbaut und einen handlungsfähigen Staat garantiert. Um schneller und besser in der Digitalisierung zu werden, als das in den letzten Jahren der Fall war, wird derzeit das Onlinezugangsgesetz (OZG) überarbeitet. Das gilt für den Bund, aber ist auch für die Kommunen bedeutsam, wo ein Großteil der Verwaltungskontakte zu Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Wir wollen darüber reden, was sich durch das OZG in den Kommunen ändert, was es bei dessen Umsetzung für Kommunen von Bund und Ländern braucht und wie wir dabei eine Verwaltung schaffen, in der alle Menschen mitgenommen werden.
Workshop 10: Gesundheitspolitik wird vor Ort gemacht Wir wollen, dass sich Patient*innen darauf verlassen können, überall in unserem Land gut versorgt zu werden. Das gilt sowohl für die Krankenhäuser als auch für die ambulante Medizin, in der Stadt genauso wie auf dem Land. In ländlichen Räumen, aber auch in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die medizinische Grundversorgung heute schon nicht mehr durchgehend sichergestellt. Die demografische Entwicklung mit mehr älteren Menschen und damit einem oft höheren Versorgungsbedarf und mit einem vermehrten Ausscheiden älterer Menschen aus den Gesundheitsberufen verschärft diese Entwicklung. Hier sind der Bundesgesetzgeber, Länder, Kommunen und Selbstverwaltungspartner gemeinsam gefordert. Die Stärkung der Rolle der Kommunen und der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe sowie das Angebot und die Verstetigung neuer Versorgungsformen sollen mittelfristig für Entlastung sorgen. Wir wollen gemeinsam erörtern, welche Chancen und Potenziale sich aus den derzeitigen und kommenden Gesetzesvorhaben ergeben (insbes. der Krankenhausreform und den Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzen) und wie gelungene Beispiele aus der Praxis aussehen können. |
| 16:30 | Schlussstatement Dr. Julia Verlinden MdB |
| 16:45 | Markt der Möglichkeiten (Fortsetzung) |
| 18:00 | Ende der Veranstaltung |