Energiepreise

Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht

Wegen explodierender Preise Regierung bringt Heizkostenzuschuss auf den Weg.
Da die stark gestiegenen Energiekosten Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark treffen, hat die Koalition kurzfristig einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. picture alliance | Frank Hoermann
17.03.2022
  • Da die gestiegenen Energiekosten Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark treffen, hat die Koalition einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht.
  • Der einmalige Zuschuss geht an Bürger*innen und Bürger, die Wohngeld, Bafög, Meister-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.
  • Angesichts der immensen Preissprünge konnten wir Grüne im Bundestag uns in den Beratungen mit unseren Koalitionspartnern auf eine deutliche Erhöhung der im ersten Entwurf vorgesehenen Beträge einigen.

Die massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben die Heiz- und Stromkosten enorm in die Höhe getrieben. Um diese Belastungen abzufedern, haben wir als eines der ersten Gesetze der Ampelkoalition den Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen auf den Weg gebracht.

Höhe des Heizkostenzuschusses

Die aktuellen Preissprünge, wie etwas die Vervielfachung der Gaspreise, haben uns veranlasst, die Höhe des Zuschusses noch einmal anzupassen. In den Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern konnten wir eine Verdopplung der ursprünglich vorgesehenen Höhe erreichen.

Für Wohngeldempfänger*innen ist der Zuschuss nach wie vor nach Personen im Haushalt gestaffelt, beträgt aber nun 270 Euro für 1-Personen-Haushalte (vorher 135 Euro), 350 Euro für 2-Personen-Haushalte (vorher 175 Euro) und 70 Euro Zuschlag (vorher 35 Euro) für jede weitere Person im Haushalt.

Für andere Zuschussberechtigte wird es einen pauschalen Zuschuss in Höhe von pauschal 230 Euro (vorher 115 Euro) geben.

Zuschussberechtigung

Der Heizkostenzuschuss unterstützt besonders schwer betroffene Haushalte wie Wohngeldempfänger*innen, Auszubildende oder Studierende, die auf Leistungen angewiesen sind. Mehr als 2 Millionen Bürger*innen werden davon profitieren können.

Neben den Wohngeld-Empfänger*innen sieht das Gesetz für vier weitere Gruppen einen Zuschuss vor:

  • Studierende, denen im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 entweder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bewilligt wurden und die nicht bei den Eltern wohnen
  • Aufstiegsfortbildungsteilnehmende, denen das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – sogenanntes „Meister-BAföG“ – bewilligt wurde
  • Auszubildende, denen Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt wurde
  • Menschen mit Behinderungen, denen Ausbildungsgeld nach § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt wurde und die über einen eigenen Haushalt verfügen.

In der jetzigen Form richtet sich der Zuschuss an diejenigen, die ihn besonders benötigen. Er wirkt damit zielgerichtet und nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“.

Wir konnten in den Ausschussverhandlungen außerdme erreichen, dass der Zuschuss nun für alle Berechtigen, auch für BAföG-Empfänger*innen von Amts wegen ausgezahlt wird. Das bedeutet, dass er nun für alle unbürokratisch, schnell und direkt an die Berechtigten ausgezahlt wird - ein Antrag ist nicht notwendig.

Weitere Entlastungen folgen

Der Heizkostenzuschuss ist nur ein erster Schritt einer ganzen Reihe geplanter Entlastungsmaßnahmen. In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Entlastungen folgen, wie ein Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis und eine Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis.

Klimakomponente im Wohngeld einführen

Die dynamische Entwicklung der Heizkosten zeigt aber auch: Der einmalige Heizkostenzuschuss ist wichtig, er wirkt jedoch nur symptomatisch. Die massiven Preiserhöhungen fossiler Energieträger machen deutlich, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energien enorm beschleunigen müssen, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen und uns von Importen unabhängiger zu machen.

Der Heizkostenzuschuss ist ein Instrument zum sozialen Ausgleich, der Härtefälle abmildern soll und sofort wirkt. Um langfristig den Klimaschutz zu stärken, haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld vereinbart. Diese werden wir bald angehen.