Veröffentlicht am

Zweiter Heizkostenzuschuss bringt weitere Entlastung

  • Explodierende Energiekosten belasten gerade Bürger*innen mit kleinem Einkommen besonders stark.
  • Wir haben deshalb einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen, der an Bürger*innen und Bürger geht, die Wohngeld, Bafög, Meister-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.
  • Die Höhe des Zuschusses ist nach Personen im Haushalt gestaffelt: 415 Euro für 1-Personen-Haushalte, 540 Euro für 2-Personen-Haushalte, 100 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt.

Die Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas sind noch immer hoch. Um die weiterhin hohen Belastungen durch Heiz- und Stromkosten abzufedern, haben wir einen zweiten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen beschlossen.

Deutliche Erhöhung

Die Höhe des Zuschusses haben wir gegenüber dem ersten Heizkostenzuschuss deutlich angehoben. Auch der zweite Heizkostenzuschuss ist nach Personen im Haushalt gestaffelt und folgendermaßen ausgestaltet: 415 Euro für 1-Personen-Haushalte, 540 Euro für 2-Personen-Haushalte, 100 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. Für andere Zuschussberechtigte wird es einen pauschalen Zuschuss in Höhe von pauschal 345 Euro geben.

Zuschussberechtigte

Der Heizkostenzuschuss unterstützt besonders schwer betroffene Haushalte wie Wohngeldempfänger*innen, Auszubildende oder Studierende, die auf Leistungen angewiesen sind. Mehr als 2 Millionen Bürger*innen werden davon profitieren können.

Neben den Wohngeld-Empfänger*innen sieht das Gesetz für vier weitere Gruppen einen Zuschuss vor:

  • Studierende, denen im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 entweder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bewilligt wurden und die nicht bei den Eltern wohnen
  • Aufstiegsfortbildungsteilnehmende, denen das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – sogenanntes „Meister-BAföG“ – bewilligt wurde
  • Auszubildende, denen Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt wurde
  • Menschen mit Behinderungen, denen Ausbildungsgeld nach § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt wurde und die über einen eigenen Haushalt verfügen.

Der Zuschuss richtet sich an diejenigen, die ihn besonders benötigen. Er wirkt damit zielgerichtet und nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“.

Weitere Entlastungen

Der Heizkostenzuschuss ist nur ein Baustein einer ganzen Reihe von  Entlastungsmaßnahmen wie der Energiepreispauschale für Rentner*innen, Entlastungen für Erwerbstätige mit kleinen Einkommen, dem Bürgergeld, dem Wohngeld, dem Kindersofortzuschlag und der Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis.

Wohngeld wird weiterentwickelt

Die dynamische Entwicklung der Heizkosten zeigt aber auch: Der einmalige Heizkostenzuschuss ist wichtig, er wirkt jedoch nur symptomatisch. Die massiven Preisschwankungen fossiler Energieträger zeigen klar, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energien enorm beschleunigen müssen, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen.

Der Zuschuss ist ein Instrument zum sozialen Ausgleich, der Härtefälle abmildern soll und sofort wirkt. Um langfristig den Klimaschutz zu stärken, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wohngeld zu stärken, die Heizkostenkomponente weiterzuentwickeln und eine Klimakomponente einzuführen

Heizkostenzuschuss I bereits ausgezahlt

Bereits im Juni 2022 war der erste Heizkostenzuschuss in Kraft getreten. Die Auszahlung, für die die Länder verantwortlich sind, ist größtenteils erfolgt. Auch hier war für Wohngeldempfänger*innen der Zuschuss nach Personen im Haushalt gestaffelt. Er betrug 270 Euro für 1-Personen-Haushalte, 350 Euro für 2-Personen-Haushalte und 70 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. Für andere Zuschussberechtigte gab es einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 230 Euro.

Gesetzentwurf

Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Weitere Texte und Dokumente zum Thema

Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029

Gut, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Unser monatelanger Druck hat Wirkung gezeigt.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029
Das Heizungsgesetz wirkt: pragmatisch und sozial gerecht

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.

Fachtext
Fachtext: Das Heizungsgesetz wirkt: pragmatisch und sozial gerecht
Entwurf Faire-Mieten-Gesetz vorgestellt

Mieten steigen rasant und Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Die Preise für eine neue Mietwohnung kennen nur eine Richtung – nach oben. Dennoch droht die Mietpreisbremse auszulaufen. Das wollen wir ändern.

Fachtext
Fachtext: Entwurf Faire-Mieten-Gesetz vorgestellt
Katharina Dröge zu den Themen bezahlbares Wohnen, Schwangerschaftsabbrüche sowie Lage der Wirtschaft

Drei Themen stehen für uns Grüne dabei in dieser Woche im Fokus.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Katharina Dröge zu den Themen bezahlbares Wohnen, Schwangerschaftsabbrüche sowie Lage der Wirtschaft
Unsere Gebäude sind auf Klimakurs

Wir Grüne im Bundestag haben den Gebäudesektor fit gemacht, indem wir die erneuerbare Wärmeversorgung und die Energieeffizienz gestärkt haben.

Fachtext
Fachtext: Unsere Gebäude sind auf Klimakurs
Es wurden keine Treffer gefunden.
Eine Frau sitzt im Wohnzimmer auf dem Sofa, ein kleiner Junge steht auf dem Sofa und spielt Gitarre.

Unser Mieten-Runter-Paket

Für mehr bezahlbaren Wohnraum: Unser „Mieten-Runter-Paket“ und weitere Zukunftsideen für ein sicheres Zuhause.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Mehr dazu: Unser Mieten-Runter-Paket
Ein Blick in den Himmel vorbei an Häuserwänden

Home statt Office: Büro- und Gewerbeflächen umwidmen

Wir wollen leerstehende Gewerbeimmobilien für andere Zwecke nutzbar machen, damit neue Wohnungen für Familien entstehen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Mehr dazu: Home statt Office: Büro- und Gewerbeflächen umwidmen

Unsere Publikationen

Grün, sozial, gerecht – die Wärmewende in den Kommunen

Die Wärmewende basiert auf kommunaler Wärmeplanung, Heizungstausch und sozial gestaffelter Förderung.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grün, sozial, gerecht – die Wärmewende in den Kommunen
Für ein sicheres und bezahlbares Wohnen

Für ein sicheres und bezahlbares Wohnen

profil:GRÜN 12/2023

Zeitschrift
Zur Publikation: Für ein sicheres und bezahlbares Wohnen
Eine Frau sitzt auf dem Boden vor ihrem Sofa an der Heizung. Oben rechts das Logo der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die kommunale Wärmeplanung sorgt für faire Wärme

Wie die Verknüfpung von GEG und kommunaler Wärmeplanung den Bürger*innen nützt.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Die kommunale Wärmeplanung sorgt für faire Wärme