Schriftzug take care of each other auf einer tafel

Corona-Krise

  • Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir schnellstmöglich unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
  • Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben deshalb intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt.
  • Wir sind froh darüber, dass wir in den Beratungen dafür sorgen konnten, dass tatsächlich zusammengearbeitet wird und dass wir Verbesserungen durchsetzen konnten.

In den Beratungen waren vier Punkte für uns besonders wichtig:

Wir haben uns für einen Rettungsfonds für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende eingesetzt. Wichtig ist, dass diese Hilfe jetzt auch wirklich schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt.

Wir haben Entschädigung für Eltern erreicht, die zu Hause bleiben müssen, weil Schule und Kindertagesstätte geschlossen haben. Auch diese Entschädigung muss schnell zur Verfügung stehen.

Wir haben erfolgreich darauf gedrängt, dass die Bundesregierung nicht einen nationalen Epidemiefall ohne den Bundestag ausrufen kann. Jetzt gilt: Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Die Ausrufung des Epidemiefalls ist am 25. März 2020 geschehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt.

Gut und notwendig ist, dass jetzt auch Sozialverbände unter den Rettungsschirm gekommen sind. 

Weitere Maßnahmen wichtig

Wir werden weiter dafür werben, auch die Maßnahmen umzusetzen, auf die wir uns bislang noch nicht mit der Regierung einigen konnten, die für uns aber nach wie vor wichtig sind. Wir halten es für angemessen, dass Prämien an diejenigen, die jetzt im Gesundheitssystem arbeiten und Besonderes leisten, ausgezahlt werden.

Wir haben auch Sorge, dass insbesondere Menschen, die in Armut leben und bislang bereits auf Transferleistungen angewiesen waren, nicht schnell genug die notwendige Unterstützung zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise über einen Kinderzuschlag. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, den Regelsatz temporär zu erhöhen und werden dies weiter fordern.

Für uns steht fest, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Deshalb haben wir auch der Aktivierung der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse zugestimmt. Wir sagen aber auch: Wir halten es dabei für wichtig, die Tilgung so anzulegen, dass die wirtschaftliche Erholung und die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und den ökologischen Umbau nach der Krise nicht gefährdet werden.

Wir brauchen eine Pandemiewirtschaft

Die Corona-Krise betrifft alle Lebensbereiche und ist eine weltweite Herkulesaufgabe. Schutzmaßnahmen haben aktuell besondere Priorität. Damit der enorme Bedarf an Medizingütern wie Schutzmasken und Schutzkleidung, Beatmungsgeräten sowie Sauerstoffvorräten und Desinfektionsmitteln gedeckt werden kann, müssen die Produktionskapazitäten national und europäisch erhöht und die Koordinierung verbessert werden.

Es braucht jetzt eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen. Dafür muss die Bundesregierung bestehende Hürden abbauen, um Unternehmen dabei zu unterstützen, die Produktion von medizinischen Gütern, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie nötig sind, auszuweiten oder darauf umzustellen.

Auch in Europa gemeinsam gegen die Krise

Und zuletzt: Diese Krise bewältigt niemand allein. Es ist eine globale Krise, und wir sollten sie in Europa gemeinsam bewältigen. Dazu gehört es, dass auch die Bundesrepublik und einzelne Länder wie Baden-Württemberg den europäischen Ländern helfen, die besonders stark betroffen sind. Das sollten wir auch mit Finanzmitteln weiter unterstützen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollte eine Kreditlinie zur Unterstützung eines Teils der italienischen Kleinbetriebe und Mittelständler auflegen, die in Not geraten sind. Das wäre eine wichtige Maßnahme der Solidarität.

Vor allem aber braucht es einen gemeinsamen finanziellen Schutzschirm für Europa, um eine tiefe Spaltung und einen Bruch der Euro-Zone zu verhindern. Dieser Schutzschirm fehlt bisher komplett.

Die Corona-Krise führt aufgrund des notwendigen ökonomischen Shutdowns in vielen Ländern der Europäischen Union zu einer tiefen Rezession, die höchstwahrscheinlich schwerer als die Finanzkrise werden wird. Um dies zu verhindern, sollten sich die Eurostaaten zur Bewältigung der Corona-Krise gemeinsam verschulden und Corona-Bonds ausgegeben. Sie sind ein wichtiges Instrument, damit alle Länder massiv in Gesundheit, sozialen Zusammenhalt und die Stabilisierung ihrer Wirtschaft investieren können.

Zur Bewertung der Einzelthemen:

Krankenhausfinanzierungsgesetz

Die umfassende Unterstützung des Gesundheitssystems und die Verstärkung der Krankenhauskapazitäten sind elementar. Auf Druck auch der grünen Länder wurde die ursprünglich vorgesehene Regelung deutlich verbessert. Sie hatte Kritik in vielen Krankenhäusern ausgelöst.

Unklar ist jedoch, wie sie sich auf die Maximalversorger wie etwa Unikliniken auswirken werden, die in den kommenden Wochen und Monaten die Hauptlast der Versorgung tragen werden. Hier wäre zusätzlich ein Mechanismus sinnvoll gewesen, um einzelnen Häusern mit Liquiditätsproblemen kurzfristig und gezielt zu helfen. Kritisch ist weiterhin zu bewerten, dass beispielsweise Hebammen, Physiotherapeuten, Logopäden, Psychiatrische Institutsambulanzen noch nicht von dem Schutzschirm erfasst sind.

Eine Folgeregelung für April wurde durch Bundesminister Spahn angekündigt, noch ist aber nicht klar, wer davon profitieren wird. Das gilt auch für das Pflegepersonal, das durch hohe Kontaktzeiten einem besonders hohen potenziellen Risiko ausgesetzt ist. Es fehlt eine Regelung für eine Prämie für das medizinische Personal, das jetzt COVID-19 Patientinnen und Patienten behandelt. Dies wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Anerkennung.

Infektionsschutzgesetz

Es ist bei einer Pandemie dieser Größenordnung richtig, dass der Bund ebenfalls mehr Verantwortung und Koordinierungsaufgaben übernimmt. Das unterstützen wir.

Die Kompetenzerweiterungen für das RKI sind sinnvoll. Gut ist, dass die Bundesregierung die ursprünglich vorgesehene, ganz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickte Regelung zur Nutzung von Mobilfunkdaten wieder gestrichen hat.

Kein Notstand ohne Parlament: Der Bundestag stellt den nationalen Epidemiefall  fest und hebt ihn bei Wegfall der Voraussetzungen wieder auf. Zudem sind die Notstandsregelungen mit ihren erheblichen Grundrechtseingriffen im Infektionsschutzgesetz befristet und treten nach einem Jahr wieder außer Kraft.

Diese beiden Demokratie- und Rechtsstaatsbedingungen haben wir in den Verhandlungen trotz der großen Eile erreicht. Das ermöglicht zugleich, in Ruhe und ohne Druck für die Zukunft geeignete und erforderliche  Regelungen zu finden und aus den Erfahrungen mit dieser Epidemie zu lernen.

Sozialpaket

Angesichts der schnell zunehmenden Verbreitung des Coronavirus und der Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Auszahlung von sozialen Leistungen hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket beschlossen („Sozialschutz-Paket“).

Wir begrüßen das Paket grundsätzlich. Es enthält allerdings sozial- und arbeitsmarktpolitische Leerstellen und Unwuchten, die wir im Folgenden skizzieren und denen wir unsere zentralen Forderungen gegenüberstellen.

  • Grundsicherungsbeziehende schützen: Zusätzliche Aufschläge und bürokratieärmere Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII      

Bei Neuanträgen vereinfacht die Bundesregierung die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII. Wir unterstützen die Neuregelungen. Sie müssen allerdings für alle gelten, also auch für die bisherigen LeistungsempfängerInnen. Kurzfristig wollen wir darüber hinaus den Regelsatz über einen Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs anheben, insbesondere um die während der Pandemie steigenden Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe zu decken.

  • ArbeitnehmerInnen auch in Zukunft schützen: Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz nur befristet und in Ausnahmefällen         

Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz können in Zeiten der Corona-Krise etwa zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern notwendig sein. Solche Ausnahmen dürfen allerdings nur unter äußerst restriktiven Bedingungen Wirklichkeit werden. Die Bundesregierung muss hier nachbessern. Sie sollte zudem klar fixieren, dass die Regelung nicht für die Zeit nach der Pandemie gilt.        

  • Soziale Dienste und Einrichtungen schützen: Rettungsschirm für soziale Infrastruktur             

Soziale Dienste und Einrichtungen werden in den nächsten Monaten für viele Menschen zu immer wichtigeren Rettungsankern. Eine ausreichende Finanzierung durch die jeweiligen Leistungsträger ist deshalb gerade jetzt unabdingbar, um etwa Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Rehabilitation oder der Wohnungslosenhilfe auf eine solide Grundlage zu stellen. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Stabilisierungsmaßnahmen sind gut und richtig. Sie muss allerdings klarstellen, dass auch die Beschäftigungs- und Bildungsträger erfasst sind. In der Umsetzung werden wir darauf achten, dass die soziale Trägerlandschaft erhalten bleibt und die geplanten Maßnahmen ausreichend sind.

Insolvenzrecht / Mietrecht / Zivilrecht

Wir begrüßen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Erleichterung der Zuführung von Liquidität an schwankende Unternehmen durch Gesellschafter und Gläubiger.

Wir weisen aber explizit darauf hin, dass diese Erleichterungen im Insolvenzrecht in Verbindung mit den zu erwartenden staatlichen Hilfen auch missbraucht werden können. Staatliche Hilfen müssen daher mit klaren, vollstreckbaren Auflagen versehen werden. Wir müssen verhindern, dass die Erleichterungen im Insolvenzrecht verwendet werden, um Renditen von kurzfristigen Investoren zu verbessern anstatt Unternehmen zu stabilisieren.

Die Aussetzung des Kündigungsrechts im Mietrecht für schwer von der Krise betroffene Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende befürworten wir, da diese Gruppe so von der existentiellen Sorge um ihr Zuhause oder ihren Betrieb entlastet wird. Auch für VermieterInnen ist diese Maßnahme vertretbar, weil der Anspruch nicht entfällt und sie auch im Falle einer Kündigung mit Einnahmeausfällen rechnen müssten. Kleinvermieter und Eigentümer können ihre Darlehenschuld wenn nötig ebenfalls aufschieben.

Das Leistungsverweigerungsrecht für wesentliche Dauerschuldverhältnisse greift jedoch tief in die bewährte Risikoverteilung des allgemeinen Schuldrechts ein. Auch das birgt Risiken. Klare Regelungen zu den Darlegungspflichten hätten der Praxis die rechtssichere Anwendung erleichtert, eine klare Aussage zur Folge für die Gegenleistungspflicht ebenso. Eine bloße Verschiebung von Zahlungspflichten birgt die Gefahr späterer Überschuldung. Hier müssen wir andere Lösungen mit in den Blick nehmen, etwa Sonderkündigungsrechte für nicht wesentliche Leistungen.

Wirtschaft

Wir halten es für richtig, dass jetzt ein umfassender Schutzschirm für die Wirtschaft gespannt wird.

  • Solo-Selbständige, KleinunternehmerInnen und selbständige Kreative schützen: Absicherung über unbürokratische Pauschalzahlung ermöglichen

Solo-Selbstständige und KleinunternehmerInnen sind durch Umsatzeinbußen und Auftragsverluste oft stark krisengebeutelt und stehen zum Teil unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Aus. Für sie braucht es daher dringend schnelle und unbürokratische Direktzuschüsse, damit es ihre Initiativen, Dienstleistungen, kleinen Läden und Betriebe nach der Pandemie noch gibt. Wir begrüßen, dass solche Hilfen nun vorgesehen sind.

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds: umfangreichen Garantiemöglichkeiten

Die Corona-Krise legt global die Wertschöpfungsketten lahm und lässt die Märkte einbrechen. Das kann auch große und gesunde Unternehmen und Startups schnell in eine existenzbedrohende Lage bringen und ihre Finanzierung über die Kapitalmärkte infrage stellen. Um dies zu verhindern, braucht es die jetzt beschlossenen umfangreichen Garantiemöglichkeiten.

Eine zeitweilige direkte Beteiligung des Staates ist als Krisenmaßnahme zur Rettung und zum Schutz wichtiger Unternehmen hinnehmbar. Zumindest temporär sollte der Staat aber auch besser prüfen können, wenn Investitionen aus Drittstaaten in Schlüsseltechnologie-Unternehmen erfolgen.

Wir halten es darüber hinaus für wichtig, insbesondere in Verbindung mit der notwendigen Lockerung des Insolvenzrechts zu sichern, dass staatliche Hilfen nicht durch Investoren aus den Unternehmen herausgezogen werden können. Es braucht auch eine Exitstrategie für die im Rahmen der Rekapitalisierung eingegangenen Staatsbeteiligungen. Da die Unternehmen den Schock, dem sie jetzt ausgesetzt sind, nicht selbst zu verantworten haben, ist es gerechtfertigt, dass der Staat nun mit Steuergeldern zur Hilfe eilt, um Arbeitsplätze und Strukturen zu erhalten. Der Steuerzahler geht dafür massiv ins Risiko. Als Gegenleistung müssen die Konditionen für den Einstieg in Unternehmen so gestaltet sein, dass der Steuerzahler bei einer Erholung auch entsprechend profitiert und nicht nur die Aktionäre.

Haushalt

Wir halten Umfang der Maßnahmen und Aktivierung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für geboten und unterstützen das. Für den damit verbundenen Tilgungsplan halten Flexibilität und eine lange Streckung  für notwendig. Die Tilgung darf in Zukunft die Spielräume für notwendige Investitionen insbesondere in Klima und Digitalisierung nicht zumachen.

Bisher nicht im Haushalt vorgesehen, aber auf jeden Fall notwendig ist ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang zu bringen und zugleich zukunftsfähig und ökologisch aufzustellen.

Wichtig ist uns zudem die Europäische Dimension. Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett. Denkbar wären dafür vorsorgliche Kreditlinien des ESM für von der Corona-Krise besonders betroffene Staaten ohne Anpassungsprogramme. Ebenso denkbar wären gemeinsame Corona-Bonds, wie es mehrere deutsche Ökonomen jüngst gefordert haben. Eine wichtige Maßnahme der Solidarität wäre zudem, wenn die KfW die Italienische Förderbank bei der Stützung kleiner italienischer Betriebe stützen würde.