Die Zeit für Gleichstellung in Deutschland ist jetzt

• Im März 1983 zogen Die Grünen das erste Mal in den Deutschen Bundestag ein.
• Von Anfang an wurden traditionelle Geschlechterrollen in Frage gestellt, Diskriminierungen benannt und in die Auseinandersetzung gegangen. Somit konnte in den vergangen 40 Jahren dazu beigetragen werden, die Gesellschaft zu modernisieren.
• Jetzt werden wir uns dafür einsetzen, die Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen, damit Gleichstellung weiter an Schwung gewinnt. 

Das wurde schon geschafft, das wird noch kommen

Der Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition hat im Bereich Gleichstellungspolitik drei wesentliche Schwerpunkte gesetzt: Schutz vor Gewalt, ökonomische Gleichstellung und reproduktive Selbstbestimmung.

Wesentliche Schritte für einen Paradigmenwechsel bei der Rolle des Bundes im Gewaltschutz wurden bereits angegangen: Die Unabhängige Berichterstattungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) hat ihre Arbeit zum November 2022 aufgenommen. Die staatliche Koordinierungsstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2023 mit ihrer Arbeit beginnen. Die Vorbehalte gegen Artikel 59 und Artikel 44 der Istanbul-Konvention wurden durch die aktuelle Regierung endlich aufgehoben. Das nächste Ziel ist ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern.

Partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Wir wollen partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen stärken und dafür die Steuerklassen reformieren und das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln. Mit dem zweiten Führungspositionengesetz und einer erweiterten Berichterstattung darüber werden wir den Anteil von Frauen in oberen Führungspositionen in der Privatwirtschaft wie auch im Öffentlichen Dienst weiter erhöhen.

Paragraf 219a wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere verbessert. Im März 2023 startet die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Hier sollen Möglichkeiten für eine Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches sowie zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft geprüft werden.

Feminismus bleibt im Wandel

40 Jahre und kein bisschen leise – die Frauenpolitik der Bundestagsfraktion bleibt im Wandel. Mit Beharrlichkeit kämpfen wir weiter für die Rechte von Frauen. Um unseren Anspruch auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes Leben für alle Frauen gerecht zu werden, ist es auch notwendig den eigenen Feminismus weiterzuentwickeln, diverse Perspektiven einzubeziehen und intersektional zu denken. Dafür braucht es Debatten mit Vereinen und Verbänden, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – dazu laden wir alle ein.