Verlässliche Krankenversicherung in schwierigen Zeiten
- Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr ist dramatisch. Erwartet wird ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro.
- Im Koalitionsvertrag wurden verschiedene Maßnahmen für eine bessere Finanzierung der Krankenversicherung verabredet. Mit Einsparmaßnahmen, dem Abbau von Rücklagen und Beitragserhöhungen mit Augenmaß sorgen wir für stabile Finanzen in 2023.
- Auch in den kommenden Jahren steigen die Ausgaben weiter an. Mit Strukturreformen und einer gerechten Beitragsbemessung muss gegengesteuert werden.
Die Vorgängerregierung hat der Ampelkoalition ein schweres Erbe hinterlassen. Bedingt vor allem durch teure Geschenke und die Übertragung etlicher staatlicher Aufgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung sind die Ausgaben erheblich gestiegen. 2023 wird das Defizit daher auf etwa 17 Milliarden Euro anwachsen.
SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt und verschiedene Schritte vereinbart, mit denen dieses Ziel umgesetzt werden soll. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz enthält verschiedene Instrumente, mit denen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt und ergänzende Einnahmen generiert werden.
Maßnahmen für Einsparungen und höhere Beitragseinnahmen
Dazu gehören Einsparungen im Bereich der pharmazeutischen Industrie wie etwa die Fortführung des Preismoratoriums für Arzneimittel, die rückwirkende Geltung des zwischen Kassen und Industrie vereinbarten Erstattungspreises für neue Arzneimittel ab dem siebten Monat des Markteintritts. Auch für ärztliche und zahnärztliche Leistungserbringer sowie Apotheken sind Einsparungen in dem Gesetzentwurf enthalten. Zum Beispiel werden kostspielige Honorarerhöhungen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Der Bund wird zudem für 2023 einen Zuschuss von ergänzenden zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen von einer Milliarde Euro zahlen. Außerdem werden Rücklagen der Krankenkassen sowie des Gesundheitsfonds abgeschmolzen. Weitere Einnahmen sollen durch eine Anhebung des Zusatzbeitragssatzes erzielt werden.
Langfristig stabilere Finanzierung nötig
In den Verhandlungen mit den Fraktionen von SPD und FDP haben wir einige Verbesserungen des Gesetzentwurfs erreicht:
- das Schonvermögen von Krankenkassen wird angehoben, um eine finanzielle Schieflage insbesondere kleinerer Kassen zu verhindern
- die so genannten Leitplanken für die Verhandlungen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und pharmazeutischen Unternehmen werden bis Ende 2023 evaluiert, um Verschlechterungen in der Arzneimittelversorgung zu verhindern
- die vorgesehene Umsatzschwelle bei den so genannten Orphan Drugs wird angehoben, um eine gute Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen sicherzustellen
- auf die Kürzungen bei der Parodontitis-Behandlung für Menschen mit Behinderungen und für pflegebedürftige Menschen wird verzichtet
- die Bundesregierung muss bis Herbst 2023 Vorschläge für Bürokratieabbau und für mehr Qualitätstransparenz bei Krankenkassen vorlegen
Eine langfristige Stabilisierung der Ein- und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung steht aber weiter auf der Tagesordnung. Denn die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung lässt auch nach 2023 wenig Raum für Optimismus.
Neben den in der Koalition verabredeten Strukturreformen für eine effizientere und patientengerechtere Versorgung, ist unser Ziel auch eine solidarische Lastenteilung: starke Schultern sollen in stärkerem Maße zur Finanzierung beitragen. Das ist gerade in der Krise ein wichtiges Prinzip. Deswegen setzen wir uns auch weiterhin für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze an, um die Lasten gerechter zu verteilen und die Einnahmen zu stabilisieren. Auch höhere Pauschalen des Bundes für gesetzlich versicherte ALG2-Beziehende, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bleiben relevant.