Verschiedene Eurogeldscheine übereinandergelegt

Haushalt

Für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

  • In vielen Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Zu wenig Geld fließt für den Klimaschutz oder internationale Krisenprävention.
  • Wir Grünen im Bundestag wollen, dass in Deutschland verlässlich und mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, in Integration und internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und zugleich kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum vererben.
  • Mit unserer Investitionsoffensive, dem grünen Klimaschutzhaushalt und einer die Schuldenbremse ergänzenden Investitionsregel haben wir in den Bundestag unsere Vorschläge für eine nachhaltige Haushaltspolitik eingebracht.

Wir Grüne im Bundestag orientieren uns in der Haushalts- und Finanzpolitik an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung.

Grüne Haushaltspolitik: Der Blick aufs große Ganze

Haushaltspolitik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Viele Menschen sorgen sich um ihre materielle Absicherung und den sozialen Zusammenhalt. Die Integration der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung. Die sich immer stärker verschärfende globale Klimakrise muss bekämpft werden. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist stabil und der Arbeitsmarkt ist robust. Die Lage im Bundeshaushalt ist kurzfristig entspannt. Das verschafft Gestaltungsmöglichkeiten.

Wir fordern:

  • Diese Aufgaben mit mutigen Investitionen in die Zukunft anzugehen

Klimaschutz: Schluss mit schmutzigen Dienstwagen

Wir wollen ambitionierten Klimaschutz. Jahr für Jahr subventioniert Deutschland mit über 50 Milliarden Euro umweltschädliches Verhalten, zum Beispiel große schmutzige Dienstwagen. Dieses Geld wollen wir gezielt für Klimaschutz verwenden.

Wir fordern:

Gerechtigkeit: Haushaltsmittel gezielt einsetzen

Wir wollen in mehr Gerechtigkeit investieren - national und international. Haushaltsmittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo Hilfe gebraucht wird, anstatt mit der Gießkanne Wohltaten an alle auszuschütten.

Wir fordern:

  • Kinderarmut durch eine entschlossene Weiterentwicklung des Kinderzuschlags im Umfang von vier Milliarden Euro zu bekämpfen und dabei vor allem weiterreichende Komponenten zur Stärkung von Alleinerziehenden vorzusehen, sowie die steuerliche Benachteiligung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren und Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, zu beenden.
  • Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und das Baukindergeld zu streichen.
  • Die Mittel für die Integrationskurse zu erhöhen und allen Geflüchteten einen Zugang zu ermöglichen.
  • Für die Versorgung von Flüchtlingen in den Krisenregionen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.
  • Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit entschlossen aufzustocken, um so im Jahr 2020 die ODA-Quote von 0,7% zu erreichen, sowie mehr Mittel beim internationalen Klimaschutz bereitzustellen.
  • Zur Finanzierung dieser Ausgaben unter anderem im Verteidigungsetat einen spürbaren Sparbeitrag zu erbringen.

Bessere Bildung: Kooperationsverbot aufheben

Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gute Bildungschancen haben. Gute Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund soll besonders die Kommunen hierbei unterstützen. Daher wollen wir das Kooperationsverbot aufheben.

Wir fordern:

Vermögen erhalten: Haushaltspolitik nachhaltig machen

Die Nullverschuldung hat die große Koalition in dieser Wahlperiode vor allem glücklichen Umständen zu verdanken, wie historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und guten Steuereinnahmen. Eine haushaltspolitische Leistung ist das nicht. Der ausgeglichene Haushalt ist das Ergebnis des Verschiebens von Schulden in die Sozialversicherungen und in Schattenhaushalte, zum Beispiel durch teure und unwirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaft-Projekte (ÖPP-Projekte). Die Nullverschuldung fußt auf dem Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur. Unser Ziel ist, das öffentliche Vermögen zu erhalten. Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik.

Wir fordern:

Bund-Länder-Finanzen: Neu ausrichten

Seit Jahren wird die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt - bislang ohne, dass Parlamente oder Öffentlichkeit einbezogen wurden. Nun endlich hat das große Gesetzgebungsverfahren im Bundestag begonnen. Die Maßnahmen sind umfangreich und führen zu mehreren Änderungen am Grundgesetz.

Wir fordern:

  • Dass die Länder weiterhin solidarisch füreinander einstehen. Dies steht so im Grundgesetz und ist ein Eckpfeiler unseres Föderalismus.
  • Nach Jahren der Unsicherheit muss es endlich Planungssicherheit geben, vor allem für die Länder, die ab 2020 die Schuldenbremse einhalten müssen.
  • Eine zielgenaue Stärkung von finanzschwachen Kommunen und Regionen unabhängig von Himmelsrichtungen.
  • Eine ausreichende Finanzausstattung aller Ebenen, um auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereitet zu sein. Absehbaren gesellschaftlichen Umbrüchen wie dem demographischen und sozialräumlichen Wandel müssen wir Rechnung tragen.