Verschiedene Eurogeldscheine übereinandergelegt

Haushalt

Für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

  • In vielen Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Zu wenig Geld fließt für den Klimaschutz oder internationale Krisenprävention.
  • Wir Grünen im Bundestag wollen, dass in Deutschland verlässlich und mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, in Integration und internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und zugleich kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum vererben.
  • Mit unserer Investitionsoffensive, dem grünen Klimaschutzhaushalt und einer die Schuldenbremse ergänzenden Investitionsregel haben wir in den Bundestag unsere Vorschläge für eine nachhaltige Haushaltspolitik eingebracht.

Wir Grüne im Bundestag orientieren uns in der Haushalts- und Finanzpolitik an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung.

Grüne Haushaltspolitik: Der Blick aufs große Ganze

Haushaltspolitik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Viele Menschen sorgen sich um ihre materielle Absicherung und den sozialen Zusammenhalt. Die Integration der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung. Die sich immer stärker verschärfende globale Klimakrise muss bekämpft werden. Diese Investitionen bringen zudem positive konjunkturelle Impulse.

Wir fordern:

Klimaschutz: Schluss mit schmutzigen Dienstwagen

Wir wollen ambitionierten Klimaschutz. Jahr für Jahr subventioniert Deutschland mit über 50 Milliarden Euro umweltschädliches Verhalten, zum Beispiel große schmutzige Dienstwagen. Dieses Geld wollen wir gezielt für Klimaschutz verwenden.

Wir fordern:

  • Umweltschädliche Subventionen abzubauen, Klimaschutzprogramme zu finanzieren und die nötige Weichenstellung hin zu umwelt- und klimafreundlichen Technologien vorzunehmen.
  • Mit einem Strom- und Wärmepaket die Energieeffizienz zu steigern und zusätzliche Gelder in die Wärmewende zu investieren.
  • Den öffentlichen Nah- und Fernverkehr deutlich attraktiver zu machen und Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren

Gerechtigkeit: Haushaltsmittel gezielt einsetzen

Wir wollen in mehr Gerechtigkeit investieren - national und international. Haushaltsmittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo Hilfe gebraucht wird, anstatt mit der Gießkanne Wohltaten an alle auszuschütten.

Wir fordern:

  • Kinderarmut durch eine grundlegende Kindergrundsicherung im Umfang von zehn Milliarden Euro zu bekämpfen und dabei vor allem weiterreichende Komponenten zur Stärkung von Alleinerziehenden vorzusehen, sowie die steuerliche Benachteiligung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren und Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, zu beenden.
  • Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und das Baukindergeld zu streichen.
  • Die Mittel für die Integrationskurse zu erhöhen, allen Geflüchteten einen Zugang zu ermöglichen und für die Versorgung von Flüchtlingen in den Krisenregionen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.
  • Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit entschlossen aufzustocken, um so die ODA-Quote von 0,7% zu erreichen, sowie mehr Mittel beim internationalen Klimaschutz bereitzustellen.

Bessere Bildung: Kooperationsverbot aufheben

Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gute Bildungschancen haben. Gute Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Wir fordern:

  • Massiv in den Ausbau und die Qualität von Kindertagesstätten zu investieren.
  • Ein großes Schulsanierungsprogramm aufzulegen.
  • Das BAföG zu erhöhen und den Hochschulpakt bedarfsgerecht aufzustocken.

Vermögen erhalten: Haushaltspolitik nachhaltig machen

Die Nullverschuldung hat die große Koalition in dieser Wahlperiode vor allem glücklichen Umständen zu verdanken, wie historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und guten Steuereinnahmen. Eine haushaltspolitische Leistung ist das nicht. Der ausgeglichene Haushalt ist das Ergebnis des Verschiebens von Schulden in die Sozialversicherungen und in Schattenhaushalte, zum Beispiel durch teure und unwirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaft-Projekte (ÖPP-Projekte). Die Nullverschuldung fußt auf dem Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur. Unser Ziel ist, das öffentliche Vermögen zu erhalten. Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik.

Wir fordern:

Bund-Länder-Finanzen: Für die Zukunft zielgenau und kooperativ aufstellen

Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind alles andere als gleich. Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen geht immer weiter auseinander, so dass nicht überall eine gute und verlässliche Daseinsvorsorge gesichert ist. Diese Entwicklung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darum wollen wir die Förderpolitik des Bundes zielgerichteter auf die Finanzschwächen der Kommunen ausrichten. Außerdem sollen Bund und Länder die Aufgaben der Zukunft kooperativ angehen können. In der Bildungspolitik ist mit dem „Digital-Pakt Schule“ ein wichtiger Schritt gelungen: hier wurde das Kooperationsverbot aufgehoben, so dass der Bund die digitale Ausstattung der Schulen in den kommenden Jahren mit 5 Mrd. Euro fördern kann.

Wir fordern:

  • Die Kluft zwischen boomenden Metropolen und strukturschwachen Regionen zu verringern und zielgerichtete Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu ergreifen. Dazu sollen Bund und Länder einen Pakt für lebenswerte Regionen schließen und den bereits bestehenden Gemeinschaftsaufgaben eine weitere zur Regionalen Daseinsvorsorge hinzufügen.
  • Eine zielgenaue Stärkung und Altschuldenhilfe von finanzschwachen Kommunen und Regionen unabhängig von Himmelsrichtungen.
  • Im Rahmen der veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ab 2020 greifen, und der Planungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU müssen Bund und Länder die Handlungsbedarfe gemeinsam angehen, um auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereitet zu sein. Absehbaren gesellschaftlichen Umbrüchen wie dem demographischen und sozialräumlichen Wandel oder der Digitalisierung und Globalisierung müssen die föderalen Ebenen gemeinsam Rechnung tragen.