Haushalt
- Schulen, in denen der Putz von der Decke fällt, unbezahlbarer Wohnraum und lahmes Internet in ländlichen Gebieten – all das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
- Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir Grünen im Bundestag setzen uns dafür ein, dass in Deutschland verlässlich investiert wird, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.
- Wir Grüne im Bundestag treiben eine verlässliche Finanzpolitik voran, die nachhaltigen Wohlstand schafft und sozialen Zusammenhalt stärkt.
PA/Matthias Balk
Darum machen wir das:
Nachhaltiger Wohlstand und gute Jobs. Eine moderne, klimaneutrale Wirtschaft mit neuen Technologien, die uns an der Weltspitze halten. Saubere Energie, die uns unabhängiger von Despoten und Autokratien macht. Eine Bahn, die pünktlich und im Takt kommt, gut sanierte und modern ausgestattete Schulen, in die es nicht rein regnet, Ausgezeichneter Handyempfang überall im Land. Bezahlbare, sanierte Wohnungen, auch in der Großstadt. Gute Schwimmbäder, Turnhallen und Sportplätze in jedem Landkreis. All das ist möglich.
Wir investieren dort, wo es dringend gebraucht wird, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern: in Klimaschutz, internationale Krisenprävention, Digitalisierung und die Infrastruktur vor Ort wie Schulen und Wohnraum. So sichern wir nachhaltigen Wohlstand.
Wir finanzieren ambitionierten Klimaschutz – national und international –, stärken die soziale Gerechtigkeit und treiben die Transformation der Wirtschaft voran. Wir bekämpfen Kinderarmut und erhöhen das Bürgergeld, um arme Familien zu unterstützen, und stärken den sozialen Zusammenhalt.
Mit einer Wachstumsinitiative und dem Abbau unnötiger Bürokratie setzen wir neue Impulse für die Wirtschaft. Wir modernisieren die Schuldenbremse, um auch in Zukunft wichtige Investitionen tätigen zu können.
Unser Ziel: eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
Das haben wir umgesetzt:
- Haushalt 2024: Der Haushalt 2024 investiert trotz umfassender Umstrukturierung im Klima- und Transformationsfonds nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massiv in den Klimaschutz. Mit 26 Milliarden Euro fördern wir im KTF in den kommenden Jahren die Wärmewende im Gebäudebereich. Über 3,5 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes zur Verfügung. (Fachtext)
- Mehr Geld für humanitäre Maßnahmen: Wir haben im Parlament die globale Gerechtigkeit gestärkt. 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf geplant stehen nun für humanitäre Maßnahmen zur Verfügung. Damit retten wir konkret Menschenleben.
- Mehr Geld für Soziales: Der Haushalt erhält die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das Signal ist deutlich: Wir sparen nicht bei denjenigen, die wenig oder gar nichts haben.
- Demokratie fördern: Unsere Demokratie steht unter Beschuss, von innen wie von außen. Umso wichtiger ist, dass wir die geplanten Kürzungen im Bereich Demokratieförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und aktiver Zivilgesellschaft zurücknehmen konnten.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Wir haben gerade eine Klausur unserer Bundestagsfraktion, auf der wir jetzt auch in die Arbeit starten wollen. Gestern hat die Grüne Bundestagsfraktion vollständig ihren Fraktionsvorstand gewählt.
Gestern kam der Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Allen wird deutlich: Mit der Grundgesetzänderung hat diese neue schwarz-rote Koalition das Beste schon hinter sich.
Britta Haßelmann und ich kommen gerade aus der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion. In den letzten Tagen haben wir intensiv und sehr ernsthaft mit CDU/CSU und SPD über ihre Vorschläge zu drei Grundgesetzänderungen beraten.
Es ist eine außergewöhnliche Fraktionssitzung gewesen, denn noch einmal sind die künftige Bundestagsfraktion und die bisherige Bundestagsfraktion zusammengekommen.
Unsere Position ist klar: Wir empfehlen den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Änderungen nicht zuzustimmen.
