Verschiedene Eurogeldscheine übereinandergelegt

Haushalt

Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif

  • In vielen Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Zu wenig Geld fließt für den Klimaschutz oder internationale Krisenprävention.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, in Integration und internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und zugleich kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum vererben.
  • Mit unserer Investitionsoffensive, dem grünen Klimaschutzhaushalt und einer die Schuldenbremse ergänzenden Investitionsregel bringen wir im Bundestag unsere Vorschläge für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein.

Wir Grüne im Bundestag orientieren uns in der Haushalts- und Finanzpolitik an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung.

Grüne Haushaltspolitik: Der Blick aufs große Ganze

Haushaltspolitik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Viele Menschen sorgen sich um ihre materielle Absicherung und den sozialen Zusammenhalt. Die Integration der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung. Die sich immer stärker verschärfende globale Klimakrise muss bekämpft werden. Unser grüner Zukunftspakt sieht hierfür ein umfassendes sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm vor.

Wir fordern:

Klimaschutz: Schluss mit schmutzigen Dienstwagen

Wir wollen ambitionierten Klimaschutz. Jahr für Jahr subventioniert Deutschland mit über 50 Milliarden Euro umweltschädliches Verhalten, zum Beispiel große schmutzige Dienstwagen. Dieses Geld wollen wir gezielt für Klimaschutz verwenden.

Wir fordern:

  • Umweltschädliche Subventionen abzubauen, Klimaschutzprogramme zu finanzieren und die nötige Weichenstellung hin zu umwelt- und klimafreundlichen Technologien vorzunehmen.
  • Mit einem Strom- und Wärmepaket die Energieeffizienz zu steigern und zusätzliche Gelder in die Wärmewende zu investieren.
  • Den öffentlichen Nah- und Fernverkehr deutlich attraktiver zu machen und Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren.

Gerechtigkeit: Haushaltsmittel gezielt einsetzen

Wir wollen in mehr Gerechtigkeit investieren - national und international. Haushaltsmittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo Hilfe gebraucht wird, anstatt mit der Gießkanne Wohltaten an alle auszuschütten.

Wir fordern:

  • Kinderarmut durch eine grundlegende Kindergrundsicherung im Umfang von zehn Milliarden Euro zu bekämpfen und dabei vor allem weiterreichende Komponenten zur Stärkung von Alleinerziehenden vorzusehen, sowie die steuerliche Benachteiligung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren und Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, zu beenden.
  • Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und das Baukindergeld zu streichen.
  • Die Mittel für die Integrationskurse zu erhöhen, allen Geflüchteten einen Zugang zu ermöglichen und für die Versorgung von Flüchtlingen in den Krisenregionen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.
  • Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit entschlossen aufzustocken, um so die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, sowie mehr Mittel beim internationalen Klimaschutz bereitzustellen.

Bessere Bildung: Kooperationsverbot aufheben

Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gute Bildungschancen haben. Gute Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Wir fordern:

  • Massiv in den Ausbau und die Qualität von Kindertagesstätten zu investieren.
  • Ein großes Schulsanierungsprogramm aufzulegen.
  • Das BAföG zu erhöhen und den Hochschulpakt bedarfsgerecht aufzustocken.

Investitionsoffensive mit zusätzlich 50 Milliarden Euro pro Jahr

Die Nullverschuldung der letzten Jahre hat die große Koalition vor allem glücklichen Umständen zu verdanken, wie historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und guten Steuereinnahmen. Eine haushaltspolitische Leistung ist das nicht. Der ausgeglichene Haushalt ist zudem das Ergebnis des Verschiebens von Schulden in die Sozialversicherungen und in Schattenhaushalte, zum Beispiel durch teure und unwirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaft-Projekte (ÖPP-Projekte).

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise und nach der aktuell geplanten großen Kreditaufnahme über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen sind sanierungsbedürftig und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Die Antwort der Bundesregierung darauf beschränkt sich auf ein langsames Weiterso. Ihr fehlt eine Strategie für den Weg in das neue Jahrzehnt. Die USA, China und viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Statt Spitze bei den Investitionen in die Zukunft werden zu wollen, gibt sich die Bundesregierung mit Mittelmäßigkeit zufrieden. Die Investitionen werden im Finanzplan der Bundesregierung eingefroren. Das ist nicht mehr als lustloses Verwalten des Status Quo.

Die Schuldenregeln im Grundgesetz müssen zeitgemäß gestaltet werden, um die dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben soll es bei den derzeitigen strikten Regelungen bleiben, bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, braucht es hingegen die Möglichkeit zur begrenzten Kreditaufnahme. So wird öffentliches Vermögen geschaffen, das allen dient, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch.

Wir fordern:

  • Eine Bilanz des gesamten Bundesvermögens vorzulegen. Diese Bilanz soll die Werte des Bundes erfassen, Abschreibungen ausweisen, den Substanz- und Wertverzehr dokumentieren. Eine Investitionsregel vorzulegen, welche vorschreibt, dass das Bundesvermögen erhalten bleibt, indem die Abschreibungen auf das Vermögen durch Neuinvestitionen ersetzt werden.
  • Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) in die Berechnung der Schuldenbremse einzubeziehen.
  • Das Controlling bei großen Beschaffungen und Baumaßnahmen zu verbessern und Verschwendung zu stoppen (Good Governance).
  • Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu ermöglichen und volle Kostentransparenz bei Infrastruktur- und Großprojekten des Bundes einzuführen.
  • Gender Budgeting in der Haushaltspolitik zu verankern. Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik ‒ Gender Budgeting als Instrument von Good Governance

Bund-Länder-Finanzen: Für die Zukunft zielgenau und kooperativ aufstellen

Die Corona-Krise ist auch eine Bewährungsprobe für die föderale Ordnung. Für den Aufbruch aus der Krise hat der Bund die Kommunen mit kurzfristigen und zielgerichteten Hilfen unterstützt, indem er – zusammen mit den Ländern – zum Beispiel die coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in 2020 kompensiert hat. Außerdem übernimmt er dauerhaft die Kosten der Unterkunft und Heizung zu 74 Prozent. Auch nach der Pandemie müssen die Kommunen als größter öffentlicher Investor gestützt werden. Davon hängt die Überwindung der Pandemiefolgen aber auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ab. Die Lebensverhältnisse waren schon vor der Corona-Krise alles andere als gleich. Durch die Krise droht die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen weiter auseinanderzugehen, so dass nicht überall eine gute und verlässliche Daseinsvorsorge gesichert ist. Diese Entwicklung wäre eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um dem entgegenzuwirken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern sollen auch Kommunen und Länder Mittel aus dem grünen Investitionsfonds abrufen können, um wichtige zusätzliche Investitionen in die Zukunft finanzieren zu können. Angesichts der enormen Aufgaben, die der Bundeshaushalt stemmen muss, gilt es die Förderpolitik des Bundes zielgerichteter auf die Finanzschwächen der Kommunen zu fokussieren. Trotz der schwierigen coronabedingten Bedingungen müssen alle Ebenen verlässlich ihre Aufgaben erfüllen und ihren Beitrag zur Sicherung der Zukunft leisten. Außerdem sollen Bund und Länder die Aufgaben der Zukunft kooperativ angehen können. In der Bildungspolitik war mit dem „Digital-Pakt Schule“ schon vor der Pandemie ein wichtiger Schritt gelungen: hier wurde das Kooperationsverbot aufgehoben, so dass der Bund die digitale Ausstattung der Schulen in den kommenden Jahren mit 6,5 Milliarden Euro fördern kann.

Wir fordern:

  • Die Kluft zwischen boomenden Metropolen und strukturschwachen Regionen zu verringern und zielgerichtete Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu ergreifen. Dazu sollen Bund und Länder einen Pakt für lebenswerte Regionen schließen und den bereits bestehenden Gemeinschaftsaufgaben eine weitere zur Regionalen Daseinsvorsorge hinzufügen.
  • Eine zielgenaue Stärkung und Altschuldenhilfe von finanzschwachen Kommunen und Regionen unabhängig von Himmelsrichtungen.