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Haushalt

Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif

In vielen Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Zu wenig Geld fließt für den Klimaschutz oder internationale Krisenprävention. Dies werden wir ändern.
Wir Grüne im Bundestag wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Wir setzen auf solide Finanzpolitik, die Deutschlands Werte erhält, in die Zukunft investiert und so nachhaltiges Wachstum generiert und Wohlstand schafft. Wir werden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und zugleich kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum vererben.

Wir Grüne im Bundestag orientieren uns in der Haushalts- und Finanzpolitik an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung.

Grüne Haushaltspolitik: Der Blick auf‘s große Ganze

Haushaltspolitik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Viele Menschen sorgen sich um ihre materielle Absicherung und den sozialen Zusammenhalt. Die sich immer stärker verschärfende globale Klimakrise muss bekämpft werden. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür ein umfassendes sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm vor. Dazu wandeln wir den Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds um. Außerdem werden wir die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nutzen, um private Klimaschutzausgaben finanziell zu fördern. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen und Gesellschaften im Besitz des Bundes werden ebenfalls ihre Investitionen deutlich erhöhen.

Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft

Wir finanzieren ambitionierten Klimaschutz und setzen Folgendes um:

Umweltschädliche Subventionen abbauen, Klimaschutzprogramme finanziell ausweiten und die nötige Weichenstellung hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen zukunftsfähigen Wirtschaft vornehmen.
Mit einem Strom- und Wärmepaket die Energieeffizienz steigern und zusätzliche Gelder in die Wärmewende investieren.
Den öffentlichen Nah- und Fernverkehr deutlich attraktiver machen und Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren.

Gerechtigkeit: Haushaltsmittel gezielt einsetzen

Wir wollen in mehr Gerechtigkeit investieren – national und international. Haushaltsmittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo Hilfe gebraucht wird, anstatt mit der Gießkanne Wohltaten an alle auszuschütten.

Was wir umsetzen:

Kinderarmut durch eine grundlegende Kindergrundsicherung bekämpfen.
Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.
Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit entschlossen aufstocken sowie mehr Mittel beim internationalen Klimaschutz bereitstellen.