Neues kooperatives Miteinander zwischen Bund und Kommunen
Die kommunale Sichtweise soll zukünftig viel stärker in die Bundespolitik einzubezogen werden als dies bislang der Fall ist. Insbesondere die Gestaltung der Förderrichtlinien wollen wir an kommunalpolitische Notwendigkeiten anpassen. Dafür müssen die Förderprogramme entbürokratisiert, vereinfacht, flexibilisiert und harmonisiert werden. Auch strukturschwache Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Fördergelder abzurufen.
Wenn der Bund neue Aufgaben auf die kommunale Ebene überträgt, muss er viel stärker als bislang auf die Ausgewogenheit der Finanzierung achten.
Neue Bundes- und Forschungseinrichtungen werden wir bevorzugt in den ostdeutschen beziehungsweise in strukturschwachen Regionen ansiedeln, um dort die Wirtschaftskraft zu stärken.
Finanzielle Unterstützung der Kommunen
Mit Bundesförderprogrammen wollen wir einen möglichst großen Beitrag zu Klimaschutz, Infrastrukturausbau, Digitalisierung, Daseinsvorsorge und Barrierefreiheit leisten. Fördermittel, die in einem Jahr nicht abgerufen werden, stellen wir den Kommunen in den Folgejahren zur Verfügung, sodass keine Mittel wegfallen.
Um gleichwertige Lebensverhältnisse überall zu schaffen, werden wir gezielt zu diesem Zweck die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben („Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)) jährlich dynamisch erhöhen und die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern.
Die Investitions- und Sanierungsprogramme in den Bereichen Sport und Kultur werden wir vereinfachen und aufstocken. Wir denken hier zum Beispiel daran, die in die Jahre gekommenen Schwimmbäder zu sanieren oder Bibliotheken zu erhalten.
Bei den Förderprogrammen wollen wir die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Wir werden sie regelmäßig evaluieren, auf ihre räumliche Wirkung hin überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anpassen.
Die Kommunen sollen an der Wertschöpfung für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft-Anlagen beteiligt werden. Dies gilt sowohl für Bestandsanlagen wie für Neuanlagen. Wenn Standortkommunen und Nachbarkommunen an dieser Wertschöpfung beteiligt werden, dann wird auch die Akzeptanz für diese Anlagen in der Bevölkerung steigen.
Die Kommunen, die wegen ihrer hohen Altschulden kaum mehr in der Lage sind, Zukunftsaufgaben anzupacken, wollen wir gemeinsam mit den Ländern von diesen Altschulden entlasten. Die Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern leiden vor allem unter den hohen Altschulden ihrer Wohnungsunternehmen. Hier wollen wir den Kommunen ebenso helfen, diese Altschulden zu bewältigen.
Zivilgesellschaft stärken
Insbesondere im Rahmen von regionalen Entwicklungskonzepten, bei Regionalbudgets oder auch im Regionalmanagement werden wir dafür sorgen, dass sich die Zivilgesellschaft vor Ort gewinnbringend einbringen kann. So wollen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
