Neues kooperatives Miteinander zwischen Bund und Kommunen
Die kommunale Sichtweise soll zukünftig viel stärker in die Bundespolitik einbezogen werden als dies bislang der Fall ist. Vor allem die Ausgestaltung von Förderrichtlinien und die Finanzflüsse wollen wir an kommunalpolitische Notwendigkeiten anpassen. Wenn der Bund neue Aufgaben auf die kommunale Ebene überträgt, muss die Ausgewogenheit der Finanzierung gesichert sein. Besonders Kommunen mit hohen Sozialausgaben sollen nicht zusätzlich belastet werden. Finanzausgleichsysteme sollen deshalb gezielter wirken. Dafür müssen die Förderprogramme entbürokratisiert, vereinfacht, flexibilisiert und harmonisiert werden. Auch strukturschwache Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Fördergelder abzurufen.
Neue Bundes- und Forschungseinrichtungen werden wir bevorzugt in strukturschwachen und insbesondere in ostdeutschen Regionen ansiedeln, um eine ausgewogene regionale Verteilung zu erreichen und in den Regionen die Wirtschaftskraft zu stärken.
Finanzielle Unterstützung der Kommunen
Mit Bundesförderprogrammen wollen wir einen möglichst großen Beitrag zu Klimaschutz, Infrastrukturausbau, Digitalisierung, Daseinsvorsorge und Barrierefreiheit leisten. Mittel aus Förderprogrammen wollen wir prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Wir werden sie regelmäßig evaluieren, auf ihre räumliche Wirkung hin überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anpassen. Fördermittel, die in einem Jahr nicht abgerufen werden, stellen wir den Kommunen in den Folgejahren zur Verfügung, so dass keine Mittel wegfallen.
- Bei den Investitions- und Sanierungsprogramme in den Bereichen Sport und Kultur, sowie Bildung und Kita sind wir in dieser Legislatur bereits vorangegangen und wollen auch zukünftig Unterstützung leisten. Unser Ziel ist weiterhin, möglichst viele in die Jahre gekommenen Einrichtungen (energetisch) zu sanieren, zum Beispiel Schwimmbäder oder Bibliotheken.
- Generell gilt es Kommunen für Zukunftsinvestitionen fit zu machen, dazu gehören auch langfristige Verankerungen von kommunalem Klimaschutzprogrammen und Klimaanpassungen, die durch eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern Kompetenzen und Personal sicherstellt.
- Die Gemeinschaftsaufgabe GRW ist ein zentrales Element zur Förderung der Gleichwertigkeit. Wir haben sie in dieser Legislatur erneuert und stärken nun Klimaschutz und Daseinsvorsorge gezielt. Auch die regionale Wertschöpfung wird nun durch die GRW gefördert.
- Die Kommunen, die wegen ihrer hohen Altschulden kaum mehr in der Lage sind, Zukunftsaufgaben anzupacken, wollen wir gemeinsam mit den Ländern von diesen Altschulden entlasten. Hierdurch fördern wir besonders dort Investitionen in Daseinsvorsorge und Klimaschutz, wo sie in den letzten Jahren deutlich zu kurz kam.
- In dieser Legislatur haben wir es Kommunen bereits entscheidend erleichtert, vom Ausbau der Erneuerbaren bei ihnen vor Ort zu profitieren. Beim Neubau von Anlagen können Kommunen mit den Betreiber*innen Verträge schließen, wodurch die Kommune 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde erhalten. Für dieses Instrument haben wir Rechtsunsicherheiten ausgeräumt und die Nutzung von Musterverträgen begünstigt. Außerdem sind solche Verträge jetzt auch für bestehende Windkraft- und PV-Anlagen möglich.
Zivilgesellschaft stärken
Insbesondere im Rahmen von regionalen Entwicklungskonzepten, bei Regionalbudgets oder auch im Regionalmanagement werden wir dafür sorgen, dass sich die Zivilgesellschaft vor Ort gewinnbringend einbringen kann. So wollen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
