Kommunen

Für lebenswerte Städte und Gemeinden

Es gibt viele wohlhabende, aber auch viele finanzschwache Kommunen. Sie können es sich heute nicht mehr leisten, in die Gestaltung ihrer Stadt oder Gemeinde zu investieren. Sie müssen die lokalen Steuern heraufsetzen oder ihre Schwimmbäder schließen – und schreiben doch nur rote Zahlen.
Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen, dass Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürger gute Kindertagesstätten, bezahlbaren Wohnraum und einen guten öffentlichen Nahverkehr anbieten und ihre Bürger zum Mitmachen einladen können.
Um den Kommunen wieder eigene Gestaltungsspielräume zu öffnen, muss sich der Bund strukturell an der Finanzierung der sozialen Ausgaben, an der Sanierung der Schulen und der drückenden Schuldenlast der Kommunen beteiligen. Wir Grüne im Bundestag haben in dieser Legislatur hierzu zahlreiche parlamentarische Initiativen eingebracht.

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Finanzen: Kommunen brauchen Geld

Kommunen haben ein weites Aufgabenfeld. Es reicht von der Kinderbetreuung bis zur Radwegeplanung, von der Müllabfuhr bis zur Stadtteilbibliothek. Sie haben aber nur wenige Möglichkeiten, ihre Finanzsituation selbst zu beeinflussen. Sie sind von ihren Ländern und vom Bund abhängig: von der Gesetzgebung und von den finanziellen Zuweisungen. In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter geöffnet. Trotz guter Wirtschaftslage gibt es viele Kommunen, die ihren Haushaltsausgleich nicht hinbekommen, die mit hohen sozialen Ausgaben zu kämpfen haben und die kaum mehr investieren können.

Wir wollen:

Die kommunale Finanzsituation strukturell verbessern.
Dass die Wohnungskosten für Hartz-IV-BezieherInnen durch den Bund übernommen werden.
Dass der Bund sich an der Sanierung der Schulen sowie der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen beteiligt.
Dass die Kommunen von den drückenden Schulden entlastet werden.

Weitere Informationen auch unter Kinder und Bildung.

Stadtentwicklung, Dorfentwicklung: lebenswert und grün

Wir wollen das Zusammenleben aller in den Städten und Gemeinden ermöglichen und den Zusammenhalt stärken. JedeR soll eine bezahlbare Wohnung finden. Wir wollen unsere Stadtviertel und Dörfer fair und klimafreundlich modernisieren. Wir setzen uns für den Ort der kurzen Wege ein. Schulen und Kitas, grüne Parks und Sportplätze, Geschäfte und Arbeitsplätze sollen möglichst auch zu Fuß erreichbar sein. Das ist lebenswert, sichert unsere Nahversorgung und schützt die Natur.

Wir wollen:

Eine Million Wohnungen, die sich Menschen mit kleinen Einkommen und Familien dauerhaft leisten können, in den nächsten zehn Jahren neu schaffen oder sozial binden. Dafür wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und Wohngenossenschaften und andere Wohnprojekte unterstützen.
Barrierefreie Wohnungen, Plätze und öffentliche Einrichtungen ebenso wie eine altengerechte Quartiersentwicklung und die Pflege der älteren Menschen in ihrem angestammten Umfeld fördern.
Mit dem Programm „Faire Wärme Wohnungen“ Gebäude und Stadtviertel klimafreundlich und bezahlbar modernisieren und künftig vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen.
Die Förderpolitik für strukturschwache Regionen neu ausrichten.

Weitere Informationen auch unter Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung, Entwicklung ländlicher Räume und Integration & Flüchtlingspolitik.

Bürgerbeteiligung vor Ort: Gemeinsam und demokratisch

Vor Ort kann Demokratie erfahren, gelernt und gelebt werden. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für ihre unmittelbare Lebensumwelt unterstützen. KommunalpolitikerInnen, die zu einem großen Teil ehrenamtlich arbeiten, werden in letzter Zeit verstärkt beschimpft, beleidigt und versucht einzuschüchtern.. In manchen Gemeinden ist es schon schwierig geworden, KandidatInnen für die Kommunalparlamente zu finden.

Wir wollen:

Kommunen finanziell in die Lage versetzen, Quartierskonzepte, die die Bürger einbeziehen oder Freiwilligenagenturen, die die BürgerInnen in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen, eigenständig aufbauen und finanzieren zu können. 18/6069
Eine frühe Einbindung der Bürgerschaft bei großen Planungsvorhaben und die Einbeziehung der BürgerIinnen in die Raumordnung.
Die Unterstützung ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements, das auch nur dann attraktiv ist und bleibt, wenn die Kommunen einen eigenen Gestaltungsspielraum haben.

Weitere Informationen auch unter Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung, Entwicklung ländlicher Räume und Innenpolitik.

Daseinsvorsorge: Selbstbestimmte Städte und Gemeinden

Kommunen müssen ihren Bürger die Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die zur Grundversorgung gehören. Wie sie dies vor Ort tun wollen, müssen sie selbst entscheiden können.

Wir wollen: