Kommunen

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass jeder Mensch bei sich vor Ort gut leben kann. Durch Bundesförderprogramme möchten wir den Klimaschutz, Infrastrukturausbau und die Digitalisierung vorantreiben. Investitionen in Sport, Kultur, Bildung und Kita sollen fortgesetzt und (energetische) Sanierungen alter Einrichtungen gefördert werden. Dabei ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen entscheidend. Städte und Gemeinden, die wegen hoher Altschulden kaum investieren können, sollen entlastet werden, um Investitionen in alles, was man zum Leben braucht, und in den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, die Mitmachmöglichkeiten der Menschen vor Ort durch Entwicklungskonzepte und Regionalmanagement zu stärken, um ein gutes Miteinander zu stärken. Diejenigen, die sich engagieren, wollen wir besser vor Hass und Hetze schützen. Neue Bundes- und Forschungseinrichtungen werden bevorzugt in Regionen mit Entwicklungspotenzial angesiedelt, um regionale Wirtschaftskraft zu stärken.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze haben wir für Planungssicherheit bei Bürger*innen und den Versorgern gesorgt. So bleibt eine warme Wohnung bezahlbar für die Menschen. Aber wir müssen auch mit Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungsgefahren umgehen. Mit kommunalen Klimakonzepten können wir Städte und Gemeinden grüner machen und lebenswert halten. Wir wollen den kommunalen Klimaschutz in den Kommunen finanziell unterstützen und die bereit vorhandenen Förderprogramme für Klimaanpassungsmaßnahmen sichern und ausbauen.

Insgesamt streiten wir Grüne im Bundestag für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Kommunen, um die kommunale Sichtweise stärker in die Bundespolitik einzubeziehen. Förderrichtlinien und Finanzflüsse sollen an kommunalpolitische Notwendigkeiten angepasst werden, besonders für Kommunen mit hohen Sozialausgaben und erheblichem Investitionsbedarf. Denn jede Kommune ist das Zuhause der vielen Menschen vor Ort.

• Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze: Wir haben klare Rahmenbedingungen für die Wärmewende in den Kommunen geschaffen. Dank des Gesetzes bieten wir Bürger*innen und Unternehmen Planungssicherheit und stellen finanzielle Mittel für die Umsetzung bereit. (Fachtext)
• GRW-Novelle (GRW=Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“): Die Novelle stärkt die Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen, fördert regionale Wertschöpfung und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.
• Straßenverkehrsgesetz (StVG): Das StVG ermöglicht es Kommunen, Maßnahmen zur Förderung von Bahn-, Bus- und Fahrradverkehr sowie Fußgängersicherheit zu vereinfachen, um Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz zu fördern. (Fachtext)
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Das EEG ermöglicht es Kommunen, sich an der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien zu beteiligen, was lokale Energieprojekte fördert und die regionale Entwicklung stärkt. (Fachtext)
• Klimaanpassungsgesetz: Kommunen werden verpflichtet, Pläne zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen, um Risiken zu minimieren und die Resilienz der Gemeinden zu erhöhen. (Fachtext)
• Gesetz zur Änderung des Onlinezugangs (OZE 2.0): Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangs (OZE 2.0) und die beschlossenen Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung enthalten wesentliche Richtungsentscheidungen und tragen dem Paket für digitale Verwaltung Rechnung, um die Verwaltung modern und bürgerfreundlicher zu gestalten. (Fachtext)

• Aufgabengerechte Mittelausstattung: Wir beenden die kommunale Finanzkrise und unterstützen die Kommunen besser bei Investitions-und Zukunftsaufgaben. (Fachtext)
• Deutschland-Investitionsfonds: Wir wollen weitere grundlegende Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit erzielen. Hierfür schaffen wir einen Handlungsspielraum für Bund, Länder und Kommunen. (Zukunftsidee)
• Altschuldenlösung: Wir schaffen wieder Gestaltungsmöglichkeiten für überschuldete Kommunen durch eine bundesweite Altschuldenhilfe.
• Passgenaue Förderlandschaft: Wir passen die Förderlandschaft besser an die Bedarfe der Kommunen an und lenken Mittel zielgerichtet dorthin, wo sie benötigt werden.
• Wir priorisieren Klimaschutz: Wir ermöglichen Kommunen das Klima besser zu schützen und Maßnahmen zur Anpassung umzusetzen.
• Bund als Partner der Städte und Gemeinden: Wir lassen die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht im Stich und unterstützen etwa bei der Versorgung und Integration Geflüchteter oder bei der Verbesserung der Kinderbetreuung
• Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Wir setzen uns ein gegen Wohnungslosigkeit ein. Ein jede*r sollte ein Zuhause haben. Deswegen entwickeln wir einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. (Fachtext)