Besucher laufen durch die Grünanlage vor dem Berliner Reichstagsgebäude.

Petitionen

Für echte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger

  • Die Bürgerinnen und Bürger wollen Recht und Gerechtigkeit. Für sich und für die Gesellschaft. Ihre Petitionen an den Deutschen Bundestag sagen uns: Wir wollen Politik gestalten.
  • Wir Grüne im Bundestag nehmen dieses Bürgerengagement als Ansporn, das Petitionsrecht fortzuentwickeln und zu einem echten Beteiligungsinstrument auszubauen.
  • Wir haben zahlreiche Ideen für eine Belebung des Petitionsrechts erarbeitet. Wir wollen das Petitionsverfahren durchlässiger und transparenter machen. Wir setzen uns dafür ein, es zu einem attraktiven und leicht zugänglichen Angebot für echte Mitwirkung am demokratischen Prozess auszugestalten.

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für echte Mitsprache und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

Petitionsausschuss: Politik gestalten statt Sorgen verwalten

Wir Grüne im Bundestag wollen die Menschen mit ihren Ideen und Vorschlägen, Sorgen und Nöten sehen, hören und in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Die Petitionen an den Bundestag zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen unser Gemeinwesen voranbringen. Jetzt muss das Parlament nachlegen. Das Parlament darf den Petitionsausschuss nicht länger als „Kummerkasten“ begreifen. Er ist Labor und Werkstatt des Parlaments für Fortschritt und Verbesse­rung. Die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht folgenlos bleiben. Petitionen müssen mehr als bisher in die Entscheidungsfindung des Parlamentes einfließen.

Wir fordern:

  • Einen weiteren grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten.
  • Eine Erweiterung der Mitzeichnungsmöglichkeiten.
  • Eine Senkung des Quorums für die Behandlung von Petitionen in öffentlicher Ausschusssitzung von heute 50.000 auf 25.000 Unterzeichnende.

Öffentliche Petitionen: Ins Licht statt im Verborgenen

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Petitionen grundsätzlich öffentlich beraten werden – wenn die Petentin oder der Petent dies will. Dabei den Datenschutz zu beachten, ist für uns selbstverständlich. Heute ist es noch Praxis, dass selbst öffentliche Petitionen zumeist hinter verschlossenen Türen beraten und beschieden werden. Das ist absurd. Der Petent muss sich jederzeit über Stand und Verlauf seines Petitionsverfahrens informieren können. Die technischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden aber heute bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die öffentliche Beratung von Petitionen im Deutschen Bundestag und die nachvoll­ziehbare Information des Petenten zeigen Respekt vor dem Bürgeranliegen. Auch die wichtige Bedeutung des Petitionsausschusses als Streiter für die Belange der Bürgerinnen und Bürgern wird gestärkt.

Wir fordern:

  • Die Abschaffung der Sonderkategorie „öffentliche Petitionen“ – alle Petitionen sind öffentlich, wenn der Petent dies will.
  • Ein durchsichtiges und für die Petentinnen und Petenten nachvollziehbares Petitionsverfahren.
  • Regelmäßige öffentliche Ausschusssitzungen unter Beteiligung von Petentinnen und Petenten, Regierungsvertretern und Sachverständigen.

Barrierefreies Petitionsverfahren: Beschweren ohne Hindernisse

Wir Grüne im Bundestag wollen weitere Türen zum Petitionsverfahren öffnen. Auch Menschen, die sich nicht im Internet bewegen, sich nicht der modernen Kommunikationsmittel bedienen wollen oder können, müssen leichten Zugang haben. Auch Menschen mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau, alte Menschen und Kinder haben das gute Recht, sich zu beschweren. Wer Hilfe oder Unterstützung bei der Abfassung einer Petition oder im Petitionsverfahren braucht, soll sie bekommen. Wer sich beschweren will, soll verstehen können, wie man es machen muss.

Wir fordern:

  • Einen einfacheren Zugang zum Petitionsverfahren und zum Petitionsausschuss.
  • Ein barrierefreies Petitionsverfahren.
  • Beteiligungs-und Beschwerdelotsen/-navigatoren bundesweit.
  • Mehrsprachigkeit und weniger Bürokratie auf der Petitionsplattform des deutschen Bundestages.