Petitionen
- Bürger*innen wollen gehört werden und Politik mitgestalten. Wirksame Instrumente für diese politische Teilhabe sind Petitionen. Mit einer Petition können Bürger*innen politisch direkt aktiv werden.
- Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Bürger*innenanliegen. Darum stärken wir das Petitionsrecht.
- Unser Ziel ist es, das Petitionsverfahren zu einem leicht zugänglichen Angebot zu gestalten, damit Mitwirkung an der Politik für alle leichter möglich ist.
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Darum machen wir das:
Demokratisches Engagement aufgreifen, politische Beteiligung allen Menschen zugänglich machen, inklusive Petitionsverfahren ausbauen – das ist und bleibt der richtige Weg für eine vitale Demokratie. Unser Grundgesetz sichert allen Menschen das Recht zu, sich mit Sorgen und Nöten, Beschwerden oder Vorschlägen zur Gesetzgebung per Petition an das Parlament zu wenden. Wir Grüne im Bundestag wollen die Menschen mit ihren Ideen und Vorschlägen, Sorgen und Nöten sehen, hören und in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Die Bitten und Beschwerden der Bürger*innen sollen nicht folgenlos bleiben. Petitionen müssen mehr als bisher in die Entscheidungsfindung des Parlamentes einfließen. Der Petitionsausschuss ist mehr als ein Kummerkasten, er ist Labor und Werkstatt des Parlaments für Fortschritt und Verbesserung.
Wir Grüne haben im Petitionsausschuss wichtige Meilensteine gesetzt, damit Bürger*innen den politischen Prozess besser mitgestalten können.
Das haben wir umgesetzt:
- Öffentliche Petitionen gestärkt: Wir haben das Quorum zur Mitzeichnung von Petitionen gesenkt, die Mitzeichnungsfrist verlängert, wir bringen die Möglichkeit, Petitionen im Plenum zu debattieren, auf den Weg.
- Schnellere Verfahren: Wir reduzieren überlange Petitionsverfahren und überprüfen gemeinsam mit der Verwaltung jeden Verfahrensschritt, um bessere Wege für ein effektives, modernes, leicht zugängliches und nachvollziehbares Petitionsverfahren zu schaffen.
Das haben wir noch vor:
- Petitionsausschuss als Ort der Mitgestaltung und des Dialogs: Der Ausschuss soll stärker ein Forum für den Austausch von Argumenten, für Zuhören und das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen werden.
- Gleiche Teilhabe an politischer Partizipation: Wir wollen, dass unterschiedlichste Interessen im demokratischen Diskurs unabhängig von Ressourcen und Organisationsformen Zugang, Gehör und Resonanz im Parlament finden.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir stärken nun Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen.
Die Zahl der Petitionen, die Bürger*innen an den Deutschen Bundestag richten, hat sich stark erhöht. Als Anwalt der Bürger*innen trägt der Petitionsausschuss ihre Anliegen ins Parlament und Regierung.
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich einstimmig für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ausgesprochen.
Gewalt gegen Frauen muss mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden. Dafür setzt sich auch der Petitionsausschuss ein.
