Bundeswehrsoldaten gehen auf einer Marktstraße bei Kundus im Irak Streife, um Kontakt zur Bevölkerung aufzunehmen.

Sicherheit, Frieden, Abrüstung

Wir stehen für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit

  • Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Unterdrückung oder der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage aufgrund von Klimawandel und Umweltschäden. Die Herausforderungen sind zahlreich: humanitäre Krisen, Klimakatastrophe, internationaler Terrorismus und aggressive Außenpolitik autoritärer Staaten.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen, sich engagiert für Abrüstung einzusetzen und keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
  • Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leisten. Sie muss dabei in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit agieren – vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen (VN).

Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Krisenprävention: Zivil vor Militärisch

Konflikte sind normal, aber deren gewaltsame oder kriegerische Lösung müssen verhindert bzw. adressiert werden. Militär kann dabei gewaltverhindernd oder gewalteindämmend wirken, Konflikte jedoch nie langfristig befrieden. Jede Anwendung militärischer Gewalt ist ein Übel und ein Zeichen, dass friedliche Streitbeilegung versagt hat. Deshalb setzen wir Grüne im Bundestag vorrangig auf die Eindämmung der vielfältigen Konfliktursachen und den Primat friedlicher Streitbeilegung und Friedensförderung.

Wir fordern:

Auslandseinsätze: Militär nur als äußerstes Mittel

Die Bundeswehr ist aktuell im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt. Wir stehen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Es darf nur das äußerste Mittel (Ultima Ratio) sein. Als ein Teil des sicherheitspolitischen Instrumentariums kann das Militär in engen Grenzen einen Beitrag dazu leisten, Fenster für Verhandlungen und eine politische Lösung von Krisen zu schaffen. Konflikte selbst können durch das Militär jedoch nur kurzzeitig eingefroren, aber nicht gelöst werden.

Wir fordern:

  • Einen Kriterienkatalog für Auslandseinsätze, der zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher, europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen dient.
  • Vor einem Einsatz jeweils eine sorgfältige Prüfung der Ziele, Instrumente, Chancen und Risiken vorzunehmen und keine Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in einen bewaffneten Konflikt leichtfertig zu beschließen.
  • Eine unabhängige Bilanzierung und Auswertung der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Weitere Informationen in unserem Hintergrundartikel zu Auslandseinsätzen.

Bundeswehr: Gemeinsam mit Vereinten Nationen und Europa

Wer Friedenseinsätze zum Erfolg führen will, muss das Militärische einer politischen und zivilen Gesamtstrategie unterordnen. Der gemeinsame Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit Partnerländern zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen ist der realistische Einsatzfall. Die Bundeswehr kann auf diese Weise einen Beitrag zur Stabilisierung und Gewalteindämmung leisten. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss die Bundeswehr angemessen ausgestattet sein. Eine weitere rasante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist allerdings weder für eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr nötig, noch führt es langfristig zu mehr Sicherheit in Europa. Angesichts der Covid-19-Pandemie und des daraus resultierenden Konsolidierungsdruck wird auch das Verteidigungsressort in den kommenden Jahren einen Sparbeitrag leisten müssen.

Wir fordern:

  • Die Bundeswehr muss VN-fähiger und europatauglicher werden.
  • Durch eine vertiefte Kooperation mit anderen Streitkräften Effizienzpotentiale zu nutzen und Doppelstrukturen abzubauen.
  • Kein neues Wettrüsten, um jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.
  • Sicherheitspolitik primär zivil und präventiv statt militärisch zu denken.

Parlamentsarmee: Bundestag muss Einsätzen zustimmen

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Soll sie in Auslandseinsätze geschickt werden, muss der Deutsche Bundestag vorher zustimmen (Parlamentsvorbehalt). Insbesondere die CDU/CSU versucht immer wieder, dieses hohe Gut zu untergraben. Ihr Koalitionspartner SPD trägt diese Versuche mit. Mit uns Grünen gibt es eine Stärkung und keine Schwächung der Rolle des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dazu gehört auch, dass der Deutsche Bundestag besser als bisher über laufende Einsätze, insbesondere auch des Kommandos Spezialkräfte, unterrichtet wird.

Wir fordern:

  • Dem Deutschen Bundestag jährlich einen bilanzierenden Gesamtbericht über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die politische Gesamtentwicklung im Einsatzgebiet vorzulegen.
  • Eine Verbesserung der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Einsatz von Spezialkräften.
  • Perspektivisch dem Europäischen Parlament mehr Mitsprache bei Militäreinsätzen der EU zu geben, ohne dabei nationale Parlamentsvorbehalte abzuschwächen.

Rüstungsexporte: Keine Waffen an Diktatoren

Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, darf es laut Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung nicht geben. Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir setzen uns auch für eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen ein: Das Auswärtige Amt sollte künftig federführend bei Rüstungsexportentscheidungen sein, und eine abschließende Entscheidung muss von der gesamten Bundesregierung getroffen werden.

Wir fordern:

Abrüstung: Für eine Welt ohne Atomwaffen

Der Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung erodiert immer weiter. Während wichtige Rüstungskontrollverträge gekündigt werden, steigen die weltweiten Militärausgaben auf Rekordniveau. Damit das Wettrüsten nicht weitergeht, braucht es klare abrüstungspolitische Signale und Impulse. Die 2017 erfolgte Verabschiedung eines Atomwaffenverbotsvertrags von den Vereinten Nationen war ein wichtiges Signal. Nachdem inzwischen 50 Staaten den Verbotsvertrag ratifiziert haben, wird er am 22. Januar 2021 in Kraft treten und damit zu einer völkerrechtlichen Norm, die nicht länger ignoriert werden kann. Wir Grüne wollen, dass Deutschland sich dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt. Ebenso bedarf es fortgesetzter Anstrengungen, verbindliche Regeln für autonomisierte Waffensysteme festzulegen. Es gilt diese neuartigen Waffen einzuhegen sowie vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Staaten zu stärken.

Wir fordern: