Verbraucherschutz

Verbraucher*innen haben oft Nachteile, wenn Autohersteller tricksen, Flugunternehmen Entschädigungen verweigern, sich große Online-Händler bei Problemen aus der Verantwortung stehlen oder im Supermarkt ungesunde Lebensmittel als gesund verkauft werden.

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für klare Kennzeichnungen bei Lebensmitteln, Schutz vor unfairen Verträgen, Datenschutz im Netz, Fairness beim (Online-) Shopping, langlebige Geräte und ein starkes Recht auf Reparatur. Spielzeug, Kleidung und Kosmetika sollen sicher und ökologisch hergestellt werden.

Gutes Essen soll für alle einfach sein. Jeder und jede soll die Chance haben, gesund aufzuwachsen und gesund alt zu werden. Maßnahmen dafür haben wir in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung festgeschrieben. Wir sorgen für mehr Transparenz bei Fleisch, Milch und anderen Lebensmitteln. Auch bei anderen Produkten des täglichen Lebens gehen wir gegen Verbrauchertäuschung und Greenwashing vor: Auf EU-Ebene sind wir bei der Verlässlichkeit von Nachhaltigkeitssiegeln einen großen Schritt vorangekommen, genau wie bei der Eindämmung irreführender Werbeaussagen wie „klimaneutral“, „öko“, „recycelbar“– diesen Weg wollen wir entschlossen fortsetzen. 

Wir haben den Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt und die Transparenz über Kontogebühren durch eine Girokonten-Vergleichswebseite erhöht. Durch den EU-Widerrufsbutton wird das Widerrufsrecht bei Online-Käufen gestärkt. 

Überhöhte Gebühren, mangelnde Transparenz und unfaire Verträge sind Probleme, die wir weiter anpacken wollen. Deshalb setzen wir uns für Bestätigungspflichten bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen, Schutz vor überhöhten Kontogebühren oder Dispozinsen und unseriösem Inkasso ein. Verbraucher*innen sollen ihre Daten kontrollieren können und Geräte sicher sein. Verschlüsselung, Wahlfreiheit im Netz und Schadensersatz bei schlechter Internetqualität sind weitere wichtige Forderungen.

Unser Ziel ist ein Verbraucherschutz, der uns zeigt, wie Produkte hergestellt worden sind, was in unserem Essen ist oder was mit unseren Daten passiert. Verbraucher*innen sollen einfach zu ihrem Recht kommen, fair behandelt werden und von einem hohen Maß an Sicherheit in ihrem Alltag profitieren.

• Einführung einer Verbandsklage: Die Verbandsklage ermöglicht es Verbraucher- und Mieterverbänden, Rechte und Interessen von Verbraucher*innen gegenüber Unternehmen effektiver durchzusetzen. (Fachtext)
• Mehr Schutz vor Überschuldung: Mit einer dauerhaften Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung unterstützen wir die Arbeit für überschuldete Menschen. Verbesserte Schutzregeln bei der Kreditvergabe dämmen das Risiko von Überschuldung ein.
• Ernährungsstrategie und Tierhaltungskennzeichnung: Mit der Ernährungsstrategie stärken wir vielseitiges Essen in Kitas, Schulen und Kantinen, gesunde und nachhaltige Lebensmittel in Supermärkten und gehen gegen Lebensmittelverschwendung vor. Wir haben den Grundstein für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung gelegt und die Herkunftskennzeichnung bei Fleisch verbessert. (Fachtext).
• Reparieren statt Wegwerfen: Auf EU-Ebene haben ein starkes Recht auf Reparatur eingeführt. Das kurbelt zugleich das Design langlebiger Produkte an. Außerdem unterstützen wir nun bundesweit Repair-Cafés und Selbsthilfewerkstätten.
• Einheitliche Ladekabel: Sämtliche Smartphones, Tablets, Digitalkameras oder E-Reader können nun mit demselben USB-C-Kabel geladen werden. Bald gilt das auch für Laptops. Das vermeidet unnötigen Ressourcenverbrauch.

• Untergeschobene Verträge: Wir gehen gegen untergeschobene Verträge nach Werbeanrufen oder Haustürbesuchen vor, indem wir bei den Informationspflichten nachschärfen und verbraucherfreundliche Regelungen bei Vertragslaufzeit und Widerrufsrecht einführen.
• Fairness auf Online-Marktplätzen: Unternehmen und Plattformen müssen Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte übernehmen und die Einhaltung von Verbraucherrechten garantieren. Wir wollen, dass manipulative Website-Designs, die zum Kauf verleiten oder unfaire Praktiken, wie automatische Probeabo-Verlängerungen, untersagt werden.
• Reparaturen und langlebige Produkte: Wir wollen Reparaturkosten senken, denn Reparaturen schonen knappe Ressourcen und den Geldbeutel der Verbraucher*innen. Digitale Produktpässe sollen transparent machen, wie langlebig, reparierbar und recyclingfähig ein Produkt ist.
• Bessere Regeln für Fernwärme und Schutz vor Wärmesperren: Wir fordern eine Preisaufsicht und eine Schlichtungsstelle bei der Fernwärme sowie einen wirksamen Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt.
• Schlagkräftige Verbraucherorganisationen: Wir wollen Verbraucherorganisationen weiter stärken und setzen uns dafür ein, dass auch Behörden schlagkräftig gegen Verbraucherschutzverstöße vorgehen können. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen.
• Lebensmittelkennzeichnung: Wir kämpfen weiter für die Einführung des Nutri-Scores in der EU und wollen eine Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel auf den Weg bringen. Gentechnik muss auch in Zukunft als solche gekennzeichnet und reguliert werden und die Risikobewertung muss streng bleiben. (Fachtext)