Kunden schieben Einkaufswagen in einem Supermarkt.

Verbraucherschutz

Für Verbraucherschutz, Transparenz und Wahlfreiheit

  • Unsere Konsumwelt ist bunter, vielfältiger und oft einfacher geworden. Aber immer noch viel zu oft sitzen Verbraucherinnen und Verbraucher am kürzeren Hebel – wenn Autohersteller tricksen, Internetkonzerne ungefragt Daten sammeln und weitergeben, Banken Wucherzinsen verlangen oder im Supermarkt Dickmacher als gesund verkauft werden.
  • Wir Grüne im Bundestag machen Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir sind überzeugt: Verbraucherschutz ist unser gutes Recht.
  • Wir setzen uns im Bundestag für mehr Verbraucherschutz in allen Alltagsbereichen ein: für klare Kennzeichnungsregeln bei Lebensmitteln ebenso wie für die Deckelung von Dispozinsen, für Verbraucherdatenschutz im Netz oder für giftfreies Spielzeug.

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für wirkungsvollen Verbraucherschutz, Transparenz und Wahlfreiheit.

Ernährung: Für gutes Essen

Immer mehr Menschen wollen bewusst und gut essen. Sie legen Wert auf regionale und ökologische Produkte. Fleisch aus Massen­tierhaltung kommt ihnen nicht auf den Tisch. Wir Grüne im Bundestag unterstützen diesen Trend. Wir ackern für gutes Essen, eine nachhaltige Landwirtschaft und konsequenten Verbraucherschutz. Wir sorgen für Transparenz im Supermarkt und gehen gegen Verbrauchertäuschung vor.

Wir fordern:

  • Verbindliche Standards für ein vollwertiges Schulessen und Schluss mit aggressivem Marketing gegenüber Kindern für ungesunde Dickmacher.
  • Eine Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Milch – so wie sie bereits erfolgreich bei Eiern praktiziert wird.
  • Mehr Transparenz mit Nährwertampel und Herkunftskennzeichnung.
  • Ein Hygienebarometer für Gaststätten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, wie der Betrieb bei der Lebensmittelüberwachung abgeschnitten hat.

Weitere Informationen auch unter Ernährung.

Finanzmarkt: Kunden vor Abzocke schützen

Auch zehn Jahre nach der Lehman-Pleite können Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Geldanlage nicht auf gute Beratung vertrauen. Statt der Verbraucherinteressen spielen oft Verkaufsvorgaben und Provisionszahlungen die erste Geige. Sinkende Zinsgewinne werden in höhere Gebühren, beispielsweise für die Kontoführung, umgemünzt. Auch mit Wucherzinsen bei Dispokrediten oder unpassenden Produkten wie Restschuldversicherungen nutzen Banken ihre Macht. Als Grüne im Bundestag machen wir uns stark für mehr Kontrolle und Transparenz auf dem Finanzmarkt. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke schützen.

Wir fordern:

  • Ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt für die private Altersvorsorge.
  • Eine Finanzberatung mit transparenten und gedeckelten Provisionen und mittelfristig eine von Provisionen und Margen unabhängige Finanzberatung.
  • Schutz vor überhöhten Gebühren, beispielsweise durch eine Deckelung bei den Dispozinsen. Kontogebühren sollen transparent und besser vergleichbar sein.

Weitere Informationen auch unter Finanzen und Finanzkrise.

Digitaler Verbraucherschutz: Gleiche Rechte analog wie digital

Kundendaten sind heißbegehrte Waren. Über Surfverhalten, Apps und vernetzte Geräte geben wir sie preis. Daraus werden hochaussagekräftige Profile, die den Unternehmen Macht über uns geben. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Wahlfreiheit und Transparenz müssen auch im Netz gelten. Bei digitalen Gütern wie E-Books oder Streaming von Filmen und Musik sollen die gleichen Rechte wie bei analogen Gütern gelten.

Wir fordern:

  • Strenge Datenschutzstandards, voreingestellter Datenschutz bei Produkten, eine starke Aufsicht und höchste IT-Sicherheitsstandards.
  • Transparenz im Netz, etwa mit der Offenlegung der Betreiber und Finanzierungsmodelle von Buchungs- und Vergleichsportalen.
  • Die Möglichkeit zum Weiterverkauf und zur Ausleihe auch von digitalen Gütern wie E-Books oder Musikdateien. 

Nachhaltigkeit: Menschenrechte und Umweltstandards durchsetzen

Immer mehr Menschen achten auf faire und ökologische Herstellungsbedingungen. Dass für das neue T-Shirt Kinder arbeiten oder für Möbel Regenwald zerstört wird, ist nicht hinnehmbar. Nachhaltige Produkte sollen leichter erkennbar sein. Das Vorsorgeprinzip wollen wir stärken und gefährliche Schadstoffe konsequent aus der Produktion verbannen.

Wir fordern:

  • Gesetzliche Transparenz- und Sorgfaltsregeln für Unternehmen, damit sie für die Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards sorgen.
  • Langlebige, reparierbare Produkte mit erkennbarer Mindestlebensdauer und bessere Gewährleistungsrechte.
  • Schluss mit hormonellen Schadstoffen in Spielzeug, Kosmetika oder Lebensmitteln.

Weitere Informationen auch unter Nachhaltigkeit.

Verbraucherrechte: Gruppenklagen ermöglichen

Viel zu oft haben Verbraucherinnen und Verbraucher im Schadensfall das Nachsehen. Denn der Weg zum Gericht ist für den Einzelnen zu aufwendig und Verbraucherorganisationen können nicht alle Missstände verfolgen. Nötig ist eine strukturelle Stärkung der Verbraucherrechte und Verbraucherorganisationen.

Wir fordern:

  • Die Einführung der Gruppenklage, damit es einzelne Geschädigte leichter haben, zu ihrem Recht zu kommen.
  • Ausgleich für Verbraucherschäden, indem ein Anteil der Bußgelder, die gegen Kartelle verhängt werden, in die Verbraucherarbeit fließt.
  • Eine Stärkung der Marktwächter der Verbraucherzentralen, die Finanzen, Digitales und Energiemarkt beobachten und Fehlentwicklungen aufzeigen.