Anschluss verpasst – Schwarz-rote Verkehrspolitik scheitert

Klimapolitik: Der Rückfall in die Verbrenner-Ära

Ein zentrales Versagen der Regierung liegt in der verpassten Antriebswende. Unter Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt Deutschland alles daran, das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 aufzuheben – ein Schritt, der nicht nur die Klimaziele gefährdet, sondern auch die technologische Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergräbt. Statt die Elektromobilität konsequent zu fördern, werden Steuermittel nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt und damit letztlich verschwendet.  So subventioniert die aktuelle E-Auto-Förderung auch klimaschädliche Plug-in-Hybride und Range-Extender – also de facto Verbrenner. Das Kippen des Verbrenner-Aus ist damit nicht nur ein klimapolitisches, sondern auch ein industriepolitisches Desaster: Deutschland droht im globalen Wettlauf um die wachsenden Märkte der Zukunft weiter zurückzufallen. Arbeitsplätze in der heimischen Auto- und Zulieferindustrie werden damit noch mehr unter Druck geraten. 

Infrastruktur: Die Schiene wird vernachlässigt

Die Bundesregierung scheitert darin, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Während sie Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für den dringend notwendigen Neu- und Ausbau der Schiene. Besonders frappierend: Für Bahnneubaustrecken wurde wissentlich zu wenig Geld im Haushalt eingestellt. Um die fehlenden Mittel zu kaschieren, wird das parlamentarische Verfahren für Neubaustrecken künstlich verlangsamt und verschleppt.  Dabei sind diese Neu- und Ausbauten für den Deutschlandtakt, der endlich zu mehr Angebot und mehr Pünktlichkeit führen würde, und die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene entscheidend. Nicht mal für kleinere und mittlere Maßnahmen im Schienennetz, die schnell die Kapazität erhöhen und die Pünktlichkeit verbessern, stellt die Bundesregierung genügend Mittel bereit. Für die Senkung der Luftverkehrssteuer um annähernd den gleichen Betrag allerdings schon, um auf diese Weise Flugtickets zu verbilligen, während sich zeitgleich das Kerosin verknappt.

Statt die Sanierung des Straßennetzes zu priorisieren, erklärt die Regierung Autobahnneubau pauschal zum „überragenden öffentlichen Interesse“ – und schwächt damit den Umwelt- und Naturschutz. Die Folge: Marode Brücken, überlastete Schienen und eine weiterhin chronisch unterfinanzierte Bahninfrastruktur bleiben die Realität.

In der Infrastrukturpolitik hat Schwarz-Rot alle Chancen, Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu beenden, denn das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stellt eigentlich zuvor lange Jahre fehlende Mittel endlich bereit. Eigentlich! Denn Merz und Klingbeil nutzen es nicht für zusätzlich Investitionen: Der Verkehrsetat wurde um 20 Milliarden Euro gekürzt und die Investitionen ins Sondervermögen verschoben, unter dem Strich gibt es für alle Verkehrsträger gerade einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr mehr, für Investitionen in die Wasserstraße sogar keinen Cent zusätzlich. In den nächsten Jahrzehnten braucht es einen dreistelligen Milliardenbetrag für den Neu- und Ausbau der Schiene, im Haushalt stehen ca. 2,5 Milliarden pro Jahr bereit.  – eine Finanzierungslücke, die die Glaubwürdigkeit der deutschen Verkehrspolitik ruiniert. Die Stärkung der Schiene wird so zum reinen Lippenbekenntnis. 

ÖPNV und Bahn: Fehlende Finanzierung, keinerlei Pläne

Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der Bahn fehlt es an konkreten Taten. Das Deutschlandticket wird absehbar immer teurer, da die Bundesregierung keine verlässliche Finanzierungsgrundlage für das Bus- und Bahnangebot schafft. Statt für dauerhaft stabile Ticketpreise zu sorgen, schaut sie der Verteuerung infolge steigender Trassenpreise und Energiekosten tatenlos zu – und belastet damit Fahrgäste in einer Phase steigender Inflation. Während für den Tankrabatt und die Verbilligung von Benzin und Diesel Milliarden locker gemacht werden, bleibt die Koalition beim ÖPNV tatenlos. Gerade angesichts der Energiekrise ist es sträflich, dass die Bundesregierung nichts dafür unternimmt, um das Angebot im Bus- und Bahnverkehr auszuweiten.

Verkehrsminister Schnieders „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ bleibt reine Symbolpolitik: Sie besteht aus wolkigen Statements, ohne Antworten auf zentrale Fragen: Wie soll das Geld für Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur beschafft werden? Wo bleibt der im Koalitionsvertrag versprochene Eisenbahninfrastrukturfonds? Wie soll die Schienenmaut gesenkt werden, die aktuell den Schienengüterverkehr und Fernverkehr belastet? 

Dabei wäre ein modernisiertes Trassenpreissystem dringend nötig, um Wachstum auf der Schiene zu ermöglichen und Planungssicherheit für die Branche zu schaffen. Auch hier gilt: Es ist absurd, dass die Bundesregierung Flugtickets verbilligt, während der ÖPNV unter chronischer Unterfinanzierung leidet.

Verkehrssicherheit auf Spiel gesetzt

Bei der Verkehrssicherheit zeigt sich die Diskrepanz zwischen Worten und Taten dieser Regierung besonders deutlich. Während Schwarz-Rot in ihrem Koalitionsvertrag behauptet, sich an der Vision Zero zu orientieren, steigt die Zahl der getöteten Radfahrer:innen in Deutschland. Die Vision Zero bleibt eine leere Phrase, solange die Koalition allgemeine Tempolimits aus ideologischen Gründen einfach ausklammert und den Ausbau sicherer Rad- und Fußwege vernachlässigt.

Wie wenig Patrick Schnieder in der Verkehrspolitik voranbringt, zeigen seine schleppenden Bemühungen um die versprochene Führerschein-Reform. Bisher hat das Ministerium gerade einmal erste Spiegelstriche vorgelegt, während die Fahrschulen unter immer größeren wirtschaftlichen Druck geraten. Mit Schnieders Reformideen drohen massive Eingriffe in die Ausbildungsqualität und erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit. Und Schnieder selbst muss einräumen, dass die Kosten für Fahrschüler:innen nicht einmal signifikant abnehmen werden.

Immerhin, und das ist positiv, hat Schwarz-Rot an einer Stelle das Straßenverkehrsrecht ein Stückweit modernisiert und den Einsatz sogenannter Scan-Cars zur digitalen Parkraumüberwachung erlaubt – eine Forderung, die wir Grüne lange unterstützt haben und die in der letzten Legislaturperiode noch am Widerstand des Bundesverkehrsministeriums gescheitert war.

Fazit: Ära Schnieder verwaltet die Gegenwart, neue Konzepte bleiben aus

Die Bilanz der schwarz-roten Verkehrspolitik nach einem Jahr ist ernüchternd. Mit dem Rückfall in die Verbrenner-Ära und der Re-Priorisierung von Autobahnneubau steht Verkehrsminister Patrick Schnieder für eine fantasielose Verlängerung der Gegenwart, ohne Aussicht auf neue Perspektiven. Die Potentiale des Deutschlandtickets, des autonomen Fahrens im ÖPNV und ebenso der Ausbau der Radwegenetze für eine neue Mobilität in Deutschland werden in der Bundesregierung systematisch kleingehalten. Die finanzielle Vernachlässigung des Schienenausbaus geschieht geradezu mutwillig, wenn man sieht, wie rasch Merz und Klingbeil weiterhin Milliarden für Autobahnen und Luftverkehr aus der Tasche ziehen.

CDU/CSU und SPD verspielen damit nicht nur die Verkehrswende, sondern auch wirtschaftliche Zukunftschancen Deutschlands. Statt die Weichen für eine moderne, klimaneutrale Mobilität zu stellen, dominieren kurzsichtige Entscheidungen, die die nächsten Generationen einseitig belasten werden. Ohne einen Kurswechsel droht Deutschland, den Anschluss an die internationale Verkehrspolitik zu verlieren – und die Klimaziele aufgrund des Verkehrssektors deutlich zu verfehlen.