Veröffentlicht am
Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger*innen
- Kapitalanleger-Musterverfahren waren bisher unnötig kompliziert und langwierig. Das ändern wir jetzt.
- Mit einer positiven Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrens stärken wir den kollektiven Rechtsschutz, weil in diesen Verfahren viele Anleger*innen gemeinsam ihre Rechte geltend machen können.
- Wir ändern das Verfahrensrecht so, dass es digitaler und insgesamt praxistauglicher wird.
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) war die erste Reaktion des deutschen Gesetzgebers darauf, dass das herkömmliche deutsche Zivilprozessrecht bei vielen tausend von ein und demselben Sachverhalt betroffenen Kläger*innen an seine Grenzen stößt. In solchen Fällen werden die Ressourcen der Gerichte durch Individualverfahren nahezu lahmgelegt. Gleichzeitig leidet die Einheit der Rechtsordnung, wenn eine gleichgerichtete Rechtsfrage mit Relevanz für denselben Lebenssachverhalt von unterschiedlichen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird. Das KapMuG war somit der erste Ansatz kollektiven Rechtsschutzes im deutschen Zivilrecht, in dem betroffenen Kläger*innen selbst die Klagebefugnis eingeräumt wurde.
Dass sich das KapMuG grundsätzlich als Instrument bewährt hat, zeigt sich auch daran, dass es Kapitalanleger-Musterverfahren waren, in denen ein großer Teil der Aufklärungsarbeit des Dieselskandals geleistet wurde. Das KapMuG, das bisher nur befristet galt, wird durch das neue Gesetz entfristet, erhalten und reformiert.
Wir konnten wichtige Schritte zur Beschleunigung der Verfahren erwirken: So wird die digitale Durchführung zum neuen Standard bei Verfahren nach dem KapMuG. Außerdem entlasten wir die Landgerichte durch eine Verringerung des Prüfaufwands bei der Einleitung von Verfahren und geben Oberlandesgerichten hingegen eine stärkere Stellung bei der Gestaltung des Musterverfahrens. Mit einer neuen Regelung zur Beweisermittlung stellen wir sicher, dass dem Informationsungleichgewicht zwischen Kläger*innen und Beklagten Rechnung getragen wird und Kläger*innen mehr Entscheidungsfreiheit darüber erhalten, ob sie ihre Ansprüche individuell durchsetzen oder ob sie das Ergebnis eines Musterverfahrens abwarten wollen.
Dokumente
Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Weitere Meldungen zum Thema
Heute hat das Kabinett die von Ministerin Lisa Paus vorgelegte Gewaltschutzstrategie beschlossen.
Wir wollen, dass die Bahn zuverlässiges, bezahlbares und bequemes Reisen in ganz Deutschland garantiert, dafür wollen wir die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen.
Mieten steigen rasant und Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Die Preise für eine neue Mietwohnung kennen nur eine Richtung – nach oben. Dennoch droht die Mietpreisbremse auszulaufen. Das wollen wir ändern.
Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz. Es tritt am 1. November in Kraft.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.
