Durchbruch für Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen

Für uns Grüne im Bundestag war immer klar: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu stärken, Klimaschutz zu beschleunigen und mehr finanziellen Spielraum für die Länder zu schaffen. Dafür haben wir jetzt in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD über Grundgesetzänderungen einen Durchbruch erzielt – besonders für den Klimaschutz. Mit dieser Lösung erreichen wir mehr echte Generationengerechtigkeit. Anders als es die Rot-Schwarzen Koalitionen der Vergangenheit behaupteten, ist ein ausgeglichener Haushalt keine Hilfe, wenn im Land die Brücken und Schulen baufällig sind und wichtige Investitionen in den Klimaschutz aufgeschoben werden – zu Lasten der kommenden Generationen.

100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds

Wir haben erreicht, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt werden. Der KTF ist damit deutlich besser abgesichert, als er es seit dem KTF-Urteil in Karlsruhe war.

Mit diesen Mitteln können der klimaneutrale Umbau der Industrie, die Wärmewende und eine umfassende Heizungsförderung vorangetrieben werden – Projekte, die wir in den letzten Jahren angestoßen haben und deren Finanzierung nun langfristig gesichert ist. Gleichzeitig haben wir durchgesetzt, dass die Kosten für die EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt erbracht werden müssen und nicht aus dem KTF. Das ist entscheidend dafür, dass die Mittel wirklich für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen genutzt werden. Jetzt ist die kommende Bundesregierung gefragt, das alles auch so umzusetzen.

Klimaschutz als Verfassungsauftrag: Ein grüner Erfolg

Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz. Mit der Festlegung auf Klimaneutralität 2045 ist unmissverständlich klargestellt, dass die Gelder des neuen Sondervermögens auf die ökologische Transformation einzahlen müssen. Zusammen mit dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts zum bereits im Grundgesetz verankerten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) wird damit der Auftrag der Verfassung, Klimaneutralität herzustellen, auch im Wortlaut noch klarer.

Echte Zusätzlichkeit und keine Verschiebebahnhöfe

Ein zentraler Verhandlungserfolg: Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen. Einem Verschiebebahnhof für Steuersenkungen haben wir damit einen Riegel vorgeschoben. Die Zusätzlichkeit ist dann gegeben, wenn die um Sondervermögen und finanziellen Transaktionen bereinigten Investitionen des Bundeshaushalts 10 Prozent betragen. Wir werden ein Auge darauf haben, dass sich die künftige Bundesregierung daran hält und nicht versucht, Steuergeschenke für Lobbygruppen aus dem Geld zu finanzieren.

Diese Regelung verhindert, dass Ausgaben aus dem Kernhaushalt im großen Stil in das Sondervermögen verschoben werden können. Die nun möglichen Investitionen in Höhe von rund einer Billion Euro stehen für die Zukunft des Landes – nicht nur der jetzigen Regierung, sondern für die nächsten zwölf Jahre.

Klimaschutz ist sozial gerecht

Klimaschutz bedeutet mehr Gerechtigkeit für die nächsten Generationen, aber auch im Hier und Jetzt. Günstige Bus- und Bahntickets, die Sanierung von Mietshäusern, um Energie zu sparen, oder niedrige Strompreise durch den Ausbau Erneuerbarer Energien entlasten insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Mit unserer Konzeption der Zusätzlichkeit haben wir zudem sichergestellt, dass beim Schließen der Haushaltslücken Sparorgien in den Bereichen Soziales und gesellschaftlicher Zusammenhalt vermieden werden können. Und: Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass wir unseren Nachfahren nicht in erster Linie kaputte Brücken und Bahnstrecken und eine Klimakatastrophe nach der anderen hinterlassen.

Grüne Verantwortung für Deutschland

Im Gegensatz zu anderen stehen für uns Grüne nicht parteitaktische Spielchen im Vordergrund, sondern das, was für das Land am besten ist. Die Einigung zeigt: Wir übernehmen Verantwortung – auch aus der Opposition heraus. Mit der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz und den zusätzlichen Mitteln für Klimaschutz haben wir einen historischen Erfolg erreicht.

Diese 100 Milliarden Euro werden einen Unterschied machen im Kampf gegen die Klimakrise. Wir haben CDU/CSU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Wir Grüne werden sie daran messen und als Opposition sehr genau darauf achten, dass die Investitionen tatsächlich dem Klimaschutz und der nachhaltigen Transformation zugutekommen.