Veröffentlicht am
Klimageld vereint Klimaschutz und Gerechtigkeit
- Fossile Energien sind mit einem stetig steigenden CO2-Preis belegt, um Klimaschutz kosteneffizient umzusetzen. Das Klimageld soll zusätzlich zu sozial fokusssierten Förderprogrammen einen zusätzlichen Preisanstieg in der CO2-Bepreisung abfedern.
- Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück.
- Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen.
Der Begriff Klimageld fällt momentan häufiger in medialen und politischen Debatten. Nicht allen Bürger*innen ist klar, worum es sich beim Klimageld handelt. Im Folgenden klären wir über die wichtigsten Punkte auf.
Was ist das Klimageld?
Das Klimageld ist ein Entlastungsmechanismus für Bürger*innen. Durch die Bepreisung klimaschädlicher Emissionen, dem sogenannten CO2-Preis, wird der CO2-Ausstoß fossiler Energien teurer, da diese Emissionen die Klimakrise befördern und so für Wirtschaft und Gesellschaft erhebliche Kosten produzieren. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis sollen in einen Topf fließen, aus dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Klimageld erhalten.
Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern ist auch sinnvoll, da im europäischen Emissionshandel, der ab 2027 den deutschen CO2-Preis im Bereich Wärme und Verkehr ablöst, eine simple Auszahlung pro Kopf nicht vorgesehen ist. Werden die Einnahmen aus dem CO2-Preis anteilig durch ein Klimageld auf sozial gerechte Weise an die Bürger*innen zurückgegeben, lohnt sich Klimaschutz für sie doppelt.
Es gibt eine hohe Unterstützung in der Bevölkerung für Klimaschutz. Wir alle miteinander sind verpflichtet, diesen auch sozial gerecht auszugestalten.
Wann kommt das Klimageld?
Wir Grüne im Bundestag haben in dieser Wahlperiode immer wieder gefordert, dass der Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld geschaffen wird. Das Klimageld ist als gemeinsames Projekt im Koalitionsvertrag so verabredet worden, dass es einen zusätzlichen Preisanstieg in der CO2-Bepreisung abfedert. Nachdem die FDP die Regierung verlassen hat, wird nun tatsächlich noch in dieser Legislatur ein Auszahlungsmechanismus vorbereitet werden.
Für uns ist klar, dass der CO2-Preis ein wichtiges Instrument für effiziente Klimapolitik ist, dass er aber flankiert werden muss durch Rahmensetzungen, die Klimafreundlichkeit belohnen. Außerdem müssen klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich sein. Dazu wollen wir Förderprogramme zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen ausbauen und sozial insbesondere auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausrichten. Eine solche Förderung haben wir mit den bis zu 70 Prozent Förderung beim Gebäudeenergiegesetz bereits erprobt.
Weitere Texte und Dokumente zum Thema
Der Emissionshandel ist die größte Erfolgsgeschichte der EU-Klimapolitik. Er hat die Emissionen in den betroffenen Sektoren in 20 Jahren halbiert – und die Wirtschaft ist weiter gewachsen.
Die Folgen der Klimakrise werden immer deutlicher und zeigen, wie unsere Emissionen schon heute unsere Lebensgrundlage bedrohen. Schnelles und entschlossenes politisches und gesellschaftliches Handeln machen dabei einen großen Unterscheid.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat das EEG vor 25 Jahren mitinitiiert und geprägt - und damit Vision und Mut bewiesen.
Zunächst die Reform und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Da hat Deutschland sowohl ein Finanzierungs- als auch ein Gerechtigkeitsproblem. Doch statt diese Probleme zu lösen, rechnet die Koalition sie schön oder verschiebt sie.
Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.
