Netzpaket und EEG im Kabinett - die Ausbaubremsen bleiben

In der letzten Juliwoche hat das Kabinett gleich zwei zentrale Energiegesetze aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beschlossen: das Netzanschlusspaket und die EEG-Novelle 2027. Herzstück des Netzpakets bleibt der massiv kritisierte Redispatch-Vorbehalt, nur dass er jetzt nicht mehr genau so heißt. Statt Netzbetreiber zu echtem Tempo beim Ausbau zu verpflichten, dürfen sie weiterhin eigenmächtig Gebiete ausweisen, in denen Wind- und Solaranlagen schlechter gestellt werden. Parallel bremst die EEG-Novelle vor allem die kleinen Solaranlagen auf dem Dach, für Eigenheimbesitzer*innen aber auch für Handwerker*innen und Betriebe

Das ist das falsche Signal für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland – und gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in einer Branche mit rund 436.000 Beschäftigten und 37 Milliarden Euro jährlichem Investitionsvolumen.

Was regeln Netzpaket und EEG jetzt

In vielen Regionen wurden die Verteilnetze nicht schnell genug modernisiert und ausgebaut für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen – aber Rechenzentren, Industrie und Batteriespeicher. Statt den Netzausbau zu beschleunigen, dürfen Netzbetreiber nun künftig „kapazitätslimitierte Netzgebiete" ausweisen, in denen neue Anlagen im Rahmen des Redispatches ohne volle Entschädigung abgeregelt werden können. Die Schwelle dafür liegt jetzt bei 5 statt 3 Prozent EE-Abregelung, die Geltungsdauer bei 6 statt 10 Jahren, verlängerbar um weitere 18 Monate. Kleine Verbesserungen im Vergleich zu ersten Leaks, aber immer noch eine starke Einschränkung der Wirtschaftlichkeit, besonders in Kombination mit weiteren Regulierungen wie den geplanten Baukostenzuschüssen, Einspeisenetzentgelten und der ebenfalls im Netzpaket geplanten Spitzenkappung. Dadurch droht ein Großteil der bereits genehmigten Windenergieprojekte am Ende doch nicht gebaut zu werden.

Im Vorschlag für ein EEG kündigt Ministerin Reiche ein Ende des Rund-um-Sorglos-Ausbaus an, ein hohles Versprechen in Zeiten von Sorgen um klimawandelangetriebene Waldbrände und Ölpreiskrisen, die durch den Ausbau der Erneuerbaren gemildert werden könnten. Was tatsächlich geschieht ist ein abrupter Wechsel im Fördersystem, der nach Branchenerwartung bis zu 70% Einbruch im Segment der kleinen Dachsolaranlagen produzieren kann. 

Ein Bremspaket statt eines Beschleunigungspakets

• Entschädigung fällt weitgehend weg: Wer in einem kapazitätslimitierten Gebiet baut, bekommt für bis zu 20 Prozent seiner möglichen Jahresproduktion keine Kompensation, wenn abgeregelt wird – bei Wind in Vorranggebieten sind es 18 Prozent.
• Wahrscheinlich EU-rechtswidrig: Die pauschale Kappung des Entschädigungsanspruchs verstößt aus unserer Sicht gegen EU-Recht, das eine Abtretung nur auf freiwilliger Basis vorsieht.
• Fehlende Pflichten für Netzbetreiber: Es fehlen verbindliche Standardisierung, Digitalisierungspflichten und Sanktionen für Netzbetreiber, die den Ausbau selbst verschleppen.
• Kumulative Belastung: In Kombination mit der Netzentgeltreform, die die Bundenetzagentur parallel durchführt und den Baukostenzuschüssen summieren sich die Belastungen zu einem Gesamtpaket, das die Erneuerbaren-Branche massiv unter Druck setzt.

Auch das EEG wird kleingemacht:

• Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen entfällt, die Branche erwartet einen Einbruch von 70 Prozent beim Ausbau kleiner Solaranlagen.
• Direktvermarktungspflicht für kleine Anlagen: obwohl diese kleinen Anlagen bisher keine Firmen finden, die sie direkt vermarkten wollen. Auch der Versuch mit Übergangszahlungen, weiteren Fristen und Boni einen leichteren Übergang zu schaffen, wird nicht verhindern, dass Menschen abwinken und sich doch keine Solaranlage bauen
• Nur noch einen einheitlichen Vergütungssatz: der orientiert sich aber an großen Anlagen und ist gerade für kleine und mittlere Anlagen nicht attraktiv, viele Dächer werden wohl leerbleiben.
• Weniger Agri- und Moor-PV: Untersegment für besondere Solaranlagen wie PV auf Parkplätzen oder in wiedervernässten Mooren wird gestrichen. Nun müssen besondere PV-Anlagen mit allen regulären Anlagen konkurrieren und Parkplatz-PV erhält überhaupt keine zusätzliche Unterstützung.

Was jetzt wirklich nötig wäre

• Netzausbau beschleunigen, statt Erneuerbare bremsen: Verbindliche Fristen und Sanktionen für Netzbetreiber, digitale und standardisierte Anschlussverfahren sowie klare Priorisierung bei knappen Kapazitäten für Speicher, Elektrolyseure und Rechenzentren.
• Redispatch-Vorbehalt streichen: Batteriespeicher sollten den Mittagsstrom nutzen, statt ihn abzuregeln

• Einspeisevergütung für Dachanlagen erhalten: Dafür haben wir mit unserem Antrag Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits konkrete Vorschläge vorgelegt.

   

Fazit: Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Entwurf noch nicht Gesetz. Jetzt liegt es an CDU/CSU und SPD, in den parlamentarischen Beratungen nachzubessern, statt ein Bremspaket für Netzausbau und Erneuerbare einfach durchzuwinken. Die Zeit drängt: Ohne rechtzeitige beihilferechtliche Genehmigung der EEG-Förderung bis Ende 2026 droht ein Förderabriss für neue Anlagen – deshalb haben wir bereits einen eigenen Gesetzentwurf zur Sicherung der EEG-Förderung in den Bundestag eingebracht.