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Tun statt Ausruh'n: Kommunen jetzt stärken und Probleme angehen
- Das Finanzdefizit in den Kommunen ist enorm. Es fehlen über 30 Milliarden Euro. So viel wie noch nie. Vor Ort kann kaum saniert und investiert werden, etwa in Schwimmbäder, Bibliotheken oder andere Orte, an denen sich Menschen treffen können.
- Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hat die Bundesregierung die Chance, das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Diese muss sie nutzen und zugleich die Kommunen finanziell stabil aufstellen.
- Die Regierung muss die bestehenden Probleme jetzt wirklich angehen. Nur wenn Städte und Gemeinden ihren Aufgaben auch gerecht werden können, können sie ein lebenswertes Wohnumfeld schaffen, in das sich Menschen gern einbringen. Die Kommunen müssen in der Lage sein die bestehenden Herausforderungen auch anzugehen, ob Anpassungsmaßnahmen gegen die Klimakrise, bezahlbare Mieten oder hochwertige Bildungsangebote.
Wir alle sind in unserem Alltag auf ein intaktes öffentliches Gemeinwesen angewiesen, sei es ein geregelter Kitabetrieb, eine zügige Ausstellung unseres neuen Personalausweises oder der Bus, der uns nach Hause fährt. Damit diese Angebote bereitgestellt werden können, braucht es funktionierende Kommunen. Fehlen Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel, muss das Theater seinen Spielbetrieb herunterfahren oder ist das Schwimmbad gar von einer Schließung bedroht. Umso bedenklicher stimmt es, dass der Fehlbetrag auf kommunaler Ebene dieses Jahr auf über 30 Milliarden Euro anwachsen wird, Tendenz steigend.
Den meisten Städten und Gemeinden bleiben folglich keine Spielräume, notwendige Sanierungen oder gar Zukunftsinvestitionen zu tätigen oder öffentliche Treffpunkte am Leben zu erhalten. Laut der KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau, deutsche Förderbank) ist der wahrgenommene Investitionsrückstand 2024 auch um rund 16 Prozent auf knapp 216 Milliarden Euro angewachsen. Dieses Geld fehlt, um den Zustand insbesondere von öffentlichen und Schul-Gebäuden, aber auch von Straßen überhaupt nur auf dem aktuellen Niveau zu halten.
Während der Koalitionsvertrag einen neuen Umgang mit den Kommunen beschwört und ihnen eine Kompensation von Kosten und Einnahmeausfällen durch Bundesgesetze verspricht, rückt die Umsetzung dieses Versprechens in weite Ferne. Denn obwohl der Kanzler zugesagt hatte, sich mit den Ministerpräsident*innen im ersten Quartal 2026 zur Lösung der kommunalen Finanzkrise zu beraten, hat ein solches Treffen nicht stattgefunden. Auch von einer Bundesaltschuldenhilfe für überschuldete Kommunen, die ebenfalls durch den Koalitionsvertrag zugesichert ist und die der Kanzler noch im NRW-Landtagswahlkampf versprochen hat, ist nicht mehr die Rede. Währenddessen steigt der Handlungsdruck vor Ort: So haben die 13 Oberbürgermeister der Landeshauptstädte bereits zum zweiten Mal einen gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler adressiert, indem sie eine Sofortlösung fordern. Das verheerende 30 Milliarden Defizit muss umgehend geschlossen werden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.
Wir wollen die Kommunen finanziell stark aufstellen
So kann es nicht weitergehen. Wenn die Probleme nicht zeitnah gelöst werden, drohen harte Einschnitte in unserem Alltag. Von kürzeren Kita-Öffnungszeiten, teureren Schwimmbädern bis hin zu schlecht ausgebauten Stromnetzen. Hierfür haben wir als Grüne Bundestagsfraktion Druck gemacht und einen Plan erarbeitet, den sich auch die Bundesregierung zu Herzen nehmen sollte. Kommunen lassen sich finanziell solide aufstellen, indem wir Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Gunsten der Kommunen angepasst werden und ein größeren Anteil an der Finanzierung der Sozialausgaben von Bund und Ländern bereitgestellt wird. Zudem wollen wir die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen stärken und eine umfassende Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen auf den Weg bringen. Wir schlagen vor Verantwortungsträgerinnen und -träger vor Ort zu entlasten, indem wir die Förderlandschaft endlich so ausgestalten, dass sie insbesondere finanzschwächere Kommunen zielgerichtet unterstützt und die Bearbeitung von Anträgen keine unnötigen Ressourcen bindet. Aber auch das Leben der Bürger*innen wollen wir etwa durch eine Deutschland-App erleichtern, auf der alle Behördengänge gebündelt erledigt werden können.
Wir wollen Soziale Orte stärken, Kriminalität vorbeugen und bekämpfen und auf der Bundesebene die gesetzlichen Weichen dafür stellen, dass wir auch langfristig vor Ort gut leben können. So wollen wir den fuß- und fahrradfreundlichen Verkehr stärken, Kinos, Parks und Bürger*innentreffs als Orte, die Gemeinschaft stiften, besser unterstützen und eine hochwertige, engmaschige Gesundheitsversorgung etwa durch mehr Medizinische Versorgungszentren sicherstellen. Wir wollen die Kommunen und alle Menschen vor Ort befähigen sich einzubringen und teilzuhaben. Und wir wollen ein hochwertige Daseinsvorsorge sicherstellen mit modernen Schulen, gut ausgestatteten Kitas und Städten und Gemeinden, die Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Klimakrise, wie Hitze oder Starkregen, und wirksame Integrationsangebote selbst in die Hand nehmen können. Denn ob Stadt oder Land, ob Nord, Süd, Ost oder West, wir wollen passgenaue Lösungen ermöglichen und im Sinne der Menschen vor Ort umsetzen.
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Autor*innenpapier: Endlich machen - Kommunen stärken. Vorschläge für eine Politik, die Probleme löst
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