Vergabe: Hebel für Klimaneutralität bleibt aus

Die öffentliche Hand vergibt jährlich im Umfang von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – rund 500 Milliarden Euro. Das Sondervermögen bringt in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro hinzu, davon 300 Milliarden für Bundesinvestitionen, über 80 Milliarden für Schienen und Brücken. Das ist viel Geld. Und das Geld kann Wirkung entfalten – hin zu neuen Wertschöpfungsketten, neuem Wachstum, neuen Jobs. Das Vergaberecht ist dafür der Hebel.

Mit klimaneutralen Leitmärkten könnten bis 2035 allein im Stahlsektor 16.000 Jobs gesichert werden, ebenso große Chancen liegen etwa im Auto- und Batteriesektor. Doch diese Chance lässt die Bundesregierung mit deren Gesetzentwurf verstreichen.

Andere Länder gehen längst voran: Frankreich und Dänemark setzen bereits verbindliche CO₂-Grenzwerte im Bau. Gerade hier zeigt sich, was möglich ist: Klare Vorgaben schaffen echte Nachfrage für klimafreundlichen Stahl und Zement – statt sie in der Nische zu lassen. 

Vergabebeschleunigungsgesetz: Fauler Kompromiss

Nach Monaten des Streits einigt sich die schwarz-rote Koalition auf das Vergabebeschleunigungsgesetz. Schnellere und digitale Verfahren sind richtig. Aber: Schwarz-Rot schafft es nicht verbindliche Nachhaltigkeitsregeln zu schaffen und verschiebt deren Umsetzung in eine Verordnung – frühestens ab 2027. Das schafft Unsicherheit statt Investitionen. Unternehmen, die heute in klimafreundliche Produktion investieren wollen, bekommen keine klaren Signale.

Das heißt konkret: Während Milliarden verbaut werden, fehlen klare Vorgaben für klimafreundlichen Stahl, Zement oder Bauweisen. Es wird investiert – aber ohne Richtung.

Unsere Lösung: Verbindliche Standards

Öffentliche Beschaffung kann Märkte verändern, wenn sie richtig eingesetzt wird. Unser Entschließungsantrag setzt genau hier an:

• Verbindliche Klimastandards im Gesetz verankern statt vertagen: Wir führen klare THG-Grenzwerte, Lebenszyklusanalysen und anerkannte Labels wie LESS für Stahl und CCC für Zement direkt im Gesetz ein. So entsteht endlich verlässliche Nachfrage für klimafreundliche Grundstoffe – und Unternehmen bekommen Planungssicherheit für Investitionen in die Transformation.
• Nachhaltigkeit zum Regelfall machen – nicht zur Ausnahme: Wir ändern „kann“ zu „soll“ in § 28 VgV. Damit werden Umwelt-, Klima- und Sozialkriterien bereits in der Markterkundung systematisch berücksichtigt. Öffentliche Aufträge orientieren sich künftig nicht mehr nur am niedrigsten Preis, sondern an nachhaltiger Qualität und langfristigem Nutzen.
• Kreislaufwirtschaft und klimafreundliches Bauen zum Standard entwickeln: Wir stärken die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und verankern klare Anforderungen an Wiederverwendung, Recycling und ressourcenschonendes Bauen. Gerade im Gebäudebereich schaffen CO₂-Grenzwerte für Baustoffe und Gebäude echte Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl und Zement – statt sie in der Nische zu lassen.
• Innovation und Mittelstand gezielt fördern: Wir bauen bürokratische Hürden ab, erleichtern den Zugang für KMU und Start-ups und führen innovationsfreundliche Kriterien wie eine Innovationsprämie ein. Öffentliche Aufträge werden so zum Motor für neue Technologien und stärken gezielt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
• Europa stärken und Resilienz sichern: Wir setzen auf klare Rahmenbedingungen für europäische Wertschöpfung, stärken Resilienzanforderungen und reduzieren strategische Abhängigkeiten. Dazu gehört auch: Offene Standards und Open Source bei der Software-Beschaffung, um digitale Souveränität und Innovationsfähigkeit in Europa auszubauen.
• Transparenz schaffen und Umsetzung sichern: Wir führen jährliche Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag ein und gestalten Verordnungsermächtigungen verbindlicher und nachvollziehbarer. So wird messbar, ob öffentliche Beschaffung tatsächlich zur klimaneutralen Modernisierung beiträgt.

Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion

Kleine Anfrage: Deutsche Bahn und die Zukunft des grünen Stahls in Deutschland