Innen

Ein starker Rechtsstaat ist fundamental für unsere Sicherheit und Freiheit. Wir stehen vielfältigen Bedrohungen durch Extremist*innen und hybriden Angriffen von Außen gegenüber, die unsere offene Gesellschaft attackieren. Rechtsextreme Anschläge wie in Hanau und Halle, islamistische Attacken wie auf dem Breitscheidplatz und in Solingen oder Mannheim als auch fast täglich stattfindende hybride Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur zeigen, dass wir entschieden handeln müssen. 

Unsere Sicherheitspolitik setzt auf bewährte Prinzipien wie Prävention, konsequente Gefahrenabwehr und effektive Strafverfolgung. Wir fordern rechtstaatliche Befugnisse, klare Zuständigkeiten, mehr Personal und bessere Ausstattung für Justiz und Sicherheitsbehörden. Die Achtung der Grund- und Bürger*innenrechte und eine starke und effektive parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden bleibt dabei oberstes Gebot. Wir setzen auf effektive, an Tatsachen orientierte Gesetzgebung, die Freiheit und Sicherheit in Einklang bringt. Eine gute Zukunft erfordert auch eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und eine gezielte Präventionsstrategie gegen Extremismus in allen Formen. 

Deutschland ist unsere Heimat, Deutschland ist vielfältig. Unser Ziel: Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher und wohl fühlen. Dazu gehört der Schutz vor Hass und Gewalt ebenso wie die Förderung von Integration und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Durch diese Maßnahmen stärken wir nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere demokratischen Werte und eine offene Gesellschaft.

Ein funktionierender Staat sorgt ebenfalls für Sicherheit. Deshalb treiben wir Verwaltungsvereinfachung durch Digitalisierung voran und engagieren uns für eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

• Polizeibeauftragter: Wir haben eine unabhängige Ansprechperson für Polizist*innen des Bundes wie für die Bürger*innen geschaffen. Der unabhängige Polizeibeauftragte für die Polizeien des Bundes stärkt die Bürger*innenrechte und ebenso das Vertrauen in die Polizei. (Fachtext)
• Onlinezugangsgesetz 2.0: Wir digitalisieren den Staat. Eine digitale Verwaltung hat das Potential, die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Staat grundlegend zu verändern. Für Unternehmen kann sie bürokratische Hürden und Kosten sparen. (Fachtext)
• Bundesdisziplinargesetz: Wer dem Staat dient, darf ihn nicht bekämpfen. Wir müssen entschlossen gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst vorgehen. Wir haben in der letzten Wahlperiode dafür gesorgt, dass sie nun schneller aus dem Dienst entfernt werden können. Nun setzen wir uns dafür ein, dass diese neuen Regelungen konsequent angewendet und Verfassungsfeind*innen konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden.  (Fachtext)

• KRITIS-Dachgesetz: Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, den Schutz Kritischer Infrastrukturen deutlich zu erhöhen. Ein weiterer Baustein dazu ist die überfällige Stärkung der Cybersicherheit durch die Umsetzung der zweiten europäischen Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit („NIS-2-Richtlinie“).
• Stärkung Bevölkerungsschutz: Angesichts der Auswirkungen der Klimakrise fordern wir, den Bevölkerungsschutz zu verbessern, unter anderem in den Bereichen Warnung, Koordination und Risikokommunikation als auch im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern. (Fachtext)
• Verschärfung Waffenrecht: Wir kämpfen für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Hier haben wir in der letzten Wahlperiode einige Verbesserungen erreichen können und wollen die Regelungen weiter verschärfen. So wollen wir verhindern, dass Verfassungsfeind*innen legal Waffen bekommen oder schon vorhandene behalten dürfen. (Fachtext)
• Reform Nachrichtendienste: Wir fordern seit langem, die gesetzlichen Regelungen für die deutschen Nachrichtendienste zu verbessern und zu modernisieren. Eine Reform des Rechts der Nachrichtendienste ist seit Langem überfällig. Hier gilt es, verschiedene Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, unter anderem zu den Befugnissen, aber auch zum Ausbau und der Verbesserung der Kontrollstruktur, umzusetzen.
• Bundespolizeigesetz: Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist uns ein wichtiges innenpolitisches Anliegen. Das alte Gesetz ist über dreißig Jahre alt. Wir streben an, die Bundespolizei mit modernen Kompetenzen auszustatten und die bürgernahe, diskriminierungsfreie und rechtsstaatliche Polizeiarbeit zeitgemäß zu regeln. (Fachtext)