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Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
- Die Zivile Verteidigung in Deutschland ist unzureichend auf aktuelle Bedrohungen vorbereitet.
- Wir Grüne im Bundestag fordern daher eine strukturelle Stärkung der Zivilen Verteidigung – mit einem ressortübergreifenden Operationsplan Zivile Verteidigung, abgestimmten Schutzzielen und klaren Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
- Neben den staatlichen Strukturen wollen wir die Selbstschutzfähigkeiten und Kompetenzen der Bürger*innen für den Krisenfall stärken.
Ausgangslage
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Gleichzeitig nehmen hybride Bedrohungen zu – von Cyberangriffen über Sabotage bis zu Desinformationskampagnen. Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen militärische Strukturen, sondern auch gegen die gesamte Gesellschaft.
Doch angesichts der deutlich verschärften Sicherheitslage bleibt das Handeln der Bundesregierung im Bereich der Zivilen Verteidigung hinter dem Notwendigen zurück.
Während die militärische Zeitenwende ausgerufen wurde, verharrt die Zivile Verteidigung weitgehend im Status quo. Zentrale strategische Grundlagen werden nicht weiterentwickelt, verbindliche Schutzziele fehlen und operative Planungen für komplexe Krisenlagen sind bislang lückenhaft. Auch bei der Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen weiterhin strukturelle Defizite. Statt die steigenden Bedrohungen durch hybride Angriffe und eskalierende militärische Konflikte in der Zivilen Verteidigung entschlossen anzugehen, kommt die Bundesregierung über Ankündigungen und Einzelmaßnahmen nicht hinaus.
Eine starke Zivile Verteidigung schützt kritische Infrastrukturen, sichert staatliche Handlungsfähigkeit und stärkt die Resilienz der Bevölkerung. Dazu gehören funktionierende Behörden, leistungsfähige Zivilschutzorganisationen und gut vorbereitete Bürger*innen.
Mit unserem Antrag „Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen“ legen wir als Grüne Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge vor: eine neue strategische Grundlage für die Zivile Verteidigung, bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, stärkere Vorsorge für kritische Infrastrukturen sowie mehr Investitionen in Ausbildung, Übungen und Krisenvorsorge. Deutschland braucht eine umfassende Reform seiner zivilen Sicherheitsstrukturen – damit unser Land auch in Krisen handlungsfähig bleibt.
Unsere Forderungen
Strategische Planung updaten & Schuttziele definieren
Das Bundesministerium des Innern muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden – in strategischer, operativer und kommunikativer Hinsicht. Die aktuelle Konzeption Zivile Verteidigung stammt aus dem Jahr 2016 und wird der radikal veränderten Sicherheitslage nicht mehr gerecht. Es fehlen verbindliche Schutzziele für den Zivilschutz und eine realistische Planung von Ressourcen und Fähigkeiten.
Ohne diese strategische Grundlage bleiben Maßnahmen fragmentiert und Entscheidungen zu langsam. Wir wollen klare Schutzziele definieren, die Risikoanalysen aktualisieren und Ressourcen sowie Fähigkeiten im Bevölkerungsschutz systematisch erfassen.
Gute Zusammenarbeit auf den Weg bringen
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz weist strukturelle Schwächen auf. In großen Krisen fehlen gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Entscheidungsstrukturen und eine transparente Übersicht über verfügbare Ressourcen.
Die föderale Struktur bleibt wichtig; für nationale Krisenlagen braucht es aber verbindliche Koordinierungsmechanismen.
Wir wollen deshalb mit einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern echte Verbindlichkeit in der Krisenbewältigung schaffen und auf Bundesebene mit einer ressortübergreifenden Führungsstruktur die Entscheidungsfähigkeit erhöhen. Mit einer Harmonisierung von bundesweiten Freistellungs- und Lohnfortzahlungsregelungen für ehrenamtlichen Einsatzkräfte wollen wir für gerechtere Einsatzbedingungen sorgen.
Das Sprechen über Krisen und Vorsorge neu denken
Wir wollen mit den Menschen auf Augenhöhe über Risiken und Vorsorgemaßnahmen sprechen – offen und solidarisch. Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, sich auf Krisenlagen gut vorbereiten zu können. Denn Selbstwirksamkeit stellt einen entscheidenden Faktor bei der Bewältigung von Krisen dar und stärkt die Resilienz der Gesellschaft insgesamt. Dieses Potenzial der Selbstwirksamkeit stärken wir durch gezielte Angebote und eine ehrliche Ansprache in einer bundesweiten Informations- und Kommunikationsstrategie zur Krisenvorsorge durch die Bürger*innen. Denn die stärkste Verteidigung ist eine, die von informierten und vorbereiteten Bürger*innen freiwillig mitgetragen wird. Deshalb wollen wir unter anderem, dass alle Schulabgänger*innen einer erweiterte Selbstschutzausbildung erhalten und bundesweit jährliche Übungstage einführen.
Antrag
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