Ein Jahr Merz: Viel Lärm, wenig Lösungen – und die Rechnung zahlst du
Vor einem Jahr ist Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt worden. Ein Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden. Wir Grüne im Bundestag schauen auf dieses Jahr und ziehen Bilanz: Was ist passiert, was nicht? Und was setzen wir dagegen?
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Kurz & Knapp: Eine Regierung, die Geld verteilt – nur nicht für deine Zukunft
Noch nie hatte ein Kanzler so viel Geld zur Verfügung wie Friedrich Merz. 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Brücken, Schulen, Schienen, Klimaschutz. Ein Jahr später zeigt das ifo-Institut: Über 90 Prozent der Mittel werden aber nicht für diese Zwecke ausgegeben. Das Geld stopft Haushaltslöcher, finanziert Wahlgeschenke und eine Stillhalteprämie für Markus Söder. Gleichzeitig bricht die Regierung ihr Versprechen, die Stromsteuer zu senken und schenkt Mineralölkonzernen einen Tankrabatt. Wir Grüne im Bundestag halten dagegen: mit klaren Plänen für günstige saubere Energie, faire Mieten, eine sichere Rente, gleiche Chancen für Frauen, einen verlässlichen Rechtsstaat und ein Europa, das in einer rauen Welt zusammensteht.
Um was geht es?
Friedrich Merz ist mit vielen Versprechen angetreten: Wirtschaft ankurbeln, Infrastruktur modernisieren, Deutschland auf der Weltbühne neu positionieren. Ein Jahr später ist von all dem wenig zu sehen. Stattdessen prägen drei Muster das erste Regierungsjahr: Groß angekündigte Reformen, die im Streit zwischen den Koalitionspartnern stecken bleiben. Kontroverse Aussagen des Kanzlers, die er später wieder einsammeln muss. Und Politik, die bei Mineralölkonzernen großzügig ist, bei Alleinerziehenden hart.
Schon der Anfang war ein Lehrstück. Im Wahlkampf hat Merz versprochen: keine neuen Schulden. Am Tag nach der Wahl hat er die Schuldenbremse gelockert. Bei seiner eigenen Kanzlerwahl ist er im ersten Anlauf durchgefallen. Bei der Richterwahl hat er seine Fraktion falsch eingeschätzt und einer angesehenen Juristin schweren Schaden zugefügt. Die Rentenrebellen in den eigenen Reihen hat er nur mit Mühe und Not in den Griff bekommen. Anstatt an Gemeinsinn und Aufbruchsgeist zu appellieren, macht Merz den Leuten Angst oder beschimpft sie.
Wenn Reformen immer wieder angekündigt aber am Ende nicht geliefert werden und stattdessen mit dem Koalitionspartner gestritten wird, verlieren die Menschen das Vertrauen darin, dass Politik überhaupt etwas zum Besseren bewegen kann. Die CDU galt jahrzehntelang als Partei der Macht- und Regierungsprofis. Die Bilanz dieses Jahres weckt daran erhebliche Zweifel.
Was wir Grüne im Bundestag anders machen würden
In jedem der fünf Politikfelder, in denen die Regierung versagt, haben wir konkrete Vorschläge. Hier in Kürze:
- Wirtschaft, Soziales, Finanzen: Stromsteuer runter für alle, Übergewinnsteuer für die fossilen Konzerne, Mindestlohn auf 15 Euro, Garantierente. Das Sondervermögen dorthin lenken, wofür es gedacht war: Klimaschutz, Bildung, moderne Wirtschaft, sozialer Wohnungsbau.
- Familien, Frauen, Engagement: Vereinbarkeit von Job und Familie stärken. Ehegattensplitting reformieren, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, § 218 streichen. Frauenhäuser, Jugendhilfe und ehrenamtliches Engagement endlich auskömmlich finanzieren.
- Klima, Energie, Umwelt, Wohnen: Raus aus der fossilen Kostenfalle. Recht auf Solar für alle, Brückenstrompreis für die Industrie, zuverlässige Heizungsförderung, schärfere Mietpreisbremse.
- Demokratie, Innere Sicherheit, Recht: Eine Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen, die diesen Namen verdient. Gesetz zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur, Reform der Nachrichtendienste, mehr Mittel für Feuerwehr und THW. Demokratie und Rechtsstaat stärken und resilient machen. Schluss mit den rechtswidrigen Grenzkontrollen.
- Außen, Europa, Sicherheit: Allianz der Gegenmacht statt Anbiederei bei Trump. Ausstieg aus fossilen Importen, klare Unterstützung der Ukraine, ein starkes Europa, digitale Souveränität.
Ein Jahr Merz aus Sicht unserer stellvertretenden Vorsitzenden
Das Fantasiegebäude von Friedrich Merz bricht zusammen, die Koalition kann nicht mit Geld umgehen: Statt Zukunftsinvestitionen gibt es Wahlgeschenke und Milliarden-Steuersenkungen für die Reichsten, während bei Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung und Jugendlichen gespart werden soll. Das zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist wirtschaftlich völlig unseriös. Die Menschen verdienen gerechte Reformen, Investitionen in günstige erneuerbare Energie, neue Technologien und eine echte Perspektive für die Zukunft.
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski
Ein Jahr Schwarz-Rot, das war ein Jahr Politik für die Interessen der fossilen Konzerne, Abbau von Rechten der Zivilgesellschaft und Schulden für Wahlgeschenke statt Investitionen in klimagerechte Infrastruktur. Ob Heizungsgesetz, Solarkürzungen oder Netzpaket, überall wo es darum geht, unabhängig von teuren fossilen Energien zu werden, streuen die Fossilokraten Merz, Reiche und Co. Sand ins Getriebe und übernehmen dabei die Textbausteine von Lobbyisten. Und die SPD sitzt daneben und lässt den fossilen Rollback still über sich ergehen. Diese Koalition wurde zurecht in einer großen deutschen Wochenzeitung als anti-ökologischste Koalition seit Jahrzehnten bezeichnet. Gut, dass Menschen sich dagegen wehren.
Die Merz-Regierung versagt bei der Inneren Sicherheit. Bei der Abwehr von hybriden Angriffen, beim Zivilschutz oder bei der dringend nötigen Reform der Nachrichtendienste geht viel zu wenig bis gar nichts voran. Stattdessen werden die Ressourcen der Bundespolizei mit unnützen Grenzkontrollen verpulvert, die zudem von Gerichten bereits mehrfach für rechtswidrig erklärt wurden. Aber die Regierung macht einfach weiter. Der Rechtsstaat ist bei Schwarz-Rot in schlechten Händen.
Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
In diesen rauen Zeiten sind die außenpolitischen Fragen groß wie nie, die Erwartungen an Deutschland in Europa immens. Friedrich Merz enttäuscht auch auf der Weltbühne, vom Außenkanzler spricht niemand mehr. Er setzt auf Anbiederei bei Donald Trump und nationale Alleingänge statt mutige Schritte für ein starkes Europa und Einsatz für das Völkerrecht. Trotz immer mehr Hunger, Armut und Krieg in der Welt wird brutal gekürzt, statt mit kluger und solidarischer Politik Krisen zu lindern und neue Partnerschaften zu schaffen. Seine Regierung zementiert die gefährliche, fossile Abhängigkeit, statt weiter an einer sauberen Energieversorgung zu arbeiten, die Natur und Sicherheit schützt.
Die Bundesregierung verkennt ihre wichtigsten Verbündeten: die Menschen, die sich tagtäglich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Statt dieses Engagement zu stärken, behandelt sie engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Störfaktoren, mit neuen Hürden und öffentlicher Diskreditierung. Wer so mit dem Rückgrat unserer Gesellschaft umgeht, verspielt Vertrauen und schwächt genau die Kräfte, die unser Land tragen.
Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
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