Grenzkontrollen: Zurückweisungen sofort beenden
Ein Gericht hat bestätigt: Die von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind rechtswidrig. Damit sind Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt mit ihrem nationalen Alleingang krachend gescheitert. Wir Grüne im Bundestag fordern mit unserem Antrag, diese verantwortungslose Politik sofort zu beenden und zu einem rechtsstaatlichen und europäischen Weg zurückzukehren.
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Kurz & Knapp: Recht statt Rechtsbruch an den Grenzen
Die Bundesregierung muss die rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sofort stoppen und stattdessen faire Asylverfahren garantieren. Wir fordern ein Ende der stationären Binnengrenzkontrollen. Statt nationaler Alleingänge, die Europa spalten, setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit und Solidarität mit unseren europäischen Partnern ein, um Flucht und Migration gemeinsam und menschlich zu gestalten.
Um was geht es?
Die neue Bundesregierung hat die Bundespolizei angewiesen, an den Grenzen zu unseren EU-Nachbarn Schutzsuchende zurückzuweisen. Dafür beruft sie sich auf eine angebliche Notlage, um europäisches Recht auszuhebeln. Doch das Vorgehen ist chaotisch, ohne klare rechtliche Grundlage und sorgt für massive Kritik bei unseren Nachbarn wie Polen. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Diese Praxis ist rechtswidrig. Die Regierung handelt ohne jede Grundlage.
Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Die Gerichtsentscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Sie hat alle Warnungen in den Wind geschlagen und ist sehenden Auges in diesen Rechtsbruch gegangen. Wir Grüne im Bundestag haben einen Antrag vorgelegt, um den Schaden zu begrenzen und eine Kehrtwende einzuleiten.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen: Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen muss unverzüglich unterlassen werden. Stattdessen müssen Schutzsuchende, insbesondere vulnerable Menschen wie Frauen und Kinder, ein geordnetes und faires Verfahren bekommen
- Stationäre Grenzkontrollen beenden: Die Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex müssen aufgehoben werden. Sie stehen auch in keinem Verhältnis von Einsatz von Mitteln und Ertrag. Für Sicherheit sorgen wir besser mit mobilen, lageabhängigen Kontrollen an kritischen Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen.
- Europäisch zusammenarbeiten: Statt einseitiger Maßnahmen, die unsere Nachbarn verärgern, muss die Regierung die rechtlichen Möglichkeiten der EU für eine enge Kooperation nutzen. Wir brauchen eine solidarische Verteilung von Geflüchteten und legale, sichere Fluchtwege.
Allen Bedenken und Einwänden zum Trotz wurden Grenzkontrollen und Zurückweisungen für Schutzsuchende angeordnet. [...] Jetzt stellt eine erste Gerichtsentscheidung fest, dass die Regierung die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Art.72 AEUV stützen kann. Es fehlt dafür jede Grundlage. [...] Das Ganze schadet der EU als Gemeinschaft des Rechts.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Diese Politik richtet massiven Schaden an – für die Menschen, für Europa und für Deutschland. Sie ist eine Absage an unsere Werte und Interessen.
- Sie ist unmenschlich: Berichte zeigen, dass selbst besonders schutzbedürftige Personen wie Familien einfach abgewiesen wurden. Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar.
- Sie schadet unserer Wirtschaft: Die Grenzkontrollen verursachen enorme Kosten und behindern den freien Warenverkehr. Jeder Lastwagen kostet pro Stunde Wartezeit rund 100 Euro. Das trifft vor allem mittelständische Unternehmen in den Grenzregionen hart.
- Sie gefährdet unsere Sicherheit: Der Einsatz an den Grenzen bindet Personal der Bundespolizei, das dringend im Landesinneren gebraucht wird. Expert*innen warnen, dass die Belastung für die Beamt*innen nur noch wenige Wochen durchhaltbar ist.
- Sie bringt die Bundespolizist*innen in Schwierigkeiten: Innenminister Dobrindt treibt populistische Politik auf den Rücken seiner Beamt*innen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet nun juristische Probleme für Polizist*innen im Grenzeinsatz.
- Sie spaltet Europa: Nationale Alleingänge gefährden das Fundament der EU: die offenen Grenzen und die Freizügigkeit. In einer Zeit, in der wir wegen des russischen Angriffskriegs Geschlossenheit brauchen, sät die Regierung Misstrauen.
Merz und Dobrindt wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind damit krachend gescheitert. Es ist blamabel für den Innenminister, dass eine seiner ersten Amtshandlungen nun von Gerichten gestoppt wird. Das ist eine harte Niederlage für die Bundesregierung und sollte eine Mahnung sein, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten.
Was die Regierung dazu plant und was daran aus unserer Sicht nicht reicht
Die Regierung hat sich bewusst für kurzfristige Symbolpolitik und das Bedienen rechter Narrative entschieden. Anstatt Probleme zu lösen, schadet sie mit ihrem Vorgehen dem Ansehen Deutschlands, dem Wohlstand in Europa und dem europäischen Zusammenhalt. Selbst nach der gerichtlichen Niederlage gibt es aus der Regierung widersprüchliche Signale. Innenminister Dobrindt will an der Praxis festhalten, ohne die grundsätzliche Kritik der Entscheidung ernst zu nehmen. Damit missachtet er rechtstaatliche Grundsätze. Diese Politik ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden.
FAQ
Was würde sich für mich ändern, wenn der Grüne Vorschlag umgesetzt wird?
Wenn unser Vorschlag umgesetzt wird, kehren wir zu einem Europa der offenen Binnengrenzen zurück, das du kennst und schätzt. Die lästigen Staus an den Grenzen fallen weg, was gut für Reisende und die Wirtschaft ist. Die Bundespolizei kann sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, etwa durch mobile Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen für mehr Sicherheit im ganzen Land sorgen. Und du kannst dich darauf verlassen, dass wieder Recht und Gesetz die oberste Richtschnur sind, statt populistischer Symbolpolitik.
Warum ist der Grüne Vorschlag besser als der der Regierung?
Der Kurs der Regierung ist illegal, chaotisch und schadet unseren Interessen. Er ist ein nationaler Alleingang, der uns in Europa isoliert. Unser Grüner Vorschlag ist das genaue Gegenteil: Er ist rechtsstaatlich, geordnet und europäisch. Wir lösen Probleme, statt neue zu schaffen. Wir setzen auf Kooperation mit unseren Nachbarn, stärken den Binnenmarkt und verteidigen unsere europäischen Werte und die Menschenrechte. Unser Plan sorgt für Sicherheit und Stabilität, statt für Chaos und Rechtsbruch.
