Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für eine Welt in der alle Menschen frei sind und die gleichen Rechte genießen: 

• Journalist*innen und Medienschaffende müssen ohne Einschränkungen berichten können; alle Menschen sollen sich frei und informiert in den demokratischen Rechtstaat einbringen können.
• Frauen, Kinder, LSBTIQ-Personen und Menschen mit Behinderung leben frei von Alltags- und struktureller Diskriminierung.
• Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverbrechen, müssen vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss hierbei einen wichtigen Beitrag leisten, Straflosigkeit zu beenden.
• Menschenrechtsverteidiger*innen sind weltweit zu unterstützen -  im Heimatland akut bedrohte Aktivist*innen müssen in Deutschland unbürokratisch Schutz erhalten.
• Gute Arbeits- und Sozialstandards stehen vor schnellen Profiten. Menschenrechte und Umweltstandards müssen entlang globaler Lieferketten umgesetzt und die Einhaltung muss nachvollzogen werden können.
• Kein Mensch soll auf der Flucht vor Krieg oder Naturkatastrophen sein Leben riskieren müssen. Wir fordern sichere und legale Wege der Migration und verteidigen das Grundrecht auf Asyl.
• Menschen in Not müssen die humanitäre Hilfe erhalten, die sie dringend benötigen. Humanitäre Organisationen sind finanziell so auszustatten, dass sie den weltweiten Bedarfen gerecht werden können. Sie müssen ungehindert und ohne politische Einflussnahme ihre Arbeit leisten und Bedürftige versorgen können.

• Neue Schutzprogramme: Wir haben bestehende Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen ausgebaut und neue Schutzprogramme für sie geschaffen wie die Hannah-Arendt-Initiative für Journalist*innen.
• EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sicher sein, dass die Produkte, die sie kaufen, nicht mit Hilfe moderner Sklavenarbeit hergestellt sind. Die Verordnung ist genauso im Interesse der vielen verantwortungsvollen Unternehmen, die auf die Einhaltung von Menschenrechten achten.
• Stärkung des Völkerstrafrechts und Reform des Völkerstrafgesetzbuchs: Schwere Völkerrechtsverbrechen müssen verfolgt und geahndet werden können. Wir haben uns für die Stärkung der Betroffenenrechte in Völkerstrafverfahren, die Einführung eines eigenen Tatbestandes des Verschwindenlassens ins Strafgesetzbuch, die Schließung von nicht zeitgemäßen Strafbarkeitslücken sowie für die Erweiterung bei Umweltkriegsverbrechen auf nicht-internationale Konflikte eingesetzt. (Fachtext)
• Anerkennung des Völkermords an den Jesid*innen: Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesid*innen anerkennt. (Fachtext)

• Humanitäre Hilfe: Wir setzen uns ein für eine vorausschauende, prinzipientreue humanitäre Hilfe, frei von politischer Einflussnahme und Instrumentalisierung, zu der die Bundesregierung einen fairen und nachvollziehbaren finanziellen Beitrag leistet.
• Wir verteidigen menschen- und völkerrechtliche Institutionen, wie den UN-Menschenrechtsrat, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationale Strafgerichtshof und kämpfen für deren Arbeitsfähigkeit und Integrität.
• Wir kämpfen für ein Aufenthaltsrecht für Jesid*innen.
• Wir fordern, dass die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes in Deutschland nicht zu einem Abbau nationaler Schutzstandards führt. (Fachtext)