Drüber reden statt aussitzen: Sofortmaßnahme Tempolimit

Da eine Öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im zuständigen Verkehrsausschuss des Bundestages von der schwarz-roten Koalition nicht ermöglicht wurde, ergreifen wir als grüne Bundestagsfraktion nun selbst die Initiative und laden alle demokratischen Fraktionen zu einem Fachgespräch ein, welches den Regeln einer Anhörung im Bundestag folgt. Das bedeutet, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen Sachverständige benennen können. Mit diesem Fachgespräch schaffen wir so Raum für eine sachliche, evidenzbasierte Debatte – offen und über Parteigrenzen hinweg.

Die Energiekrise verlangt entschiedenes politisches Handeln. Führende Expertinnen und Experten für ökonomische und energiepolitische Fragen – viele davon in der Beratung der Bundesregierung tätig – sprechen sich für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aus. Angesichts einer Lage, die von dem Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, als schwerwiegender als alle großen Energiekrisen zusammen eingeschätzt wird, braucht es jetzt eine Debatte über sachgerechte und wirksame Lösungen im Deutschen Bundestag.

Ein Tempolimit ist eine sofort wirksame Maßnahme: schnell umsetzbar, ohne zusätzliche Kosten und mit einem erheblichen Einsparpotenzial. Anhand des Gesetzentwurfs der grünen Bundestagsfraktion für ein Tempolimit auf Autobahnen und vor dem Hintergrund der Energiekrise wollen wir gemeinsam mit Sachverständigen aus Wissenschaft und Verbänden im Bundestag über die Dauer, die Höhe und den Einsatzbereich eines allgemeinen Tempolimits sprechen. Dabei werden auch Aspekte des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit systematisch in die Bewertung einbezogen.

Programm folgt in Kürze

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis

• Veranstalter
  FB 2-Koordinationsbüro (Ökologie)
  Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  TEL 030/227 59406
  fachbereich2@gruene-bundestag.de