Wer verschmutzt, zahlt – sauberes Wasser für alle mit der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)

Wasser ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage für uns alle – und zugleich zunehmend unter Druck. Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS, hormonähnliche Substanzen oder Pestizide belasten unsere Gewässer und gefährden unsere Trinkwasserressourcen.

Im Rahmen des Fachgesprächs diskutierten Expert*innen aus der Wasserwirtschaft, der pharmazeutischen Industrie, aus Kommunen, Wissenschaft und der Politik über die Europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL). Sie sieht, unter anderem, erstmals den gezielten Ausbau einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen vor, um insbesondere Mikroschadstoffe wirksam zu entfernen. Gleichzeitig verankert die Richtlinie die erweiterte Herstellerverantwortung (EHV) für Inverkehrbringer von Arzneimitteln und Kosmetika, die gemeinsam für rund 92 Prozent der Schadstoffe ursächlich sind. 

Steffi Lemke MdB, die für Wasserpolitik zuständige Berichterstatterin betonte, dass der Schutz der Ressource Wasser oberste Priorität habe. Gleichzeitig stehe das Süßwasserökosystem bereits heute unter erheblichem ökologischem Druck. Vor diesem Hintergrund gehe es darum, eine effiziente und zugleich kostengünstige Reinigung des Wassers sicherzustellen – auch mit Blick auf zukünftige Generationen. Der vorsorgende Gewässerschutz müsse dabei im Fokus bleiben. 

Karl Bär, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses, begrüßte das Bekenntnis aller Diskutant*innen zur Einführung der vierten Reinigungsstufe. Wichtig sei jedoch, dass die Richtlinie nach Jahren der Debatte nicht blockiert werde. Auch für andere Politikbereiche wie etwa die Landwirtschaft gehe von der Umsetzung des Verursacherprinzips eine Signalwirkung aus; wer verschmutze, müsse auch die Kosten dafür tragen.

Jutta Paulus, Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Grünen/EFA, hob hervor, dass die Verabschiedung der Richtlinie mit einer breiten politischen Mehrheit der demokratischen Fraktionen sowie zahlreicher Mitgliedstaaten gelungen sei. Vor diesem Hintergrund erscheine es überraschend, dass KARL dennoch infrage gestellt werde. Sie wies darauf hin, dass die Richtlinie alle in Europa in Verkehr gebrachten Produkte erfasse, beispielsweise auch solche aus China, sodass kein einseitiger Wettbewerbsnachteil entstehe. Ferner sei die erweiterte Herstellerverantwortung ein bewährtes Konzept. Ein Beispiel dafür sei der seit Jahrzehnten etablierte „Grüne Punkt“. 

Martin Weyand, Mitglied der Hauptgeschäftsführung und Hauptgeschäftsführer Wasser und Abwasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betonte, dass die KARL einen ökologischen Meilenstein darstelle. Angesichts einer alternden Gesellschaft gehe es darum, von einer Lizenz zur Verschmutzung zu einer konsequenten Verantwortung nach dem Verursacherprinzip zu gelangen. Die Richtlinie setze ein Preisschild auf das öffentliche Gut Wasser, sei effizient und umweltgerecht und verfüge über einen intelligenten Nachsteuerungsmechanismus. Daher sei es nun wichtig, die Umsetzung gemeinschaftlich anzugehen und nicht zu stoppen.

Demgegenüber führte Dr. Elmar Kroth, stellvertretender Hauptgeschäftsführer von Pharma Deutschland e. V. aus, dass in der Pharmaindustrie rund 100.000 Menschen beschäftigt seien, die ebenfalls ein Interesse an sauberem Wasser hätten – sowohl für die Umwelt als auch für die Produktion selbst. Wasser sei dabei ein Spiegel der Gesellschaft: Emissionen entstünden nicht nur durch die Pharmaindustrie, sondern auch durch hochverarbeitete Nahrungsmittel, den Straßenverkehr, die Landwirtschaft und weitere Quellen. Deshalb gelte: „Wir sind Teil des Problems und Teil der Lösung“, wobei Kroth zufolge eine faire Aufteilung der Kosten entscheidend sei. Den Fokus legte er dabei auf die Implikationen für die Generika-Industrie, welche die deutsche Medikamentenversorgung dominiere. Diese sei besonders von der erweiterten Herstellerverantwortung betroffen, was die Gesamtversorgung in Deutschland erschwere. Einer Steuerungswirkung der erweiterten Herstellerverantwortung stehe er aufgrund langer Entwicklungszyklen in der Branche skeptisch gegenüber. 

Prof. Dr. Erik Gawel, Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig sowie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung GmbH (UfZ) erklärte, dass die KARL die Lösung für ein reales und seit langem bestehendes Steuerungsproblem darstelle. Die Richtlinie sei modern und mit ihrem risikobasierten Ansatz nahe an den umweltökonomischen Empfehlungen der Wissenschaft. Gäbe es die KARL nicht, müsste man sie heute erfinden. Dabei sei es wichtig, die Kosten des Nichtstuns in die volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Gleichzeitig setze die Richtlinie wertvolle Anreize für die Forschung an weniger gewässerschädlichen Wirkstoffen. 

Thomas Abel, Geschäftsführer der Abteilung Wasserwirtschaft beim Verband Kommunaler Unternehmen e. V., stellte klar, dass KARL als Gesamtpaket die Abwasserentsorgung modernisiere - inklusive der vierten Reinigungsstufe, des Niederschlagsmanagements, sowie von Aspekten von Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Die Richtlinie sei ein guter politischer Kompromiss für den Gewässerschutz. Die Diskussion um ein „Stop the Clock“, also um ein Aufhalten der Richtline, wurde als problematisch eingeschätzt: Er führte die Perspektive der Anlagenbetreiber an, wonach 570 Anlagen in Deutschland vor Kosten von neun Milliarden Euro stünden. Einzelne unliebsame Bereiche wie die erweiterte Herstellerverantwortung herauszugreifen, verkompliziere die Umsetzung, verzögere den Gesamtprozess und verunsichere die Akteure. 

Im Anschluss an die Diskussion des Panels konnte sich das Publikum vor Ort und aus dem digitalen Raum einbringen. Verschiedene Positionen der Gäste wurden dabei erörtert. Weitere Branchenvertreter teilten ihre spezifische Sichtweise bzw. Expertisemit dem Plenum, aber auch die Verbraucher*innen- und Umweltschutzperspektive kamen nicht zu kurz. So wurde beispielsweise die Problematik der unsachgemäßen Entsorgung besprochen, oder welche Rolle die kosmetische Industrie innerhalb des Aushandlungsprozesses zur Kostenbeteiligung in den so genannten Producer Responsibility Organizations spiele. 

Steffi Lemke, MdB, zog zum Abschluss ein positives Fazit: Trotz unterschiedlicher Positionen hätten sich alle Beteiligten zur vierten Reinigungsstufe bekannt. Allerdings spräche sie sich gegen die Industrieposition aus, dass Verschmutzung ein Problem wäre, das primär auf der Seite der Konsumenten zu verorten sei. Die Bringschuld liege klar bei den Inverkehrbringern, besonders bei der fachgerechten Entsorgung, die klar auf den Produkten ersichtlich sein müsse. Die Kommunale Abwasserrichtlinie als politisches Instrument habe enormes Potenzial, nicht nur für unsere Umwelt. Besonders in Ostdeutschland könnte damit den Auswirkungen eines „Raubrittertums“ auf die Demokratie aus den Zeiten der Wiedervereinigung effektiv begegnet werden. 

Gegen das „Stop-The-Clock“-Verfahren, das nach dem für die Geltung der KARL positiven Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) in Brüssel vor allem von der konservativen Parteifamilie, darunter CDU und CSU, vorangetrieben werde, habe sie sich energisch ausgesprochen. Die EVP und die Union in Deutschland hätten alle Beschlüsse zu den Verbesserungen durch die KARL mitgetragen. Eine Verschleppung schade daher nicht nur der Umwelt, sondern füge auch dem Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse erheblichen Schaden zu.

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