Zum Hauptinhalt springen
Zur Suche springen

Presse

Ein Mann hält eine Zeitung in der Hand

Ihre AnsprechpartnerInnen in der Pressestelle

Gruppenfoto der grünen Bundestagsfraktion in der 19. Wahlperiode

Termine der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den Veranstaltungen und Anmeldungen

Unser Presse-
FACHVERTEILER

Als JournalistIn können Sie hier gezielt den Erhalt von Pressemitteilungen und Statements bestellen:

Jetzt abonnieren

Wir benötigen einen radikalen Wellenbrecher, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Notwendig sind einheitliche Regelungen, die rechtssicher sind.

Das chaotische und erratische Krisenmanagement der Bundesregierung ist zum Verzweifeln. Darüber kann auch der x-te Gipfel der Bundesregierung nicht hinweg täuschen. Die Bundesregierung verspielt auf dramatische Art und Weise Vertrauen, in der Bevölkerung wie in der Wirtschaft gleichermaßen.

Wir haben einen klaren Handlungsbedarf, wenn es um das Stiftungssystem geht. Die Stiftungen erfüllen einen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bildungsauftrag.

Foto von Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Kommunalpolitik

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen. Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Nachkriegsgeschichte braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.

Foto von Lisa Paus MdB

Lisa Paus

Sprecherin für Finanzpolitik

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Fahrradfahren muss endlich sicherer werden! Es braucht sofort Straßenverkehrsgesetze, die das Fahrrad im Blick haben. Verkehrssicherheit für alle muss das Ziel sein.

Der jüngste Bericht der OSZE-Beobachtungsmission verdeutlicht eine traurige Wahrheit: Der vereinbarte Waffenstillstand für den Donbas existiert nur noch auf dem Papier. Die russischen Truppenbewegungen an der Grenze und in der Ukraine sind besorgniserregend und inakzeptabel.

Foto von Manuel Sarrazin MdB

Manuel Sarrazin

Sprecher für Osteuropapolitik

Foto von Omid Nouripour MdB

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Wir begrüßen den Kursschwenk der Innenpolitiker:innen der Union, Abstand von einem ‚Moscheeregister‘ zu nehmen. Hierbei handelte es sich von vornherein um einen untauglichen Ansatz. Gleichzeitig bleibt es dringend nötig, die finanzielle Unterstützung von Moscheegemeinden aus dem Ausland stärker in den Blick zu nehmen.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Das Institut der Deutschen Wirtschaft macht im aktuellen Report unzweifelhaft klar, dass die Bundesregierung dringend handeln muss, wenn wir nicht einen starken Rückgang des Fachkräfteangebots in Kauf nehmen wollen.

In der globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren für die Gesundheit der Menschen nicht mehr allein auf nationaler Ebene beeinflussen. Gerade die Covid-19-Pandemie macht dies deutlich. Die globale Verteilung der Corona-Impfstoffe verläuft bisher sehr ungerecht.

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Gesundheitspolitik

Foto von Ottmar von Holtz MdB

Ottmar von Holtz

Sprecher für Zivile Krisenprävention

Das 50. Jubiläum des Internationalen Tags der Roma erinnert an den Mut und das beharrliche Engagement der damaligen und heutigen Bürgerrechtler*innen, für ihre Rechte selbst einzutreten. Die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma hat viel erreicht.

Die düstere Jahresbilanz von Amnesty International sollte ein Weckruf an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sein: Nur mit gemeinsamen globalen Anstrengungen und internationaler Solidarität werden wir den Weg aus der Corona-Krise finden.

Foto von Margarete Bause MdB

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Statt Präsident Erdogans Machtausbau noch weiter zu unterstützen und ihm die Gelegenheit zu geben, sich mit europapolitischen Fortschritten zu rühmen, ist es an der Zeit, sich seinen Drohungen und Erpressungen selbstbewusst entgegenzustellen.

Foto von Claudia Roth MdB

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Foto von Cem Özdemir MdB

Cem Özdemir

Zu lange schon gibt es keine gemeinsame wirkungsvolle Corona-Strategie mehr. Die Bundesregierung muss endlich Führungskraft in dieser schwierigen Lage zeigen.

Auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht darf es keinen Schlussstrich unter die Geschichte geben.

Foto von Claudia Roth MdB

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Foto von Manuel Sarrazin MdB

Manuel Sarrazin

Sprecher für Osteuropapolitik

Es ist erschreckend, dass die Große Koalition es trotz diverser, sehr klarer und richtungsweisender Gerichtsurteile nicht schafft, sich auf die Überwindung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes zu einigen.

Foto von Sven Lehmann MdB

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt.

Der Gesetzentwurf bringt einige Verbesserungen, aber er weist auch Leerstellen auf. Auch befristet Beschäftigte brauchen mehr Schutz.

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Wir haben ein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus. Die kurzfristige Projektförderung wird dem Problem nicht gerecht. Wir brauchen strukturelle Maßnahmen.

Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung ist ein Schlag ins Gesicht aller Saisonarbeitskräfte. Ihre Arbeitsbedingungen waren schon vor der Corona-Krise miserabel.

Foto von Friedrich Ostendorff MdB

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist.

Der Endverbleib von Waffen ist bei der Erteilung einer Genehmigung ein entscheidender Gesichtspunkt. Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof nun festgestellt hat, dass falsche Angaben zum Endverbleib strafbar sind.

Angesichts der immer blutiger werdenden Proteste in Myanmar seit Beginn des Putsches muss die Bundesregierung den Druck auf die brutal vorgehende Militärjunta dringend erhöhen.

Foto von Frithjof Schmidt MdB

Dr. Frithjof Schmidt

Foto von Margarete Bause MdB

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Der Vorstoß der Diakonie ist kräftiger Rückenwind für die Überwindung von Hartz IV. Es ist an der Zeit, die soziale Sicherung endlich auf neue Füße zu stellen.

Foto von Sven Lehmann MdB

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Mit Agnès Callamard übernimmt eine unerschrockene und konsequente Menschenrechtsverteidigerin die Leitung von Amnesty International. Wir gratulieren Agnès Callamard herzlich zu ihrer Ernennung und wünschen ihr Kraft sowie Erfolg bei der Durchsetzung gleicher Menschenrechte für alle Menschen weltweit.

Foto von Margarete Bause MdB

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Mit dem Europäischen Jahr der Schiene setzt die Europäische Kommission das richtige verkehrspolitische Signal für mehr Klimaschutz. Damit der Schienenverkehr zum Rückgrat der Verkehrswende wird, brauchen wir europaweit einen Vorrang für Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur und attraktiver Angebote.

Bis heute hat Frau Roegele nicht verstanden, was echte Fehlerkultur bedeutet. Ihr Bild von Finanzmärkten und den Aufgaben einer Finanzaufsicht hinterließ einen Eindruck von Naivität und Vorurteilen.

Die grünen Agrarminister:innen können sich das Ergebnis der Verhandlungen als Erfolg verbuchen. Gegenüber dem ursprünglich auf dem Tisch liegenden Vorschlag werden nun deutlich mehr Agrargelder an ökologische Kriterien gekoppelt.

Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ist eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen.

Foto von Sven Lehmann MdB

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Wissenschaft und die Erkenntnisse des Biodiversitätszentrums müssen endlich Leitkriterium für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden.

Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewe-gung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen.

Seit Monaten ist bekannt, dass die Verantwortlichen der BaFin vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen müssen. Über 100 Akten zur Vernehmung wurden wenige Stunden vorher geliefert.

Wir sind bereit, gemeinsam mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen einen neuen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht zu erarbeiten.

Foto von Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Kommunalpolitik

Foto von Ulle Schauws MdB

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Beim Auenschutz tritt die Bundesregierung seit zehn Jahren auf der Stelle. Noch immer gibt es gesunde Flussauen in Deutschland nur sehr selten.