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Presse

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Seit 33 Jahren gestalten wir in Ost und West gemeinsam die Zukunft unseres Landes in einem friedlichen, geeinten Europa. Wir verdanken diese glückliche Entwicklung den mutigen Menschen in der DDR, die in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Aufbruch in Freiheit und Demokratie erkämpft haben.

Foto von Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Wir begrüßen die Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung. Stärkerer Druck auf den Seelen bedeutet mehr Druck im Gesundheitssystem.

Das jüngste Urteil des Obersten Berufungsgerichts gegen Osman Kavala und seine vier Mitstreiter*innen – Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman – reiht sich in das politische Schauspiel der abhängigen türkischen Justiz ein.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks

Auch wenn die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt infolge der Rezession derzeit etwas eingetrübt ist, ist davon auszugehen, dass die Konjunktur im kommenden Jahr wieder anziehen wird. Das wird sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

Es ist ein wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung, dass die Mittel für globalen Klima-schutz und Klimaresilienz in den letzten zwei Haushaltsjahren stetig angewachsen sind. In den parlamentarischen Haushaltsberatungen haben die Ampel-Fraktionen jährlich die Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz signifikant erhöht.

Merz Zahnarzt-Aussage ist einfach blanker Populismus und ist langsam nicht mehr zu unterscheiden von den Fake-News der AfD.

Foto von Dr. Irene Mihalic MdB

Dr. Irene Mihalic

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Leiterin der AG Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (Sprecherin)

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Weltoffenheit hebt unseren Hochschulstandort bei internationalen Studierenden aufs Podest. Unsere Hochschulen und ihre Studienprogramme sind attraktiv für Studierende aus aller Welt.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und die jungen Menschen unter 25 Jahren nun weiterhin in den Jobcentern betreut werden sollen.

Frank Bsirske MdB

Frank Bsirske

Leiter der AG Arbeit und Soziales (Sprecher)

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Politische Leitung Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um.

Mit der Veröffentlichung der Raumfahrtstrategie geht die Ampel einen großen Schritt in Richtung Zukunft und erfüllt ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrags.

Die Kindergrundsicherung kommt. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesre-gierung heute den Staffelstab für das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Am-pelkoalition an das Parlament übergeben.

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Nina Stahr

Nina Stahr

Leiterin der AG Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Sprecherin)

Wir werden in dieser Woche über ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben sprechen: die Kindergrundsicherung, die morgen im Kabinett beschlossen wird.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kindergrundsicherung, Wohnen sowie Migration/Arbeitsmarktintegration

Heute vor neun Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten durch Sicherheitskräfte im Verbund mit der organisierten Kriminalität gewaltsam verschleppt worden. Bisher wurden nur drei Körper gefunden und identifiziert.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks

Das deutsche Bildungssystem ermöglicht eine Vielzahl an unterschiedlichen Bildungswegen und Berufsbiografien. Diese Flexibilität wollen wir erhalten und die Förderung lebenslangen Lernens weiter ausbauen.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Prof. Dr. Anja Reinalter

Dr. Anja Reinalter

Parlamentarische Geschäftsführerin

Die Zahlen der Bundespolizei belegen einmal mehr, dass die strafrechtliche Verfolgung von Schutzsuchenden allein aufgrund ihres Grenzübertritts beendet werden sollte.

Foto von Filiz Polat MdB

Filiz Polat

Parlamentarische Geschäftsführerin

Marcel Emmerich MdB

Marcel Emmerich

Wir begrüßen das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, das den Marco Temporal als verfassungswidrig eingestuft hat.

Kathrin Henneberger MdB

Kathrin Henneberger

Deborah Düring MdB

Deborah Düring

Leiterin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Sprecherin)

In Zeiten einer wiederkehrenden atomaren Bedrohung scheint das Ziel der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung immer weiter in den Hintergrund zu geraten. Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im August 2022 endete ohne Schlussdokument.

Ob Lehrkräfte- und Erzieher*innenmangel, sinkende Basiskompetenzen bei Grund-schulkindern, steigende Schulabbrecherquoten oder mangelhafte Schulinfrastruk-tur: Wir müssen unser Bildungssystem endlich zukunftsfest machen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung neuer Gentech-nikverfahren in der Landwirtschaft verstößt gegen den Vertrag von Lissabon und gegen das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit.

Die Einigung der Verhandlungsgruppe von BMBF und Ländern auf Eckpunkte für das Startchancen-Programm ist ein Meilenstein.

Im Zuge des demographischen Wandels wird die Zahl von Menschen mit Demenz weiter steigen. Jede und jeden von uns können demenzielle Erkrankungen im Laufe des Lebens betreffen.

Der SDG Gipfel und Climate Ambition Summit in New York verdeutlichen, dass die Weltgemeinschaft den Krisen unserer Zeit nur mit Zusammenarbeit und Partnerschaft begegnen kann.

Foto von Agnieszka Brugger MdB

Agnieszka Brugger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Kathrin Henneberger MdB

Kathrin Henneberger

Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen.

Merle Spellerberg

Merle Spellerberg

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Wir wollen die EU erweitern und zugleich ihre Institutionen, Handlungsfähigkeit und Werte stärken. Der Bericht der von Staatsministerin Anna Lührmann und ihrer französischen Kollegin Laurence Boone ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe ist ein Meilenstein für diese große Herausforderung.

Wir haben jetzt ein arbeitsreiches zweites Halbjahr vor uns und in der letzten Woche schon ein wichtiges Gesetz beschlossen.

Der AOK Pflege-Report zeigt einmal mehr, wie wichtig eine starke Standesvertretung für die Pflege ist. Pflegeberufekammern setzen sich für bessere Versorgungsqualität, Bedingungen und Kompetenz in der Pflege ein.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Energieeffizienzgesetz, bezahlbarer Wohnraum und Migration.

Der zwanzigjährige Einsatz in Afghanistan war der bisher intensivste Auslandseinsatz für die deutsche Bundeswehr und die beteiligten Zivilorganisationen.

50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der Nachkriegszeit.

Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September vor einem Jahr entfachte im Iran nicht nur die größten Anti-Regierungsproteste der jüngeren Vergangenheit, er offenbarte auch die grenzenlose Brutalität und Menschenverachtung des iranischen Regimes gegen seine eigenen Bürger*innen.

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Dass Deutschland – neben Frankreich, Italien, Polen und anderen europäischen Partnern – nun auch zu den Unterzeichnern der Artemis Accords zählt, ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt, dass wir als Europäerinnen und Europäer Teil einer Gemeinschaft von Staaten sein wollen, die sich zu einer partnerschaftlichen Forschung auf Augen-höhe im Bereich der Raumfahrt bekennen.

Der Gipfel der 134 Länder des Globalen Südens und China auf Kuba stellt den größten Länderzusammenschluss innerhalb der Vereinten Nationen dar. Gemein-sam vertreten die G77 und China nach eigenen Angaben fast 80 Prozent der Welt-bevölkerung.

Deborah Düring MdB

Deborah Düring

Leiterin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Sprecherin)

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)