Presse

Die Breite, Qualität und Vielfalt unserer Hochschul- und Forschungslandschaft ist eine enorme Stärke, die es zu erhalten gilt.

Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden.

Dass Andreas Scheuer unter massivem Druck die Mautverträge veröffentlicht, war überfällig. Seine absurde Geheimhaltungsstrategie war nicht mehr zu halten, nachdem auch die Auftragnehmer einer Veröffentlichung zugestimmt hatten.

Dass die Bundesagentur zwar insgesamt für Qualifizierungsmaßnahmen immer mehr Geld ausgibt, Langzeitarbeitslose davon aber kaum profitieren, zeigt, dass in der Arbeitsförderung etwas grundlegend schief läuft.

Die Weltbank ist die multilaterale Organisation mit dem Mandat Armut zu bekämpfen und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beizutragen. Allzu oft tat und tut sie dies jedoch ausgerechnet auf Kosten von Umwelt, Klima und der Menschen im globalen Süden.

Eike Schmidt sei Dank. Der Direktor der Uffizien hat den seit Jahren ungelösten Konflikt um das Meisterwerk des niederländischen Malers Jan van Huysum, Vaso di Fiori, zu einem guten Ende gebracht.

Die gestrige Entscheidung des türkischen Gerichts, den Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft auch weiterhin im Gefängnis zu halten, ist zutiefst inhuman und willkürlich. Eine unabhängige Justiz hätte die offensichtlich konstruierten Vorwürfe und erfundenen Behauptungen in der Anklageschrift längst auf Grund mangelnder Beweise zurückgewiesen und Kavala unverzüglich aus der Haft entlassen.

Das Artensterben ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit und die Weltgemeinschaft muss sich endlich dieser Biodiversitätskrise widmen, bevor wir weitere wertvolle Arten und Ökosysteme verlieren.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung ihre Subventionspolitik im Verkehr grundlegend überdenken.

Leider ist der DIW-Vorschlag nicht geeignet, die akute Wohnungskrise zu lösen. Im Land fehlt es vor allem an Sozialem Wohnungsbau.

Wir gratulieren Frau Kramp-Karrenbauer zur Ernennung als Verteidigungsministerin. Sie hat eine faire Chance verdient. Das Verteidigungsministerium ist kein einfaches Ministerium.

Es ist gut, dass die Gründungskommission unter ihrem Vorsitzenden Prof. Dietmar Harhoff mit einem vielversprechenden Gründungsdirektor und einem konkreten Konzept neue Dynamik in den Start der Agentur bringt.

Es ist gut, dass die EU-Kommission Ermittlungen gegen Amazon eingeleitet hat.

Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim.

Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen.

Bundeslandwirtschaftsministerin will die ungerechte Verteilung der EU-Agrargelder nach Flächenbesitz bis in unbestimmte Zukunft fortsetzen und verweigert die zukünftige Bindung der Agrarzahlungen an Umwelt-, Klima und Tierschutz.

Impfungen sind gelebte Solidarität. Masern und andere Infektionskrankheiten müssen endlich eliminiert werden.

Unser Glückwunsch an Frau von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Wir Grünen sind dabei, wenn sie es ernst meint und konkret angeht mit Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und humaner Flüchtlingspolitik.

Die tariffreie Zone Amazon geht zulasten der Beschäftigten und verschärft gleichermaßen die Konkurrenz im Einzelhandel. Beides ist nicht akzeptabel.

Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der Hungernden weltweit an. Das ist kein Zustand, den wir hinnehmen dürfen.

Es ist richtig, dass der Bundesratspräsident auf seiner Reise nach Namibia an die Verantwortung Deutschlands für die Gräueltaten der deutschen Kolonialherren gegenüber Namibia erinnern will.

Schwerpunkt der französischen G7-Präsidentschaft ist „Ungleichheit“. Diese Themensetzung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die sich weltweit zuspitzende Ungleichheitskrise, sondern auch auf das Versagen der G7.

Es ist ein bedeutsamer und akuter Auftrag an die Bundesregierung, dass der Wissenschaftsrat eine Stärkung der Friedensforschung anmahnt. Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass.

Die Krokodilstränen über den eingeschränkten nationalen Handlungsspielraum kann sich Julia Klöckner sparen.

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die Wirtschaftsweisen sehen jetzt das Handlungsfenster, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt.

Die Bundesregierung darf Frankreich angesichts Trumps Drohungen nicht länger alleine stehen lassen.

Die aktuellen Zahlen zeigen den weiterhin eklatanten Mangel an E-Government-Angeboten.

Mehr als 30.000 Menschen wurden in dieser Zeit auf seiner Grundlage aus Deutschland in den Globalen Süden vermittelt. Ihr Engagement für eine gerechtere und friedlichere Welt ist wahrlich ein Grund zum Feiern.

Es muss klar sein: Wilderei mit ihren Milliardengewinnen gehört längst zur international organisierten Kriminalität und gilt laut UN als schweres Verbrechen.

Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt versuchen, die Methodik des Monitorings zu verwässern, um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verhindern.

Das Engagement der vielen engagierten Menschen verdient verlässliche Förderstrukturen, professionelle Unterstützung und gute Rahmenbedingungen. Die Engagement-Stiftung wird nun zeigen müssen, dass sie dafür das richtige Instrument ist.