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Die digitale Transformation ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen nutzen. Das schaffen wir durch effizientere Verwaltungen oder verbesserte Mobilitätsdienstleistungen.

Alle Ebenen - vom Bund über die Länder bis hin zu den Schulverwaltungen - müssen gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, dass grundlegende Kompetenzen erfolgreich vermittelt werden und Chancengerechtigkeit gewährleistet wird.

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt den erfolgreichen Wirtschaftsbeirat aus der letzten Wahlperiode mit einem überarbeiteten Konzept fort.

Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen.

Wir begrüßen, dass mit der Vorlage des ersten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung erstmals belastbare Daten über Menschen in verdeckter Wohnungslosigkeit vorliegen.

Wir freuen uns, dass es dem Parlament gelungen ist, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mail Außendorf MdB

Maik Außendorf

Leiter der AG Digitales (Sprecher)

Michael Kellner

Michael Kellner

In Zeiten multipler Krisen und großer Sorgen ist es eine gute Nachricht für unsere Demokratie, dass eine stabile Mehrheit der Menschen in diesem Land der Wissenschaft vertraut.

Der Eilantrag der Union ist gescheitert. Das ist eine Niederlage für die Unionsfraktion und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz.

Auch mit der gestärkten Mehrheit der Demokraten kommen im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen auf Europa zu.

Wir steuern auf einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Dieses Massenartensterben ist eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit.

Wenn morgen um 11:00 Uhr viele Menschen eine Warnnachricht auf ihr Smartphone bekommen, dann ist das kein Grund zur Beunruhigung, sondern im Gegenteil, dann hätte ein neues Puzzleteil im Warnmix funktioniert.

Morgen vor einem Jahr hat die Ampel-Koalition, haben wir im Parlament den Kanzler gewählt und damit diese Arbeitskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf den Weg gebracht.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Foto von Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Anlässlich des heutigen TV-Statements der Ampel-Koalition, nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Foto von Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen.

Wir danken den Expertinnen und Experten für diese wichtigen und weitreichenden Reformvorschläge zur Krankenhausfinanzierung.

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Janosch Dahmen MdB

Dr. Janosch Dahmen

Leiter der AG Gesundheit (Sprecher)

Das Urteil stärkt die Handlungsfähigkeit der EU in Zeiten der Krise. Eine gute und wichtige Entscheidung für mehr Zusammenarbeit.

Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks.

Tobias B. Bacherle MdB

Tobias Bacherle

Mail Außendorf MdB

Maik Außendorf

Leiter der AG Digitales (Sprecher)

Für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels sind Kooperationen zwischen Europa und Afrika unerlässlich.

In den letzten Jahren ist bei der Frage der Fachkräftestrategie viel zu wenig passiert.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Prof. Dr. Anja Reinalter

Dr. Anja Reinalter

Parlamentarische Geschäftsführerin

Seit 24. Februar diesen Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof eine selten dagewesene Unterstützung bei der Ahndung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfahren.

Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen.

Stephanie Aeffner

Stephanie Aeffner

Koordination Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Foto von Corinna Rüffer MdB

Corinna Rüffer

Vor dem Hintergrund, dass derzeit mehr Antibiotika an gesunde Tiere als an kranke Menschen verabreicht werden, ist der kritische Blick in die Tierställe unverzichtbar.

Nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses ist klar, dass wir als Par-lamentarier*innen beim Thema Munition weiterhin Druck machen müssen. Schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war bekannt, dass die Bundeswehr weit von den NATO-Vorgaben im Bereich Munition entfernt ist.

Sara Nanni

Sara Nanni

Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)

Dr. Sebastian Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Die von der ungarischen Regierung angekündigten siebzehn Abhilfemaßnahmen, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und ein Einfrieren von EU-Geldern abzuwenden, sind unzureichend.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Deswegen ist es ein kraftvolles Zeichen, dass Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität aus dem Vertrag aussteigt.

Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung nun Eckpunkte für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ins Kabinett gebracht hat, denn wir müssen dem Arbeitskräftemangel mit nachhaltigen Lösungen begegnen.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Misbah Khan

Mit den heute verabschiedeten Eckpunkten beginnt die Arbeit für ein barrierefreies Deutschland. Barrierefreiheit muss genauso Qualitätsstandard werden wie beispielsweise Brandschutz.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, ist dem europäischen Vorbild gefolgt und hat heute dem Kabinett die Nationale Antisemitismusstrategie vorgestellt.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir das erste zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Dies ist ein Paradigmenwechsel, für den gerade wir Grüne lange gekämpft haben.

Foto von Filiz Polat MdB

Filiz Polat

Parlamentarische Geschäftsführerin

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Die Entwicklung des Arbeitsmarkts ist nach wie vor robust. Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Monaten und Jahren jedoch immer deutlicher werden. Er droht in manchen Branchen zur dauerhaften Wachstumsbremse zu werden.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Es war ein wichtiger Satz, den der damalige Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat.

Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weitergehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Merle Spellerberg

Merle Spellerberg

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Einbürgerung und Fachkräfteeinwanderung, Handelspolitik und China.