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Der Jahresbericht liest sich in weiten Teilen wie eine Kopie des Vorjahres und zeichnet ein niederschmetterndes Bild über den Zustand der Bundeswehr. Die Probleme bei der Bundeswehr sind seit Jahren ungelöst.

Die Zahlen bestätigen die düsteren Prognosen für die Windenergie an Land. Der Ausbau der Windenergie ist gegenüber dem ohnehin schon viel zu niedrigen Wert von 2018 noch einmal um die Hälfte eingebrochen.

Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Nicht einmal eine Woche nach der Berliner Libyenkonferenz haben die Vereinten Nationen massive Verletzungen des Waffenembargos für Libyen festgestellt.

Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden Risiken für Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit lassen uns kaum eine Verschnaufpause.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Tabea Rößner

Sprecherin für Netzpolitik Sprecherin für Verbraucherpolitik

Der Tag mahnt uns, die Shoah - die systematische Vernichtung von Millionen von Jüdinnen und Juden - niemals zu vergessen.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Der Dauerstreit in der Koalition zur Grundrente ist ein Trauerspiel.

Der Jahrestag des Dammbruchs wirft ein Schlaglicht auf die unverantwortlichen Geschäftspraktiken von Konzernen und Prüfunternehmen in internationalen Lieferketten.

Mit ihrer Politik des Abwartens und Beschwichtigens handelt die große Koalition zukunftsblind und hat die türkische Regierung in ihrem autokratischen Kurs letztlich sogar bekräftigt.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Cem Özdemir

Die jetzige Entscheidung von Horst Seehofer war die einzig richtige. Gleichzeitig reicht es nicht aus, nun medial zurück zu rudern.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Ob Comicfiguren in Cornflakespackungen oder Prämienversprechen beim Kauf von Nuss-Nougat-Aufstrichen; Kindermarketing für zu süße, fettige und salzige Produkte findet sich in unserem Konsumalltag ständig und fast überall.

Transparency International hat recht. Wir haben Handlungsbedarf bei der Parteienfinanzierung.

Werner Schulz ist ein leidenschaftlicher Demokrat und ein entschlossener Streiter für Bürgerrechte.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Die Bundesregierung scheint sich selbst Mut zureden zu müssen. Trotz der zaghaften Bekenntnisse fehlt die Überzeugungs- und Innovationskraft, Einwanderung und Integration positiv zu gestalten.

Das Wohl von Kindern muss bei Adoptionen immer im Mittelpunkt stehen.

Katja Dörner

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Der Trend, dass immer mehr Tiere in immer weniger Betrieben gehalten werden, ist ungebrochen. Die Tierhaltung wird ungebremst industrieller.

Wie erwartet war auch der Zweck der heutigen Veranstaltung von Bundesministerin Klöckner wieder nur, sich in Szene zu setzen und Fortschritt zu propagieren, wo keiner ist.

Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie so wichtig, aber sind schlecht wie selten. Der Aachener Vertrag hat keinen Neustart gebracht.

Der Deutsche Mieterbund legt den Finger in die Wunde des wohnungspolitischen Versagens der Bundesregierung. Der Verband verweist zu Recht auf den eklatanten Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland.

Oxfam zeichnet erneut ein erschütterndes Bild über das Ausmaß der weltweiten Ungleichheit. Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft.

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Lisa Paus

Sprecherin für Finanzpolitik

Die Unterdrückung der thailändischen Opposition und die Einschränkung von Bürgerrechten spitzen sich weiter zu. Sollte das thailändische Verfassungsgericht an diesem Dienstag für ein Verbot der Future Forward Partei stimmen, wäre das ein verheerendes und alarmierendes Signal.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Dr. Frithjof Schmidt

Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung gewinnen alle: Kinder, Eltern bis hin zu den Unternehmen.

Die Einigung der Libyen-Konferenz schafft eine zentrale Voraussetzung für den schwierigen Friedensprozess. Wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Konferenzerfolg.

Agnieszka Brugger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Es ist geradezu fahrlässig, wie die Große Koalition das Thema IT-Sicherheit verschleppt. Dabei ist die IT-Sicherheit in diesem Land in einem besorgniserregenden Zustand.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Der Bundestag muss kleiner werden. Die Zeit drängt, noch in dieser Wahlperiode eine Wahlrechtsreform umsetzen zu können.

Der neuerliche Streit in der Groko um die Grundrente zeigt vor allem eines: Es gibt keinen Geist der Zusammenarbeit, sonst hätte sich das Sozialministerium wenigstens mit den Sozialpolitikern der Union im Vorhinein abgestimmt.

Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform beginnt denkbar holprig und mit einem Ansatz, der kein Vertrauen schafft, sondern eher einen Schatten auf den ganzen Prozess wirft. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich das Bundesjustizministerium von der Verleger-Lobby treiben lässt und bei der Umsetzung nun ausgerechnet das Leistungsschutzrecht vorzieht.

Es wäre ein fatales Signal für die Souveränität der EU, wenn die Mitgliedsstaaten in ihrer Entscheidung, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, durch Trumps Erpressungsversuch beeinflusst worden wären.

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Jürgen Trittin

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung des Kohlekompromisses macht, ist mehr als überfällig.

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Oliver Krischer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Im parlamentarischen Hauruck-Verfahren wurde das NetzDG 2017 durchgedrückt. Das gesellschaftliche Problem der zunehmenden Hassrede, sollte mit ein paar mehr Verpflichtungen für Plattformbetreiber gelöst werden.

Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung eine Ministerin aus dem Kabinett des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hofiert.