Zum Hauptinhalt springen
Zur Suche springen

Presse

Ein Mann hält eine Zeitung in der Hand

Ihre AnsprechpartnerInnen in der Pressestelle

Gruppenfoto der grünen Bundestagsfraktion in der 19. Wahlperiode

Termine der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den Veranstaltungen und Anmeldungen

Unser Presse-
FACHVERTEILER

Als JournalistIn können Sie hier gezielt den Erhalt von Pressemitteilungen und Statements bestellen:

Jetzt abonnieren

Von einem schlüssigen Konzept für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) sind wir weit entfernt.

Der Welternährungsbericht 2020 der Vereinten Nationen belegt erneut und das fünfte Mal in Folge das Versagen der Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung des Hungers. Nur in Asien sinkt die Zahl der hungernden Menschen.

Es ist ein umweltpolitisches Armutszeugnis, dass Deutschland selbst die viel zu niedrige EU-Sammelquote von 45 Prozent für Elektroschrott verfehlt. Gerade mal 43 Prozent des Elektroschrotts wurde 2018 in Deutschland gesammelt, über die Hälfte wird immer noch illegal entsorgt, exportiert oder verstaubt in Schränken und Schubladen.

Vom Treffen der EU-Außenminister muss ein klares Signal an Peking gehen. Im Vorfeld des Treffens hatte Außenminister Heiko Maas die EU-Partner zu einer geschlossenen Haltung gegenüber China aufgerufen.

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Jürgen Trittin

Andrzej Duda hat die Wahlen in Polen äußerst knapp gewonnen, wie schon vor fünf Jahren. Gratulation. Aber ihm ist es nicht gelungen, die Polarisierung des Landes zu überwinden und seine Wählerbasis zu vergrößern.

Die Finanzierung von Startups erschwert sich auch aufgrund der Corona-Pandemie.

Dass eine vorübergehende Lösung im Sicherheitsrat gefunden wurde, ist besser als nichts. Aber die Reduzierung der humanitären Hilfe für fast drei Millionen Menschen über einen einzigen Grenzübergang zeigt deutlich den Willen Kremls, Assad bei der Strangulation der Zivilbevölkerung Idlibs beizustehen.

Es würde den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten gut zu Gesicht stehen, wenn sie die wichtigen europäischen Werte wie Respektierung des Völkerrechtes, Einhaltung von Menschen- und demokratischen Bürgerrechten sowie Wahrung rechtsstaatlicher Normen zum Maßstab in der Gestaltung der Beziehungen zur Türkei erklären würden.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Cem Özdemir

Die Zahlen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht und ein schneller Zugang zu Hilfe und Therapie sichergestellt werden muss.

Der von China flankierte Zynismus Moskaus ist unerträglich. Neun Jahre lang hat die Welt zugeschaut, wie Assad humanitäre Hilfe für ihm unpassende Regionen verweigert.

Gut, dass die nachhaltigste bekannte Landwirtschaftsform, der Ökologische Landbau, kontinuierlich wächst.

Das Debakel um die verpatzte StVO-Novelle ebbt nicht ab.

Die Tarifbindung und die Mitbestimmung müssen gestärkt werden. Das ist eine Lehre aus der Corona-Krise.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Seit Monaten warten wir auf die von uns geforderten Empfehlungen des RKI zu Flüchtlingsunterkünften. Mehrere Verwaltungsgerichte hatten Klagen stattgegeben und die beengten Zustände, insbesondere für Risikogruppen, als unhaltbar erklärt.

Maria Klein-Schmeink

Sprecherin für Gesundheitspolitik

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Am 11. Juli 2020 jährt sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer.

Der Report von Greenpeace macht erneut deutlich: Wir brauchen endlich wirksame Schutzgebiete, striktere Regeln für Fischfang und die industrielle Nutzung.

Die Rote Liste der Weltnaturschutzorganisation ist ein Indikator für die Gesundheit der weltweiten Natur.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt, das extremistische Gefahrenpotenzial steigt.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Dr. Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik

Das Veto von Präsident Bolsonaro ist ein neuer Höhepunkt seines Feldzuges gegen die Rechte und den Schutz von Indigenen in Brasilien. Angesichts der akuten Bedrohung der indigenen Gemeinschaften durch Covid-19 ist diese Politik besonders skrupellos und keinesfalls hinnehmbar.

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur ist nicht so anfällig für Konjunkturschwankungen, weil sie weniger exportorientiert und kleinteiliger ist.

Die Vorschlagsliste der Verbände zur Reaktivierung von 4.000 Streckenkilometern ist ein starkes Signal für die Renaissance der Schiene in der Fläche.

Die Wiederaufnahme des Dialogs ist längst überfällig. Viel zu lange haben Serbien und Kosovo auf Eskalation gesetzt.

Dass die Strukturempfehlungen des Wissenschaftsrates, vor der offiziellen Vorstellung am kommenden Montag bereits durchgestochen wurden, wirft ein schlechtes Licht auf die durchaus begründeten Forderungen nach einer Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK).

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Erhard Grundl

Sprecher für Kulturpolitik

Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat Ministerin Giffey in Sachen Gleichstellung wenig bewegt.

Dass Apple sich jetzt auf den Weg macht und die Reparaturmöglichkeiten seiner Geräte verbessert, ist ein spätes aber gutes Zeichen.

Grüner Wasserstoff wird unerlässlich für die klimaneutrale Energiewelt der Zukunft.

Die Kulturstaatsministerin hat die Situation vieler Kulturschaffenden falsch eingeschätzt. Das ist fatal.

Erhard Grundl

Sprecher für Kulturpolitik

Claudia Müller

Mittelstandsbeauftragte Sprecherin für maritime Wirtschaft

Wie überfällig eine Gleichstellungsstrategie ist, das zeigt der Blick auf die klaffende Lohnlücke zwischen Männer und Frauen oder die oft viel schlechtere Absicherung von Frauen bei den Renten.

Es geht um nichts weniger als eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erwartungen.

Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung wächst.

Katja Dörner

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Es ist gut, dass die Post einen Bonus zahlt. Umso unverständlicher ist es, dass den Beschäftigten der Post-Tochter Deutsche Post Customer Service (DP CSC) noch immer ein Tarifvertrag verweigert wird.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Russlands und Chinas Weigerung, notleidenden Menschen in Syrien gerade jetzt grenzüberschreitende Hilfe zu gewähren, ist blanker Zynismus.

Es ist erfreulich, dass sich fast ein Viertel der jungen Menschen, die befragt wurden, vorstellen können, im Pflege- oder Erziehungsbereich zu arbeiten.