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Pressemitteilungen im Überblick

Tag der Menschenrechte: Unsere Verpflichtung bleibt

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vor 76 Jahren war ein Meilenstein für die internationale Gemeinschaft.

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Pressemitteilung: Tag der Menschenrechte: Unsere Verpflichtung bleibt
Steuerfortentwicklungsgesetz

Wir laden Union und FDP weiterhin zu Gesprächen darüber ein, wie wir die arbeitende Bevölkerung und die Familien mit Kindern in diesem Land jetzt entlasten können.

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Pressemitteilung: Steuerfortentwicklungsgesetz
Kein Platz für Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Die Mitglieder der Bundeswehr leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft und tragen große Verantwortung.

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Pressemitteilung: Kein Platz für Rechtsextremisten in der Bundeswehr
Katharina Dröge zu den Themen bezahlbares Wohnen, Schwangerschaftsabbrüche sowie Lage der Wirtschaft

Drei Themen stehen für uns Grüne dabei in dieser Woche im Fokus.

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Pressemitteilung: Katharina Dröge zu den Themen bezahlbares Wohnen, Schwangerschaftsabbrüche sowie Lage der Wirtschaft
Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah zeigt, was Diplomatie leisten kann

Dass die Waffen im Libanon und im Norden Israels endlich schweigen, zeigt, was Diplomatie und internationale Zusammenarbeit leisten können.

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Pressemitteilung: Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah zeigt, was Diplomatie leisten kann
Die Zukunft der Landwirtschaft braucht das starke Engagement aller

Eine der zentralen Frage heute ist, wie wir Landwirtschaft und damit unsere Ernährung in Zukunft sichern.

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Pressemitteilung: Die Zukunft der Landwirtschaft braucht das starke Engagement aller
Krankenhausreform passiert Bundesrat: Weg frei für eine moderne und patientenorientierte Krankenhausstruktur

Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und Patienten in Deutschland.

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Pressemitteilung: Krankenhausreform passiert Bundesrat: Weg frei für eine moderne und patientenorientierte Krankenhausstruktur
Gewalt an Frauen: Hinter jeder Zahl steht ein Leben

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt.

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Pressemitteilung: Gewalt an Frauen: Hinter jeder Zahl steht ein Leben
Die UN-Kinderrechtskonvention feiert Geburtstag – kein Anlass für großen Optimismus

Am 20.11. vor 35 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, ein Meilenstein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit.

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Pressemitteilung: Die UN-Kinderrechtskonvention feiert Geburtstag – kein Anlass für großen Optimismus
Schuldneratlas

Die gute Nachricht ist, dass laut Schuldneratlas die Zahl der überschuldeten Menschen sinkt.

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Pressemitteilung: Schuldneratlas
Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku

Jetzt herrscht endlich Klarheit: Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hatte, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, [...] haben wir uns jetzt zwischen den Fraktion darüber ausgetauscht, ob ein möglicher Wahltermin der 23.02.2025 sein kann.

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Pressemitteilung: Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku
COP29 - Verursacher in die Verantwortung nehmen

Wir sehen die brutalen Folgen der Klimakrise nicht nur in Spanien, in Bangladesch oder in der Sahel-Zone, wir spüren sie auch an vielen Orten in unserem Land.

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Pressemitteilung: COP29 - Verursacher in die Verantwortung nehmen
Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit bieten Versprechen auf gute Zukunft

Die Wissenschaft besitzt für die Menschen einen maßgeblichen Wert für das Versprechen auf eine gute Zukunft.

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Pressemitteilung: Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit bieten Versprechen auf gute Zukunft
Zum Wahlsieg von Donald Trump: Große Herausforderungen bedeuten große Verantwortung

In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat.

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Pressemitteilung: Zum Wahlsieg von Donald Trump: Große Herausforderungen bedeuten große Verantwortung
Mit der DATI schaffen wir endlich mehr Freiräume für Transfer und Ideen

Die DATI kommt. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um und schaffen die Grundlage für eine neue Transferexzellenz in unserem Land.

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Pressemitteilung: Mit der DATI schaffen wir endlich mehr Freiräume für Transfer und Ideen
Kritis-Dachgesetz kommt - Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig

Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird.

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Pressemitteilung: Kritis-Dachgesetz kommt - Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig
Beschluss des Haushaltsausschusses über eine Zustiftung von Geldern für den Meeresnaturschutz

Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses werden rund 400 Millionen Euro für Meeresnaturschutz noch in diesem Jahr an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) übertragen.

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Pressemitteilung: Beschluss des Haushaltsausschusses über eine Zustiftung von Geldern für den Meeresnaturschutz
Sportförderagentur - ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit

Das Sportfördergesetz und eine unabhängige Sportagentur sind wichtige Schritte zur Reform der Spitzensportförderung in Deutschland.

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Pressemitteilung: Sportförderagentur - ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit
Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen

Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus.

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Pressemitteilung: Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen
Wahlen in den USA, Unwetter in Spanien, Bundeshaushalt sowie Wirtschaft

Schön, Sie alle zu sehen. Ich habe mehrere Themen mitgebracht, das erste ist: In den USA wird gewählt. Das Rennen ist extrem knapp zwischen Donald Trump und Kamala Harris.

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Pressemitteilung: Wahlen in den USA, Unwetter in Spanien, Bundeshaushalt sowie Wirtschaft
Maia Sandus Sieg ist ein starkes Zeichen für Europa und gegen russische Einflussnahme

Maia Sandu hat sich gegen alle Widerstände und Einflussnahme als Präsidentin Moldaus durchgesetzt.

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Pressemitteilung: Maia Sandus Sieg ist ein starkes Zeichen für Europa und gegen russische Einflussnahme
Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Georgien sind besorgniserregend

Der Wahlverlauf in Georgien ist besorgniserregend und wirft viele Fragen auf.

Die OSZE und unabhängige Wahlbeobachtungsorganisationen weisen auf zahlreiche Missstände hin.

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Pressemitteilung: Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Georgien sind besorgniserregend
Weltbanktagung Washington - Investieren in globale Gerechtigkeit und Krisenresilienz

Die zunehmende Verschärfung von Krisen wie der Klimakrise oder gewalttätiger Konflikte und die parallel steigende Überschuldung vieler Länder des globalen Südens erfordert eine verstärkte globale Zusammenarbeit

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Pressemitteilung: Weltbanktagung Washington - Investieren in globale Gerechtigkeit und Krisenresilienz
Perspektive des EU-Beitritts ist ein Lichtblick für Moldau

Die Bevölkerung Moldaus hat gewählt – und die Zukunft des Landes ist dennoch ungewiss.

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Pressemitteilung: Perspektive des EU-Beitritts ist ein Lichtblick für Moldau
Politische Drohkulisse abbauen: Fanbeteiligung ermöglichen!

Populistische Vorschläge aus Teilen der Politik erwecken den Eindruck, dass der Fußball ein massives Sicherheitsproblem habe.

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Pressemitteilung: Politische Drohkulisse abbauen: Fanbeteiligung ermöglichen!
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