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Die G20-Staaten haben Protektionismus und Nationalismus eine Absage erteilt. Sie wollen globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und die Klimakrise gemeinsam beantworten. Es schlägt die Stunde des Multilateralismus.

Dass die ägyptischen Sicherheitsbehörden drei Mitarbeiter einer der wichtigsten ägyptischen Menschenrechtsorganisationen inhaftieren, ist per se scharf zu verurteilen.

Statt einen Bahn-Gipfel einzuberufen und sich um das Herzstück der Verkehrswende endlich zu kümmern, wollen Scheuer und Scholz eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern des Bundes in Flughäfen zu pumpen.

Foto von Sven-Christian Kindler MdB

Sven-Christian Kindler

Sprecher für Haushaltspolitik

Foto von Daniela Wagner MdB

Daniela Wagner

Sprecherin für Stadtentwicklung

Angesichts der unerbittlichen Gewalt und der Verbreitung von Covid-19 eskaliert die humanitäre Notlage in Afghanistan auf dramatische Weise.

Luftschadstoffe machen krank. Der Schutz unserer Atemluft ist wichtig, um die Gesundheit von Millionen Menschen zu schützen, die besonders empfindlich für Luftverschmutzung sind.

Die Mieter:innen in Deutschland sind vor der Union nicht sicher. Immer wieder gab es neue Angriffe aus der CDU auf die Einigung zum Umwandlungsschutz.

Es wird höchste Zeit, dass eine verbindliche Frauenquote in Vorständen eingeführt wird.

Inzwischen kommen täglich neue Presseberichte über die Parteispendenaffäre der AfD. Am Donnerstag über Strafen gegen Alice Weidel, am Freitag über die offensichtliche Parteienwerbung für die AfD im Deutschland-Kurier.

Beim G 20-Video-Gipfel am Wochenende muss es zu ambitionierten Schritten zur Bewältigung der heraufziehenden Schuldenkrise im Globalen Süden in Folge der Covid19-Pandemie kommen.

Die angekündigte Pflicht, Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen als Mehrwegvariante anzubieten, ist kein großer Wurf für ein flächendeckendes Mehrwegsystem. Ohne gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und klare Überprüfbarkeit droht die Menge an Verpackungsmüll weiterhin zuzunehmen.

Die fachlichen Mahnungen von Fachverbänden und Experten im Kontext der Reglungen zu Pflegekindern sind überaus ernst zu nehmen.

Ministerin Karliczek fehlt der soziale Kompass, sie setzt ihren kaltschnäuzigen Zickzackkurs gegenüber den drei Millionen Studierenden fort. Ihr Krisenmanagement ist desaströs für die junge Generation.

Es ist ein sozialpolitisches Trauerspiel, dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist.

Foto von Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik

Foto von Sven Lehmann MdB

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Es ist längst überfällig, dass sich die Bundesregierung zur Zunahme der homo- und transfeindlichen Hassverbrechen äußert.

Foto von Ulle Schauws MdB

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Foto von Filiz Polat MdB

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Der Fall ist klar: die AfD und Alice Weidel haben von illegalen Parteispenden profitiert. Sie haben getrickst und getäuscht und haben gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Die bevorstehenden Treffen fallen mitten in eine der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – in diesen Zeiten braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.

Foto von Lisa Paus MdB

Lisa Paus

Sprecherin für Finanzpolitik

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Dass Markus Braun Politik und Aufsicht von Fehlern freispricht, lässt eher das Gegenteil vermuten. Die Dimension des Wirecard-Skandals ist historisch.

Die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag sind gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören.

Wenn die Bundesregierung beim Thema Ladestellennetz weiter auf dem Standstreifen parkt, bremst sie die Modernisierung der Autoindustrie und den Hochlauf der Elektromobilität aus.

Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 war ein zentraler Meilenstein für das internationale Menschenrechtssystem und gleichsam eine bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft. Doch mehr als 30 Jahre später warten Kinder auf der ganzen Welt noch immer auf eine umfängliche Umsetzung ihrer Rechte.

Foto von Ekin Deligöz MdB

Ekin Deligöz

Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Lettland fordert zurecht, dass über ein anderes Land als Belarus für die gemeinsame Austragung der WM entschieden werden muss.

Foto von Manuel Sarrazin MdB

Manuel Sarrazin

Sprecher für Osteuropapolitik

Foto von Monika Lazar MdB

Monika Lazar

Sprecherin für Sportpolitik Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

Bundesminister Altmaier setzt mit dem Hashtag #cleanindustry auf europäischer Ebe-ne den richtigen Claim. Mit Blick auf das anhaltende Versagen des Wirtschaftsminis-ters bei der Energiewende in Deutschland wirkt diese Überschrift aber nur wie Hohn.

Die seit 2018 in Saudi-Arabien inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul wurde in das Parlamentarier-schützen-Parlamentarier-Programm des Deutschen Bundestages aufgenommen. Es ist mir eine große Ehre, die Patenschaft für diese unglaublich mutige und beeindruckende Menschenrechtsverteidigerin zu übernehmen.

Eine europäische Einigung auf ein solidarisches System, das die Menschenrechte von Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt, ist längst überfällig.

Zuallererst danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages und der Polizei beim Bundestag, die heute unter erschwerten Bedingungen mit dafür gesorgt haben, dass das Parlament arbeiten kann.

Es ist mehr als fraglich ob man der Automobilindustrie hilft, indem man Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die von Kurzarbeit, Auftragsstopps und Existenzängsten betroffen sind, immer neue Konsumanreize vorsetzt.

Foto von Matthias Gastel MdB

Matthias Gastel

Sprecher für Bahnpolitik

Foto von Stefan Gelbhaar MdB

Stefan Gelbhaar

Sprecher für Verkehrspolitik und Radverkehr

Die große Konzentration im Lebensmittelhandel hat für ein massives Ungleichgewicht zwischen Einzelhandelsketten und den vielen einzelnen Landwirten gesorgt.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Foto von Friedrich Ostendorff MdB

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Der Autogipfel war eine vertane Chance für Autoindustrie, Umwelt und Klima. So richtig es ist die Autoindustrie und ihre Beschäftigten bei der Transformation zu unterstützen - eine konsequente Ausrichtung an Modernisierung und Klimaschutz fehlt.

Der Bildungsbericht 2020 unterstreicht die Notwendigkeit, die Klassenzimmer zügig und nachhaltig zu digitalisieren.

Fotograf: STEFAN KAMINSK, Janosch Dahmen, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Dr. Janosch Dahmen

Foto von Bettina Hoffmann MdB

Dr. Bettina Hoffmann

Sprecherin für Umweltpolitik Sprecherin für Umweltgesundheit

Anlässlich der Fraktionssitzung Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Corona-Pandemie und Autogipfel.

Die Aussagen von Julia Klöckner gegenüber EU-Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans sind dreist.

Audio-Statement von Anton Hofreiter zu den Themen epidemische Lage, Corona in Schulen, Hilfen für Soloselbständige und Autogipfel.