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Presse

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Die Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei sind auf das Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Es darf nicht den leisesten Zweifel daran geben, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

Foto von Irene Mihalic MdB

Dr. Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Zum neunten Mal in 13 Jahren hat sich die Friedens- beziehungsweise Konfliktsituation weltweit verschlechtert, so der Global Peace Index 2021. Genauer gesagt verzeichneten 73 Länder eine Verschlechterung in Bezug auf Militarisierung, häusliche Gewalt, Sicherheit und soziale Absicherung.

Der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist ein Tag der Freude. Der Vertrag schaffte die Grundlagen für unsere festen, freundschaftlichen und zugewandten Beziehungen.

Binnen einer Woche stellt der Bundesrechnungshof dem Bundesgesundheitsminister ein zweites Mal ein vernichtendes Zeugnis aus. Und das obwohl auch der Bundesrechnungshof die extreme Mangelsituation im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Frühjahr 2020 anerkennt.

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Gesundheitspolitik

Foto von Ekin Deligöz MdB

Ekin Deligöz

Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Das Treffen war ein schwacher Lichtblick in einer sich immer schärfer polarisierenden Zeit. Es zeigt, dass die Situation ernst ist, aber die Räume für Dialog noch nicht vollkommen verbaut sind. Die Rückkehr der Botschafter ist ein erster positiver Schritt.

Foto von Katja Keul MdB

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Die Glyphosat-Hersteller betreiben unbeirrt die erneute Zulassung von Glyphosat in der gesamten EU für weitere 15 Jahre.

Der Hightech-Strategie fehlt das Strategische, sie ist und bleibt ein forschungspolitisches Sammelsurium auf Hochglanzpapier. Die Bundesregierung formuliert Forschungsmissionen ohne klare Zielsetzungen und verbindliche Zeithorizonte und verkennt damit die Zeichen der Zeit.

Foto von Anna Christmann MdB

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Foto von Luise Amtsberg MdB

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Mit dem Rüstungsexportbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass sie ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (50,01 Prozent) als an Bündnispartner (49,9 Prozent) genehmigt hat.

Die Union lässt die Mieter:innen mit hanebüchenen Argumenten einfach im Regen stehen. So sabotiert sie sozial gerechten Klimaschutz. Die Interessen einzelner Lobbys sind der Union wieder einmal wichtiger.

Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln.

Foto von Franziska Brantner MdB

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt erneut: Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat steht von vielen Seiten unter massivem Druck. Die größte Gefahr geht in Deutschland vom Rechtsextremismus und Antisemitismus aus.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Foto von Irene Mihalic MdB

Dr. Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik

Patient*innen und Versicherte müssen auf den ersten Blick erkennen können, welche Krankenkassen sich in Service und Versorgung engagieren.

Die Eröffnung des Islamkolleg Deutschland ist ein großartiges Signal für alle Muslim*innen in Deutschland. Erstmals gibt es in Deutschland eine praktische Ausbildung für Imame in Kooperation mit islamisch-theologischen Instituten, die nahe an den Gemeinden vor Ort und unabhängig von den Herkunftsländern ist.

Es ist höchste Zeit, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens endlich nachhaltiger und gerechter aufzustellen.

Um die wachsende Gefahr durch Atomwaffen einzudämmen, braucht es endlich beherzte Abrüstungsschritte statt schöner Worte und Konferenzen des Außenministers, die nur nette Bilder produzieren.

Svenja Schulze hat in den vier Jahren als Bundesumweltministerin nur sehr wenig gegen die Klimakrise getan. Nicht einmal der völlig ausgehöhlte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes wurde dem Bundestag bislang zur Abstimmung vorgelegt.

Wir gratulieren der neuen israelischen Regierung zu ihrer Wahl. Ganz besonders freuen wir uns für die Meretz-Partei, mit der uns der Einsatz für Frieden, Bürgerrechte, Ökologie und sozialen Zusammenhalt verbindet.

Foto von Katrin Göring-Eckardt MdB

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Foto von Omid Nouripour MdB

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Die Teilnahme von US-Präsident Biden beim NATO-Gipfel an diesem Montag ist ein wichtiges Signal auf seinem ersten Auslandsbesuch. Für die USA ist die NATO nicht mehr „obsolet“ und Europa ist nicht länger „worse than China“ wie unter Donald Trump.

Immer noch sind Männer, die Sex mit Männern haben, als Blutspender pauschal nicht erwünscht. Und das, obwohl händeringend Blutspender*innen gesucht werden.

Foto von Kordula Schulz-Asche MdB

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Foto von Sven Lehmann MdB

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Gut, dass Ralph Brinkhaus zu den eigenen Beschlüssen steht. Ambitionierter Klimaschutz wird uns alle fordern.

Bis 2025 soll jede Form der Kinderarbeit beendet werden. Dazu haben sich die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Der Trend geht in die andere Richtung.

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Foto von Uwe Kekeritz MdB

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Wir stehen ungebrochen an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung.

Foto von Katrin Göring-Eckardt MdB

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Foto von Manuel Sarrazin MdB

Manuel Sarrazin

Sprecher für Osteuropapolitik

Dass der chinesische Staat seit Jahren systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uigur*innen und anderen muslimischen Minderheiten begeht, ist vielfach belegt, unter anderem durch Satellitenbilder und Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) selbst

Der Bundesrechnungshof stellt dem Bundesgesundheitsminister kurz vor dem voraussichtlichen Ende seiner Amtszeit kein gutes Zeugnis aus.

Foto von Anja Hajduk MdB

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Gesundheitspolitik

Dieser G7-Gipfel muss die Weichen für eine klimaneutrale und gerechtere Post-Corona-Welt stellen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben.

Foto von Agnieszka Brugger MdB

Agnieszka Brugger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Foto von Tobias Lindner MdB

Dr. Tobias Lindner

Sprecher für Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung enttäuscht mit ihren Vorschlägen, weil sie halbherzig sind.

Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie. Sie verdienen sichere, kohärente und verfassungskonforme Handlungsgrundlagen.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können.

Foto von Agnieszka Brugger MdB

Agnieszka Brugger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Gut, dass die OECD die deutsche Entwicklungspolitik auf Herz und Nieren prüft.

Immer wenn es ums Machen beim Klimaschutz geht, wird die großmäulige Koalition verdächtig still. Wichtige Regelungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und zu grünem Wasserstoff sollten in dieser Woche im Bundestag beraten werden – und wurden nun erneut und kurzerhand von CDU/CSU und SPD wieder abgesetzt.

Foto von Julia Verlinden MdB

Dr. Julia Verlinden

Sprecherin für Energiepolitik

Foto von Ingrid Nestle MdB

Dr. Ingrid Nestle

Sprecherin für Energiewirtschaft

Erneut bieten Scholz und Altmaier Unternehmen und Soloselbstständigen keine Planungssicherheit, sondern nur kurzfristige und kurzsichtige Lösungen.