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Dialog und Deeskalation in der Ukraine-Russland-Krise sind das Gebot der Stunde. Die Antwort der NATO ist ein wichtiger Schritt, weiter den Weg des Dialogs zu gehen.

Merle Spellerberg

Merle Spellerberg

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Mit Weitblick und Verlässlichkeit beschreibt der Jahreswirtschaftsbericht die Basis für eine solide Wirtschaftsentwicklung.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und dem neu gewählten Vorstand.

Frank Bsirske MdB

Frank Bsirske

Leiter der AG Arbeit und Soziales (Sprecher)

Foto von Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Britta Haßelmann zur aktuellen Corona-Lage, zur Impfpflicht-Debatte und zur Ukraine-Krise

Seit Jahren setzen wir Grüne uns für mehr Transparenz in der Politik und ein Lobbyregister ein, das seinen Namen verdient.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Bruno Hönel MdB

Bruno Hönel

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Corona-Lage, Impfpflichtdebatte und Ukraine.

Der Digitalreport 2022 zeigt, dass unsere Bevölkerung gegenüber digitaler Technologien offener eingestellt ist als weitläufig angenommen.

Die queeren Beschäftigten der katholischen Kirche zeigen Mut und Courage. Das verdient Respekt.

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Jahre des agrar-und ernährungspolitischen Stillstands haben zunehmend dafür gesorgt, dass sich die landwirtschaftliche Praxis und die gesellschaftlichen Anforderungen auseinander bewegten.

Foto von Julia Verlinden MdB

Dr. Julia Verlinden

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Renate Künast MdB

Renate Künast

Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft (Sprecherin)

Das Europäische Parlament hat heute zwar einige wenige Verbesserungen des Tierschutzes gefordert, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Es ist beispielsweise bedauerlich, dass die Forderung zur Begrenzung der Dauer aller Tiertransporte keine Mehrheit fand.

Renate Künast MdB

Renate Künast

Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft (Sprecherin)

Zoe Mayer MdB

Zoe Mayer

Die Wannseekonferenz steht für die Menschenverachtung der Nationalsozialisten und die grausame Planung des Holocaust.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Foto von Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Das Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes vor 50 Jahren war ein Meilenstein und eine wichtige Grundlage unseres heutigen Wohlstands. Es hat dazu beigetragen, individuelle Beschäftigtenrechte, gute Arbeitsbedingungen und die Interessen der Be-schäftigten durchzusetzen.

Frank Bsirske MdB

Frank Bsirske

Leiter der AG Arbeit und Soziales (Sprecher)

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Dieser Agrarkongress steht unter neuen Vorzeichen. Die Blockadepolitik zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist vorbei.

Renate Künast MdB

Renate Künast

Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft (Sprecherin)

Stefan Wenzel MdB

Stefan Wenzel

Leiter der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Sprecher)

Es war schon immer richtig, sehr genau auf die Wissenschaft zu hören und das muss natürlich auch jetzt geschehen. Es gibt Hoffnung, dass wir die Pandemie überwinden können, jedoch nur wenn wir bei den Impfungen vorankommen.

Foto von Dr. Irene Mihalic MdB

Dr. Irene Mihalic

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Leiterin der AG Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (Sprecherin)

Seit 365 Tagen sitzt Alexej Nawalny unrechtmäßig im Gefängnis. Seit 365 Tagen ist er die politische Geisel von Wladimir Putin, der Russland zu einem autoritären System verändert hat, das jegliche Opposition rigoros unterdrückt.

Dieses Urteil ist wegweisend für weitere Strafverfahren bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Helge Limburg MdB

Helge Limburg

Leiter der AG Recht (Sprecher)

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Der Report von Human Rights Watch sendet eine wichtige Botschaft: Demokratie bleibt die beste Garantin für Freiheit, Frieden und persönliche Sicherheit. Daher gehen Menschen überall auf der Welt auf die Straße und setzen sich – teils unter Lebensge-fahr – für Menschenrechte und demokratische Beteiligung ein.

Es ist gut, dass trotz der russischen Eskalation an der Grenze zur Ukraine der Gesprächsfaden zwischen Russland und der NATO, den USA sowie Europa aufgenommen wird.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Merle Spellerberg

Merle Spellerberg

Die Menge der Pestizide, die weltweit ausgebracht wird, steigt und steigt. Diese Entwicklung zerstört die Artenvielfalt und schädigt die Gesundheit von Verbraucher*innen, Landwirt*innen und Landarbeiter*innen.

Renate Künast MdB

Renate Künast

Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft (Sprecherin)

Karl Bär MdB

Karl Bär

Es ist sinnvoll, Finanzstabilität mit einem höheren Kapitalpuffer und einem zusätzlichen Puffer in Höhe von 2 Prozent für Immobilienkredite zu fördern.

Katharina Dröge zum Tod von David Sassoli, zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz, aktuelle Corona-Lage und Entlastungen von Bürger*innen.

Heute Morgen hat uns die Nachricht erreicht, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gestorben ist. Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion möchte ich seinen Angehörigen und seinen Freunden unser Beileid und tiefes Mitgefühl ausdrücken.

Die Kostensteigerungen waren absehbar und gehen auf verschiedene Ursachen wie den medizinischen Fortschritt und eine älter werdende Gesellschaft zurück.

Die Abschaltung der Atomreaktoren Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen zum Jahresende ist ein Meilenstein für die Energiewende und ein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung. Die Abschaltung der Reaktoren entlastet die Stromnetze in Norddeutschland.

Das Urteil macht fassungslos. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Partnerorganisation Memorial International. Memorial ist nicht nur Herz der russischen Zivilgesellschaft, sondern auch eine ihrer prominentesten Stimmen.

Foto von Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Der Jesuit Alt verdient jede Unterstützung bei seiner Aktion gegen Lebensmittelverschwendung. Wir ringen so um die Zukunft unserer Lebensmittel und heute schon um Fläche und Anbaumethoden, die Klima und Artenvielfalt schützen sollen. Selbst bei uns erleben wir Lebensmittelarmut, sodass es doch eine Schande ist, wenn tonnenweise Mittel zum Leben weggeworfen werden.

Mit ihrem Bericht liefert die GKKE immer wieder verlässlich sehr gute Impulse und konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der bisherigen Rüstungsexportpolitik.

Die Kommission treibt mit ihren Vorschlägen den Green Deal stetig und sicher voran.

Foto von Julia Verlinden MdB

Dr. Julia Verlinden

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Foto von Lisa Badum MdB

Lisa Badum

Wir starten neu durch mit der Aufstellung der Fraktion, mit der Vereidigung der Grünen Minister*innen, der Benennung der Staatssekretär*innen. In der letzten Sitzungswoche haben wir alle Vorbereitungen getroffen, diese Fraktion neu aufzustellen. Jetzt beginnt die inhaltliche Arbeit.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Parlamentsarbeit, aktuelle Corona-Lage und Nachtragshaushalt.

Der Untersuchungsausschuss war auch Fragen zum möglichen Befehlsgeber des Anschlags und einem entsprechenden Hinweis aus Abu Dhabi nachgegangen. Damals antwortete man den Abgeordneten, dass die Quelle als unzuverlässig einzustufen sei und die Spur im Sande verlaufen sei.

Foto von Dr. Irene Mihalic MdB

Dr. Irene Mihalic

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Leiterin der AG Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (Sprecherin)

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Ausschussvorsitzende nominiert, die Ausschüsse besetzt sowie die AG-Leitungen (Sprecher*innen) und stellvertretenden AG-Leitungen benannt.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt.