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Presse

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Es ist gut, dass Amazon mit seinem Versuch, rechtlich gegen Streiks vorzugehen, gescheitert ist.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Wir sind entsetzt über das Ausmaß und die verheerenden Folgen der schweren Explosion in Beirut. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer in Beirut und wünschen den Verletzten rasche und gute Genesung.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Die Digitalisierung in der Pflege eröffnet neue Wege, ist aber keineswegs ein Selbstläufer. Damit sich die Hoffnungen erfüllen und wir die Chancen ergreifen können, braucht es eine klare, breit aufgestellte Strategie und eine nachhaltige Finanzierung.

Die Corona-Pandemie hat einschneidende Folgen für die Lebensumstände und Gesundheit der Menschen in Deutschland sowie auch für unser Wirtschaften und Arbeiten. Doch selbst Corona vermag die Mietenexplosion in diesem Land nicht zu stoppen.

Altmaiers Vorstoß zur Rettung der Innenstädte kommt zu spät, ist zu zögerlich und ohne klares Konzept. Schon seit Monaten ist klar, dass dem Handel eine Insolvenzwelle droht, wenn die Regierung nicht gezielt und entschlossen gegensteuert.

Das BAföG als Chancengerechtigkeitsgesetz Nr. 1 darf nicht weiter abstürzen.

Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Hongkong ist ein durchsichtiges Manöver.

Kinder brauchen andere Kinder – zum Spielen, zum Lernen, zum gemeinsamen Aufwachsen. Das gilt auch und gerade in der Corona-Krise.

Die Pflegeversicherung wird dem Anspruch gesellschaftlicher Solidarität der Versichertengemeinschaft immer weniger gerecht.

Jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf - diese Zahl stagniert seit Jahren auf einem besorgniserregenden Niveau, ohne dass die Bundesregierung aktiv wird. Und vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise droht die Kinderarmut zusätzlich zuzunehmen.

Junge Menschen übernehmen Verantwortung und machen sich Gedanken über sich und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Es ist erfreulich, dass unser Vorschlag zur Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung von der Bundesregierung anscheinend doch ernst genommen wird, nachdem die Fraktion der CDU/CSU ihn noch im März als „schlecht und puren Aktionismus“ bezeichnet hatte.

Der Einbruch der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal ist tiefgreifend und historisch.

„Die Negativrekorde bei der Deutschen Bahn sind ein Spiegel der Corona-Pandemie, die sich massiv auf die Mobilitäts- und Transportbranche auswirkt.

Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das ganz sicher nicht. Die Befragung der Minister hat gezeigt, wie viele Fragen noch offen sind und wie komplex die Probleme sind.

Lisa Paus

Sprecherin für Finanzpolitik

Dr. Danyal Bayaz

Startup-Beauftragter Leiter Wirtschaftsbeirat

Die niedrige Zahl der Anträge zeigt, dass die Überbrückungshilfen insbesondere für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen völlig lebensfremd ausgestaltet sind.

In den vergangenen Monaten hat die Corona-Krise das Leben von Kindern und Jugendlichen auf den Kopf gestellt. Das gilt fürs Homeschooling - aber auch für die massiv angestiegene Dauer, die viele Kinder und Jugendliche online bei Spielen und auf Social Media verbringen.

Der Vorschlag der Bundesregierung enthält wichtige Verbesserungen, ist aber alles in allem eine verpasste Chance.

Die Bundesregierung verschärft die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung der vergangenen Jahre weiter.

Katja Dörner

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik

Die am Mittwoch geschlossene Übereinkunft zwischen dem südjemenitischen Übergangsrat (STC) und dem Präsidenten der jemenitischen Zentralregierung, Abed Rabbo Mansur Hadi, ist eine positive Entwicklung. Dennoch bleibt die politische Lage im Jemen weiter sehr fragil und der Konflikt beider Akteure mit den Houthis ungelöst.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, das Gesetz und dessen Folgen für die bilateralen Beziehungen zu evaluieren und Konsequenzen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ziehen.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Cem Özdemir

Seit Jahren werden Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie rücksichtslos ausgebeutet. Die Fleischindustrie hat dabei immer wieder Wege gefunden, um über ihren Einfluss auf Union und SPD gesetzliche Regulierungen zu verhindern.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, Betriebsräte besser schützen zu wollen, aber passiert ist bisher rein gar nichts.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Die Bundesrepublik gibt sich gern als Vorreiter in Sachen Mülltrennung. In Wahrheit ist die letzte Evaluierung mehr als 35 Jahre her.

US-Präsident Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Botschafterposten in Berlin benannt.

Millionen Kinder in Regionen, in denen Nahrungsmittel ohnehin schon knapp sind, sind durch die Folgen der Krise von Hunger bedroht.

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Die extremen Schadholz-Mengen zeigen, wie sehr die Folgen der Klimakrise den Wäldern zusetzen. Ein Anstieg um nahezu das Sechsfache in den vergangenen zwei Jahren – das ist Alarmstufe Rot!

Auch angesichts zahlreicher anderer Entwicklungen und einer anhaltend hohen rechtsextremen Bedrohungslage ist es für Entwarnung viel zu früh.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Arbeitsschutz ist sowohl Recht der Beschäftigen als auch Pflicht der Arbeitgebenden. Gesundheitsschutz hat während der Pandemie allerhöchste Priorität.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten seiner Familie und seinen Freunden.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

In Pandemiezeiten braucht es keine halbgaren Heilsversprechen, sondern verlässliche und fundierte Botschaften.

Seit 1000 Tagen wird Osman Kavala unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei festgehalten. Osman Kavala und weitere politische Gefangene in der Türkei sind in Haft, weil die Macht von Präsident Erdogan offensichtlich wankt.

Cem Özdemir

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Zum ersten Mal seit 86 Jahren wird an diesem Freitag das Freitagsgebet in der Hagia Sophia nach ihrer Umwandlung vom Museum zur Moschee stattfinden.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Cem Özdemir