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Es ist ein trauriger Rekord, dass die Zahl der weltweit geflüchteten Menschen zum ersten Mal die Grenze von 100 Millionen Menschen überschritten hat. Hinter dieser erschreckenden Zahl steckt das Leid von 100 Millionen Kindern, Frauen und Män-nern auf der Flucht; 100 Millionen Menschen, die alle eine individuelle Geschichte mit Träumen, Wünschen und Ängsten haben.

Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Politik gegenüber Asien und Ozeanien intensivieren. US-Präsident Bidens späte Antrittsreise in Ostasien wird von drei Krisen überschattet: Dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der Klimakrise.

Das Grundgesetz hat heute Geburtstag! Seit nun 73 Jahren ist es verfassungsrecht-liche Grundlage für unser Zusammenleben und unsere liberale Demokratie. Ein Tag zum Feiern - aber auch um weiter zu denken.

Eine der großen Zielsetzungen der Ampel-Koalition im Hochschulbereich war und ist es, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren – die Evaluationsergeb-nisse verdeutlichen jetzt, wie wichtig das ist.

Die Expertinnen und Experten arbeiten ehrenamtlich sowie unter hohem Zeitdruck und sind gleichzeitig leider immer wieder Anfeindungen von manchen Teilen der Öffentlichkeit ausgesetzt.

Industrielle Landwirtschaft, Flächenfraß und der menschengemachte Klimawandel sind die wichtigsten Treiber für das weltweite Artensterben.

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen.

Es ist großartig, dass das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni kommt.

Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen beschlossen, dass Gerhard Schröder zukünftig kein Büro und kein Personal mehr zusteht. Schröder ist schon lange aus seinem Amt ausgeschieden und nimmt keine Verpflichtungen daraus mehr wahr.

Als Menschheit stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben, die sich international nur gemeinsam und mit China an Bord bewältigen lassen.

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Die iranische Regierung hat für Samstag, den 21. Mai, die Hinrichtung des iranisch-schwedischen Staatsbürgers Ahmad Reza Jalali angesetzt.

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie elementar ein funktionierendes globales Gesundheitsnetzwerk ist. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt hier-bei die wesentliche koordinierende Funktion zu.

Johannes Wagner MdB

Johannes Wagner

Dr. Till Steffen

Dr. Till Steffen

Parlamentarischer Geschäftsführer

Das LNG-Gesetz ist notwendig, um uns kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien und die Wärmeversorgung im Winter sicherzustellen. Dauerhafte Energieunabhängigkeit gibt es nur mit möglichst vielen Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Russland setzt seit Monaten Energie als Waffe gegen Europa ein. Die hohen Kosten sollen uns unter Druck setzen und Streit provozieren. Das 300 Milliarden-Euro-Investitionspaket ist Teil einer starken gemeinsamen europäischen Antwort gegen diese Bedrohung.

Foto von Lisa Badum MdB

Lisa Badum

Foto von Ingrid Nestle MdB

Dr. Ingrid Nestle

Leiterin der AG Klimaschutz und Energie (Sprecherin)

Der Report zeigt wieder einmal den großen Handlungsbedarf beim Schutz der Grundrechte.

Das Beschaffungswesen muss effizienter, effektiver und beschleunigt werden. Das Beschaffungsamt muss reformiert werden.

Sara Nanni

Sara Nanni

Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)

Dr. Sebastian Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Doping ist Betrug und steht gegen einen sauberen und fairen Sport.

Auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist BAföG eines der wichtigsten Instrumente.

Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren.

Energiesparen macht uns nicht nur unabhängiger von Russland, sondern lässt auch Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig und richtig, dass Minister Habeck kurzfristig die Energieversorgung diverser gestaltet und langfristig die erneuerbaren Energien kräftig ausbaut.

In dieser Woche blicken wir alle auf die weiteren Gespräche zum sechsten europäischen Sanktionspaket gegen Russland. Die vielen intensiven Debatten auf europäischer Ebene und im G7-Format lassen uns darauf hoffen, dass es zu einer Verständigung kommt.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zum EU-Sanktionspaket und Arbeitsplan Energieffizienz, Nato-Norderweiterung und Situation in Mariupol, IDAHOBIT - Internationaler Tag gegen Homo,-Bi-, Inter- und Transphobie.

Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel für den Erhalt der biologischen Vielfalt weltweit bereitstellt. Die jetzt zugesagten Mittel sind ein guter erster Schritt.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sendet ein starkes Signal an die Kommunen im Land: Ob eine Stadt oder Gemeinde eine Bettensteuer erhebt oder nicht, bleibt eine Entscheidung vor Ort.

Mit den Parlamentswahlen hat Libanons verkrustetes System und das sektiererische Wahlverhalten seiner Bürger*innen erste Risse bekommen.

159 Milliarden Euro Investitionsstau sprechen eine deutliche Sprache über die Auswirkungen von Pandemie, Flutkatastrophe und Krieg auf die Kommunen.

Foto von Stefan Schmidt MdB

Stefan Schmidt

Leiter der AG Tourismus (Sprecher)

Karoline Otte MdB

Karoline Otte

Es ist zu begrüßen, dass sich die transatlantischen Partner beim TTC auf den gemeinsamen und intensiveren Kampf gegen Desinformation verständigt haben.

Wir unterstützen die Bewerbung der Republik Kosovo für eine Mitgliedschaft im Euro-parat. Das Land hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen hin zu einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft unternommen und strahlt positiv in die Region aus.

Die Gefährdung durch Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen auch in unseren Sicherheitsbehörden wird durch den aktuellen Bericht nochmal deutlich unterstrichen, von ihnen geht eine hohe Gefahr aus.

Samstag sind es 80 Tage, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Die anfangs auf russischer Seite geplante schnelle Invasion hat sich als massive Fehlplanung erwiesen, die Folgen sind zahllose Tote, Zerstörung und Vertreibung.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Merle Spellerberg

Merle Spellerberg

Der Lagebericht bringt zumindest etwas mehr Licht ins Dunkel: Es arbeiten weiterhin eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in unseren Sicherheitsbehörden.

Diese Altlasten sind nicht nur eine Gefahr für den Schiffsverkehr, die Fischerei und den Bau von Offshore-Windparks, sie belasten durch die Korrosion auch zunehmend die Meeresökologie, den Tourismus und die Gesundheit von Menschen die Fisch und Muscheln aus Nord- und Ostsee essen.

Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz: Lange haben wir dafür gekämpft, nun kommt das Recht auf einen Internetzugang.

Mail Außendorf MdB

Maik Außendorf

Leiter der AG Digitales (Sprecher)

Foto von Tabea Rößner MdB

Tabea Rößner