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Presse

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Gruppenfoto der grünen Bundestagsfraktion in der 19. Wahlperiode

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Der Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dokumentiert erneut die riesige Lücke zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung bei der Umsetzung der Agenda 2030. Nach wie vor droht die Bundesregierung rund die Hälfte der selbstgesteckten Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen.

Am Tag der älteren Menschen darf es nicht bei Allgemeinplätzen bleiben. Gerade in Zeiten einer Pandemie braucht es eine klare Kommunikation zum Infektionsschutz und einen verlässlichen Zugang zum Gesundheitssystem.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen benennt für den 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode „Wirecard“, dessen Einsetzung der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat, Danyal Bayaz als Mitglied und Obmann des Untersuchungsausschusses sowie Lisa Paus als stellvertretendes Mitglied.

Die Right Livelihood Award Stiftung hat in einer Zeit, in der weltweit Kämpferinnen und Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte stärker bedroht sind denn je, klare Zeichen gesetzt. Mit Ales Bjaljazki und der von ihm gegründeten Wjasna wird eine Organisation geehrt, die sich wie keine andere für politische Gefangene, Verfolgte und deren Familien einsetzt.

Margarete Bause MdB

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Omid Nouripour MdB

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Die Krise trifft alle, doch die Kommunen sind in besonderer Weise von Corona gebeutelt.

Internationale Verpflichtungen zum Schutz der Natur wurden jahrzehntelang ignoriert und auch von der Bundesregierung belächelt.

Seit klar ist, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, hat sich die Aufklärungskultur der Bundesregierung noch einmal merklich verschlechtert.

Danyal Bayaz MdB

Dr. Danyal Bayaz

Startup-Beauftragter Leiter Wirtschaftsbeirat

Porträtfoto von Lisa Paus

Lisa Paus

Sprecherin für Finanzpolitik

Die Wälder der Erde brennen und werden abgeholzt.

Steffi Lemke

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik

Uwe Kekeritz MdB

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Der Schutz der Biodiversität ist eine der großen Aufgaben unserer Generation. Dafür braucht es internationale Kooperation und ausreichende Finanzmittel. Wichtig ist jedoch nicht nur das Ob, sondern auch das Wie.

Die Bundesregierung muss sich endlich angemessen mit dem Großthema IT-Sicherheit beschäftigen. Das tut sie bisher trotz zahlreicher Aufforderungen nicht ansatzweise.

Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission zeigt: Die Demokratie ist in vielen Ländern der EU bedroht, vor allem in Ungarn und Polen, aber auch in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei werden Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt.

Die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt scheinen sich langsam wieder zu entspannen. Die Arbeitslosenzahl ist im Vergleich zum August um 0,2 Prozentpunkte gesunken.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik

Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Es sind ernüchternde Zahlen, die der Wärmemonitor 2019 herausstellt.

Dr. Julia Verlinden

Sprecherin für Energiepolitik

Chris Kühn MdB

Christian Kühn

Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

Es ist befremdlich, wie die größte Demokratie der Welt Indien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger im eigenen Land sowie gegen diejenigen vorgeht, die auf Missstände im Land hinweisen.

Margarete Bause MdB

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Omid Nouripour MdB

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Ein weiterer Gipfel, ein weiteres Versprechen, aber keinerlei politische Verbindlichkeit.

Statt dem großen Aufbruch für Forschung und Wissenschaft in Europa gibt es mit Horizon Europe ein eingedampftes Programm, das am falschen Ende den Rotstift ansetzt.

Vor zehn Jahren setzte die Polizei Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein, die gegen den Baubeginn von Stuttgart 21, dem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart, demonstrierten. Viele Menschen wurden in dieser vermeidbaren Auseinandersetzung verletzt.

Cem Özdemir MdB

Cem Özdemir

Matthias Gastel MdB

Matthias Gastel

Sprecher für Bahnpolitik

Die Startups setzen auf grün und führen damit den Trend auch in diesem Jahr fort.

Das Ausmaß und die Risiken von Pestizidbelastungen in der Luft werden bislang unterschätzt. Glyphosat und Co finden sich nicht nur in Acker und Weinberg, sondern auch in Naturschutzgebieten und Nationalparken.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Haushalt, Endlagersuche und Corona.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Haushalt, Endlagersuche und Corona:

Die militärische Auseinandersetzung in Berg-Karabach ist äußerst besorgniserregend für die Region und mit Blick auf den gesamten Südkaukasus.

Die Corona-Krise hat die ohnehin schwierige Situation bei Ford weiter verschärft. Staatliche Hilfen für Ford müssen deshalb mit Zielen zur Beschäftigungssicherung verbunden sein.

Der International Safe Abortion Day macht auf das grundsätzliche Recht auf Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch aufmerksam. Weltweit bleibt dieses Recht vielen Frauen verwehrt.

Ulle Schauws MdB

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Kirsten Kappert-Gonther MdB-740

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Sprecherin für Drogenpolitik Sprecherin für Gesundheitsförderung

Der Zwischenbericht ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einem Endlager. Nach dem Gorleben-Desaster werden nun erstmals potenzielle Endlagerregionen auf wissenschaftlicher Basis und nicht nach Gutdünken benannt.

Wir trauern um Wolfgang Clement. Wolfgang Clement war ein Vollblutpolitiker und kämpfte leidenschaftlich für seine Überzeugungen.

Katrin Göring-Eckardt MdB

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Portrait Anton Hofreiter

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun einen Entwurf vorlegt und sich auf den Weg macht, die sogenannte Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), also die Informationsgewinnung im Ausland durch sogenannte „Signal-Intelligence“, endlich rechtsstaatlich auszugestalten. Deutlich wird: Zum Schutz der Bürgerrechte muss man in Zeiten einer großen Koalition viel aufbieten.

Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Wir begrüßen den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors. Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten.

Ministerin Karliczeks Krisenmanagement ist ein Stück aus dem Tollhaus: Es ist unverantwortlich und unsozial, die ohnehin miserabel ausgestattete Überbrückungshilfe für Studierende trotz steigender Infektionszahlen zum Semesterstart einzustellen.

Wasser ist Allgemeingut - möglichweise das Wichtigste. Die Flüsse als Lebensadern unserer Landschaft leiden unter dem dritten Dürrejahr in Folge. Extreme Niedrigwasser und ausgetrocknete Auenwälder sind die Folge.

Mit der Verhaftung von über 80 oppositionellen Politikerinnen und Politikern und Parteimitgliedern der HDP in der Türkei setzt Präsident Erdogan seinen autokratischen Kurs und seinen Rachefeldzug gegen alle Andersdenkenden weiter fort.

Cem Özdemir MdB

Cem Özdemir

Claudia Roth MdB

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Viel zu spät wurde die Tat als rechtsextrem eingestuft.

Irene Mihalic MdB

Dr. Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik

Katja Keul MdB

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Die Einführung von Faktenchecks und aufklärenden Informationen auf großen Online-Plattformen wie Youtube ist wichtig.