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Die Erklärungen des Bundesgesundheitsministers sind erschreckend: Sollen also Menschen, die sich nicht mehr äußern können, in Einrichtungen verfrachtet werden, während diejenigen, die sich wehren können, Glück haben, zuhause zu bleiben?

In viel zu vielen Regionen Deutschlands macht sich die marode öffentliche Infrastruktur oder unsichere Jobperspektiven im Alltag der Menschen bemerkbar.

Britta Haßelmann

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Kommunalpolitik

Stefan Schmidt

Sprecher für Kommunalfinanzen

Mit seinem populistischen Vorstoß kuriert Söder nur an den Symptomen herum.

Die Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes hat sich seit dem Amtsantritt des Klimawandelleugners Bolsonaro katastrophal beschleunigt.

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik

Kein anderes Abkommen hat die friedliche Ordnung Europas im 20. Jahrhundert so zerrissen, wie der Hitler-Stalin Pakt, der nichts weiter war als die mörderische Allianz zweier der skrupellosesten Diktatoren der Weltgeschichte.

Die neuen Zahlen zeigen, dass eine Änderung der Straßenverkehrsordnung überfällig ist. Der Verkehrssicherheit muss klar Vorfahrt eingeräumt werden und der Bundesverkehrsminister endlich liefern.

Die Bundesregierung darf diesen Notruf nicht ignorieren. Das breite Bündnis aus Mietern, Gewerkschaften und Bauwirtschaft macht deutlich, dass die Bundesregierung bei der Wohnungspolitik versagt.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Christian Kühn

Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

Ohne Zweifel landet zu viel Mikroplastik in der Umwelt. Jedes Jahr gelangen rund 330.000 Tonnen Mikroplastik in Böden und Gewässer.

Die Offensive der syrischen Armee auf die Stadt Chan Scheichun birgt enormes Potenzial für eine weitere Eskalation des Syrienkriegs.

Mit der Halbzeitbilanz rechnet sich Ministerin Giffey ihr Gesetz einfach schön und betreibt Etikettenschwindel. Während der Bund eine 5,5 Milliarden schwere Unterstützung an die Länder auf den Weg bringt, leisten diese sich im gleichen Zeitraum neue Beitragsbefreiungen von insgesamt über vier Milliarden Euro.

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Das heutige Urteil ist ein gutes Signal für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Das Gericht bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Mietpreisbremse grundsätzlich verfassungsfest ist.

Die Kanzlerin sollte in ihrem Gespräch mit dem britischen Premierminister klar machen: Die beste Lösung des von Johnson verteufelten Backstops ist weder der harte Brexit noch eine Neuverhandlung des Scheidungsvertrags.

Dass die G7 Ende der Woche ausgerechnet im Nobelbadeort Biarritz über die wachsende globale Ungleichheit reden wollen, zeigt die Realitätsferne der Gruppe.

Mit der Vorstellung seiner unausgegorenen Industriestrategie im Februar hat sich der Bundeswirtschaftsminister selbst eine Falle gestellt. Altmaiers Industriestrategie war eine Einladung an alle Unternehmen, künftig eine Ministererlaubnis zu beantragen.

Das „Paneuropäische Picknick“ war nicht nur eine historische Chance für viele hunderte Deutsche, dem DDR-Regime zu entkommen.

Manuel Sarrazin

Sprecher für Osteuropapolitik

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Die Kabinettsbeschlüsse sind eine Enttäuschung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist längst überfällig, aber bei der Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter Miete bleiben Union und SPD mal wieder auf halber Strecke stehen.

Die Vereinbarungen von Union und SPD werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen. Dafür braucht es grundlegende Reformen, eine Wohngarantie.

Dieser Tag stellt das einzigartige Engagement der humanitären Helferinnen und Helfer in den Vordergrund, die weltweit und an vorderster Front Menschen in Not beistehen.

Menschen, die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, haben das Recht auf eine hohe Versorgungsqualität. / Spahns Pläne für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz sind einseitig und nicht zielgenau.

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Corinna Rüffer

Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten

Einmal mehr wird deutlich, dass das geplante Museum der Moderne der Selbstprofilierung der Kulturstaatsministerin Monika Grütters dient.

Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine.

Lisa Badum

Sprecherin für Klimapolitik

Dr. Julia Verlinden

Sprecherin für Energiepolitik

Horst Seehofers Pläne zum Ausbau der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sind ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte.

Bis jetzt schafft es das Bundesjustizministerium nicht über Ankündigungsmeldungen hinaus. Zwar soll ein Referentenentwurf nun vorliegen, jedoch ist dieser noch nicht abgestimmt.

Es ist schon lange klar, dass das Asse-Desaster teuer wird. Die vorgelegten Zahlen zu den Kosten sind auch nicht neu. Schuld daran ist die fatale Historie der Asse von den 1960er Jahren bis 2008, aus der leider kein Alarm des Rechnungshofs in Erinnerung ist.

Sven-Christian Kindler

Sprecher für Haushaltspolitik

Sylvia Kotting-Uhl

Dass sich der positive Trend aus den letzten Jahren bei der Ausbildung von Geflüchteten fortsetzt, liegt auch an den vielen Unternehmen, die in den letzten Jahren von positiven Erfahrungen mit geflüchteten Auszubildenden berichten.

Es ist an der Bundesregierung der Gründungsmüdigkeit in der Bundesrepublik mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen.

Es ist ein Kompliment an unsere Hochschulen, dass sie international so anerkannt sind und Deutschland viertbeliebtestes Gastland für internationale Studierende geworden ist.

Wir gratulieren Cem Özdemir herzlich zu dieser besonderen Auszeichnung!

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ ausharren, 147 auf der „Open Arms“ und das teilweise schon seit Wochen.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geht in die richtige Richtung.

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Stefan Schmidt

Sprecher für Kommunalfinanzen

Die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur offenbaren Licht und Schatten. Auf der einen Seite geht es beim Netzausbau langsam aber stetig voran.

Noch viel enttäuschender als die Wirtschaftszahlen selbst, ist es, wie tatenlos die Bundesregierung dieser lange erwarteten Konjunktureintrübung immer noch gegenübersteht.

Zu ihrer Wahl als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft gratulieren wir Kerstin Andreae ganz herzlich.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender