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Die Herausforderung der Coronapandemie können wir in Europa nur mit gemeinschaftlichem, entschlossenem Handeln bewältigen – auch in der Forschungspolitik.

Wenn jetzt gerade diejenigen, die sowieso schon am Anschlag arbeiten, noch länger arbeiten sollen und keine angemessenen Ruhephasen mehr haben, dann ist das absolut kontraproduktiv.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Dass in Polen ein existenzieller Streit zwischen Regierung und Opposition über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen während der Corona-Epidemie entbrannt ist, ist äußerst besorgniserregend.

Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen können.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Tabea Rößner

Sprecherin für Netzpolitik Sprecherin für Verbraucherpolitik

Es ist bemerkenswert, dass der Rat der syrischen Charter in ihrem aktuellen Aufruf die Freilassung aller politischen Gefangenen angesichts der drohenden Corona-Katastrophe in den Gefängnissen fordert.

Wir begrüßen es, dass das Bundesfamilienministerium angesichts der Coronakrise den Bundesfreiwilligendienst flexibilisiert.

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Die tarifliche Sonderprämie ist eine schnelle und vor allem wichtige Antwort von ver.di und dem BVAP.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Präsident Erdoğan missbraucht auf schamlose Art und Weise die Pandemie, um kritische Stimmen im eigenen Land zum Schweigen zu bringen.

Cem Özdemir

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Europa wartet auf ein starkes pro-europäisches Signal von der Bundesregierung. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat gemeinsame Anleihen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gefordert.

Sven-Christian Kindler

Sprecher für Haushaltspolitik

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Erleichterungen bei der Kreditvergabe sind jetzt richtig, damit Kredite schneller bei Unternehmen ankommen.

Der Aufbau von weiteren Intensivkapazitäten für die Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Hebammen wurden bisher bei der Verteilung von Schutzkleidung nicht systematisch mitgedacht.

Wir begrüßen, dass die Kommission mit „Sure“ einen Vorschlag macht, um den Menschen in Europa durch die Krise zu helfen.

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik

Eine Gutscheinlösung darf es nur als freiwillige Option geben.

Markus Tressel

Sprecher für Ländliche Räume und Regionalpolitik Sprecher für Tourismuspolitik

Tabea Rößner

Sprecherin für Netzpolitik Sprecherin für Verbraucherpolitik

Wir haben in der vergangenen Woche im Bundestag gemeinsam ein umfassendes Rettungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahre bestand vor allem aus Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle.

Ekin Deligöz

Dr. Tobias Lindner

Sprecher für Sicherheitspolitik

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Naturzerstörung und der steigenden Gefahr vor Pandemien anerkennt und öffentlich thematisiert.

Die Corona-Pandemie ist für die Hochschulen nicht nur eine große Herausforderung, sondern auch eine Chance, der Digitalisierung einen Schub zu geben.

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Viele Menschen sind in der aktuellen Situation verunsichert und sehnen sich nach mehr Kontakt zu ihren Familien und Nachbarn.

Die Corona-Krise hat die NATO-Krise in den Hintergrund treten lassen. Doch damit ist die Krise der NATO nicht verschwunden.

Wir müssen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. Bäuerliche Betriebe sind im Moment auf jede helfende Hand angewiesen.

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Das heute vorgestellte Monitoring zeigt: freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelkonzerne sind nicht ausreichend im Kampf gegen viel zu süße, salzige und fettige Fertiglebensmittel.

Es war lange überfällig, dass Patientinnen und Patienten ausführlich über die elektronische Patientenakte informiert werden und die Freiwilligkeit der Akte gesetzlich zugesichert wird. Der Vorschlag von Spahn ist kein großer Wurf, aber er bügelt etliche Versäumnisse der Vergangenheit aus.

Dass Kurzarbeitergeld nun auch im öffentlichen Dienst gelten soll, ist ein wichtiges Signal der Entlastung an die Kommunen. Diese sind durch immense Steuereinbußen und weiterlaufende Kosten massiv von der aktuellen Krise betroffen.

Europäische Forscher haben heute einen guten Vorschlag vorgestellt, wie wir mithilfe digitaler Mittel Infektionsketten unterbrechen können. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine nationale App, die diese Standards berücksichtigt.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen hat.

Renate Künast

Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik

Tabea Rößner

Sprecherin für Netzpolitik Sprecherin für Verbraucherpolitik

Die Lösung der krisenbedingten Liquiditätsprobleme der Reiseveranstalter kann nicht darin bestehen, Verbraucherschutzstandards zu reduzieren und das unbestreitbar vorhandene Problem auf die Endkunden zu verlagern.

Markus Tressel

Sprecher für Ländliche Räume und Regionalpolitik Sprecher für Tourismuspolitik

Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zeigt erst den Anfang der Auswirkungen der Coronakise. Diese gilt es durch kluge und energische arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen abzufedern.

Es ist gut, auf ungewöhnliche und herausfordernde Krisen wie die Corona-Pandemie flexibel zu antworten. Wir danken allen Medizinstudierenden, die jetzt - jenseits des regulären Studienablaufs - in der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten mitwirken und somit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise leisten.

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Sprecherin für Drogenpolitik Sprecherin für Gesundheitsförderung

Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen weiter. Ägypten wird durch ein deutsches U-Boot strategisch gestärkt, obwohl es den Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen durch Unterstützung von General Haftar befeuert.

Viktor Orban benutzt die Corona-Krise, um die Rechte des Parlaments auszuhöhlen und seine eigene Macht auszuweiten.

Bayer versucht sich einmal mehr freizukaufen in Sachen Glyphosat. Dabei zeigt sich erneut, dass der Allround-Pflanzenvernichter eben nicht so harmlos ist, wie der Konzern ihn nach wie vor darstellt.