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Presse

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Die dringliche Aufgabe, der Wirtschafts- und Währungsunion ein stabiles und krisensicheres Fundament zu geben, ist immer noch unerfüllt.

Sven-Christian Kindler

Sprecher für Haushaltspolitik

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Seit vielen Monaten diskutieren wir über die Rolle Huaweis als Ausrüster zentraler Komponenten für den Ausbau des 5G-Netzes. Über den besorgniserregenden Zustand der IT-Sicherheit in diesem Land diskutieren wir noch viel länger.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Boris Johnson hat voll auf einen Ein-Themen-Wahlkampf gesetzt und nun gesiegt, weil die Leute den Brexit über haben und einige Corbyn als loose canon noch weniger trauen als ihm.

Der neue Paragraph 219a schafft weder Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte noch gewährleistet er eine bessere Information der Frauen.

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Wir verlieren unsere bäuerliche Landwirtschaft und müssen dringend gegensteuern.

Tarifverträge sind die beste Garantie dafür, dass Beschäftigte für ihre gute Arbeit angemessen entlohnt werden.

Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis.

Wir brauchen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in Politik.

Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss.

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik

Trotz der guten Konjunktur der vergangenen Jahre lebt im Ruhrgebiet, im Osten Deutschlands und in Bremen inzwischen fast jeder fünfte Einwohner in Armut.

Wenig vorgenommen und nichts erreicht. / Der vorliegende Bericht dokumentiert die Verweigerung der zuständigen Ministerin, sich für den Tierschutz einzusetzen.

Renate Künast

Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Der Bericht zeigt erste positive Entwicklungen, sollte aber nicht zum Eigenlob verleiten. Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich.

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Beate Walter-Rosenheimer

Sprecherin für Jugendpolitik Sprecherin für Aus- und Weiterbildung

Der Auftritt von Herrn Scheuer hat gezeigt, dass der Verkehrsminister in den vergangenen Wochen überhaupt nichts gelernt hat.

Es grenzt an Staatsversagen, wenn so viele Lebensmittelkontrollen wegen Personalmangels ausfallen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen sich darauf, dass sie in Deutschland sichere Lebensmittel kaufen.

Der Green Deal zeigt: Die EU-Kommission hat begriffen, dass die Klimakrise wirklich eine Menschheitsaufgabe ist und mit einer ernsthaften Strategie angegangen werden muss.

Es ist ein positives Zeichen für die Förderung des aktiven jüdischen Lebens in Deutschland, dass nach der Shoah jüdischen Soldatinnen und Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland nun wieder Militärrabbiner an die Seite gestellt werden.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Dr. Tobias Lindner

Sprecher für Sicherheitspolitik

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Bougainville hat für eine Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea gestimmt.

Gut, dass Heil und Müller Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz ausarbeiten wollen. Ein Gesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten ist längst überfällig.

Auch wenn es beim Frauenanteil in Kleinstschritten vorangeht, ist die deutsche Wirtschaft immer noch weit davon entfernt, Frauen einen gleichwertigen und anteiligen Platz zu bieten.

Der Boom bei SUVs und Geländewagen ist die Folge einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung und falscher Prioritäten der Autohersteller. Die Autobauer bieten SUVs und Geländewagen in vielen Preisklassen an, während man bezahlbare E-Autos oft vergeblich sucht.

Es ist gut, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt.

Markus Tressel

Sprecher für Ländliche Räume und Regionalpolitik Sprecher für Tourismuspolitik

Tabea Rößner

Sprecherin für Netzpolitik Sprecherin für Verbraucherpolitik

Die Mittelgebirge und die Alpen gehören zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland, ob im Sommer oder Winter.

Gesundheit ist weltweit eng mit dem Einkommen und der sozialen Lage verzahnt. Oder anders ausgedrückt: Armut macht krank und tötet.

Wir haben die Koalition mit einer Initiative zum Tabakwerbeverbot aus der Opposition heraus angetrieben.

Die Fraktion begrüßt Charlotte Schneidewind-Hartnagel als neues Mitglied der Fraktion.

Die Bundesregierung muss in Brüssel jetzt klar Position beziehen.

Der Nachweis, dass deutsche Unternehmen genug tun, um die Menschenrechte in internationalen Lieferketten zu schützen, ist krachend gescheitert.

Pünktlich zum Jahreswechsel belegt der Bericht des Rechnungshofes erneut den massiv unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern und ist Zeugnis eines groben Missmanagements.

Wir begrüßen es in höchstem Maße, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die unverzügliche Freilassung von Osman Kavala fordert. Wir fordern Ankara auf, das Urteil ohne Aufschub umzusetzen und Osman Kavala umgehend freizulassen.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Cem Özdemir

US-Präsident Trump blockiert die Nachbesetzung der Schiedsrichter ganz bewusst. Er will das zentrale Instrument der WTO zur Streitbeilegung zwischen Staaten de facto abschaffen.

Putin demonstrierte auf der gestrigen Pressekonferenz in Paris seine tiefsitzende Abneigung gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien und internationaler Zusammenarbeit.