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Die einfache Verlängerung der geltenden Ausgleichsregelungen reicht nicht, da muss Spahn schnellstmöglich nachsteuern. Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für ausreichend Liquidität für Krankenhäuser und weitere Einrichtungen sorgt.

Im Kampf gegen das Coronavirus fehlt es an Verlässlichkeit und Perspektive. Statt voreiliger planloser Lockerungsdebatten braucht es einen Perspektivplan, der Klarheit schafft, wie es weitergeht.

Es wäre skandalös, sollte sich die Nachricht bestätigen: Wir hoffen auf eine schnelle Klarstellung des Unternehmens, dass keine Kürzungsmaßnahmen einseitig zu Lasten von Müttern erfolgen werden.

Foto von Ekin Deligöz MdB

Ekin Deligöz

Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Foto von Ulle Schauws MdB

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Während die Klimakrise voranschreitet und die Welt Jahr um Jahr heißer wird, kommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland nicht annähernd schnell genug voran.

Es ist sehr erfreulich, dass die Infektionszahlen sinken. Das zeigt, dass wir mit dem Shutdown auf einem guten Weg sind. Ich kann aber alle nur davor warnen, jetzt bereits wieder mit voreiligen Lockerungsdebatten zu beginnen.

In der Pandemie-Krise macht die Wissenschaft unsere Gesellschaft widerstandsfähig – und die Herzkammer unseres Wissenschafts- und Innovationssystems sind unsere Hochschulen.

Die Umsatzeinbußen des letzten Jahres zeigen, dass die deutsche Autoindustrie schnellstmöglich die Spur wecheln muss. Der Bedarf an fossilen Verbrennermotoren ist eingebrochen und keine Option für die Zukunft.

Jedes Jahr wird die Überschuldungslage dramatischer. 132 von 148 der im Report betrachteten Staaten sind nun in der Krise. Deshalb braucht es Schuldenschnitte unter Einbeziehung privater und multilateraler Gläubiger sowie konkrete Schritte hin zu einem geordneten Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden.

Die russlandweiten Proteste zeigen eine breite Solidarität mit Alexej Nawalny und machen den Willen der russischen Zivilgesellschaft nach Veränderungen immer deutlicher.

Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die von Amnesty International dokumentierten unmenschlichen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind lediglich die Spitze des Eisberges.

Es ist ein echter Brandbrief, den der Wissenschaftsrat heute an Forschungsministerin Karliczek geschickt hat: im Ton gewohnt diplomatisch, bei der Benennung der Defizite aber unmissverständlich deutlich.

Die Oxfam-Studie macht auf erschreckende Weise deutlich: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit weiter rasant zu. Und das erstmals in fast allen Ländern gleichzeitig.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Foto von Uwe Kekeritz MdB

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Der gemeinsame Aufruf dieses außergewöhnlichen Bündnisses ist ein Warnruf an Bundesarbeitsminister Heil. Er muss jetzt dringend Corona-Soforthilfen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

Foto von Sven Lehmann MdB

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Auch zwei Jahre nach dem verheerenden Dammbruch von Brumadinho warten die Opfer der Katastrophe weiter auf Gerechtigkeit. Noch immer konnten sich die brasilianische Regierung und die für die Tragödie verantwortlichen Unternehmen nicht auf Entschädigungszahlungen für die Betroffenen einigen.

Es ist ein Skandal, dass selbst die Ehefrau von Nawalny nicht gegen die unrechtmäßige Inhaftierung ihres Ehemannes protestieren kann, ohne festgenommen zu werden

Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt waren und sind von den pandemiebedingten Schulschließungen betroffen. Eine Rückkehr zum Regelunterricht ist noch nicht absehbar.

Foto von Ottmar von Holtz MdB

Ottmar von Holtz

Sprecher für Zivile Krisenprävention

Foto von Margit Stumpp MdB

Margit Stumpp

Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik

Ein Abkommen mit China kann sich nicht nur an Zugeständnissen in den Bereichen Marktzugang und Level Playing Field messen lassen, sondern muss auch daran gemessen werden, wie gut die Regelungen zum Schutz von Menschenrechten sind.

Die Ankündigung von Präsident Biden, eine fünfjährige Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland anzustreben, ist ein wichtiges Zeichen.

Foto von Katja Keul MdB

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Das Baukindergeld ist teuer für die Allgemeinheit und wirkungslos in der Wohnungskrise.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil kommt nach fast einem Jahr Pandemiegeschehen viel zu spät.

Foto von Anja Hajduk MdB

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Foto von Sven Lehmann MdB

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Das Inkrafttreten des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt.

Der Gipfel hat angesichts der dramatischen Lage in vielen Ländern zu wenige Ergebnisse geliefert. Die EU-Staaten hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pandemie einigen müssen.

Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten.

Die Kinderrechte dürfen in der Krise nicht unter die Räder geraten. Die mühsam erarbeiteten Fortschritte der letzten Jahre, um Kinderarbeit einzudämmen, werden durch bewaffnete Konflikte und Kriege, aber auch durch die Folgen der Pandemie zunichte gemacht.

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Foto von Uwe Kekeritz MdB

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Bürger:innen haben das Recht zu wissen, wie es um die Tierhaltung tatsächlich bestellt ist. Es ist bezeichnend, wie sehr die Bundesregierung versucht, die massiven Probleme zu kaschieren.

Die erneute Inhaftierung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh nach einem nur dreitägigen Hafturlaub, der ihr aufgrund eines allgemein schlechten Gesundheitszustands und insbesondere einer ernsthaften Herzrhythmusstörung gewährt wurde, ist schlicht unmenschlich.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Wiedereintritt zum Pariser Klimaschutzabkommen als eine seiner ersten Amtshandlungen auf den Weg gebracht.

Herzlichen Glückwunsch, Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie.

Foto von Katrin Göring-Eckardt MdB

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Foto von Dr. Anton Hofreiter MdB

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

20 Jahre nach der Süssmuth-Kommission empfiehlt die Fachkommission die Weiterentwicklung des Integrationsverständnisses. Das ist richtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, sondern Auftrag an die Politik, eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu gestalten.

Der Bundesregierung fehlt weiter ein klarer Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll.

Der Ausstieg aus dem Kükentöten war überfällig.

Foto von Friedrich Ostendorff MdB

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Renate Künast MdB

Renate Künast

Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik

Früher wäre besser gewesen.

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Mit diesem Gesetz werden wichtige europäische Verbraucherschutzregeln in deutsches Recht umgesetzt.