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Die EU sendet heute ein deutliches Signal an Verantwortliche für Menschenrechtsver-letzungen weltweit: Sie können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden.

Ich erwarte von der Konferenz der Ministerpräsident*innen, dass sie Verantwortung übernehmen. Sie müssen ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen verhindern und die dritte Welle eindämmen.

Die Machbarkeitsstudie kommt sehr spät, der Umbau der Tierhaltung wurde lange verschleppt. Nun haben wir zum Ende der Wahlperiode eine Menge Papier, aber noch keine gesetzliche Vorlage.

Renate Künast MdB

Renate Künast

Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik

Foto von Friedrich Ostendorff MdB

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Wir haben die rechtliche Argumentation der Linken im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geteilt. CETA ist aber politisch falsch.

Ich erwarte von der Konferenz der Ministerpräsident*innen, dass sie Verantwortung übernehmen. Sie müssen ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen verhindern und die dritte Welle eindämmen

Existenzängsten muss umfassend begegnet werden.

Im Jemen ereignet sich die derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Mindestens 400.000 Kinder sind laut UNICEF vom Hungertod bedroht.

Foto von Margarete Bause MdB

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Foto von Omid Nouripour MdB

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, sind riesig: Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Gewässerbelastung und Höfesterben.

Die Klimakrise treibt immer mehr Menschen um. Die Forderungen der Klimaallianz kommen also aus der Mitte der Gesellschaft.

Seit Jahrzehnten setzt die Agrarindustrie auf den am Ende für alle ruinösen Kurs der Exportorientierung. Der Tierschutz wird dabei dem Preiskampf untergeordnet.

Renate Künast MdB

Renate Künast

Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik

Foto von Friedrich Ostendorff MdB

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Wir haben in Deutschland großen Nachholbedarf bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen.

Antirassismuspolitk braucht mehr als warme Worte. Es wäre ein herber Rückschlag für alle Betroffenen von Rassismus, wenn nun sogar bereits geplante Projekte aufgrund der fehlenden Freigabe des Bundesfinanzministeriums scheitern würden.

Foto von Filiz Polat MdB

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Foto von Ekin Deligöz MdB

Ekin Deligöz

Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Eine bessere Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Elektrogeräten ist ein richtiger Schritt für mehr Transparenz gegenüber den Verbraucher:innen. Die verwirrenden A+ bis A+++ sind damit abgeschafft.

Foto von Bettina Hoffmann MdB

Dr. Bettina Hoffmann

Sprecherin für Umweltpolitik Sprecherin für Umweltgesundheit

Foto von Tabea Rößner MdB

Tabea Rößner

Sprecherin für Netzpolitik Sprecherin für Verbraucherpolitik

Es ist absurd. In Hongkong wird auf Weisung von Peking gegen Demokrat:innen vorgegangen. Wer die Vorbereitung von Wahlen zur Gefahr der Sicherheit Chinas erklärt, agiert zunehmend paranoid.

Care-Arbeit, sowohl bezahlt als auch unbezahlt, ist systemrelevant und für unsere Gesellschaft unverzichtbar.

Wenn in Schulen die Kontakte wieder steigen, dann müssen wir im Gegenzug Maßnahmen in der Arbeitswelt stärken, um ein massives Ansteigen der Corona-Infektionen zu verhindern.

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Der US-Bericht zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ist erschütternd.

Die deutsche Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um in klimaneutrale Technologien investieren zu können. Unser Antrag ist ein Angebot, eine Strategie - etwas was die Bundesregierung bislang verschlafen hat.

Einen Sondergipfel der Verkehrsministerkonferenz zum ÖPNV begrüßen wir ausdrücklich.

Die Union versperrt sich der Tatsache, dass die Schuldenbremse in der aktuellen Situation nicht ausreicht.

Foto von Anja Hajduk MdB

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Foto von Sven-Christian Kindler MdB

Sven-Christian Kindler

Sprecher für Haushaltspolitik

Wo die BaFin hätte beaufsichtigen und einschreiten müssen, hat sie weggesehen und geschehen lassen. Die Arbeitsweise dieser immens wichtigen Behörde macht fassungslos.

Die drohende Aufhebung der Immunität von mehreren Abgeordneten der HDP-Fraktion läutet eine neue Etappe der Angriffe von Präsident Erdogan auf den türkischen Parlamentarismus ein.

Foto von Claudia Roth MdB

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Foto von Cem Özdemir MdB

Cem Özdemir

Es ist eine herbe Enttäuschung, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas den bundesweiten Tarifvertrag abgelehnt hat. Damit wurde eine große Chance vertan.

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Foto von Kordula Schulz-Asche MdB

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Die Lage für die Innenstädte, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herzen unserer Kommunen, wird zunehmend dramatisch.

Foto von Franziska Brantner MdB

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie.

Foto von Manuel Sarrazin MdB

Manuel Sarrazin

Sprecher für Osteuropapolitik

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich mehr und mehr für An-stöße aus der Zivilgesellschaft öffnet. Das haben wir als Grüne immer wieder gefor-dert.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Es ist ein großer Schritt, dass sich ExpertInnen aus Finanz- und Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam auf einen ehrgeizigen Fahrplan für den Sustainable Finance Standort Deutschland geeinigt haben.

Die Lage im Einzelhandel und in den Innenstädten ist besorgniserregend. Nach dem Desaster bei den Corona-Hilfen müssen Altmaier und Scholz jetzt endlich liefern. Sie müssen dafür sorgen, dass die Auszahlung schnell und reibungslos läuft.

Wir unterstützen den Appell der 60 queeren Organisationen „Grundgesetz für alle“ ausdrücklich.

Die vor uns liegenden Herausforderungen wie Klimakrise, Artensterben, Gesundheitsrisiken und Digitalisierung sind so gewaltig, dass sie sich nur mit vorausschauender Wissenschafts- und Forschungspolitik bewältigen lassen.

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Foto von Anna Christmann MdB

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Der jüngste Wintereinbruch hat schonungslos offengelegt, dass die ‚neue Schneestrategie‘ der Deutschen Bahn völlig untauglich ist und ein Desaster verursachte.

Die nach wie vor immense Benachteiligung der Angehörigen der Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem ist eine bittere Realität.

Foto von Filiz Polat MdB

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Foto von Margit Stumpp MdB

Margit Stumpp

Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik