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Es braucht ein vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter und die sofortige Aufhebung der zahlreichen bereits erteilten Genehmigungen - in Deutschland und europaweit.

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Es ist absolut dreist und eine Missachtung des Parlaments, dass das Forschungsministerium weiterhin von einem ordnungsgemäßen Verfahren spricht.

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Die Vergabe des Preises für Wirtschaftswissenschaften an globale Armutsforscher ist Signal und Auftrag an die Regierungen, sich dem Thema Armutsbekämpfung in unseren Gesellschaften und in den ärmsten Ländern stärker zu widmen.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Die Welternährungsorganisation warnt zu Recht vor der immensen weltweiten Lebensmittelverschwendung. Auch Deutschland muss endlich etwas dagegen tun, denn hier landen pro Sekunde rund 313 Kilogramm genießbare Nahrungsmittel im Müll.

Die Wahl von Gergely Karácsony zum Bürgermeister von Budapest ist ein Grund zur Freude und Hoffnung auf politische Veränderungen in Ungarn.

Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren.

Das Binding Treaty bietet eine historische Chance, einen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen, um Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden.

"Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung ist dabei ein lange überfälliger erster Schritt.Als nächsten Schritt fordern wir von der Bundesregierung ein Ende der Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei."

Unser Nachbarland Polen steht morgen vor den wahrscheinlich wichtigsten Parlamentswahlen seit dem Fall des Kommunismus 1989.

Es gibt einen Hoffnungsschimmer im Brexit-Drama.

Die derzeitige Blockadepolitik von Präsident Macron ist ein höchst unverantwortlicher Akt und eines europäischen Miteinanders unwürdig.

Die Bundesregierung, die Kirchen und die islamischen Verbände sind aufgerufen, sich für die fundamentalen Grundrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gegenüber ihren Gesprächspartnern in Uganda einzusetzen, um diese widerlichen Pläne zu verhindern.

Der heute vorgelegte Gesetzentwurf soll noch im Oktober von unseren Fraktionen verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden.

Wir freuen uns über diese Entscheidung und die Anerkennung für eine der Erfolgsgeschichten auf unserem Nachbarkontinent. Möge der Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed den mutigen Kurs der Versöhnung und den Aufbruch zu demokratischen Reformen stärken.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Völlig überraschend hat der Vorsitzende Richter für den 25. Februar 2020 ein Urteil im Prozess angekündigt.

Wir gratulieren und danken dem Deutschen Gewerkschaftsbund für 70 Jahre Einsatz zur Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Freiheit und Würde.

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

Der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien hat mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei nichts zu tun.

Cem Özdemir

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Die Glaubwürdigkeit der sozialdemokratischen Regierung Rumäniens ist gering. Für weite Teile der rumänischen Zivilgesellschaft ist sie das schon längst und für die Mehrheit des Parlaments heute auch.

Wieder kein Ergebnis, wieder kein Durchbruch. Das ist ein Armutszeugnis.

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Sven-Christian Kindler

Sprecher für Haushaltspolitik

Die Bundesförderung für Landstromanlagen ist zu begrüßen. Jetzt geht es darum, dass diese Ankündigungen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

Gut ausgebildete und selbstbewusste Mädchen und Frauen sind überall auf der Welt die Trägerinnen einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung.

Immer mehr Menschen benötigen aufgrund einer psychischen Krise oder einer psychischen Störung Hilfe und Therapie.

Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Die Türkei muss die völkerrechtswidrige Offensive in Nordsyrien umgehend beenden. Der Einmarsch der Türkei droht zu einer schweren humanitären Katastrophe in der ohnehin schon gezeichneten Region zu werden

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Im Bestreben eine gerechtere Besteuerung großer Digitalkonzerne zu erreichen gibt es kleine Fortschritte.

Die Bundesregierung muss die Regierung in Ecuador dazu auffordern, die Gewalt gegen die Demonstrierenden sofort zu beenden. Gleichzeitig müssen die Gründe für den Unmut der Menschen in Ecuador dringend adressiert werden.

Weil viele der entscheidenden Innovationen der Zukunft auf digitalen Technologien basieren werden, ist eine gute digitale Grundversorgung die Basis für Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft.

Am 9. Oktober 1989 geschah in Leipzig das Unerwartete. 70.000 Menschen gingen als Protest gegen die Staatsmacht der DDR auf die Straße.

Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für eine Reform der solidarischen Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesetzentwurf bleibt trotzdem deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Den großen Wurf in der Engagementpolitik bleibt die Bundesregierung schuldig.

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Eine Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern würde die humanitäre Katastrophe in Syrien noch weiter verschärfen.

Die Koalition verabschiedet eine um viele Seiten aufgeblähte Langfassung der Eckpunkte des Klimakabinetts. Leider ist außer vielen Seiten nichts Wirksames dazugekommen.