Sebastian Schäfer: Bundeshaushalt 2027: Auf Treibsand gebaut - Regierung ersetzt Lösung durch Hoffnung

Zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2027 erklärt Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Eckwerte zeigen deutlich, wie die Bundesregierung Haushaltspolitik betreibt: nach dem Prinzip Hoffnung. Lars Klingbeil und Friedrich Merz ersetzen den unkonkreten Handlungsbedarf durch in den Sternen stehenden Maßnahmen, sogenannten Globalpositionen. Ein Sammelsurium an noch nicht beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen soll den Haushalt retten. Ob die Maßnahmen wirklich kommen oder auf Druck der Koalitionär*innen wieder in der Schublade verschwinden, ist völlig offen. Dieser Haushalt ist auf dem Treibsand der Koalition gebaut. 

Gelöst wird keines der drängenden Probleme: Das Wachstum fällt weiter zurück, wachstumsfördernde Investitionen bleiben aus. Stattdessen gab es Steuersenkungen vor allem für die CSU-Lobby – ohne jeden Wachstumseffekt. Die Verschuldung steigt ohne Rendite, während Investitionsbedarfe bestehen bleiben. Ein vorausschauender Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hätte Wachstum stärken, Abhängigkeit von Öl- und Gas senken und Resilienz erhöhen können. Auch der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet, während die realen Kosten der Klimakrise ausgeblendet werden. Die Ölkrise schlägt voll ins Kontor, bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Einsparungen auf dem Rücken der finanziell Schwächsten sowie Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Krisenvorsorge und humanitärer Hilfe sind kurzsichtig und verschärfen globale Krisen. 

Knapp ein Viertel der Ausgaben im kommenden Jahr ist für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen, die Verschuldung hierfür steigt massiv, während Ausgaben für Investitionen im Kernhaushalt sinken. Das zeigt: Die Union muss ihre Blockade bei der Reform der Schuldenbremse endlich aufgeben. Wer weiter abwartet, macht die Probleme größer und die Lösungen teurer. Wir brauchen eine gerechte Finanzierung der anstehenden Aufgaben, mit einer Schuldenbremse, die Investitionen ermöglicht, sowie Strukturreformen und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Nur so bekommen künftige Haushalte wieder ein solides Fundament.