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Pressemitteilungen

Der International Safe Abortion Day macht auf das grundsätzliche Recht auf Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch aufmerksam. Weltweit bleibt dieses Recht vielen Frauen verwehrt.

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Sprecherin für Drogenpolitik Sprecherin für Gesundheitsförderung

Der Zwischenbericht ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einem Endlager. Nach dem Gorleben-Desaster werden nun erstmals potenzielle Endlagerregionen auf wissenschaftlicher Basis und nicht nach Gutdünken benannt.

Wasser ist Allgemeingut - möglichweise das Wichtigste. Die Flüsse als Lebensadern unserer Landschaft leiden unter dem dritten Dürrejahr in Folge. Extreme Niedrigwasser und ausgetrocknete Auenwälder sind die Folge.

Mit der Verhaftung von über 80 oppositionellen Politikerinnen und Politikern und Parteimitgliedern der HDP in der Türkei setzt Präsident Erdogan seinen autokratischen Kurs und seinen Rachefeldzug gegen alle Andersdenkenden weiter fort.

Cem Özdemir

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Viel zu spät wurde die Tat als rechtsextrem eingestuft.

Dr. Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Die Liebe zum Vinyl feiert ein Comeback.

Zum fünften Jahrestag der Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung gibt es leider wenig Grund zu feiern. Ein Drittel der Zeit zum Erreichen der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) ist verstrichen, aber in den meisten Bereichen reichen die Fortschritte bei Weitem nicht aus.

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Dr. Bettina Hoffmann

Sprecherin für Umweltpolitik Sprecherin für Umweltgesundheit

Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst nichts, sondern trägt nur zur Verschärfung bei.

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung lediglich Kosmetik an der EEG-Novelle betrieben. Auch die veränderte Version wird den Ausbau der Fotovoltaik und der Windkraft nicht entfesseln.

Oliver Krischer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Dr. Julia Verlinden

Sprecherin für Energiepolitik

Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka als Präsidenten nicht an.

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt weiter stark auf das Alte, auf das Fossile. Ein Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation ist im Haushaltsentwurf nicht erkennbar.

Nach dem gewaltsamen Konflikt von 1988 bis 1998 mit rund 20.000 Toten, dem darauf folgenden Friedensvertrag von 2001 und einem Unabhängigkeitsreferendum im November 2019, wurden in Bougainville nun Präsidentschaftswahlen durchgeführt.

Die Razzien gegen die kriminellen Machenschaften der Fleischindustrie waren mehr als überfällig. Wer Menschen aus Osteuropa mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nach Deutschland einschleust, um sie hier dann zu Hungerlöhnen und unter unmenschlichsten Arbeitsbedingungen Schweine und Rinder schlachten zu lassen, dem gehört das Handwerk gelegt.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern operativ ein Geschlecht zuzuweisen, ohne dass dies medizinisch notwendig ist, verletzt grundlegende Rechte der Kinder.

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Die Antwort auf den Europäischen Drogenbericht darf nicht noch mehr nutzlose Repression sein. Die europäische Drogenproduktion nimmt unter den Bedingungen der Prohibition zu.

Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend.

Der Trans-Europ-Express darf nicht zur PR-Nummer verkommen. Absichtserklärungen reichen nicht.

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Matthias Gastel

Sprecher für Bahnpolitik

Blockade und Vorsicht sind keine adäquate Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der belarusische Staatsterror seitens der EU weiter folgenlos bleibt.

Manuel Sarrazin

Sprecher für Osteuropapolitik

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Die Bilanz der Bundesregierung beim Wohnen ist zwei Jahre nach Seehofers Wohngipfel schlichtweg schlecht.

Der Weltalzheimertag am 21. September mahnt uns, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer demenziellen Erkrankung einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben und gesehen werden.

Katja Dörner

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Frieden ist ein zerbrechliches Gut und die Covid-19-Pandemie bringt zivile Friedensarbeit weltweit zusätzlich in Bedrängnis.

Das Gutachten der Verbraucherzentrale bestätigt die Kritik, die wir seit langem an der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in ihrer derzeitigen Form üben.

Der diesjährige Weltkindertag steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Situation von Kindern und Jugendlichen. Die Erfahrungen der letzten Monate haben eines deutlich gemacht: Kinderrechte müssen immer gelten, gerade auch in Krisenzeiten.

Diese Einigung der Tarifpartner hat das Potenzial, ein Meilenstein auf dem Weg zu höheren Löhnen in der Altenpflege zu werden.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Eine umfangreiche Anpassung des Bundesbedarfsplanungsgesetzes ist überfällig, denn die Energiewende funktioniert nur mit passendem Netz. Die Bundesregierung vernachlässigt leider das wichtige Thema Stromnetze.

Die Liste der Zuständigen für die massiven Menschenrechtsverletzungen und über 5000 Tötungen, darunter Präsident Nicolas Maduro und hochrangige Beamte, muss dringend an den Internationalen Strafgerichtshof weitergereicht werden.

Die diesjährigen Waldtage sind Trauertage: Auch ein Jahr nach dem Waldgipfel hat die Bundesregierung noch immer kein wirksames Konzept, um der Waldkrise zu begegnen.

Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen.

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Dr. Tobias Lindner

Sprecher für Sicherheitspolitik

Wer die Waldbrände stoppen will, muss Sojaimporte aus Entwaldungsgebieten verhindern.

Harald Ebner

Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik

Steffi Lemke

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik

Ein starker Wurf, der auch noch weiter hätte gehen können. Jetzt muss die Bundesregierung zeitnah die Umsetzung der neuen Ziele anpacken und mit wirksamen Maßnahmen unterfüttern.

Lisa Badum

Sprecherin für Klimapolitik

Oliver Krischer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik ernst nehmen und handeln. Das bedeutet auch, dass die über 12.000 Geflüchteten aus Moria zügig von der Insel Lesbos evakuiert und innerhalb der Europäischen Union verteilt werden.

Es ist gut, dass die Umfrage die schwierige Lage von Kindern seit Beginn der Corona-Krise in den Fokus rückt.