Pressemitteilungen

Viele Menschen sind in der aktuellen Situation verunsichert und sehnen sich nach mehr Kontakt zu ihren Familien und Nachbarn.

Die Corona-Krise hat die NATO-Krise in den Hintergrund treten lassen. Doch damit ist die Krise der NATO nicht verschwunden.

Das heute vorgestellte Monitoring zeigt: freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelkonzerne sind nicht ausreichend im Kampf gegen viel zu süße, salzige und fettige Fertiglebensmittel.

Es war lange überfällig, dass Patientinnen und Patienten ausführlich über die elektronische Patientenakte informiert werden und die Freiwilligkeit der Akte gesetzlich zugesichert wird. Der Vorschlag von Spahn ist kein großer Wurf, aber er bügelt etliche Versäumnisse der Vergangenheit aus.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen hat.

Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zeigt erst den Anfang der Auswirkungen der Coronakise. Diese gilt es durch kluge und energische arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen abzufedern.

Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen weiter. Ägypten wird durch ein deutsches U-Boot strategisch gestärkt, obwohl es den Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen durch Unterstützung von General Haftar befeuert.

Mit dem EEG haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor 20 Jahren den Grundstein für die Energiewende gelegt. Es ebnete den Weg für den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft und den Einstieg in eine saubere, sichere Energieversorgung.

Die dringendsten Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Coronakrise hat der Bundestag bereits auf den Weg gebracht. Es gibt allerdings Lücken und Schwachstellen im bestehenden Maßnahmenpaket, die schnell geschlossen werden müssen.

Bolsonaros Verneinung erforderlicher Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Virus ist höchst alarmierend.

Der Schutz von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen und in der eigenen Häuslichkeit muss äußerste Priorität haben. Die stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste versorgen besonders gefährdete Menschen.

Es ist gut, dass die Bundesländer den Weg für eine novellierte Düngeverordnung frei gemacht haben.

Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen.

Die psychosozialen Folgen der Coronakrise und der getroffenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus sind gravierend.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen.

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend.

Von der Videokonferenz der G20 geht ein Aufbruchsignal aus.

Wissenschaft und Forschung sind gerade in Krisenzeiten systemrelevant.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung von Menschenrechten und Demokratie weltweit ist es gut, dass die EU-Kommission aktiv wird und zahlreiche bestehende Defizite beim Namen nennt.

Schwangerschaftsabbrüche sind nicht aufschiebbar, auch in Zeiten des Coronavirus nicht.

In Zeiten der Corona-Pandemie erhält der Jemenkrieg noch weniger Aufmerksamkeit als ohnehin schon. Das ist beschämend. Denn so schwierig uns unsere derzeitige Situation in Europa auch vorkommen mag, die Menschen im Jemen können von unseren Problemen nur träumen.

Bei allen guten und wichtigen Finanzhilfen, um die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen, dürfen wir jetzt die globale Dimension der Krise nicht vergessen.

Die Menschen, die bereits wohnungslos sind oder denen die Wohnungslosigkeit unmittelbar droht und insbesondere Menschen, die bereits auf der Straße leben, brauchen jetzt mehr denn je unseren besonderen Schutz.

Jetzt gilt international: Koordination der G7 ist besser als gar keine Koordination.

Es ist ein Jammer, dass die Zahl der Drogentoten wieder steigt. Wir brauchen eine Politik, die auf Prävention und Schadensminimierung setzt.

Es ist richtig, jetzt einen milliardenschweren Sozialschutz auf den Weg zu bringen, um existentielle Notlagen in Folge der Corona-Krise abzufedern.

Viel zu lange wurden Nordmazedonien und Albanien aufgrund innenpolitischer Interessen einzelner EU-Staaten hingehalten.

Die Corona-Krise trifft Familien und Alleinerziehende in Armut besonders hart. Der Hartz IV-Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um den Wegfall von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufzufangen.

Trotz vieler Millionen Euro staatlicher Hilfsgelder ist die Waldkrise noch lange nicht gelöst.

In Deutschland ist es bislang selbstverständlich, dass sauberes Trinkwasser aus der Leitung kommt. Doch auch bei uns gerät die wichtige Ressource Wasser zunehmend unter Druck.

Die Verbreitung des Corona-Virus‘ und die notwendigen Gegenmaßnahmen haben einschneidende Folgen für die Bevölkerung.

Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen großzügig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

Angesichts der rapiden Verbreitung von Covid-19 im Iran stellt das Virus gerade für Inhaftierte, die in der Regel unter menschenunwürdigen und hygienisch hochgradig mangelhaften Bedingungen leben, ein besonderes Risiko dar.