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Pressemitteilungen

Der Geburtstag des Dalai Lama ist ein besonderer Tag für alle, die sich weltweit für Gerechtigkeit einsetzen.

Der Vorschlag von Erwin Rüddel, die staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten, ist ein totes Pferd. Aktuelle Meldungen zeigen doch, dass die Beiträge für die privat Versicherten förmlich explodieren.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ist enorm: Die SDG-Zielerreichung, die schon vor Corona massiv gefährdet war, droht nun in unerreichbare Ferne zu rücken. Bei zahlreichen Einzelzielen, wie der Armuts- und Hungerbekämpfung, aber auch der sozialen Ungleichheit sind sogar drastische Rückschritte zu erwarten.

Die heutige Verurteilung von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe ist eine schwerwiegende Niederlage für die Hoffnung auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Cem Özdemir

Es ist ein Erfolg der grün mitregierten Länder, dass der Bundesrat dem Adoptionshilfegesetz in seiner jetzigen Form, das offensichtlich verfassungswidrig die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärfen sollte, seine Zustimmung verweigerte.

Katja Dörner

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Die Corona-Krise darf die Bildungskrise nicht verschärfen. Leider haben sich Schulen, Bildungspolitik und der Bildungsföderalismus in den vergangen Monaten als wenig krisenfest erwiesen, der geringe Abruf von Digitalpaktmitteln ist hier nur ein Beispiel.

Als Grüne haben wir heute gegen das Gesetz zum Kohleausstieg gestimmt.

Unsere Verfassung und ihre Grundwerte machen unsere Demokratie stark; sie gelten uneingeschränkt für jede und jeden - auch in Pandemiezeiten.

Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch verdient volle Rückendeckung aller demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft in ihrer Kritik an den Äußerungen des Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, der die nächtlichen Krawalle von Stuttgart als „Bundeskristallnacht“ bezeichnet hat.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Erhard Grundl

Sprecher für Kulturpolitik

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy haben sich heute in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung getroffen, um über mögliche Lockerungen der Reisewarnung für die Türkei zu sprechen.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Cem Özdemir

Minijobs sind viel zu häufig eine Sackgasse. Das zeigt jetzt auch die Studie des DIW.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Das Ergebnis stand bereits vor der Inszenierung des Verfassungsreferendums fest. Einziger Zweck dieser scheindemokratischen Übung war der Machterhalt Putins, dessen Zustimmungswerte in der russischen Bevölkerung stetig schrumpfen.

Der Deutsche Bundestag muss dringend kleiner werden. Und weiblicher. Doch beim Thema Parité bleibt von der anfangs verbalen Aufgeschlossenheit von Union und SPD, sich auf einen interfraktionellen Kompromiss zu einigen, nichts als heiße Luft.

In Folge der Corona-Krise ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni deutlich gestiegen.

Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, den gesetzlichen Mindestlohn durch eine eigens dafür eingesetzte Kommission zu beschließen. Denn die Erhöhung des Mindestlohns darf nicht zum Spielball wechselnder Mehrheiten im Parlament werden.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Die Bundesregierung beendet den Schutz für Millionen Mieterinnen und Mieter vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust in der Krise.

Canan Bayram

Christian Kühn

Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

Die Corona-Pandemie ist für viele pflegende Angehörige ein Schlag in die Magengrube.

Jetzt geht's los. Die Bundesregierung hat die nächsten sechs Monate eine besondere Verantwortung für Europa.

Der Schienenpakt enthält einige interessante Vorschläge, die aber konkretisiert, finanziert und umgesetzt werden müssen. Daran hapert es seit eh und je.

Matthias Gastel

Sprecher für Bahnpolitik

Stefan Gelbhaar

Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte.

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Die Vereinten Nationen sind das wichtigste gemeinsame Forum für Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit. Tragischerweise werden sie 75 Jahre nach ihrer Gründung massiv ausgebremst, insbesondere von den Vetomächten im Sicherheitsrat.

Agnieszka Brugger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Dr. Frithjof Schmidt

Auch im zehnten Kriegsjahr lebt der zivile Protest in vielen Teilen Syriens weiter.

Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf.

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim geht Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas vom Netz.

Endlich liegen die Eckpunkte vor, peinlich nur, dass die Regierung sie noch immer nicht offiziell veröffentlicht hat. Die Bundeskanzlerin muss ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz endlich aufgeben.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat der Bundesregierung 100 Fragen zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der EU Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass China für die EU heute gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist.

Die Vergleichseinigung zu Glyphosat zeigt klar: Das giftige Erbe von Monsanto kommt Bayer teuer zu stehen und ist noch längst nicht ausgestanden. Eine Einigung mit 75 Prozent der Geschädigten bedeutet, dass bei einem Viertel der weit über 120 000 Fälle noch ein Klagerisiko besteht.

Repressionen und Verbote haben sich nicht als angemessene Mittel gegen den Konsum von Drogen herausgestellt. Welche gravierenden Folgen die Prohibition international hat, macht der UN-Drogenbericht deutlich.

Im Sudan hat 2019 ein historischer Prozess begonnen, der Übergang von einem diktatorischen Regime unter Omar al-Bashir hin zu einer zivilen demokratischen Regierung. Diese Transition gilt es nun engagiert voranzutreiben.

Dr. Frithjof Schmidt

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Das ist ein schlechtes Gesetz und es bricht mit allen Versprechungen, die die Bundesregierung beim Insektenschutz gegeben hat. Denn auf der wichtigsten Baustelle wird weiter blockiert: Im Bereich Pestizide tut sich nichts.

Es ist eine unglaubliche Peinlichkeit für die Bundesregierung, dass jetzt noch Botschafter von EU-Partnerländern auf die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie hinweisen und Abhilfe fordern.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Friedrich Ostendorff

Sprecher für Agrarpolitik

Die Prognose des Sachverständigenrates zeigt, dass die wirtschaftliche Krise in diesem Jahr schwerwiegender wird als bislang vorhergesagt.

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Der Bildungsbericht 2020 zeigt: Die Digitalisierung im Klassenzimmer muss jetzt schnell über die Bühne gehen.