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Pressemitteilungen

Wir sind von den schrecklichen Nachrichten aus der Türkei und Syrien tief erschüttert. Unsere Gedanken gelten den Opfern dieser Naturkatastrophe und ihren Angehörigen.

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Max Lucks MdB

Max Lucks

Weibliche Genitalbeschneidung (FGM) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Weltweit sind etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen von dieser erbarmungslosen Form der Gewalt betroffen, weiteren Millionen Mädchen steht diese furchtbare Tortur Jahr für Jahr bevor.

Foto von Ulle Schauws MdB

Ulle Schauws

Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer (Sprecherin)

Susanne Menge

Susanne Menge

Wieder einmal beweist Erdogan, dass er in der NATO vom Bündnispartner zum Spoiler geworden ist.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks

Die Themensetzung des Drogenbeauftragten spricht eine deutliche Sprache: Jugend- und Gesundheitsschutz haben Priorität.

Wir wollen nicht akzeptieren, dass mehr als jedes fünfte Kind und jede:r vierte junge Erwachsene von Armut bedroht ist.

Die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard 2 ist richtig und angesichts der Gefahr einer neuen Groẞoffensive dringend notwendig. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden tagtäglich unter dem brutalen russischen Angriffskrieg und den grausamen Kriegsverbrechen.

In einer von globalen Krisen und Umbrüchen geprägten Zeit sind starke Bündnisse unerlässlich. Neuseeland ist Europa und Deutschland stets ein verlässlicher Partner gewesen.

Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran seit Monaten Protest und Kritik. Die Antwort der EU muss geeint sein: Den tapferen Menschen im Iran gebührt unsere Solidarität.

Wir erwarten vom Deutsch-Französischen Ministerrat allen voran ein klares, glaub-würdiges Bekenntnis unserer Länder zur fortlaufenden entschlossenen Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit und Selbstbestimmung.

Alexej Nawalny ist das prominenteste Opfer der juristischen und politischen Willkür im System von Wladimir Putin. Er wurde vor zwei Jahren nach seiner mutigen Rückkehr nach Russland zu Unrecht verurteilt.

Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks

erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Für seinen ersten Besuch in Europa hat der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani Berlin als erstes Ziel gewählt.

Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum Kampf gegen den amtierenden Präsidenten Lula da Silva aufgerufen.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks

Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit martialischen Aufmärschen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten.

Endlich bekommt Deutschland eine Rohstoffpolitik, die ihren Namen verdient. Die vorgelegten Eckpunkte tragen dazu bei, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern.

Die neue israelische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist die rechteste Regierung in Israels Geschichte. Sie polarisiert und gefährdet universelle Werte nach innen und lässt außenpolitische Spannungen in der Region und mit westlichen Partnern wie den USA befürchten.

Das Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, das 2019 von der ILO verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein. Es setzt erstmals internationale Standards, um sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

Mit dem nun vorliegenden Kabinettsentwurf zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) sind wir auf einem guten Weg für die dringend nötige Reform der UPD.

Nach der WM ist vor der WM. Den vielen Sport-Bilanzen zu Torschüssen und Auswechslungen muss nun die klare und transparente Angabe zu eingesetzten Arbeiter*innen und tödlichen Unfällen auf allen Baustellen rund um die WM sowie zu Umwelt und Nachhaltigkeit folgen.

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Leiter der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Sprecher)

Das heutige Urteil im Fall der KZ-Sekretärin ist ein juristischer Meilenstein: Dadurch stellt die deutsche Justiz in aller Deutlichkeit klar, dass auch die Handlungen von Hilfspersonen des KZ-Systems strafbar sind.

Helge Limburg MdB

Helge Limburg

Leiter der AG Recht (Sprecher)

Marlene Schönberger MdB

Marlene Schönberger

Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr darf nicht zum Lotteriespiel werden. Es ist die Aufgabe der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums, die Einsatzbereitschaft jetzt sehr zügig wieder her- und dauerhaft sicherzustellen.

Heute wurde Geschichte geschrieben. Wir haben ein neues globales Rahmenabkommen für den Schutz der Arten und Ökosysteme weltweit.

Zu viele Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung bedroht unser Gesundheitssystem. Denn viele Tierhaltungsbetriebe werden durch den massiven und wenig zielgerichteten Einsatz zu wahren Brutkästen multiresistenter Erreger.

Wir begrüßen, dass das Kitaqualitätsgesetz heute mit dem Beschluss im Bundesrat die letzte Etappe genommen hat.

Mit dem Chancenaufenthaltsrecht stellen wir in Deutschland endlich die Chancen von Migration in den Mittelpunkt.

Foto von Katrin Göring-Eckardt MdB

Katrin Göring-Eckardt

Foto von Filiz Polat MdB

Filiz Polat

Parlamentarische Geschäftsführerin

Zur Schaffung einer Gesellschaft ohne Diskriminierung, Hass und Hetze gehört die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit - nicht nur am 16. Dezember, sondern jeden Tag.

Der Mittelstand mit seiner Vielfalt und Innovationskraft ist ein entscheidender Wegbereiter für eine klimaneutrale Wirtschaft.

Mail Außendorf MdB

Maik Außendorf

Leiter der AG Digitales (Sprecher)

Melis Sekmen MdB

Melis Sekmen

Der Bundesbau steht vor großen klima- und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb eine Stärkung der Eigenverantwortung der Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) vor

Die diesjährige Ausbildungsmarktbilanz gibt nur auf den ersten Blick Grund zur Freude. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr duale Ausbildungsverträge neu abgeschlossenen und mehr Ausbildungsstellen angeboten.

Mit dem Demokratiefördergesetz setzen wir ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung unserer demokratischen, freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft um.

Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen in Peru nach dem gescheiterten Staatsstreich und der folgenden Inhaftierung des letzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, die verheerende Auswirkungen auf die Lage der Sicherheit und Demokratie im Land haben.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks