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Pressemitteilungen

Die Eckpunkte der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Es geht weiter mit Pillepalle. Die Koalition verspielt damit eine historische Chance

Am Weltfriedenstag denken wir an all diejenigen, die sich Frieden für ihre Familien dringend herbeisehnen. Derzeit gibt es 131 bewaffnete Konflikte weltweit - ein trauriger Rekord - und auch die Zahl derjenigen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, ist weiterhin sehr hoch.

Jahrelang hat die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht geliefert. Es ist ein starkes Signal, wenn am 20. September in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit einem breiten gesamtgesellschaftlichen Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Unternehmen für das Klima auf die Straße gehen.

Lisa Badum

Sprecherin für Klimapolitik

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

Wir Grüne haben schon im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kinderrechte mit einer starken Formulierung im Grundgesetz verankern soll.

Die weitere befristete Aussetzung der Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien hat keine Rechtswirkung und auch keine Rechtsgrundlage.

Jetzt ist der Bundesgesundheitsminister gefragt, endlich die Entlastung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger in die Hand zu nehmen.

Die Knesset-Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass das Herz der israelischen Demokratie kräftig schlägt und viele Menschen nicht bereit sind, antiliberalen und demokratiefeindlichen Tendenzen zu folgen.

Was das Kabinett heute beschlossen hat, ist eher enttäuschend.

Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von vier auf lediglich sechs Jahre ist Flickwerk. Es ist ein typischer Minimalkompromiss dieser Bundesregierung.

Wenn wir unsere Städte nachhaltiger machen wollen, darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, denn gute Konzepte und wichtige Investitionen in bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz und Digitalisierung brauchen auch Geld.

Einmal mehr haben die Tunesierinnen und Tunesier gezeigt, dass sie ihre 2011 hart erkämpften Bürgerrechte zu nutzen gedenken. Dass bis zum Schluss unklar blieb, wer der 26 Kandidaten es in die Stichwahl schafft, zeigt die Lebendigkeit der noch jungen tunesischen Demokratie.

Um die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, ist es vordringlich, die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und ihre Entlohnung zu verbessern.

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Markus Kurth

Sprecher für Rentenpolitik

Homeoffice braucht klare Regeln zum Schutz der Beschäftigten vor psychischen Belastungen. Dabei gilt der Arbeitsschutz auch bei mobilem Arbeiten.

Maria Klein-Schmeink

Sprecherin für Gesundheitspolitik

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Angriffe auf das Herzstück der saudischen Ölindustrie haben die Gefahr einer militärischen Konfrontation im Mittleren Osten drastisch erhöht.

Wie sehr die Tropenwälder unseres Planeten aktuell durch Brandrodungen, Abholzung und Baumaßnahmen zerstört werden, ist eine Katastrophe von globalem Ausmaß. Denn für den Artenschutz und unser Klima haben die Tropenwälder mit ihrem einzigartigen Reichtum an Tieren und Pflanzen und ihrer Fähigkeit klimaschädlichen Kohlenstoff zu speichern eine fundamentale Bedeutung.

Wir begrüßen sehr, dass die evangelische Kirche mit gutem Beispiel voran geht und mit dem Beschluss, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu schicken, konkret Menschen vor dem Ertrinken retten will.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Die heutige Gründung des Aktionsbündnisses setzt ein wichtiges gesellschaftliches Signal der Einigkeit und des Aufbruchs.

Es ist ein arbeitsmarktpolitisches Desaster, wenn mehr als die Hälfte aller Menschen in befristeten Jobs höchstes ein Jahr lang beschäftigt sind. Anderthalb Millionen Menschen betrifft das – und die meisten von ihnen nehmen befristete Jobs nur an, weil sie keine andere Alternative haben.

Neue E-Autos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die IAA als Leistungsschau für PS-Boliden nach wie vor im letzten Jahrhundert stehen geblieben ist. Weil SUVs, Geländewagen und andere Spritschlucker die Bühne dominieren, wird die IAA ihrem Motto nicht gerecht, die Mobilität der Zukunft zu präsentieren.

Lisa Badum

Sprecherin für Klimapolitik

Stephan Kühn

Sprecher für Verkehrspolitik

Das abrupte Ende der Gespräche der USA mit den Taliban ist die Folge einer verheerenden Verhandlungsstrategie. Afghanistan ist damit derzeit weiter von einer Friedenslösung entfernt als vor den Verhandlungen.

Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung.

Margit Stumpp

Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Die extrem hohe Marktmacht einer Handvoll digitaler Konzerne ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für viele Unternehmen.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik

Ein Verbot der sogenannten "Konversionstherapien", das die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erstmals 2013 vorgeschlagen hat, ist längst überfällig. Der Abschlussbericht der Fachkommission bestätigt eindeutig, dass diese Pseudotherapien schädlich sind und verboten werden sollten.

Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen.

Der bundesweite Aktionstag für pflegende Angehörige macht deutlich: Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige verdienen unsere Unterstützung.

Seit seiner ersten Sitzung ist der Bundestag zentraler Ort der politischen Debatte in unserer Gesellschaft.

Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Die Lage im Jemen hat sich in den letzten Tagen massiv verschärft.

Der Bundesregierung gelingt es mit dem Fortschrittsbericht nicht, darzustellen, wie die Hightech-Strategie konkret zur Lösung der Herausforderungen beiträgt.

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Die Reise der Bundeskanzlerin findet in angespannten Zeiten statt.

Während die Verhandlungen der USA mit den Taliban sich dem Ende nähern, nehmen Anschläge auf Zivilistinnen und Zivilisten massiv zu.

Es dürfte niemanden überraschen, dass sich die Krankenhäuser nicht mit den Krankenkassen auf Personaluntergrenzen in der Pflege einigen können.

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Maria Klein-Schmeink

Sprecherin für Gesundheitspolitik

Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist.