Pressemitteilungen im Überblick
Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist. Das ist die verheerende Bilanz seiner ersten 70 Tage im Amt.
Nach tagelangen Kämpfen und weiter andauernden brutalen Angriffen auf die drusische Minderheit schwindet die Hoffnung auf Frieden in Syrien. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen, um weitere Eskalationen zu verhindern.
Die Ergebnisse der EFAS-Studie machen deutlich, was in der Debatte um das Bürgergeld immer wieder vergessen wird: Langzeitarbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland einer der engsten Partner außerhalb der EU. Uns verbindet nicht nur eine enge Freundschaft, sondern auch die Mitgliedschaft in der NATO, den Vereinten Nationen sowie der G7 und G20.
Von Woche zu Woche fordert Dobrindt immer neue Verschärfungen in der Asylpolitik und sorgt damit für immer mehr Abschottung.
Das Rentensystem muss reformiert werden, um immer mehr Altersarmut zu verhindern, gute Renten und ein Leben in Würde für alle älteren Menschen zu garantieren.
Die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist Gebot der Stunde.
Wolfram Weimer hat sich als neuer Kulturstaatsminister mit voller Wucht der Digitalabgabe verschrieben. Doch ausgerechnet aus den eigenen Reihen schlägt ihm offenbar massiver Widerstand entgegen.
Die PKK geht einen großen Schritt, um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu ermöglichen. Die selbstbestimmte Entwaffnung von PKK-Kämpferinnen und -Kämpfern ist historisch.
Der heutige Tag ist ein Desaster für das Parlament. Er ist vor allen Dingen ein De-saster für Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihnen für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.
Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition noch über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt.
Während der internationale Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen hochrangige Mitglieder der Taliban-Regierung erlässt, werden ihre Schergen in Berlin empfangen.
Der neue Praxisleitfaden der EU-Kommission bietet einen wichtigen Orientierungsrahmen für Anbieter von Allzweck-KI-Modellen.
Der unabhängige Polizeibeauftragte auf Bundesebene wurde auf Drängen der Grünen Bundestagsfraktion eingesetzt und etabliert sich nun als Allgemeingut.
Die Ukraine verteidigt sich nicht nur militärisch gegen den brutalen russischen Angriffskrieg – sie kämpft auch um ihre demokratische Zukunft, ihre kulturelle Identität und ihre offene Zivilgesellschaft.
Eine europäische Digitalsteuer ist überfällig, um die Macht der Tech-Oligarchen zu begrenzen, die unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft gefährden. Katheri-na Reiches Absage daran ist fatal.
In dieser Woche werden wir uns schwerpunktmäßig mit den Haushaltsplanberatungen und dem Haushalt in all seiner Breite beschäftigen hier im Parlament.
Die Einführung der Grenzkontrollen auf polnischer Seite ist eine direkte Antwort auf die einseitige, europarechtswidrige Politik der Bundesregierung.
Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil bleibt Strom für die breite Mehrheit der Bevölkerung, für das Handwerk und viele kleine Unternehmen teuer.
Wir blicken mit Sorge auf die Waldbrandgebiete in ganz Deutschland. Die Brände veranschaulichen deutlich, welche Gefahr von der Klimakrise für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht.
Angesichts der dramatisch wachsenden Finanzierungslücke für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele ist es ein wichtiges Signal, dass sich in Sevilla eine breite Staatengemeinschaft auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt hat.
CDU und SPD schauen tatenlos zu, wie das Leben für die Menschen immer teurer wird. Durch das milliardenschwere Sondervermögen verfügt diese Regierung über mehr Geld als jede andere Regierung vor ihr.
Der gezielte Einsatz von K.O.-Tropfen bei Sexualstraftaten ist ein besonders perfides und heimtückisches Verbrechen.
Die Symbolpolitik Alexander Dobrindts soll Härte ausstrahlen, produziert aber nichts als Chaos.
Der Schwerpunkt der Klausur des Fraktionsvorstandes, an der auch die beiden Bun-desvorsitzenden teilnehmen, wird die strategische Ausrichtung der Grünen in der Op-position sein.
Immer wieder hat Alexander Dobrindt suggeriert, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen stünde nicht im Geringsten in Frage. Diese Auffassung war von vornherein abwegig.
Friedrich Merz droht vor Digitalkonzernen einzuknicken.
Folter ist ein Verbrechen, das weitestgehend im Verborgenen geschieht. Es liegt im Interesse der Täter, dass die Dunkelziffer der unbekannten Fälle hoch bleibt.
Das Schulbarometer zeigt deutlich, dass wir dringend mehr in digitale Bildung investieren müssen.
Wir Grünen haben mit unserer Zustimmung zur Grundgesetzänderung im Frühjahr die Voraussetzung für milliardenschwere Investitionen geschaffen – aus Verantwortung für die Zukunft dieses Landes.
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Landwirtschaftsminister Rainer seinen Erlass zur ersatzlosen Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung ein-fach ohne jede parlamentarische Beteiligung auf den Weg bringen möchte.
Die NATO trifft sich in den Haag unter komplexen Vorzeichen.
Die internationale Lage ist hochdynamisch, insbesondere im Nahen Osten überschlagen sich weiterhin die Ereignisse. Deshalb ist jede Bewertung derzeit nur eine Momentaufnahme.
Die Menschen wollen wissen, ob ihr Essen gentechnisch verändert ist.
Die Ergebnisse der Recherchen der F.A.S. sind erschreckend, aber für Beobachterinnen der rechtsextremen Szene sind sie leider keine Überraschung.
Mit den Bombenangriffen auf die drei iranischen Atomanlagen ist Donald Trump ein immenses Risiko eingegangen. Die Lage ist extrem volatil und gefährlich.
Nina Warken hat recht: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund derzeit für Bürgergeldempfänger*innen keine angemessenen Beiträge in die GKV einzahlt.
122 Millionen Menschen weltweit mussten ihre Heimat verlassen und sind derzeit auf der Flucht – vor Krieg, vor Verfolgung, vor den Folgen der Klimakrise, vor Perspektivlosigkeit.
Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Son-dersitzungen zusammen kommen.
Das Mittelmeer ist zur tödlichsten Außengrenze Europas geworden. Allein 2024 sind bereits mindestens 1719 Menschen ums Leben gekommen – die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher.
Die Mieten in den größten Städten Deutschlands sind in den letzten 10 Jahren um fast 50 Prozent gestiegen. Das Leben in Großstädten wird so für viele Menschen unbezahlbar.
Die Verrohung der Sprache und die Verschiebung des Diskurses haben enorme Auswirkungen auf Menschen in diesem Land.
Wir unterstützen die Pläne der EU zum Abschied von russischem Gas. Das ist der richtige Schritt.
Die Eskalation im Nahen Osten ist besorgniserregend und gefährlich - und die Situation hochkomplex.
Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel erneut in seinem Amt als Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt wurde.
In einer heute vorgestellten Studie stellt das Forschungsteam fest, dass ca. 20 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime Ressentiments entwickelt haben, die Radikalisierung in Kombination mit anderen Faktoren befördern können.
Die Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2024 und die aktuellen Daten des Klimawandeldienstes Copernicus, denen zufolge der Mai der zweitheißeste seit Beginn der Aufzeichnung war, zeigen es deutlich.
In den Sommerferien zieht es viele Menschen in die Wälder – zum Spazieren, Wandern, Kraft tanken und Durchatmen. Doch die Spuren der Klimakrise sind längst nicht mehr zu übersehen.
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist.
Überall auf der Welt sehen wir, dass die reproduktiven Rechte und Selbstbestimmung von Menschen angegriffen werden.
150 Jahre Thomas Mann sind ein bedeutendes Jubiläum für die deutsche und internationale Literatur. Mit 150 Jahren Thomas Mann feiern wir 150 Jahre Kulturgeschichte.
Die Attraktivität Deutschlands als Standort für freie Lehre und Forschung lässt sich nicht durch wohlklingende Ankündigungen steigern. Es braucht konsequentes politi-sches Handeln.
Nur 3,5 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit uneingeschränkten zivilge-sellschaftlichen Freiheiten. Das ist ein alarmierendes Armutszeugnis für den globalen Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Gerade erst hat die Regierung europäisches Recht missachtet. Das Berliner Verwal-tungsgericht musste eingreifen.
Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung.
Die Impulse für die Wirtschaft könnten besser und effektiver gestaltet werden. Impulse für die Wirtschaft und Investitionen sind wichtig, daher haben wir Grünen sie in den letzten Jahren immer wieder vorangetrieben.
Die antisemitische Mobilisierung eskaliert. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu handeln und überzeugende Konzepte im Kampf gegen Antisemitismus vorzulegen.
Wir sind heute mit Blick auf die Außenpolitik enttäuscht. Denn ein weiteres Mal haben die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland kein Ergebnis gezeigt.
Bundeskanzler Merz sowie Bundesinnenminister Dobrindt haben angekündigt, die Zurückweisungen an den Grenzen fortzusetzen zu wollen, trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin.
Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit.
Die jüngste Berichterstattung zur bislang ausbleibenden Neubesetzung des/der Beauftragten gegen Antiziganismus hat zu Recht große Irritationen und Verunsicherung bei zahlreichen Opferorganisa
Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Georgien für eine Zukunft ihres Landes in der EU – trotz massiver Polizeigewalt und willkürlicher Festnahmen.
Die derzeitige Besteuerung ist in höchstem Maße unfair: Obwohl sie zu den größten und mächtigsten Unternehmen der Welt gehören, zahlen internationale Tech-Firmen häufig deutlich weniger Steuern als deutsche und europäische Firmen.
Es ist ein Meilenstein und außerordentlich wichtiges Signal in der Debatte um Paragraf 218.
Antisemitismus ist eine ernsthafte Bedrohung für Jüdinnen*Juden sowie unsere De-mokratie. Wenn Jüdinnen*Juden in Deutschland wegen ihrer Sichtbarkeit angefeindet werden, ist das eine direkte Verletzung international anerkannter Menschenrechte.
Innenminister Dobrindt schadet mit seinem Vorstoß unserem Einwanderungsland. Er schafft Regelungen ab, die sich gerade an Hochqualifizierte oder Menschen mit besonderen Integrationsleistungen richten.
Wenn Kanzler Merz weiter nur leere Versprechungen macht, steht Präsident Selenskyj mit leeren Händen da.
Die Regierung will durch die Verschiebung und grundlegende Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes tierquälerische Haltungsformen weiterhin vor Verbraucherinnen und Verbrauchern verschleiern.
Was die Bau- und Justizministerinnen heute im Kabinett zur Mietengesetzgebung vorgelegt haben, greift zu kurz, ist zu wenig und bleibt lückenhaft. 26 Millionen Mieter*innen in angespannten Wohnungsmärkten brauchen echten Schutz.
Es ist ein ermutigendes Signal, dass sich mehrere Regionen und Städte in Deutschland mit konkreten Konzepten und großem Engagement um eine mögliche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele bemühen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt auch in Deutschland Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
Der Forderung von Bundesministerin Prien nach einer „Allianz gegen Einsamkeit“ müssen schnell Taten folgen.
Die neuen Exzellenzcluster zeigen eindrucksvoll, wie viel Innovationskraft und Spitzenforschung an unseren Hochschulen steckt. Wir gratulieren allen erfolgreichen Antragstellenden herzlich.
Die Initiative der Europäischen Kommission zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts kommt zur richtigen Zeit.
Israel hat das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Die Hamas muss unverzüglich die Waffen niederlegen, die Geiseln freilassen und die Angriffe auf Israel beenden.
Pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag – oft unter hohem persönlichem und finanziellem Druck.
Das repressive Agentengesetz ist reine Schikane. Präsident Bukele bedient sich dafür autoritärer Methoden.
Putin spielt weiterhin auf Zeit, zieht die Verhandlungen in die Länge, pokert maximal und lässt sich eben nicht ein auf konkrete, verlässliche und verbindliche Verhandlun-gen, die echten Frieden in der Ukraine bringen.
Die Finanzierungslücken bei den gesetzlichen Krankenkassen sind gravierend. Der Bundesregierung fehlt bislang ein erkennbarer Plan, wie sie dieser Herausforderung begegnen will.
Die gute Nachricht ist, dass dank des starken Erneuerbaren-Ausbaus das Klimaziel 2030 weiter in Reichweite ist. Grüne Klimapolitik hat gewirkt.
Die Kleine Koalition aus SPD und Union droht mit ihrer Koalitionsvertrags-Wunschliste an Ausgabenprojekten schnell in eine finanzpolitische Sackgasse zu geraten.
Deutschland ist im aktuellen Regenbogen-Ranking von ILGA-Europe um drei Plätze gestiegen – ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen in unserem Land.
Trotz des weltweit steigenden Bedarfs steht das internationale Peacekeeping unter erheblichem Druck.
Es kann jetzt endlich losgehen. Wir im Parlament haben darauf gewartet und kommen nun zur ersten Sitzungswoche in dieser 21. Wahlperiode zusammen.
Transparenz schafft Vertrauen. Unnötige Geheimhaltung zerstört dieses Vertrauen und schafft einen Nährboden für Desinformation und Unsicherheit.
Die professionelle Pflege ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie hält uns zusammen – und sorgt dafür, dass Menschen gut begleitet und unterstützt werden: zu Hause, in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern.
Das ist heute eine historische Situation. Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler dieser Republik gewählt worden. Er ist im ersten Wahlgang durchgefallen.
Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet.
Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil droht uns eine Bundesregierung der Ungerechtigkeit. Hohe Preise, schlechte Löhne und Abbau von Arbeitnehmerrechten – der Koalitionsvertrag ignoriert die arbeitende Bevölkerung.
Wir haben gerade eine Klausur unserer Bundestagsfraktion, auf der wir jetzt auch in die Arbeit starten wollen. Gestern hat die Grüne Bundestagsfraktion vollständig ihren Fraktionsvorstand gewählt.
Gestern kam der Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Allen wird deutlich: Mit der Grundgesetzänderung hat diese neue schwarz-rote Koalition das Beste schon hinter sich.
In tiefer Trauer verabschieden wir uns von unserem Freund und Mitstreiter Gerd Poppe. Er verstarb im Alter von 84 Jahren am 29. März 2025.
Mit den bekannt gewordenen Zwischenergebnissen zeigt die KleiKo, dass ihnen die Bekämpfung der Klima- und Artenkrise kein dringendes Anliegen ist und sie für eine Erhöhung der Lebenskosten für die Bürger*innen steht.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt.
Britta Haßelmann und ich kommen gerade aus der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion. In den letzten Tagen haben wir intensiv und sehr ernsthaft mit CDU/CSU und SPD über ihre Vorschläge zu drei Grundgesetzänderungen beraten.
Es ist eine außergewöhnliche Fraktionssitzung gewesen, denn noch einmal sind die künftige Bundestagsfraktion und die bisherige Bundestagsfraktion zusammengekommen.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich auch der Bundesnachrichtendienst inten-siv mit der Frage nach dem Ursprung des Corona-Virus beschäftigt.
Unsere Position ist klar: Wir empfehlen den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Änderungen nicht zuzustimmen.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) beschlossen und diesen für die Sitzung des Deutschen Bundestages eingebracht.
Die Bundestagssitzungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse wurden heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Ältestenrat auf den 13. März für die erste Lesung und den 18. März für die zweite und dritte Lesung terminiert.
Was die deutsche und europäische Automobilindustrie braucht, ist Planungssicherheit auf dem Weg in die vollständige Elektrifizierung.
Heute hat Annalena Baerbock der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass sie erstmal keine Führungsfunktion in Partei oder Fraktion übernehmen wird.
Die Ukraine kämpft nicht nur tapfer gegen Putins brutale Gewalt, sie muss sich nun auch angesichts von Donald Trumps Erpressungen verteidigen.
Mit Blick auf die anstehende Legislaturperiode, die nächsten vier Jahre, müssen alle zu einem Umgang des Respekts und der gegenseitigen Würdigung bei aller Unterschiedlichkeit zurückfinden.
Mit großer Trauer haben wir vom Tod von Gerhart Baum erfahren. Mit ihm verlieren wir einen außergewöhnlichen Menschen, einen Demokraten, der unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.
Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für alle Frauen in diesem Land. Dafür haben wir Grüne Jahrzehnte lang gekämpft.
Wir sind zutiefst erschüttert über die Meldungen, die uns aus München erreichen. Unsere Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletztenden, Opfern dieser schrecklichen Tat.
Die US-Regierung stellt rund 70% des weltweiten Budgets zur Bekämpfung von AIDS bereit. Sollte sich die US-Regierung unter Präsident Trump aus dieser Rolle zurückziehen, wären die Folgen verheerend.
Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben.
Die Ergebnisse der aktuellen Streamingstudie des Forschungsnetzwerks Digitale Kultur markieren einen entscheidenden Schritt auf dem Weg hin zu einer Kreativwirtschaft, die Arbeit fair entlohnt und sich zukunftsfest weiterentwickelt.
Verkehrspolitischer Rückschritt und hohe Lebenskosten haben einen Namen: CSU. Dass Bayern erneut ankündigt das Deutschlandticket nicht mehr finanzieren zu wollen, ist nichts anderes als eine Absage an das Ticket insgesamt.
Morgen ist der letzte Sitzungstag dieser Legislatur und heute tagen alle Gremien der Fraktion. SPD und CDU streiten heute noch darüber, wer der Gewinner des gestrigen Fernsehduells zwischen Herrn Scholz und Herrn Merz war.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind weltweit etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung (engl. FGM) betroffen.
Die jüngsten Meldungen zeigen noch einmal sehr deutlich, wie hoch die derzeitige Bedrohungslage ist.
Der Expertenrat für Klimafragen zeigt: Deutschland ist erstmals auf Kurs zu seinen Klimazielen. Das ist ein Erfolg entschlossener Klimapolitik – besonders im Energiesektor sehen wir, dass ambitionierte Maßnahmen wirken.
Die Mieten explodieren – in der Stadt und auf dem Land. Kanzler Scholz schaut weg, und im Sofortprogramm der Union kommt das Wort ‚Miete‘ gar nicht vor.
US-Präsident Donald Trump setzt seinen fatalen Kurs fort, sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzuziehen.
Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien.
Dieser Tag im Parlament heute war ein sehr schwieriger. Sie haben gemerkt, wie die Debatte sich immer weiter zugespitzt hat. Sie haben die großen Risse gesehen, die in der demokratischen Mitte vorhanden sind.
Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand.
In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet.
Mit großer Erleichterung haben wir uns noch in dieser Legislatur auf das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen einigen können.
Die drei Gesetze des Brigade Litauen-Pakets sind für die Bundeswehr in der Zeitenwende und für die Stationierung der Brigade Litauen zur Verteidigung der NATO-Ostflanke dringend notwendig.
Das Gewalthilfegesetz kommt und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel in der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder und natürlich auch für alle Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Geopolitische Spannungen, die Klimakrise und der demographische Wandel und die Klimakrise bringen große strukturelle Herausforderungen.
Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt.
Sie sehen uns heute erschüttert. Aus unserer Sicht ist das ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, unser Parlament – und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.
Ein klares Statement der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge
Es ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und die Energieversorgung, dass die Union auf unsere Initiative hin bereit ist, zentrale wirtschafts- und klimapolitische Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschließen.
Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden.
Das Urteil aus den Niederlanden zeigt deutlich, wie entscheidend vorausschauendes Handeln für den Schutz der Umwelt und die Zukunft der Landwirtschaft ist.
Die Berechnungen des Sozialverbands VdK und die durch die DAK in Auftrag gegebene Studie des IGES-Instituts bestätigen, was wir als Grüne Bundestagsfraktion schon lange thematisieren.
Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten.
Auf den letzten Metern haben wir uns gemeinsam mit SPD und FDP auf wichtige Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung geeinigt.
Mit der Amtseinführung von Donald Trump beginnt eine Ära, in der internationale Konventionen und Vereinbarungen weiter unter Druck geraten werden.
Auch einen Monat nach der schrecklichen Tat von Magdeburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Kollegin und Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir sind traurig und erschüttert.
Heute ist ein besonderer Tag für den Sport und die internationale Gemeinschaft, denn die heute beginnende Handball-Weltmeisterschaft der Männer findet in einer gemeinsamen Austragung statt.
Ich möchte berichten, was ich gerade im Land erlebe. Und das ist zweierlei: Erstens: den Wunsch, rauszukommen aus dem Schlechtreden, der schlechten Laune, immer den anderen die Schuld geben, hin zu einer Aufrichtigkeit in der Problembeschreibung.
Grüne und SPD haben eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft für kommenden Mittwoch beantragt.
Wir verurteilen die Entscheidung der Partei Georgischer Traum, entgegen der eigenen Versprechen im Wahlkampf die Bemühungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu unterbrechen.
Die Idee, Beschäftigten am ersten Krankheitstag den Lohn zu streichen, ist ein Griff in die sozialpolitische Mottenkiste und zeigt ein eklatantes Missverständnis von moderner Arbeitswelt und sozialer Verantwortung.
Dass Deutschland auch sein nationales Klimaziel erreicht und die Kohleverstro-mung einen historischen Tiefstand erreicht hat, ist ein großer Erfolg grüner Energie- und Klimapolitik.
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist von der Verfassung geschützt. Die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten hier und zahlen Steuern, haben hier eine Familie, Nachbarn, Freunde.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, als Regierungsfraktionen gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten zu erzielen.
Ein stabiles Syrien ist die Bedingung für einen friedlichen politischen Transitionsprozess und für eine freiwillige Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat.
Das heute endende Internet Governance Forum (IGF) ist für die künftige Ausrichtung des Internets wichtiger denn je.
Internationale Studierende sind ein Gewinn für unser Land sowie die Fach- und Spitzenkräfte von morgen.
Wir begrüßen die Initiative unseres Bundeslandwirtschaftsministers, Cem Özdemir, bereits jetzt Maßnahmen zur zukunftsfähigen Entwicklung der Fischerei in Deutschland sowie zur Kapazitätsanpassung der Kutter- und Küstenfischerei anzugehen.
Heute ist der Tag der Vorstellung der Wahlprogramme durch die Parteien, aber natürlich findet hier im Parlament auch noch einiges statt.
Der Digitalpakt 2.0 kommt. Bundesbildungsminister Cem Özdemir hat es in Rekord-zeit geschafft, Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 mit den Ländern zu einen.
Die Einigung zwischen den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland.
Die Konkurrenz schläft nicht. Ein Blick nach China genügt, um zu erkennen, dass die Zukunft der Automobilindustrie nicht der Verbrennungsmotor ist, sondern in der Elektromobilität liegt.
Das Wahlkampfgetöse ist mal wieder besonders laut: Heute mit Söders Idee einer atomaren Planwirtschaft.
Die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Berufliche Ausbildung zahlt sich aus: mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz haben wir die Weichen für Ausbildungssuchende richtiggestellt.
Gut, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Unser monatelanger Druck hat Wirkung gezeigt.
Mit einer zielgerichteten Entwicklungspolitik leistet Deutschland einen wichtigen und wirksamen Beitrag für eine nachhaltige und gerechte globale Entwicklung.
Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen. 2023 wurden in Deutschland 702 Fälle von Menschenhandel in Fachberatungsstellen dokumentiert.
Heute hat das Kabinett die von Ministerin Lisa Paus vorgelegte Gewaltschutzstrategie beschlossen.
Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten.
Der Prozess zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2034 der Männer nach Saudi-Arabien markiert eine ernüchternde Rückkehr zu alten Mustern.
Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vor 76 Jahren war ein Meilenstein für die internationale Gemeinschaft.
Wir laden Union und FDP weiterhin zu Gesprächen darüber ein, wie wir die arbeitende Bevölkerung und die Familien mit Kindern in diesem Land jetzt entlasten können.
Die Mitglieder der Bundeswehr leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft und tragen große Verantwortung.
Drei Themen stehen für uns Grüne dabei in dieser Woche im Fokus.
Dass die Waffen im Libanon und im Norden Israels endlich schweigen, zeigt, was Diplomatie und internationale Zusammenarbeit leisten können.
Eine der zentralen Frage heute ist, wie wir Landwirtschaft und damit unsere Ernährung in Zukunft sichern.
Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und Patienten in Deutschland.
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt.
Am 20.11. vor 35 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, ein Meilenstein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit.
Die gute Nachricht ist, dass laut Schuldneratlas die Zahl der überschuldeten Menschen sinkt.
Jetzt herrscht endlich Klarheit: Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hatte, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, [...] haben wir uns jetzt zwischen den Fraktion darüber ausgetauscht, ob ein möglicher Wahltermin der 23.02.2025 sein kann.
Wir sehen die brutalen Folgen der Klimakrise nicht nur in Spanien, in Bangladesch oder in der Sahel-Zone, wir spüren sie auch an vielen Orten in unserem Land.
Die Wissenschaft besitzt für die Menschen einen maßgeblichen Wert für das Versprechen auf eine gute Zukunft.
In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat.
Die DATI kommt. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um und schaffen die Grundlage für eine neue Transferexzellenz in unserem Land.
Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird.
Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses werden rund 400 Millionen Euro für Meeresnaturschutz noch in diesem Jahr an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) übertragen.
Das Sportfördergesetz und eine unabhängige Sportagentur sind wichtige Schritte zur Reform der Spitzensportförderung in Deutschland.
Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus.
Schön, Sie alle zu sehen. Ich habe mehrere Themen mitgebracht, das erste ist: In den USA wird gewählt. Das Rennen ist extrem knapp zwischen Donald Trump und Kamala Harris.
Maia Sandu hat sich gegen alle Widerstände und Einflussnahme als Präsidentin Moldaus durchgesetzt.
Der Wahlverlauf in Georgien ist besorgniserregend und wirft viele Fragen auf.
Die OSZE und unabhängige Wahlbeobachtungsorganisationen weisen auf zahlreiche Missstände hin.
Die zunehmende Verschärfung von Krisen wie der Klimakrise oder gewalttätiger Konflikte und die parallel steigende Überschuldung vieler Länder des globalen Südens erfordert eine verstärkte globale Zusammenarbeit
Die Bevölkerung Moldaus hat gewählt – und die Zukunft des Landes ist dennoch ungewiss.
Populistische Vorschläge aus Teilen der Politik erwecken den Eindruck, dass der Fußball ein massives Sicherheitsproblem habe.