Pressemitteilungen

Unsere Gedanken sind heute bei Walter Lübcke und seiner Familie. Walter Lübcke bleibt für uns als Politiker in Erinnerung, der sich allem Hass, Anfeindungen und Bedrohungen zum Trotz, aus Überzeugung stets für die Menschlichkeit eingesetzt hat.

Misbah Khan

Dr. Irene Mihalic

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Leiterin der AG Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (Sprecherin)

Ab heute werden Familien noch viel mehr dabei unterstützt, ein energiesparendes Zuhause zu bauen. Die neue Wohneigentumsförderung als Alternative zur bestehenden Neubauförderung setzt auf Energieeffizienz und Ökologie.

Dass die Europäische Politische Gemeinschaft unter Beteiligung von insgesamt 47 Staaten in Moldau zusammentritt, ist ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität im Angesicht der russischen Aggression in Osteuropa.

Chantal Kopf

Leiterin der AG Angelegenheiten der Europäischen Union (Sprecherin)

Michael Sacher

Besonders in Zeiten multipler Krisen und des russischen Angriffskriegs auf die Uk-raine ist es wichtig und richtig, dass die EU und die USA den TTC als zentralen Ort für die Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen mit konkreten Zielsetzun-gen weiter gemeinsam vorantreiben.

Maik Außendorf

Leiter der AG Digitales (Sprecher)

Tobias B. Bacherle

Der Hartnäckigkeit der Staatsanwaltschaften in NRW und Hessen ist es zu verdanken, dass Berger endlich für seine zentrale Rolle in der Entstehung und Verbreitung der Cum/Ex-Betrugsmodelle zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Ausschreitungen im Norden Kosovos müssen sofort aufhören. Die gewalttätigen Angriffe auf Sicherheitskräfte und die internationale Gemeinschaft in Person der Sol-datinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppe verurteilen wir auf das Schärfste.

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Philip Krämer

Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist ein internationaler Skandal und eine der tiefgreifendsten Menschenrechtsverletzungen, die wir uns vorstellen können. Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Gesetzes.

Max Lucks

Ulle Schauws

Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer (Sprecherin)

Es war eine Schicksalswahl für die Türkei. Der Ausgang dieser Stichwahl ist zwar ein harter Rückschlag für die demokratische Opposition, doch angesichts der Herausforderungen im Wahlkampf, der von unfreien Medien, Vetternwirtschaft, Fake News und staatlichen Repressionen gegen Oppositionelle geprägt war, doch ein sehr starkes Ergebnis.

Vor 30 Jahren legten Rechtsextremisten gezielt im Wohnhaus der Familie Genç ein Feuer. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün İnce kamen dadurch ums Leben, 17 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Am 29. Mai würdigt zum zehnten Mal der deutsche Tag des Peacekeeping die wichtige Arbeit deutscher Soldat*innen, ziviler Expert*innen und Polizist*innen in internationalen Friedenseinsätzen.

Sara Nanni

Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)

Marcel Emmerich

Der heutige Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz signalisiert: Die Kindergrundsicherung muss kommen.

Die DSGVO hat gezeigt, dass Regulierung – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Techunternehmen – kein Teufelswerk, sondern Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter ist.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Misbah Khan

Um die Fachkräfte für die großen Zukunftsherausforderungen auszubilden, ziehen mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung alle wichtigen Akteure aus Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam an einem Strang.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat.

Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch holen – wir brauchen das Zusammenspiel von Bund und Ländern, Studierenden und Lehrenden, Prüfungsämtern und Prakti-ker:innen.

Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an.

Deutschland hat auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit einer Zeitenwende in der Sicherheitspolitik und insbesondere bei der Bundeswehr reagiert.

Sara Nanni

Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)

Niklas Wagener

Der einzig gangbare Weg, der anhaltend angespannten Lage im Indo-Pazifik zu begegnen, ist es, Partnerschaften in der Region zu stärken und auszubauen. Für Deutschland und die EU ist Südkorea neben Japan ein zentraler strategischer Partner im Indo-Pazifik.

Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müssen die G7 Rechnung tragen. Wir le-ben in einer zunehmend multipolaren Welt, entsprechend gilt es für die G7, sich darin zu positionieren und für eine regelbasierte internationale Ordnung gemein-sam einzutreten.

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Merle Spellerberg

Mit dem heutigen Start des Investitionsprogramms zeigen wir Kindern und Familien in diesem Land, dass wir in ihre Zukunft investieren. Als Bündnisgrüne ist es uns wichtig, die Länder dabei zu unterstützen, die Ganztagsbildung flächendeckend auszubau-en.

Die Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen vor 30 Jahren in Leipzig ist beispiellos in der deutschen Parteienlandschaft.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Wir gratulieren unseren israelischen Freund*innen herzlich zum 75-jährigen Bestehen des Staates Israels.

Das Ergebnis der Steuerschätzung überrascht nicht. Das wirtschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen, bleibt angespannt.

Am Internationalen Tag der Pflegenden machen Pflegefachpersonen weltweit unter dem Motto „Our Nurses. Our Future.“ darauf aufmerksam, welche zentrale Rolle sie global für uns einnehmen.

Zufriedenstellen können uns die Zahlen des Berufsbildungsberichts 2023 nicht. Es rächt sich, dass der Ausbildungsmarkt über Jahre hinweg vernachlässigt wurde.

Vor bereits 12 Jahren hat Deutschland die Istanbul-Konvention, die europäische Konvention zum Schutz aller von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, unterzeichnet.

Ulle Schauws

Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer (Sprecherin)

Denise Loop

Heute wird endlich der Knoten durchschlagen und Deutschland bekommt ein zeitgemäßes Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen.

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Dr. Till Steffen

Parlamentarischer Geschäftsführer

Knapp vier Wochen nach ihrem Besuch in Peking ist der chinesische Außenminister Qin Gang heute zu Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Berlin gekommen. Das ist ein deutliches Signal: China hat ein immenses Interesse daran, sein Verhältnis zu Deutschland und Europa zu verbessern.

23.500 rechte Straftaten im Jahr 2022 sind ein neuer trauriger Höchststand einer ohnehin besorgniserregenden Entwicklung der letzten Jahre. Gegenüber 2021 bedeutet das einen neuerlichen Anstieg um sieben Prozent.

Dr. Irene Mihalic

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Leiterin der AG Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (Sprecherin)

Der Anstieg von mehr als 15 Prozent bei rechten Gewalttaten im Jahr 2022 ist besorgniserregend. Bei mehr als der Hälfte der Fälle lautet das Tatmotiv Rassismus.

Syrien wird wieder Mitglied der Arabischen Liga, ohne sein Verhalten in den vergangenen Jahren verändert zu haben.

Der 8. Mai ist der Tag des Sieges der Alliierten über Nazideutschland. Dieser Sieg rettete unzähligen Menschen, die etwa aus den Vernichtungslagern befreit wurden, das Leben. Dafür sind wir den Alliierten zutiefst dankbar.

Erhard Grundl

Leiter der AG Kultur und Medien (Sprecher)

Marlene Schönberger

Dass nunmehr ein so breites zivilgesellschaftliches Bündnis abermals die Reform des Abstammungsrechts anmahnt, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Feld: es kann nicht sein, dass Kinder, die in queere Paarkonstellationen geboren werden, auch noch im Jahr 2023 nur einen rechtlichen Elternteil zugewiesen bekommen.

Helge Limburg

Leiter der AG Recht (Sprecher)

Ulle Schauws

Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer (Sprecherin)

Pressemitteilungen

Gedenken an Walter Lübcke

Start des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“

Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau

EU-US Tech- und Handelskooperation

Urteil im CumEx-Prozess

Ausschreitungen in Kosovo

Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda

Türkeiwahl

30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Zehnter deutscher Tag des Peacekeeping

Kindergrundsicherung

Fünfjähriges Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Digitaler Staat

Juristische Ausbildung

Treffen der EU-Außenminister*innen

Verabschiedung des 2. Civilian CSDP Compact

EU-Korea-Gipfel

G7 Gipfel in Hiroshima

Investitionen in Grundschulen

30 Jahre Bündnis 90/Die Grünen

75 Jahre Israel

Steuerschätzung

Pflegefachpersonen respektieren

Berufsbildungsbericht 2023

12. Jahrestag der Unterzeichnung Deutschlands der Istanbul-Konvention (11.05.2011)

Vermittlungsausschuss Hinweisgeberschutzgesetz

Dialog mit China

Höchststand rechtsmotivierter Straftaten

Jahresstatistik 2022 zu rechter und rassistischer Gewalt

Rückkehr Syriens in die Arabische Liga

Tag der Befreiung

Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände

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Gedenken an Walter Lübcke

Start des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“

Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau

EU-US Tech- und Handelskooperation

Urteil im CumEx-Prozess

Ausschreitungen in Kosovo

Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda

Türkeiwahl

30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Zehnter deutscher Tag des Peacekeeping

Kindergrundsicherung

Fünfjähriges Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Digitaler Staat

Juristische Ausbildung

Treffen der EU-Außenminister*innen

Verabschiedung des 2. Civilian CSDP Compact

EU-Korea-Gipfel

G7 Gipfel in Hiroshima

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30 Jahre Bündnis 90/Die Grünen

75 Jahre Israel

Steuerschätzung

Pflegefachpersonen respektieren

Berufsbildungsbericht 2023

12. Jahrestag der Unterzeichnung Deutschlands der Istanbul-Konvention (11.05.2011)

Vermittlungsausschuss Hinweisgeberschutzgesetz

Dialog mit China

Höchststand rechtsmotivierter Straftaten

Jahresstatistik 2022 zu rechter und rassistischer Gewalt

Rückkehr Syriens in die Arabische Liga

Tag der Befreiung

Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände

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