Pressemitteilungen

Mit Weitblick und Verlässlichkeit beschreibt der Jahreswirtschaftsbericht die Basis für eine solide Wirtschaftsentwicklung.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und dem neu gewählten Vorstand.

Die queeren Beschäftigten der katholischen Kirche zeigen Mut und Courage. Das verdient Respekt.

Jahre des agrar-und ernährungspolitischen Stillstands haben zunehmend dafür gesorgt, dass sich die landwirtschaftliche Praxis und die gesellschaftlichen Anforderungen auseinander bewegten.

Die Wannseekonferenz steht für die Menschenverachtung der Nationalsozialisten und die grausame Planung des Holocaust.

Das Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes vor 50 Jahren war ein Meilenstein und eine wichtige Grundlage unseres heutigen Wohlstands. Es hat dazu beigetragen, individuelle Beschäftigtenrechte, gute Arbeitsbedingungen und die Interessen der Be-schäftigten durchzusetzen.

Dieser Agrarkongress steht unter neuen Vorzeichen. Die Blockadepolitik zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist vorbei.

Seit 365 Tagen sitzt Alexej Nawalny unrechtmäßig im Gefängnis. Seit 365 Tagen ist er die politische Geisel von Wladimir Putin, der Russland zu einem autoritären System verändert hat, das jegliche Opposition rigoros unterdrückt.

Dieses Urteil ist wegweisend für weitere Strafverfahren bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es ist gut, dass trotz der russischen Eskalation an der Grenze zur Ukraine der Gesprächsfaden zwischen Russland und der NATO, den USA sowie Europa aufgenommen wird.

Die Kostensteigerungen waren absehbar und gehen auf verschiedene Ursachen wie den medizinischen Fortschritt und eine älter werdende Gesellschaft zurück.

Die Abschaltung der Atomreaktoren Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen zum Jahresende ist ein Meilenstein für die Energiewende und ein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung. Die Abschaltung der Reaktoren entlastet die Stromnetze in Norddeutschland.

Das Urteil macht fassungslos. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Partnerorganisation Memorial International. Memorial ist nicht nur Herz der russischen Zivilgesellschaft, sondern auch eine ihrer prominentesten Stimmen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Ausschussvorsitzende nominiert, die Ausschüsse besetzt sowie die AG-Leitungen (Sprecher*innen) und stellvertretenden AG-Leitungen benannt.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt.

Kein Tag in der deutschen Geschichte ist mit so widersprüchlichen Gefühlen verbunden wie der 9. November.

Wir gedenken heute, 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, seiner Opfer.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Claudia Roth für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert.

Heute würdigen wir die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in den letzten zwan-zig Jahren in Afghanistan im Einsatz waren. In diesen Tagen sind uns besonders die-jenigen vor Augen, die im August 2021 unter schwersten Bedingungen bedrohte Men-schen aus Kabul gerettet haben.

An diesem 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle gedenken wir der Opfer, die brutal aus ihrem Leben gerissen wurden. Wir fühlen mit ihren Angehö-rigen, Freundinnen und Freunden, die sie Tag um Tag schmerzlich vermissen.

Der Preis würdigt den mutigen Einsatz zur Verteidigung der Presse- und Meinungs-freiheit. Das ist ein wichtiges Signal an unabhängige, kritische Journalist*innen, die in autoritären Staaten immer auch Menschenrechtsverteidiger*innen sind.

Der 3. Oktober ist ein besonderer Tag für unser Land. Seit 31 Jahren schreibt Deutschland wieder an seiner vereinten Geschichte, weil mutige Menschen in der DDR in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Aufbruch in Freiheit und Demokratie erkämpft hatten.