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Pressemitteilung Justiz in Polen 19.11.2019 Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Pressemitteilung Bolivien 19.11.2019 Mit großer Sorge sehen wir die Zuspitzung der Krise in Bolivien. Die Gewalt gegen Demonstrierende ist zutiefst beunruhigend und muss dringend unterbunden werden. Pressemitteilung Reform des Unterhaltsrechts 18.11.2019 Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket. Pressemitteilung Mobilfunkstrategie 18.11.2019 Lange Zeit ließ die groß angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung auf sich warten. Pressemitteilung Integration von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Spielbetrieb 18.11.2019 Wir gratulieren dem Berliner Fußball-Verband (BFV) zur Entscheidung, eine Regelung zur Integration von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Spielbetrieb zu schaffen. Pressemitteilung Hongkong 18.11.2019 Das Wichtigste in Hongkong ist jetzt Deeskalation. Pressemitteilung Afrikagipfel 18.11.2019 Der exklusive Gipfel soll Aufbruchsstimmung vermitteln, kann aber nicht über die Kraft- und Ideenlosigkeit der deutschen Afrikapolitik hinwegtäuschen. Pressemitteilung Iran - Gewalt gegen Demonstrierende 18.11.2019 Die Demonstrierenden haben viele Gründe, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Pressemitteilung Abfallvermeidung 18.11.2019 Die neuen Rekordzahlen bei Verpackungsabfällen dokumentieren erneut das klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Pressemitteilung Ausbildung chinesischer Soldaten 17.11.2019 Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik ist katastrophal. In der Provinz Xinjiang sind Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung Pressemitteilung Straßenverkehrsopfer 16.11.2019 Tag für Tag sterben in Deutschland acht Menschen im Straßenverkehr. Die Ursachen sind lange bekannt – überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholeinfluss, Fehler beim Abbiegen und Verstöße gegen Vorfahrt und andere Regeln. Pressemitteilung Altmaiers Unternehmenssteuerreform ist der falsche Weg 15.11.2019 Peter Altmaiers Forderungen nach pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht voran. Pressemitteilung Bundesregierung tritt bei Engagementpolitik auf der Stelle 15.11.2019 Auch wenn es die GroKo versucht zu kaschieren: Bei Engagementpolitik und Demokratieförderung tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Pressemitteilung KI-Strategie der Bundesregierung 15.11.2019 Anspruch und Wirklichkeit könnten bei der KI-Strategie der Bundesregierung kaum weiter auseinander liegen. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung statt einer echten Strategie nur ein chaotisches Sammelsurium an Kleinstmaßnahmen vorgelegt hat. Pressemitteilung Wissenschaftskommunikation 14.11.2019 Von Anfang an beteuert Karliczek, wie wichtig ihr Wissenschaftskommunikation sei. Alles, was nun nach zwei Jahren herauskommt, ist ein neuer Arbeitskreis. Pressemitteilung Klimaschutz/Gesundheitsschutz 14.11.2019 Der Bericht macht deutlich: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Beim Schutz von Klima und Gesundheit gibt es sehr viele Win-Win-Situationen. Autos mit E-Antrieb stoßen keine schädlichen Diesel-Abgase aus. Pressemitteilung Chile 13.11.2019 Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt denjenigen Chileninnen und Chilenen, die sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Pressemitteilung Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 13.11.2019 Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Pressemitteilung Hongkong 11.11.2019 Der Einsatz von Schusswaffen und Gewalt gegen unbewaffnete Demonstrantinnen und Demonstranten muss unter allen Umständen unterbunden werden. Pressemitteilung Bolivien 11.11.2019 Nachdem es zunächst so schien als ob sich der bolivianische Präsident Evo Morales, ähnlich wie Daniel Ortega in Nicaragua oder Nicolas Maduro in Venezuela, an die Macht klammern würde, ist der Rücktritt von Morales überraschend, aber begrüßenswert. Pressemitteilung UN-Weltbevölkerungskonferenz 11.11.2019 Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft, für alle Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben zu ermöglichen - und das, ohne die Ressourcen der Erde unwiederbringlich zu zerstören oder unsere Lebensgrundlagen zu vergiften. Pressemitteilung Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Übernachtungsleistungen 08.11.2019 Das jahrelange Bangen der Reisewirtschaft muss endlich ein Ende haben. Wir fordern, dass das Bundesfinanzministerium das Urteil des Bundesfinanzhofs vom Juli 2019 schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt und im Bundesteuerblatt veröffentlicht. Pressemitteilung Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo 07.11.2019 Der Besuch des US-Außenministers aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls erinnert an eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis im Kern noch intakt war. Zwar gab es damals auch Meinungsverschiedenheiten, aber man verstand sich als strategisches Bündnis. Pressemitteilung Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 06.11.2019 Verkehrsminister Scheuer hat noch immer nicht verstanden, dass die Verkehrswende in den Kommunen stattfindet. Pressemitteilung Gutachten der Wirtschaftsweisen 06.11.2019 Die heutige Reaktion der Bundesregierung offenbart, dass ihre eine wirklich konsistente und vorausschauende Strategie fehlt, um dem Abschwung entgegentreten. Pressemitteilung Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Planungs- und Genehmigungsverfahren 06.11.2019 Die neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Planungsverfahren richten sich entschieden gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden. Pressemitteilung Angehörigenentlastungsgesetz 06.11.2019 Jede Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist zu begrüßen, doch was die Bundesregierung mit dem Angehörigenentlastungsgesetz vorlegt, greift zu kurz. Pressemitteilung Regierung will Windenergie stoppen 06.11.2019 Die Pläne der Regierungskoalition sind das genaue Gegenteil von den Sonntagsreden zu Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau. Pressemitteilung Europäische Einlagensicherung 06.11.2019 Es ist zu begrüßen, dass Olaf Scholz endlich einen konkreten Vorschlag zur Europäischen Einlagensicherung auf den Tisch legt. Ein Umdenken in der Koalition war absolut überfällig. Pressemitteilung Open Skies Vertrag 06.11.2019 Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag. Pressemitteilung Jemen 06.11.2019 Am 5. November unterzeichneten die jemenitische Zentralregierung von Präsident Hadi und der südjemenitische Übergangsrat (STC) das seit Wochen diskutierte Riad-Abkommen. Pressemitteilung Plastiktüten-Verbot 06.11.2019 Das Gesetz zum Teilverbot von Plastiktüten greift zu kurz. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und Mehrweglösungen fördert.
Pressemitteilung Kinderrechte 19.11.2019 Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit der Staat endlich dazu verpflichtet wird, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern zur Chefsache zu machen.
Pressemitteilung Justiz in Polen 19.11.2019 Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten.
Pressemitteilung Bolivien 19.11.2019 Mit großer Sorge sehen wir die Zuspitzung der Krise in Bolivien. Die Gewalt gegen Demonstrierende ist zutiefst beunruhigend und muss dringend unterbunden werden.
Pressemitteilung Reform des Unterhaltsrechts 18.11.2019 Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket.
Pressemitteilung Mobilfunkstrategie 18.11.2019 Lange Zeit ließ die groß angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung auf sich warten.
Pressemitteilung Integration von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Spielbetrieb 18.11.2019 Wir gratulieren dem Berliner Fußball-Verband (BFV) zur Entscheidung, eine Regelung zur Integration von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Spielbetrieb zu schaffen.
Pressemitteilung Afrikagipfel 18.11.2019 Der exklusive Gipfel soll Aufbruchsstimmung vermitteln, kann aber nicht über die Kraft- und Ideenlosigkeit der deutschen Afrikapolitik hinwegtäuschen.
Pressemitteilung Iran - Gewalt gegen Demonstrierende 18.11.2019 Die Demonstrierenden haben viele Gründe, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren.
Pressemitteilung Abfallvermeidung 18.11.2019 Die neuen Rekordzahlen bei Verpackungsabfällen dokumentieren erneut das klimapolitische Versagen der Bundesregierung.
Pressemitteilung Ausbildung chinesischer Soldaten 17.11.2019 Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik ist katastrophal. In der Provinz Xinjiang sind Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung
Pressemitteilung Straßenverkehrsopfer 16.11.2019 Tag für Tag sterben in Deutschland acht Menschen im Straßenverkehr. Die Ursachen sind lange bekannt – überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholeinfluss, Fehler beim Abbiegen und Verstöße gegen Vorfahrt und andere Regeln.
Pressemitteilung Altmaiers Unternehmenssteuerreform ist der falsche Weg 15.11.2019 Peter Altmaiers Forderungen nach pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht voran.
Pressemitteilung Bundesregierung tritt bei Engagementpolitik auf der Stelle 15.11.2019 Auch wenn es die GroKo versucht zu kaschieren: Bei Engagementpolitik und Demokratieförderung tritt die Bundesregierung auf der Stelle.
Pressemitteilung KI-Strategie der Bundesregierung 15.11.2019 Anspruch und Wirklichkeit könnten bei der KI-Strategie der Bundesregierung kaum weiter auseinander liegen. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung statt einer echten Strategie nur ein chaotisches Sammelsurium an Kleinstmaßnahmen vorgelegt hat.
Pressemitteilung Wissenschaftskommunikation 14.11.2019 Von Anfang an beteuert Karliczek, wie wichtig ihr Wissenschaftskommunikation sei. Alles, was nun nach zwei Jahren herauskommt, ist ein neuer Arbeitskreis.
Pressemitteilung Klimaschutz/Gesundheitsschutz 14.11.2019 Der Bericht macht deutlich: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Beim Schutz von Klima und Gesundheit gibt es sehr viele Win-Win-Situationen. Autos mit E-Antrieb stoßen keine schädlichen Diesel-Abgase aus.
Pressemitteilung Chile 13.11.2019 Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt denjenigen Chileninnen und Chilenen, die sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen.
Pressemitteilung Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 13.11.2019 Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen.
Pressemitteilung Hongkong 11.11.2019 Der Einsatz von Schusswaffen und Gewalt gegen unbewaffnete Demonstrantinnen und Demonstranten muss unter allen Umständen unterbunden werden.
Pressemitteilung Bolivien 11.11.2019 Nachdem es zunächst so schien als ob sich der bolivianische Präsident Evo Morales, ähnlich wie Daniel Ortega in Nicaragua oder Nicolas Maduro in Venezuela, an die Macht klammern würde, ist der Rücktritt von Morales überraschend, aber begrüßenswert.
Pressemitteilung UN-Weltbevölkerungskonferenz 11.11.2019 Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft, für alle Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben zu ermöglichen - und das, ohne die Ressourcen der Erde unwiederbringlich zu zerstören oder unsere Lebensgrundlagen zu vergiften.
Pressemitteilung Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Übernachtungsleistungen 08.11.2019 Das jahrelange Bangen der Reisewirtschaft muss endlich ein Ende haben. Wir fordern, dass das Bundesfinanzministerium das Urteil des Bundesfinanzhofs vom Juli 2019 schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt und im Bundesteuerblatt veröffentlicht.
Pressemitteilung Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo 07.11.2019 Der Besuch des US-Außenministers aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls erinnert an eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis im Kern noch intakt war. Zwar gab es damals auch Meinungsverschiedenheiten, aber man verstand sich als strategisches Bündnis.
Pressemitteilung Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 06.11.2019 Verkehrsminister Scheuer hat noch immer nicht verstanden, dass die Verkehrswende in den Kommunen stattfindet.
Pressemitteilung Gutachten der Wirtschaftsweisen 06.11.2019 Die heutige Reaktion der Bundesregierung offenbart, dass ihre eine wirklich konsistente und vorausschauende Strategie fehlt, um dem Abschwung entgegentreten.
Pressemitteilung Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Planungs- und Genehmigungsverfahren 06.11.2019 Die neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Planungsverfahren richten sich entschieden gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden.
Pressemitteilung Angehörigenentlastungsgesetz 06.11.2019 Jede Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist zu begrüßen, doch was die Bundesregierung mit dem Angehörigenentlastungsgesetz vorlegt, greift zu kurz.
Pressemitteilung Regierung will Windenergie stoppen 06.11.2019 Die Pläne der Regierungskoalition sind das genaue Gegenteil von den Sonntagsreden zu Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau.
Pressemitteilung Europäische Einlagensicherung 06.11.2019 Es ist zu begrüßen, dass Olaf Scholz endlich einen konkreten Vorschlag zur Europäischen Einlagensicherung auf den Tisch legt. Ein Umdenken in der Koalition war absolut überfällig.
Pressemitteilung Open Skies Vertrag 06.11.2019 Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag.
Pressemitteilung Jemen 06.11.2019 Am 5. November unterzeichneten die jemenitische Zentralregierung von Präsident Hadi und der südjemenitische Übergangsrat (STC) das seit Wochen diskutierte Riad-Abkommen.
Pressemitteilung Plastiktüten-Verbot 06.11.2019 Das Gesetz zum Teilverbot von Plastiktüten greift zu kurz. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und Mehrweglösungen fördert.
