Pressemitteilungen

Wir begrüßen es sehr, dass die FDP den Forderungen von Minister Özdemir und den Grünen folgt und ihren Widerstand gegen eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus aufgegeben hat.

Wir alle haben noch die Bilder vom Kabuler Flughafen im August 2021 im Kopf: Menschen, die sich verzweifelt an startende Flugzeuge klammern. Eltern, die aus Todesangst ihre Kinder über die Flughafenmauer reichen.

In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung.

Wir stehen auch zwei Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung.

Das Treffen der ASEAN-AußenministerInnen in Kambodscha wurde von den aktuellen Entwicklungen in Myanmar und den militärischen Drohungen Chinas gegenüber Taiwan überschattet. Seit dem Militärputsch in Myanmar vor anderthalb Jahren geht die Junta massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Die Hinrichtung von vier Mitgliedern der demokratischen Opposition sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist gut, dass dies sowohl die ASEAN, als auch die G7 bekräftigt haben.

Wir gedenken der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki.

Hitzewellen werden künftig immer häufiger und immer heftiger unser Leben beinträch-tigen. Denn bei anhaltender Gluthitze wird jede körperliche Anstrengung zur Gesund-heitsbedrohung.

Der vorliegende Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute und faktenbasierte Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar.

Die hohen Energiepreise haben sich bisher noch nicht flächendeckend am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht.

Menschenhandel ist laut UNHCR der am schnellsten wachsende Kriminalitätsbereich. Und Menschenhandel findet auch in Deutschland statt, das ist traurige Realität. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn dieses Thema weiter in den Fokus von Politik und Zivilgesellschaft rückt.

Vielfalt in der Ernährung braucht Vielfalt vom Acker bis zum Teller.

Der aktuelle Spiegel-Bericht über den Report der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF zur EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt einmal mehr den Verdacht, dass die EU-Agentur ein tiefes strukturelles Problem mit der Achtung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen hat.

Der Bericht von Amnesty International belegt die menschenverachtende Behandlung von Frauen und Mädchen durch die Taliban.

Die Startup-Strategie der Bundesregierung ist ein starkes Signal für die Gründerinnen und Gründer in unserem Land. Denn die Startups von heute sind der Mittelstand von morgen.

Immer früher erreichen wir den Punkt, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, die die Erde in einem Jahr regenerieren kann.

Das lang ersehnte Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen ist nun endlich da. Whistleblower*innen erfüllen eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen.

Mit großer Sorge blicken wir auf die an diesem Dienstag veröffentlichte Prognose über das Ergebnis des tunesischen Verfassungsreferendums.

Die sinkenden Pegelstände auf den deutschen Wasserstraßen sind Grund zur Sorge.

Deutschland trägt gemeinsam mit den weiteren Industriestaaten eine historisch gewachsene Verantwortung: Über 60 Prozent der seit dem Beginn der Industrialisierung ausgestoßenen Treibhausgase gehen allein auf das Konto Nordamerikas und Europas.

Wir begrüßen die Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft hin zu mehr Klimaschutz und erneuerbaren Energien in den Krankenhäusern.

Deutschland ist von immer mehr Hitzewellen betroffen, sie dauern länger und werden intensiver. Dabei ist zuletzt immer deutlicher geworden: Die Klimakrise ist auch eine Gesundheitskrise.

Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und weiteren Teilen unseres Landes hat viel Leid, Zerstörung und enorme Schäden verursacht. Betroffen blicken wir auf diese Katastrophe, die über 180 Menschen das Leben kostete und unzählige Existenzen mit sich fortgerissen hat.

Mit der weitgehend friedlichen Palastrevolution haben die Menschen in Sri Lanka die Chance für einen Neuanfang geschaffen. Jetzt muss eine nationale Einheitsregierung gebildet werden, die aus neuen politischen Kräften und Technokrat*innen mit ökonomischem Verstand besteht.

Die Digitalisierung ist nicht nur entscheidend für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen - sie hat zudem großes Potenzial, Ressourcen einzusparen, sodass wir nachhaltiger leben und arbeiten können.

Die heute vorgelegte Agenda ist ein erster Aufschlag der Bundesinnenministerin.

Der Weltbiodiversitätsrat stellt fest, dass Menschen weltweit ein unterschiedliches Verhältnis zur Natur haben und ausgehend von unterschiedlichen Bewertungen der Natur auch anders mit ihr umgehen.

Russlands Zynismus gegenüber den notleidenden Menschen in Syrien ist zutiefst erschütternd.

Der heutige Tag markiert einen traurigen Jahrestag in der europäischen Geschichte. Am 11. Juli 2022 jährt sich zum 27. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8000 bosniakische Jungen und Männer.

Die Vorschläge der Krankenhauskommission zur Reform der Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe sind ein gelungener Startschuss für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung.

Berufliche Bildung ist genauso wichtig wie akademische Bildung.

Wir alle haben noch die Bilder vom Kabuler Flughafen im August 2021 im Kopf: Menschen, die sich verzweifelt an Evakuierungsflugzeuge krallen.

Wie lässt sich in Zeiten der Krise der Multilateralismus stärken, wie lassen sich Energie- und Ernährungssicherheit international verbessern – das sind die dringenden Fragen, die auf dem G20-Gipfel zur Aussprache kommen.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen wir Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und schaffen die entwürdigenden Kettenduldun-gen endlich ab. Lange haben wir Grüne für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Wir freuen uns, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein zentrales flüchtlingspoliti-sches Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen können.