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Pressemitteilung Atomabkommen mit dem Iran 16.01.2020 Es wäre ein fatales Signal für die Souveränität der EU, wenn die Mitgliedsstaaten in ihrer Entscheidung, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, durch Trumps Erpressungsversuch beeinflusst worden wären. Pressemitteilung Kohlekompromiss 16.01.2020 Dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung des Kohlekompromisses macht, ist mehr als überfällig. Pressemitteilung Brasilianische Agrarindustrie 16.01.2020 Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung eine Ministerin aus dem Kabinett des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hofiert. Pressemitteilung Bioökonomiestrategie 15.01.2020 Dass unsere Wirtschaft dringend nachhaltig werden muss, ist unbestreitbar. Dabei ausgerechnet auf Gentechnik-Pflanzen zu setzen, wie es die Agrarministerin jetzt erneut ausdrücklich macht, ist allerdings widersinnig. Pressemitteilung Mindestlohn 15.01.2020 Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Pressemitteilung Biodiversitäts-Abkommen 14.01.2020 Mit riesigen Schritten schreiten das Arten-Aussterben und die Klimakrise voran. Am Beispiel der katastrophalen Waldbrände in Australien sehen wir aktuell, wie dramatisch sich die beiden Krisen unserer Zeit gegenseitig verstärken. Pressemitteilung Libyen 14.01.2020 Das Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen in Moskau ist bedauerlich. Pressemitteilung Überschuss im vorläufigen Haushaltsabschluss 13.01.2020 Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Pressemitteilung Wohnungslosenstatistik 13.01.2020 Diese Statistik ist ein längst überfälliger erster Schritt, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Pressemitteilung Wahlen in Taiwan 13.01.2020 In Taiwan ist Präsidentin Tsai Ing-wen wiedergewählt worden. Das ist ein starkes demokratisches Signal. Pressemitteilung UN-Hilfen für Syrien 10.01.2020 Ab diesem Freitagabend sind Millionen Syrerinnen und Syrer davon bedroht, von humanitärer Hilfe abgeschnitten zu werden. Pressemitteilung Migrationsbericht 2018 08.01.2020 Deutschland bleibt Einwanderungsland, doch die Zahlen des Migrationsberichts offenbaren, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung auf dem Irrweg ist. Pressemitteilung Bundeswehrmandat im Irak 06.01.2020 Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Pressemitteilung Arbeitsmarkt der 20er Jahre 03.01.2020 In den kommenden Jahren wird sich der Arbeitsmarkt aufgrund der demographischen Entwicklung und Digitalisierung sowie auch des notwendigen ökologischen Umbaus grundlegend verändern. Pressemitteilung Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz 30.12.2019 Die heute in Kraft tretenden Regeln zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung bedeuten für Tausende Geduldete, dass ihnen trotz gelungener Integration die Abschiebung bevorstehen kann. Pressemitteilung Abschaltung Philippsburg 2 30.12.2019 Ein Grund zum Feiern! Kurz nach der Abschaltung des Schweizer Altmeilers Mühleberg geht morgen das AKW Philippsburg 2 planmäßig vom Netz, in wenigen Monaten folgen in Fessenheim die beiden ältesten Reaktoren Frankreichs. Pressemitteilung Pflegevorsorgefonds 21.12.2019 Völlig zurecht entflammt erneut eine Diskussion um den Pflegevorsorgefonds. Gerade in Zeiten des fortwährenden Fachkräftemangels und der explodierenden Eigenanteile könnte die Pflegeversicherung deutlich mehr erreichen als eine einmalige zehnprozentige Rendite - nämlich Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und Entlastungen für pflegebedürftige Menschen. Pressemitteilung Homophobe Diskriminierung 20.12.2019 Die Politik der Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften wirft auch nach der Öffnung der Ehe für alle immer noch ihre Schatten. Pressemitteilung Ackerbaustrategie 20.12.2019 Dass aus dem Hause Klöckner noch einmal Zukunftsvisionen kommen, damit hätten wir ohnehin nicht gerechnet. Pressemitteilung Scheuer/Maut 20.12.2019 Das Maut-Desaster geht in die nächste Runde. Scheuer hat mit dem Geld der Steuerzahler gepokert, um ein Prestigeprojekt der CSU durchzudrücken. Pressemitteilung Abschaltung des AKW Mühleberg 19.12.2019 2019 ist Bescherung schon am 20. Dezember. Morgen um 12:30 Uhr enden 47 Jahre Betrieb des AKW Mühleberg. Das ist ein Grund zur Freude. Pressemitteilung Klimapaket 19.12.2019 Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind ein Zwischenschritt beim Klimaschutz. Pressemitteilung Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz 19.12.2019 Es ist gut, dass die Enquete-Kommission heute zumindest die Zusammenfassungen der ersten Berichte veröffentlicht. Pressemitteilung Ein Jahr Global Compact for Migration 18.12.2019 Der Global Compact for Migration ist ein Meilenstein. Pressemitteilung Verbot sogenannter Konversionstherapien 18.12.2019 Sogenannte „Konversionstherapien“ sind eine gefährliche Scharlatanerie. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf erfüllt sich die grüne Forderung nach einem Verbot dieser Pseudotherapien, das wir erstmals 2013 in einem Gesetzentwurf gefordert haben. Pressemitteilung GKKE: Rüstungsexportbilanz fatal 17.12.2019 Der Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung bestätigt, dass die Bundesregierung nach wie vor keine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt. Pressemitteilung Pressefreiheit 2019 17.12.2019 Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte. Pressemitteilung Ausbildung 16.12.2019 Wir Grüne im Bund kritisieren seit über einem Jahrzehnt die stetig sinkende Ausbildungsbereitschaft der großen Unternehmen. Pressemitteilung Finanzausgleich Krankenkassen 16.12.2019 Der gerechte Ausgleich zwischen den Kassen sollte sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs stützen. Pressemitteilung Eurozone 13.12.2019 Die dringliche Aufgabe, der Wirtschafts- und Währungsunion ein stabiles und krisensicheres Fundament zu geben, ist immer noch unerfüllt. Pressemitteilung Deutsche Rüstungsfirmen 12.12.2019 Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis. Pressemitteilung Armutsbericht 12.12.2019 Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss.
Pressemitteilung Grundrente 17.01.2020 Der neuerliche Streit in der Groko um die Grundrente zeigt vor allem eines: Es gibt keinen Geist der Zusammenarbeit, sonst hätte sich das Sozialministerium wenigstens mit den Sozialpolitikern der Union im Vorhinein abgestimmt.
Pressemitteilung Atomabkommen mit dem Iran 16.01.2020 Es wäre ein fatales Signal für die Souveränität der EU, wenn die Mitgliedsstaaten in ihrer Entscheidung, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, durch Trumps Erpressungsversuch beeinflusst worden wären.
Pressemitteilung Kohlekompromiss 16.01.2020 Dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung des Kohlekompromisses macht, ist mehr als überfällig.
Pressemitteilung Brasilianische Agrarindustrie 16.01.2020 Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung eine Ministerin aus dem Kabinett des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hofiert.
Pressemitteilung Bioökonomiestrategie 15.01.2020 Dass unsere Wirtschaft dringend nachhaltig werden muss, ist unbestreitbar. Dabei ausgerechnet auf Gentechnik-Pflanzen zu setzen, wie es die Agrarministerin jetzt erneut ausdrücklich macht, ist allerdings widersinnig.
Pressemitteilung Mindestlohn 15.01.2020 Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht.
Pressemitteilung Biodiversitäts-Abkommen 14.01.2020 Mit riesigen Schritten schreiten das Arten-Aussterben und die Klimakrise voran. Am Beispiel der katastrophalen Waldbrände in Australien sehen wir aktuell, wie dramatisch sich die beiden Krisen unserer Zeit gegenseitig verstärken.
Pressemitteilung Libyen 14.01.2020 Das Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen in Moskau ist bedauerlich.
Pressemitteilung Überschuss im vorläufigen Haushaltsabschluss 13.01.2020 Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln.
Pressemitteilung Wohnungslosenstatistik 13.01.2020 Diese Statistik ist ein längst überfälliger erster Schritt, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen.
Pressemitteilung Wahlen in Taiwan 13.01.2020 In Taiwan ist Präsidentin Tsai Ing-wen wiedergewählt worden. Das ist ein starkes demokratisches Signal.
Pressemitteilung UN-Hilfen für Syrien 10.01.2020 Ab diesem Freitagabend sind Millionen Syrerinnen und Syrer davon bedroht, von humanitärer Hilfe abgeschnitten zu werden.
Pressemitteilung Migrationsbericht 2018 08.01.2020 Deutschland bleibt Einwanderungsland, doch die Zahlen des Migrationsberichts offenbaren, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung auf dem Irrweg ist.
Pressemitteilung Bundeswehrmandat im Irak 06.01.2020 Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten.
Pressemitteilung Arbeitsmarkt der 20er Jahre 03.01.2020 In den kommenden Jahren wird sich der Arbeitsmarkt aufgrund der demographischen Entwicklung und Digitalisierung sowie auch des notwendigen ökologischen Umbaus grundlegend verändern.
Pressemitteilung Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz 30.12.2019 Die heute in Kraft tretenden Regeln zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung bedeuten für Tausende Geduldete, dass ihnen trotz gelungener Integration die Abschiebung bevorstehen kann.
Pressemitteilung Abschaltung Philippsburg 2 30.12.2019 Ein Grund zum Feiern! Kurz nach der Abschaltung des Schweizer Altmeilers Mühleberg geht morgen das AKW Philippsburg 2 planmäßig vom Netz, in wenigen Monaten folgen in Fessenheim die beiden ältesten Reaktoren Frankreichs.
Pressemitteilung Pflegevorsorgefonds 21.12.2019 Völlig zurecht entflammt erneut eine Diskussion um den Pflegevorsorgefonds. Gerade in Zeiten des fortwährenden Fachkräftemangels und der explodierenden Eigenanteile könnte die Pflegeversicherung deutlich mehr erreichen als eine einmalige zehnprozentige Rendite - nämlich Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und Entlastungen für pflegebedürftige Menschen.
Pressemitteilung Homophobe Diskriminierung 20.12.2019 Die Politik der Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften wirft auch nach der Öffnung der Ehe für alle immer noch ihre Schatten.
Pressemitteilung Ackerbaustrategie 20.12.2019 Dass aus dem Hause Klöckner noch einmal Zukunftsvisionen kommen, damit hätten wir ohnehin nicht gerechnet.
Pressemitteilung Scheuer/Maut 20.12.2019 Das Maut-Desaster geht in die nächste Runde. Scheuer hat mit dem Geld der Steuerzahler gepokert, um ein Prestigeprojekt der CSU durchzudrücken.
Pressemitteilung Abschaltung des AKW Mühleberg 19.12.2019 2019 ist Bescherung schon am 20. Dezember. Morgen um 12:30 Uhr enden 47 Jahre Betrieb des AKW Mühleberg. Das ist ein Grund zur Freude.
Pressemitteilung Klimapaket 19.12.2019 Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind ein Zwischenschritt beim Klimaschutz.
Pressemitteilung Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz 19.12.2019 Es ist gut, dass die Enquete-Kommission heute zumindest die Zusammenfassungen der ersten Berichte veröffentlicht.
Pressemitteilung Ein Jahr Global Compact for Migration 18.12.2019 Der Global Compact for Migration ist ein Meilenstein.
Pressemitteilung Verbot sogenannter Konversionstherapien 18.12.2019 Sogenannte „Konversionstherapien“ sind eine gefährliche Scharlatanerie. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf erfüllt sich die grüne Forderung nach einem Verbot dieser Pseudotherapien, das wir erstmals 2013 in einem Gesetzentwurf gefordert haben.
Pressemitteilung GKKE: Rüstungsexportbilanz fatal 17.12.2019 Der Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung bestätigt, dass die Bundesregierung nach wie vor keine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt.
Pressemitteilung Pressefreiheit 2019 17.12.2019 Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte.
Pressemitteilung Ausbildung 16.12.2019 Wir Grüne im Bund kritisieren seit über einem Jahrzehnt die stetig sinkende Ausbildungsbereitschaft der großen Unternehmen.
Pressemitteilung Finanzausgleich Krankenkassen 16.12.2019 Der gerechte Ausgleich zwischen den Kassen sollte sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs stützen.
Pressemitteilung Eurozone 13.12.2019 Die dringliche Aufgabe, der Wirtschafts- und Währungsunion ein stabiles und krisensicheres Fundament zu geben, ist immer noch unerfüllt.
Pressemitteilung Deutsche Rüstungsfirmen 12.12.2019 Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis.
Pressemitteilung Armutsbericht 12.12.2019 Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss.
