Pressemitteilungen

Die Weltbank ist die multilaterale Organisation mit dem Mandat Armut zu bekämpfen und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beizutragen. Allzu oft tat und tut sie dies jedoch ausgerechnet auf Kosten von Umwelt, Klima und der Menschen im globalen Süden.

Die gestrige Entscheidung des türkischen Gerichts, den Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft auch weiterhin im Gefängnis zu halten, ist zutiefst inhuman und willkürlich. Eine unabhängige Justiz hätte die offensichtlich konstruierten Vorwürfe und erfundenen Behauptungen in der Anklageschrift längst auf Grund mangelnder Beweise zurückgewiesen und Kavala unverzüglich aus der Haft entlassen.

Es ist gut, dass die Gründungskommission unter ihrem Vorsitzenden Prof. Dietmar Harhoff mit einem vielversprechenden Gründungsdirektor und einem konkreten Konzept neue Dynamik in den Start der Agentur bringt.

Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen.

Die tariffreie Zone Amazon geht zulasten der Beschäftigten und verschärft gleichermaßen die Konkurrenz im Einzelhandel. Beides ist nicht akzeptabel.

Es ist richtig, dass der Bundesratspräsident auf seiner Reise nach Namibia an die Verantwortung Deutschlands für die Gräueltaten der deutschen Kolonialherren gegenüber Namibia erinnern will.

Schwerpunkt der französischen G7-Präsidentschaft ist „Ungleichheit“. Diese Themensetzung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die sich weltweit zuspitzende Ungleichheitskrise, sondern auch auf das Versagen der G7.

Es ist ein bedeutsamer und akuter Auftrag an die Bundesregierung, dass der Wissenschaftsrat eine Stärkung der Friedensforschung anmahnt. Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass.

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die Wirtschaftsweisen sehen jetzt das Handlungsfenster, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt.

Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt versuchen, die Methodik des Monitorings zu verwässern, um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verhindern.

Das Engagement der vielen engagierten Menschen verdient verlässliche Förderstrukturen, professionelle Unterstützung und gute Rahmenbedingungen. Die Engagement-Stiftung wird nun zeigen müssen, dass sie dafür das richtige Instrument ist.

Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist es nicht akzeptabel, dass weit über eine Million Beschäftigte um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden.

Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Seehofer ohne Berücksichtigung der Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen.

Spahn hat heute nur einen abgespeckten Gesetzentwurf zur Digitalisierung durchs Kabinett bekommen.

Der Bundesverkehrsminister muss das Thema Verkehrssicherheit endlich mit konkreten Maßnahmen angehen, wenn das Ziel von null Verkehrstoten mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll.

Das High Level Forum bietet die Chance, die konkrete Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele voranzubringen und dem Prozess neues Momentum zu verleihen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz für „tot“ erklärt. Es ist gut, wenn diese Pläne nicht mehr verfolgt werden.

Wir gratulieren Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm politischen Mut und europäische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen.

Dass Russland den INF-Vertrag nun auch offiziell ausgesetzt hat, bedeutet eine Verschärfung der Sicherheitslage in Europa. Die Entwicklung hat auch eine fatale Wirkung auf die Diskussion um den Atomwaffensperrvertrag, dessen Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr durchgeführt wird.

Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau Hänel nun neu geprüft werden muss – und zwar auf Grundlage des neuen § 219a StGB, den wir sehr kritisch sehen.

Wenn Kinder und Jugendliche den Eindruck haben, nur unzureichend beteiligt und mit ihren Anliegen kaum ernst genommen zu werden, dann ist das ein Alarmsignal. Kinder verbringen einen erheblichen Teil des Tages in der Schule.

Der Bericht entlarvt die Untätigkeit der Bundesregierung beim Umbau unseres Energiesystems.

Von diesem Gipfel muss ein Aufbruch für die Westbalkan-Region ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien freimachen.

Wir sind erleichtert über die Freilassung von Carola Rackete.

Der Supermarkt-Check zeigt wieder einmal: Die deutschen Supermärkte tun viel zu wenig, um Menschenrechte in den globalen Lieferketten einzuhalten. Vielmehr nutzen die Supermarktketten ihre Marktmacht, um Löhne zu drücken und Preise zu diktieren.

Die Kommission zeigt auf, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Impuls.

Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten. Dies ist eine weitere bedrohliche Eskalation, die auch eine Folge des Scheiterns der Europäischen Union und der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen der USA ist.

Die Bundesagentur für Arbeit kann noch immer positive Zahlen vermelden, die bei genauerem Hinsehen aber viele Baustellen offenbaren.

Die heutige Unterzeichnung des EU-Vietnam-Handelsabkommens ist ein schlechtes Signal im Kampf gegen die Klimakrise und ein großes Versäumnis mit Blick auf die Menschenrechtslage in Vietnam.

Die Einigung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist eine fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte! Dieses Abkommen sollte so nicht zum Abschluss gebracht werden! Die EU tauscht mit dem Abkommen besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern.

Mit Blick auf zivilgesellschaftliches Engagement ist die Vorlage eine herbe Enttäuschung. Die Ansätze für die Freiwilligendienste sowie den Engagement-Titel sind mit zusammen 70 Millionen Euro um fast ein Fünftel gekürzt worden.

Zum ersten Mal wird die parlamentarische Beratung des Haushalts ohne konkrete Zusagen zum internationalen Klimaschutz beginnen.