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Und sie führt uns damit hinters Licht. Pressemitteilung Präsidentschaftswahl in Ecuador 12.04.2021 Der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso steht für reaktionäre Werte. Seine Wahl sehen wir mit großer Besorgnis. Pressemitteilung Gesundheitsversorgungs-weiterentwicklungsgesetz 12.04.2021 Das Bemühen um mehr Qualität in der Versorgung ist richtig, aber die Bundesregierung bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Wesentliche Mängel bestehen weiter. Pressemitteilung Bundesstiftung Gleichstellung 12.04.2021 Wir begrüßen, dass die in allen Gleichstellungsberichten seit dem Jahr 2011 eingeforderte Schaffung einer Bundesstiftung Gleichstellung nun endlich kommt. Im europäischen Vergleich ist Deutschland spät dran und hinkt bei der finanziellen Ausstattung anderen EU-Ländern hinterher. Pressemitteilung Wirtschaftsgipfel 08.04.2021 Das chaotische und erratische Krisenmanagement der Bundesregierung ist zum Verzweifeln. Darüber kann auch der x-te Gipfel der Bundesregierung nicht hinweg täuschen. Die Bundesregierung verspielt auf dramatische Art und Weise Vertrauen, in der Bevölkerung wie in der Wirtschaft gleichermaßen. Pressemitteilung G20: Investitionen und Mindeststeuer 07.04.2021 Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen. Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Nachkriegsgeschichte braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger. Pressemitteilung Bericht der OSZE-Beobachtermission und russische Truppenverlagerungen 07.04.2021 Der jüngste Bericht der OSZE-Beobachtungsmission verdeutlicht eine traurige Wahrheit: Der vereinbarte Waffenstillstand für den Donbas existiert nur noch auf dem Papier. Die russischen Truppenbewegungen an der Grenze und in der Ukraine sind besorgniserregend und inakzeptabel. Pressemitteilung Drohender Fachkräftemangel 07.04.2021 Das Institut der Deutschen Wirtschaft macht im aktuellen Report unzweifelhaft klar, dass die Bundesregierung dringend handeln muss, wenn wir nicht einen starken Rückgang des Fachkräfteangebots in Kauf nehmen wollen. Pressemitteilung Weltgesundheitstag 07.04.2021 In der globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren für die Gesundheit der Menschen nicht mehr allein auf nationaler Ebene beeinflussen. Gerade die Covid-19-Pandemie macht dies deutlich. Die globale Verteilung der Corona-Impfstoffe verläuft bisher sehr ungerecht. Pressemitteilung Internationaler Tag der Roma am 8. April 07.04.2021 Das 50. Jubiläum des Internationalen Tags der Roma erinnert an den Mut und das beharrliche Engagement der damaligen und heutigen Bürgerrechtler*innen, für ihre Rechte selbst einzutreten. Die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma hat viel erreicht. Pressemitteilung Menschenrechte/Jahresbericht von Amnesty International 07.04.2021 Die düstere Jahresbilanz von Amnesty International sollte ein Weckruf an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sein: Nur mit gemeinsamen globalen Anstrengungen und internationaler Solidarität werden wir den Weg aus der Corona-Krise finden. Pressemitteilung EU-Türkeipolitik 06.04.2021 Statt Präsident Erdogans Machtausbau noch weiter zu unterstützen und ihm die Gelegenheit zu geben, sich mit europapolitischen Fortschritten zu rühmen, ist es an der Zeit, sich seinen Drohungen und Erpressungen selbstbewusst entgegenzustellen. Pressemitteilung 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland und Jugoslawien 06.04.2021 Auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht darf es keinen Schlussstrich unter die Geschichte geben. Pressemitteilung Hungerstreik von Alexej Nawalny 01.04.2021 Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt. Pressemitteilung Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der Landwirtschaft 31.03.2021 Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung ist ein Schlag ins Gesicht aller Saisonarbeitskräfte. Ihre Arbeitsbedingungen waren schon vor der Corona-Krise miserabel. Pressemitteilung Arbeitsmarkt: Generation Corona verhindern 31.03.2021 Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Pressemitteilung Gewaltausbrüche in Myanmar 29.03.2021 Angesichts der immer blutiger werdenden Proteste in Myanmar seit Beginn des Putsches muss die Bundesregierung den Druck auf die brutal vorgehende Militärjunta dringend erhöhen. Pressemitteilung Herzlichen Glückwunsch, Agnès Callamard 29.03.2021 Mit Agnès Callamard übernimmt eine unerschrockene und konsequente Menschenrechtsverteidigerin die Leitung von Amnesty International. Wir gratulieren Agnès Callamard herzlich zu ihrer Ernennung und wünschen ihr Kraft sowie Erfolg bei der Durchsetzung gleicher Menschenrechte für alle Menschen weltweit. Pressemitteilung Europäisches Jahr der Schiene 28.03.2021 Mit dem Europäischen Jahr der Schiene setzt die Europäische Kommission das richtige verkehrspolitische Signal für mehr Klimaschutz. Damit der Schienenverkehr zum Rückgrat der Verkehrswende wird, brauchen wir europaweit einen Vorrang für Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur und attraktiver Angebote. Pressemitteilung Eröffnung des neuen Nationalen Monitoringzentrums zur Biodiversität 26.03.2021 Wissenschaft und die Erkenntnisse des Biodiversitätszentrums müssen endlich Leitkriterium für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden. Pressemitteilung Belarus 26.03.2021 Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewe-gung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen. Pressemitteilung Verfassungswidrigkeit bei abstammungsrechtlichen Regelungen in Bezug auf Zwei-Mütter-Familien 25.03.2021 Wir sind bereit, gemeinsam mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen einen neuen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht zu erarbeiten. Pressemitteilung Datenschutz und Informationsfreiheit 25.03.2021 Der Bericht zeigt erneut großen, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Er gibt dem Parlament wichtige Impulse. Pressemitteilung Konfliktbarometer 2020 25.03.2021 Die drastische Zunahme von Kriegen ist besorgniserregend und gleichzeitig ein Appell für mehr Engagement in der zivilen Krisenprävention. Pressemitteilung Kinderrechte ins Grundgesetz 25.03.2021 Kinderrechte gehören in die Verfassung – aber richtig! Wir begrüßen den Appell des breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ausdrücklich, der auf die Bedeutsamkeit einer wirksamen Formulierung der Kinderrechte hinweist. Pressemitteilung Deutscher Weiterbildungstag 2020/21 24.03.2021 Die politische Plattform des diesjährigen Deutschen Weiterbildungstags im digitalen Format greift viele wichtige Fragen auf, vom Fachkräftebedarf über den demografischen Wandel, die bessere Verankerung von nonformalen und informellen Kompetenzen bis zur digitalen Teilhabe aller. Pressemitteilung 10 Jahre ESM 24.03.2021 Es war gut und richtig, dass der ESM damals geschaffen wurde, um EU-Länder in der Zeit der Finanzkrise zu unterstützen. Wir wollen den ESM modernisieren und zu einem echten Europäischen Währungsfonds ausbauen. Pressemitteilung Reform des Abstammungsgesetzes 24.03.2021 Schon wieder müssen die Gerichte ausbaden, was die Politik der Großen Koalition vermasselt hat. Die Verhinderungspolitik der aktuellen Regierung im Bereich der Queerpolitik und einer modernen Familienpolitik ist unerträglich und untergräbt das Vertrauen in die Rolle des Parlaments. Pressemitteilung EU/USA: Klimainitiative, jetzt 24.03.2021 Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die An-kündigungen aus dem Weißen Haus in Brüssel in die Tat umsetzen und den Wieder-aufbau des transatlantischen Bündnisses anstoßen. Pressemitteilung Kabinettsbeschluss für den Haushalt und Finanzplan 24.03.2021 Olaf Scholz und der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Zukunft, das zeigen die Eckwerte deutlich. Mit dem Haushalt von Olaf Scholz verspielen wir die Chancen, ökonomisch nach Corona international wieder den Anschluss zurückzugewinnen. Pressemitteilung MPK-Beschluss 23.03.2021 Die Öffnungsstrategie von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen ist gescheitert. Infektionsschutz und Kontaktbeschränkungen sind angesichts der steigenden Zahlen notwendig. Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht und ohne ein wirksames Testmanagement Öffnungsschritte einleitet, läuft am Ende rückwärts. Pressemitteilung DB: Gehaltserhöhung trotz mieser Management-Bilanz 23.03.2021 Die vorzeitigen Vertragsverlängerungen für die Vorstände Lutz, Pofalla und Huber haben einen bitteren Beigeschmack. Offensichtlich will die Noch-Bundesregierung die Aufstellung des DB-Konzerns mit dieser Aktion über die Wahl retten. Pressemitteilung Seelische Gesundheit in der Corona-Pandemie 23.03.2021 Die Corona-Pandemie ist längst zu einer psychischen Belastungsprobe geworden. Die Belastungen sind jetzt viel stärker als im ersten Lockdown.
Pressemitteilung Kinderwerbung 12.04.2021 Bundesministerin Klöckner singt das hohe Lied auf die angeblich verschärfte Regulierung der Werbewirtschaft für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Und sie führt uns damit hinters Licht.
Pressemitteilung Präsidentschaftswahl in Ecuador 12.04.2021 Der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso steht für reaktionäre Werte. Seine Wahl sehen wir mit großer Besorgnis.
Pressemitteilung Gesundheitsversorgungs-weiterentwicklungsgesetz 12.04.2021 Das Bemühen um mehr Qualität in der Versorgung ist richtig, aber die Bundesregierung bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Wesentliche Mängel bestehen weiter.
Pressemitteilung Bundesstiftung Gleichstellung 12.04.2021 Wir begrüßen, dass die in allen Gleichstellungsberichten seit dem Jahr 2011 eingeforderte Schaffung einer Bundesstiftung Gleichstellung nun endlich kommt. Im europäischen Vergleich ist Deutschland spät dran und hinkt bei der finanziellen Ausstattung anderen EU-Ländern hinterher.
Pressemitteilung Wirtschaftsgipfel 08.04.2021 Das chaotische und erratische Krisenmanagement der Bundesregierung ist zum Verzweifeln. Darüber kann auch der x-te Gipfel der Bundesregierung nicht hinweg täuschen. Die Bundesregierung verspielt auf dramatische Art und Weise Vertrauen, in der Bevölkerung wie in der Wirtschaft gleichermaßen.
Pressemitteilung G20: Investitionen und Mindeststeuer 07.04.2021 Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen. Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Nachkriegsgeschichte braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.
Pressemitteilung Bericht der OSZE-Beobachtermission und russische Truppenverlagerungen 07.04.2021 Der jüngste Bericht der OSZE-Beobachtungsmission verdeutlicht eine traurige Wahrheit: Der vereinbarte Waffenstillstand für den Donbas existiert nur noch auf dem Papier. Die russischen Truppenbewegungen an der Grenze und in der Ukraine sind besorgniserregend und inakzeptabel.
Pressemitteilung Drohender Fachkräftemangel 07.04.2021 Das Institut der Deutschen Wirtschaft macht im aktuellen Report unzweifelhaft klar, dass die Bundesregierung dringend handeln muss, wenn wir nicht einen starken Rückgang des Fachkräfteangebots in Kauf nehmen wollen.
Pressemitteilung Weltgesundheitstag 07.04.2021 In der globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren für die Gesundheit der Menschen nicht mehr allein auf nationaler Ebene beeinflussen. Gerade die Covid-19-Pandemie macht dies deutlich. Die globale Verteilung der Corona-Impfstoffe verläuft bisher sehr ungerecht.
Pressemitteilung Internationaler Tag der Roma am 8. April 07.04.2021 Das 50. Jubiläum des Internationalen Tags der Roma erinnert an den Mut und das beharrliche Engagement der damaligen und heutigen Bürgerrechtler*innen, für ihre Rechte selbst einzutreten. Die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma hat viel erreicht.
Pressemitteilung Menschenrechte/Jahresbericht von Amnesty International 07.04.2021 Die düstere Jahresbilanz von Amnesty International sollte ein Weckruf an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sein: Nur mit gemeinsamen globalen Anstrengungen und internationaler Solidarität werden wir den Weg aus der Corona-Krise finden.
Pressemitteilung EU-Türkeipolitik 06.04.2021 Statt Präsident Erdogans Machtausbau noch weiter zu unterstützen und ihm die Gelegenheit zu geben, sich mit europapolitischen Fortschritten zu rühmen, ist es an der Zeit, sich seinen Drohungen und Erpressungen selbstbewusst entgegenzustellen.
Pressemitteilung 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland und Jugoslawien 06.04.2021 Auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht darf es keinen Schlussstrich unter die Geschichte geben.
Pressemitteilung Hungerstreik von Alexej Nawalny 01.04.2021 Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt.
Pressemitteilung Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der Landwirtschaft 31.03.2021 Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung ist ein Schlag ins Gesicht aller Saisonarbeitskräfte. Ihre Arbeitsbedingungen waren schon vor der Corona-Krise miserabel.
Pressemitteilung Arbeitsmarkt: Generation Corona verhindern 31.03.2021 Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist.
Pressemitteilung Gewaltausbrüche in Myanmar 29.03.2021 Angesichts der immer blutiger werdenden Proteste in Myanmar seit Beginn des Putsches muss die Bundesregierung den Druck auf die brutal vorgehende Militärjunta dringend erhöhen.
Pressemitteilung Herzlichen Glückwunsch, Agnès Callamard 29.03.2021 Mit Agnès Callamard übernimmt eine unerschrockene und konsequente Menschenrechtsverteidigerin die Leitung von Amnesty International. Wir gratulieren Agnès Callamard herzlich zu ihrer Ernennung und wünschen ihr Kraft sowie Erfolg bei der Durchsetzung gleicher Menschenrechte für alle Menschen weltweit.
Pressemitteilung Europäisches Jahr der Schiene 28.03.2021 Mit dem Europäischen Jahr der Schiene setzt die Europäische Kommission das richtige verkehrspolitische Signal für mehr Klimaschutz. Damit der Schienenverkehr zum Rückgrat der Verkehrswende wird, brauchen wir europaweit einen Vorrang für Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur und attraktiver Angebote.
Pressemitteilung Eröffnung des neuen Nationalen Monitoringzentrums zur Biodiversität 26.03.2021 Wissenschaft und die Erkenntnisse des Biodiversitätszentrums müssen endlich Leitkriterium für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden.
Pressemitteilung Belarus 26.03.2021 Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewe-gung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen.
Pressemitteilung Verfassungswidrigkeit bei abstammungsrechtlichen Regelungen in Bezug auf Zwei-Mütter-Familien 25.03.2021 Wir sind bereit, gemeinsam mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen einen neuen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht zu erarbeiten.
Pressemitteilung Datenschutz und Informationsfreiheit 25.03.2021 Der Bericht zeigt erneut großen, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Er gibt dem Parlament wichtige Impulse.
Pressemitteilung Konfliktbarometer 2020 25.03.2021 Die drastische Zunahme von Kriegen ist besorgniserregend und gleichzeitig ein Appell für mehr Engagement in der zivilen Krisenprävention.
Pressemitteilung Kinderrechte ins Grundgesetz 25.03.2021 Kinderrechte gehören in die Verfassung – aber richtig! Wir begrüßen den Appell des breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ausdrücklich, der auf die Bedeutsamkeit einer wirksamen Formulierung der Kinderrechte hinweist.
Pressemitteilung Deutscher Weiterbildungstag 2020/21 24.03.2021 Die politische Plattform des diesjährigen Deutschen Weiterbildungstags im digitalen Format greift viele wichtige Fragen auf, vom Fachkräftebedarf über den demografischen Wandel, die bessere Verankerung von nonformalen und informellen Kompetenzen bis zur digitalen Teilhabe aller.
Pressemitteilung 10 Jahre ESM 24.03.2021 Es war gut und richtig, dass der ESM damals geschaffen wurde, um EU-Länder in der Zeit der Finanzkrise zu unterstützen. Wir wollen den ESM modernisieren und zu einem echten Europäischen Währungsfonds ausbauen.
Pressemitteilung Reform des Abstammungsgesetzes 24.03.2021 Schon wieder müssen die Gerichte ausbaden, was die Politik der Großen Koalition vermasselt hat. Die Verhinderungspolitik der aktuellen Regierung im Bereich der Queerpolitik und einer modernen Familienpolitik ist unerträglich und untergräbt das Vertrauen in die Rolle des Parlaments.
Pressemitteilung EU/USA: Klimainitiative, jetzt 24.03.2021 Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die An-kündigungen aus dem Weißen Haus in Brüssel in die Tat umsetzen und den Wieder-aufbau des transatlantischen Bündnisses anstoßen.
Pressemitteilung Kabinettsbeschluss für den Haushalt und Finanzplan 24.03.2021 Olaf Scholz und der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Zukunft, das zeigen die Eckwerte deutlich. Mit dem Haushalt von Olaf Scholz verspielen wir die Chancen, ökonomisch nach Corona international wieder den Anschluss zurückzugewinnen.
Pressemitteilung MPK-Beschluss 23.03.2021 Die Öffnungsstrategie von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen ist gescheitert. Infektionsschutz und Kontaktbeschränkungen sind angesichts der steigenden Zahlen notwendig. Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht und ohne ein wirksames Testmanagement Öffnungsschritte einleitet, läuft am Ende rückwärts.
Pressemitteilung DB: Gehaltserhöhung trotz mieser Management-Bilanz 23.03.2021 Die vorzeitigen Vertragsverlängerungen für die Vorstände Lutz, Pofalla und Huber haben einen bitteren Beigeschmack. Offensichtlich will die Noch-Bundesregierung die Aufstellung des DB-Konzerns mit dieser Aktion über die Wahl retten.
Pressemitteilung Seelische Gesundheit in der Corona-Pandemie 23.03.2021 Die Corona-Pandemie ist längst zu einer psychischen Belastungsprobe geworden. Die Belastungen sind jetzt viel stärker als im ersten Lockdown.
