Pressemitteilung vom 21.06.2023

100 Tage nach dem Bildungsgipfel – dürftige Bilanz des BMBF

Zur 382. Kultusministerkonferenz vom 22.-23.6. und 100 Tage nach dem Bildungsgipfel erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

Nina Stahr:
„100 Tage nach dem Bildungsgipfel ist die Bilanz des BMBF noch nicht zufriedenstellend. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen ist immer noch nicht eingesetzt. Vom Besuch der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger bei der KMK diese Woche erwarten wir hier endlich ein Vorankommen. Die drängenden Probleme im Bildungssystem erfordern auch grundlegende Diskussionen über einen neuen, kooperierenden Bildungsföderalismus.

Bei den konkreten bildungspolitischen Großprojekten Startchancen-Programm und Digitalpakt 2.0 braucht es einen vernünftigen Arbeitsmodus von Bund und Ländern und zügige Fortschritte. Die Expertise von Wissenschaft und Zivilgesellschaft muss bei beiden Projekten Eingang in die politischen Prozesse finden.“

Kai Gehring:
„Bildungspolitik muss auf allen Ebenen zur Priorität der Politik werden, um Qualität und Leistungsfähigkeit an unseren Schulen zu verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Unser Land braucht eine „Bildungsagenda 2030“, mit der wir uns gesamtstaatlich klare Bildungsziele setzen. Lernrückstände müssen aufgeholt, Lesekompetenz gestärkt, der Lehrkräftemangel abgemildert und die Schulabbruchquote mindestens halbiert werden. Modellschulen, die optimale individuelle Förderung erzielen, dürfen nicht die Ausnahme bleiben, sondern müssen bundesweit flächendeckend zur Regel werden. Die Arbeitsgruppe muss gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Bildungsforschung und Zivilgesellschaft eine solche Bildungsagenda 2030 entwickeln. Es müssen endlich Fortschritte für Bildungsgerechtigkeit und Durchlässigkeit erzielt werden, damit blaue Briefe durch künftige Studien ausbleiben.“

Nina Stahr
Nina Stahr
Leiterin der AG Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Sprecherin)