Pressemitteilung 08.06.2016

Saudi-Arabien: Drastischer Verstoß gegen Prinzipien der Weltgemeinschaft

Zu den Berichten, Saudi-Arabien habe einen UN-Bericht über Kinder als Opfer des Kriegs im Jemen manipuliert, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit den Manipulationen des UN-Berichts über Kinder als Opfer des Krieges im Jemen hat Saudi-Arabien massiv gegen die Prinzipien der internationalen Gemeinschaft verstoßen. Die Weltgemeinschaft muss den Generalsekretär gegen eine solche politisch motivierte Einflussnahme schützen.

Das gilt nicht nur für die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sondern auch für die Bundesregierung, die in Gestalt des Außenministers Steinmeier lieber die „legitimen Sicherheitsinteressen“ Saudi-Arabiens betont.

Zudem sind die Berichte über die Androhung einer Fatwa höchst besorgniserregend, damit würde die religiöse Autorität für politische Interessen missbraucht.

Verschiedenen Medienberichten zufolge haben Saudi-Arabien und seine Verbündeten durch massive politische Interventionen erwirkt, dass ein unabhängiger Bericht über Kinder als Opfer des Krieges im Jemen geändert wurde. Der ursprüngliche Bericht wies der arabischen Koalition eine größere Verantwortung an den Opfern zu. Saudi-Arabien habe auch mit einer Fatwa muslimischer Religionsgelehrter gedroht, die die Vereinten Nationen als „unislamisch“ deklariert hätte.

Anstatt eine unabhängige Bewertung ihrer verheerenden Bombardierungen im Jemen zu sabotieren, sollten Saudi-Arabien und seine Verbündeten ihre Angriffe einstellen. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten im Land.

Die Bundesregierung muss sich bei den Vereinten Nationen für eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen aller Parteien im Jemen einsetzen. Die Berichte unabhängiger Menschenrechtsorganisationen haben deutlich gemacht, dass alle Akteure solche Verbrechen begangen haben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399528