Pressemitteilung 28.11.2016

Weißbuch Arbeiten 4.0 erfüllt Erwartungen nicht

Zum „Weißbuch Arbeiten 4.0“, das Bundearbeitsministerin Andrea Nahles morgen offiziell vorstellen wird, erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ministerin Nahles hat mit ihrem groß angelegten Dialogprozess hohe Erwartungen geweckt. Ihr Weißbuch wird diesen nicht gerecht. Es liefert viel Konjunktiv und bleibt auf der Handlungsebene vage. Zu Gute halten kann man Nahles, dass sie alle relevanten Themen anspricht. Allerdings verbleiben viele Vorschläge im „sollte, müsste, könnte“. Das ist enttäuschend, denn die Arbeit 4.0 hat für viele Erwerbstätige schon längst begonnen.

Bundesarbeitsministerin Nahles packt viele Themen nicht konsequent an. Drei Beispiele machen das deutlich:

Wir fordern eine echte Wahlarbeitszeit für Beschäftigte und ein Recht auf Home-Office. Nahles plant stattdessen ein zweijähriges Experiment, von dem nur Beschäftigte in tariflich gebundenen Betrieben profitieren können. Alle anderen gucken in die Röhre. Lediglich das ohnehin im Koalitionsvertrag verankerte Recht auf befristete Teilzeit soll kommen.

Auch für Selbstständige hat Nahles außer der Einbeziehung in die Rentenversicherung wenig Konkretes in petto. Dabei steht fest, dass die Beschäftigungsformen immer fließender werden. Selbstständige brauchen einfache und attraktive Zugänge in die gesetzlichen Sozialversicherungen. Bei der Arbeitslosenversicherung hat Ministerin Nahles eine entsprechende Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Wenn wir alle Menschen in die Zukunft der Arbeit mitnehmen wollen, dann ist ein Recht auf Weiterbildungsberatung definitiv zu wenig. Vielmehr müssten Arbeitsagenturen und Jobcenter maßgeschneiderte Angebote für Arbeitslose und Erwerbstätige vorhalten. Wir haben ein Konzept vorgelegt, wie Beschäftige Arbeit und Weiterbildung zeitlich und finanziell unter einen Hut bringen können. So etwas hätten wir auch von der Bundesarbeitsministerin erwartet.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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