Pressemitteilung 03.01.2017

Arbeitsmarktpolitische Herausforderungen angehen

Zur Jahresbilanz 2016 der Arbeitsmarktzahlen und zur Diskussion um eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Trotz einer erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt sind die strukturellen Probleme weitgehend ungelöst. Arbeitslosengeld-II-Bezieher und Langzeitarbeitslose profitieren zu wenig vom Beschäftigungsaufbau. In den Sonderprogrammen von Ministerin Nahles sind nicht einmal 19.000 Langzeitarbeitslose bundesweit untergekommen – viel zu wenige angesichts von fast einer Million offiziell Betroffenen. Die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge steht ganz am Anfang. Die Weichen in Richtung Arbeit 4.0 sind nicht gestellt, gleichzeitig wird der Fachkräftemangel spürbarer. Diese Herausforderungen müssen endlich energischer als bisher angegangen werden –mit mehr Qualifizierungen und besseren Rahmenbedingungen.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderung aus der Koalition nach einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fehl am Platze. Stattdessen müssen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter so aufgestellt werden, um Beschäftigte und Arbeitslose in die digitalisierte Arbeitswelt mitzunehmen. Klar ist, dass dafür mehr als bisher in die Menschen und ihre Fähigkeiten investiert werden muss.

Unabhängig davon zeigt die Erfahrung aus der letzten Finanzkrise, wie wichtig eine solide Finanzreserve in der Arbeitslosenversicherung ist. Damals hat die BA den Arbeitsmarkt mit gut 17 Milliarden Euro aus ihren Reserven gestützt und damit massive Verwerfungen verhindert. Dazu wäre sie heute noch nicht wieder in der Lage.

Die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse. Sie ist aber auch keine Verfügungsmasse, mit der die Koalition nach Belieben Wahlkampfgeschenke querfinanzieren kann. Wenn es der Koalition wirklich um die Beitragszahlerinnen und -zahler geht, dann sollte sie als erstes die Belastung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente und die geplante Ost-West-Angleichung abstellen. Diese Leistungen gehören vollständig über Steuern finanziert.

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