Pressemitteilung 01.03.2017

Arbeitsmarkt: Riesenlücke zwischen SPD-Wahlkampfrhetorik und realer Politik für ältere Arbeitslose

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind insgesamt erfreulich. Gleichzeitig offenbaren die Zahlen eine Riesenlücke zwischen der Wahlkampfrhetorik des SPD-Kandidaten Schulz und der realen Politik von SPD-Arbeitsministerin Nahles für ältere Arbeitslose. Die Gruppe hat es nach wie vor schwerer als andere, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Die Arbeitsmarktpolitik von Frau Nahles konzentriert sich aber im Wesentlichen darauf, ältere Arbeitslose zu vernachlässigen und aus der Statistik zu entfernen. So profitieren sie viel zu selten von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig tauchen fast 160.000 Ältere wegen einer Sonderregelung nicht in der Statistik auf, obwohl sie weiterhin arbeitslos sind. Auch können sie weiter vorzeitig in die Rente gezwungen werden, obwohl sie dafür teils massive Abschläge in Kauf nehmen müssen.

An dieser falschen Prioritätensetzung ändert auch der Vorschlag von Schulz für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose nichts. Denn das wird ihre Chancen am Arbeitsmarkt kaum erhöhen. Das kann nur mit einer intensiven Förderung und mehr Qualifizierungen erreicht werden. Um das umzusetzen, muss Ministerin Nahles nicht bis zur nächsten Wahl warten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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