Pressemitteilung 31.05.2017

Umweltproblem Stickstoff wird sträflich vernachlässigt

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Stickstoff-Bericht erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Dieser Bericht ist ein Dokument des Scheiterns. Er offenbart eine Riesenlücke zwischen Herausforderung und Handlungsbereitschaft der Regierung.

Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie.

Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.

Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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