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Pressemitteilung 06.02.2018

EU-Erweiterung: Glaubwürdige Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich

Anlässlich der Veröffentlichung der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan durch die EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Eine ehrliche Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich. Sie ist wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Wandel und Modernisierung in der weiterhin fragilen Region. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das politische Engagement der EU erneuern und die Länder bei ihrem Reformprozess, auch finanziell, stärker unterstützen möchte. Klar ist aber auch, dass es bei den dringend notwendigen Reformen keinen Rabatt geben kann. Gerade in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Aussöhnung und Beilegung von Konflikten müssen noch gewaltige Fortschritte erzielt werden.

Die Perspektive 2025 nimmt die politischen Eliten in Serbien und Montenegro in die Pflicht. Letztendlich werden aber der politische Reformwille und die Erfüllung der Kriterien über das Tempo des weiteren Beitrittsprozesses entscheiden. In Serbien verschlechtert sich derzeit die Situation von Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien. Auch in der Annäherung mit Kosovo hat es bislang zu wenige Fortschritte gegeben.

Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien empfehlen möchte, sobald die vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem müssen Skopje und Athen ihren Namensstreit endlich beileigen und in Albanien greifbare Fortschritte bei der vereinbarten Reformagenda erzielt werden.

Für den brüchigen Friedens- und Annäherungsprozess vor Ort ist es enorm wichtig, die Region nicht auseinanderzudividieren oder gar Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse zu schaffen. Kein Land sollte in seinem Beitrittsprozess aufgrund des politischen Unwillens anderer in Geiselhaft genommen werden. Aber die Unterstützung der EU für die einen darf nicht zu Lasten der anderen gehen. Gerade Kosovo und Bosnien und Herzegowina brauchen mehr und nicht weniger europäisches Engagement. Es wäre fatal und für die Stabilität in der Region hochriskant, die Beitrittsperspektive für beide Länder zunehmend zu einer hohlen Phrase verkommen zu lassen. Völlig zu Recht muss die EU in der gesamten Region auf die weitere Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und die Umsetzung vielerorts dringend notwendiger Reformen bestehen.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich ernsthaft für eine ehrliche Beitrittsperspektive und Unterstützung aller Länder des westlichen Balkans einsetzt. Dauerhafter Frieden, Aussöhnung und Modernisierung wird in der Region nur mit europäischer Unterstützung zu machen sein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher