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Pressemitteilung 20.06.2018

Rüstungsexportbericht 2017: Klarer Verstoß gegen die freiwilligen Exportgrundsätze

Zum Rüstungsexportbericht 2017 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Rüstungsexportbericht 2017 bestätigt die Fortsetzung der dramatischen Fehlentwicklung der letzten Jahre: Erneut steigt der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU auf nunmehr 61 Prozent aller Exportgenehmigungen. Die Genehmigung von Exporten an Entwicklungsländer verdoppelt sich sogar und erreicht mit über einer Milliarde einen neuen Rekordwert. Diese fortgesetzte Entwicklung ist ein klarer Verstoß gegen die freiwilligen Grundsätze, auf die sich die Bundesregierung immer wieder beruft. Der aktuelle Exportbericht belegt leider, dass die Grundsätze nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind.

Wir fordern daher schon lange eine gesetzliche Regelung dieser Grundsätze, die auch justitiabel, das heißt gerichtlich überprüfbar sein muss. Mit einem solchen Rüstungsexportkontrollgesetz muss auch eine Begründungspflicht der Bundesregierung verankert werden, damit die außen- und sicherheitspolitischen Gründe transparent werden. Rüstungsexporte in Krisengebiete und Entwicklungsländer bedrohen nicht nur die Menschenrechte in den Empfängerländern, sondern zunehmend auch die eigenen deutschen Sicherheitsinteressen. Deswegen müssen auch die Regelungslücken, die es Firmen wie Rheinmetall ermöglichen auf dem Umweg eines joint venture ohne Genehmigung der Bundesregierung in der Türkei technische Unterstützung beim Bau von Panzern zu leisten endlich geschlossen werden. Solche verdeckten Technologietransfers sind im vorliegenden Exportbericht nicht erfasst.

Sogar der US-Senat hat gerade erst per Gesetz die Auslieferung von 100 Kampfflugzeugen an den NATO-Partner Türkei gestoppt. Nur die Bundesregierung liefert immer weiter. So hat die Koalition sogar den zunächst beabsichtigten Stopp der Auslieferung von Kriegsschiffen an Saudi Arabien in ihrem Koalitionsvertrag zugunsten von Wirtschaftsinteressen wieder aufgehoben. Die Kriegsschiffe der Firma Lürssen werden nun weiter ausgeliefert, während die Menschenrechtslage im Jemen weiter eskaliert.

Wer angeblich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will darf an dieser Stelle nicht weiter derart verantwortungslos handeln!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher