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Pressemitteilung 13.05.2019

Vor CSD-Saison: Grüne beantragen Aktuelle Stunde für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. Viele junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen berichten, dass sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Mobbing bis hin zu Gewalt erleben. Das muss die ganze Gesellschaft alarmieren.

Vor der CSD-Saison, die in diesem Jahr zum 50sten Mal an den Stonewall-Aufstand in der New Yorker Christopher Street erinnert, rufen wir die Bundesregierung auf, ihren Einsatz gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu verstärken. Es reicht eben nicht, dass einzelne Ministerien einmal im Jahr die Regenbogenfahnen herausholen, während die Bundesregierung im Rest des Jahres die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Rechte von LSBTTI verschleppt. Für uns ist klar: Gegen jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung muss konsequent vorgegangen werden – und zwar an jedem einzelnen Tag. Feindseligkeit gegenüber LSBTTI schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürger*innen empfindlich ein.

In über 70 Staaten werden Menschen dafür bestraft, wen sie lieben oder wer sie sind. In einzelnen Staaten droht sogar die Todesstrafe. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen staatlich diskriminiert, brutal verfolgt oder gar umgebracht werden. Und noch weit mehr können sich weder auf staatlichen Schutz noch gesellschaftliche Solidarität verlassen, wenn sie Opfer von Hetze, Hass oder Gewalt werden. Populisten, Nationalisten und Neokonservative arbeiten daran, auch bei uns in Deutschland und Europa die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher