Pressemitteilung vom 29.11.2019

Klimapaket der Großen Koalition reicht nicht aus – jetzt schnelle und konstruktive Verhandlungen über das Klimasteuergesetz führen

Zum Klimapaket im Bundesrat erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Das GroKo-Klimapaket reicht nicht aus, um den notwendigen engagierten Klimaschutz umzusetzen und die Klimaziele zu erreichen. Die Große Koalition hat sich allen grünen Bemühungen verweigert, konstruktiv und umfassend über die Zukunftsaufgabe Klimaschutz zu beraten. Das gilt ganz besonders für den unwirksamen, verkorksten und ungerechten CO2-Preis. SPD und Union waren hier nicht zu Veränderungen bereit. Das ist bitter für den Klimaschutz.

Beim Klimasteuergesetz sind SPD und Union auf Unterstützung der grün-mitregierten Länder angewiesen, so dass wir an dieser Stelle unseren Einfluss nutzen können. Beim Klimasteuergesetz rufen wir die Bundesregierung und die Große Koalition auf, nun unverzüglich konstruktive Verhandlungen zu führen, damit die sinnvollen Maßnahmen wie die steuerliche Gebäudesanierung und die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten schnell in Kraft treten können. Wir wollen im Vermittlungsausschuss darauf drängen, wenigstens diesen Teil des Klimapakets ökologischer und sozial gerechter zu gestalten.

Wir halten es für hochproblematisch, dass die Große Koalition die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weder vollständig noch sozial gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet. Die Anhebung der Pendlerpauschale ist ökologisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen. Wir werden im Vermittlungsausschuss darauf drängen, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker und sozial gerechter als von der Regierung geplant entlastet werden, zum Beispiel durch eine Absenkung der Stromsteuer.

Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung haben wir seit langem gefordert und wollen sie schnell umsetzen. Wir werden darauf drängen, dass sie klimawirksam ausgestaltet wird.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher