Endlich grünes Licht für den Strategischen Kompass
Zur Annahme des „Strategischen Kompass“ durch die Außen- und Verteidigungsminister*innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Die Außen- und Verteidigungsminister*innen der EU haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass beschlossen, der Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs der EU zur endgültigen Annahme vorgelegt wird.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat der EU und ihren Mitgliedstaaten schmerzlich vor Augen geführt, dass Sicherheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Putins Krieg in der Ukraine bedroht die europäische Friedensordnung. Wir begrüßen es, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit dem Strategischen Kompass ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument erstellt haben, das auch dieser strategischen Realität Rechnung trägt.
Gleichzeitig sind die Risiken, Bedrohungen und Herausforderungen, die Anlass für die Erarbeitung des Strategischen Kompasses gaben, nicht geschwunden. Auch weiterhin wird die Sicherheit Europas durch Kriege wie in Libyen, durch Putsche und den Vormarsch islamistischer Gruppen im Sahel gefährdet. Sowohl auf die Herausforderungen im Süden wie in der Abschreckung im Osten muss Europa eigene Antwort finden.
Notwendig ist es dafür, sich effizientere Strukturen zu geben. Die im Kompass angelegte Nutzung der verstärkten Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt, um im Rahmen der Verträge Blockaden durch das Einstimmigkeitsprinzip zu vermeiden und schneller handlungsfähig zu sein.
So ist der Strategische Kompass ein Schritt hin zu mehr europäischer Souveränität. Das ist auch eine gute Nachricht für die NATO: Denn von einer EU, die gewillt und fähig ist, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, profitieren auch die NATO und ihre Verbündeten. Um die europäische Friedensordnung zu verteidigen, muss die EU handlungsfähig sein. Dafür müssen die Union und ihre Mitgliedsstaaten mehr in ihre Sicherheit und Verteidigung investieren. Sicherheit ist jedoch mehr als militärischer Schutz. Auch diesen Punkt macht der Strategische Kompass deutlich. Sicherheit ist auch Resilienz, Energiesouveränität, Cybersicherheit und die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern.
