Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum Gebäudeenergiegesetz

Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, erklären:

Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten.

Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.