Pressemitteilung vom 27.05.2021

EU – Schweiz: Nun muss der Schaden begrenzt werden

Zum Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Gerhard Zickenheiner, Berichterstatter für die Schweiz im EU-Ausschuss:

Nun geht es in erster Linie darum, Möglichkeiten zu sondieren, wie baldmöglichst auf europäischer Ebene und insbesondere innerhalb der Schweiz aus dem entstandenen Vakuum hinausgefunden werden kann. Bilaterale Gespräche dazu sollten baldmöglichst aufgenommen werden. Grüne Parlamentarier*innen aus EU- Parlament, Bundestag, Land und der Schweiz sind bereits seit längerem in Gesprächen mit Schweizer Grünen auf allen Ebenen, um einen konstruktiven Weg aus den seit langem schwelenden Konfliktbereichen zu finden, der für alle Beteiligten gangbar ist.

In den Grenzregionen gilt es, vor Ort kooperativ zu prüfen, wie der drohende Schaden klein gehalten werden kann und auf regionaler Ebene möglichst praktikable Lösungen entwickelt werden können.

Das Rahmenabkommen sollte die bilateralen Verträge und Spielregeln für kommende Abkommen zwischen der EU und der Schweiz festlegen und die Form der Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz regeln sowie einen Streitschlichtungsmechanismus einführen. Die EU ist in vielen Teilbereichen des Vertragswerkes auf die Schweiz eingegangen. Trotzdem führte das Mehrheitsverhältnis von Mitte-Rechts im Bundesrat nun dazu, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden. Die EU-Verhandler*innen signalisierten bis zuletzt, dass sie nicht diejenigen sein werden, die vom Verhandlungstisch aufstehen.

Mittelfristig hat das gravierende Folgen für die Grenzregionen, aber auch für den europäischen Stromhandel, den Handel mit Medizinprodukten und den europäischen Forschungsstandort. Die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz werden zwar beibehalten, verlieren aber schon jetzt an Wert, weil sie nicht mehr den Rahmenbedingungen der EU entsprechen. Damit wird der Im- und Export zwischen der EU und der Schweiz sukzessive schwieriger, Lieferketten werden unterbrochen und vor allem werden die Schweizer klein- und mittelständischen Unternehmen die Zeche bezahlen. Das wird sich auch auf den Arbeitsmarkt in den deutschen Grenzregionen mit fast 61.000 Pendlerarbeitsplätzen in der Schweiz auswirken. Die schon fast beendeten Verhandlungen über ein Stromabkommen, das auch für den europäischen Klimaschutz wichtig ist, sind vorerst wohl gestoppt. Darüber hinaus wird die Schweiz wohl nicht mehr vollumfänglich am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt werden.