Pressemitteilung vom 27.01.2021

Europarat: Endlich Konsequenzen aus der Politik Putins ziehen

Anlässlich der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Donnerstag erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung:

Die Regierung Putin hat mit der Festnahme von Alexej Nawalny erneut gezeigt, dass sie für eine offene Ablehnung der vereinbarten Normen und Prinzipien des Europarates steht. Wenn Außenminister Maas vor dem „Abbruch von Brücken“ warnt, versäumt er vor allem, die Verantwortlichen zu benennen. Er ignoriert die repressiven Entwicklungen in Russland und verharmlost damit auch die gewollte Erosion unserer europäischen Institutionen.

Die Wiederaufnahme der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung 2019 war vor allem ein Propagandaerfolg für den Kreml. Russland hatte schon damals in keiner Weise glaubwürdig und verbindlich erklärt, sich an das Statut des Europarates zu halten, die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) oder die bedingungslose Beitragszahlung an den Europarat wieder aufzunehmen. Dies hat sich nun zugespitzt:

Mit der Festnahme von Alexej Nawalny auf Grundlage eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich verurteilte, belegt die Regierung Putin erneut, dass sie die Statuten des Europarates mit Füßen tritt. Mit dieser Politik höhlt der Kreml das Wertefundament des Europarates aus. Er höhlt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Um die Glaubwürdigkeit des Europarates zu wahren, muss daher klar sein: Solange die Regierung Putin diese Politik fortführt und auch das EGMR-Urteil gegen Nawalnys Festnahme in Russland ignoriert, kann die russische Delegation nicht Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein. Daher werden wir am Donnerstag gegen eine Akkreditierung der russischen Delegation stimmen.