Pressemitteilung vom 05.12.2019

Exportstopp für grenznahe Alt-AKW überfälliger erster Schritt - Aus für Atomfabriken muss folgen

Zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums für eine Export-Beschränkung von AKW-Brennelementen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

Der Exportstopp für grenznahe Alt-AKW ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, das eigentliche Problem bleibt aber erhalten. Denn die beiden deutschen Atomfabriken produzieren nicht nur für ein paar grenznahe Altmeiler, sondern verursachen viel mehr Probleme.

Die deutschen Atomfabriken beliefern viele weitere europäische Atomkraftwerke, die ebenfalls eine Gefahr für die Menschen in Europa darstellen. Und sie häufen gigantische Mengen Uranreste an, für die wir in Deutschland derzeit noch kein Endlager haben. All diese Probleme lassen sich am einfachsten und besten lösen, indem die Bundesregierung endlich die beiden deutschen Atomfabriken schließt.

Dazu liegen seit zwei Jahren die positiven Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums auf dem Tisch, ein grüner Gesetzentwurf fast genauso lange. In der Sachverständigenanhörung des Bundestags vor über einem Jahr wurde der Gesetzentwurf von den Juristinnen und Juristen mehrheitlich bestätigt, selbst von denen der Koalition. Es wird Zeit, den notwendigen Weg konsequent zu Ende zu gehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher