Pressemitteilung vom 18.11.2020

Fehlanreize werden die Automobilindustrie nicht durch die Krise bringen

Zu den Ergebnissen des Autogipfels erklären Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Es ist mehr als fraglich ob man der Automobilindustrie hilft, indem man Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die von Kurzarbeit, Auftragsstopps und Existenzängsten betroffen sind, immer neue Konsumanreize vorsetzt. Nicht nur die Automobilindustrie, sondern die gesamte Verkehrsbranche steckt in einer schweren Krise. Fahrgastzahlen in Bus und Bahn sinken wieder und neuen Mobilitätsdiensten bleiben die Kunden weg.

Statt mit immer neuen Kaufanreizen den Menschen nur den Besitz des eigenen Autos wieder schmackhaft zu machen und somit die Verkehrswende um Jahre zurückzuwerfen, sollte die Bundesregierung endlich einen ganzheitlichen Mobilitätsgipfel organisieren. Es geht nicht  nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern um die gesamte Mobilität im Land und damit um Zusammenhalt, Austausch und Teilhabe in der Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Politik, das zu fördern und zu sichern.

Die Bundesregierung hat zudem erneut eine Chance vergeigt, im Güterverkehr die Weichen für Klimaschutz zu stellen. Statt wirklich innovative Antriebskonzepte zu fördern und dafür zu sorgen, dass der Lkw besser in intermodale Transportketten Straße-Schiene-Straße eingebunden werden kann, fördert die Bundesregierung weiterhin Diesel-Lkw. Statt Innovationen und Verkehrsverlagerung auf die Schiene voranzubringen, hängt die Bundesregierung an Technologien von vorgestern.

Außerdem werden gerade die Unternehmen von Schwarz-Rot belohnt, die ihre Flottenmodernisierung bisher vernachlässigt haben und die in wenigen Jahren ihre alten Lkw ohnehin verschrotten würden. Die Fördermilliarde für Diesel-Lkw ist für den Klimaschutz damit de facto völlig wirkungslos. Einmal mehr wird deutlich: Verkehrsminister Andreas Scheuer hat keinen Kompass für Klimaschutz im Güterverkehr und bedient lieber kurzfristige Lobbyinteressen der Lkw-Hersteller.

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