Pressemitteilung vom 20.08.2021

Freiheit für Nawalny!

Anlässlich der Moskau-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Vor einem Jahr wurde Alexej Nawalny, Russlands bedeutendster Oppositioneller, mit dem militärischen und international geächteten Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Das Gift wurde zweifelsfrei nachgewiesen. Augenscheinlich ist es so gut wie ausgeschlossen, dass der Mordanschlag ohne Billigung oder Auftrag aus dem Kreml durchgeführt werden konnte. Darauf weisen der Einsatz des Gifts und die jahrelange Verfolgung Nawalnys durch russische Behörden hin. Fehlende Aufklärung und abstruse Verschwörungserzählungen der russischen Regierung sollen die Verantwortung für diesen Mordanschlag vertuschen – tatsächlich sind sie aber Ausdruck eines gefährlichen Sittenverfalls in der russischen Administration unter Putin.

Die deutsche Bundesregierung hinterlässt in der Osteuropapolitik ein enttäuschendes Bild. Während die Gelder für die Zivilgesellschaft in Belarus nur zögerlich und viel zu spät fließen, es immer noch viel zu wenig humanitäre Visa für politische Verfolgte gibt, der Krieg gegen die Ukraine andauert und Nawalny im Gefängnis sitzt, hat Bundeskanzlerin Merkel ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um Putins Prestigeprojekt Nord Stream 2 zu retten.

Kanzlerin Merkel muss dem Eindruck einer Handelsreisenden für Nord Stream 2 entgegenwirken. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin auf ihrer letzten Reise nach Moskau endlich klare Worte findet. Heute gilt es, die politische Willkür und systematische Verfolgung der Zivilgesellschaft Putins offen und deutlich zu kritisieren und die Freiheit von Alexej Nawalny einzufordern.