Freilassung von Chaima Issa in Tunesien ist ein positiver Hoffnungsschimmer

Zur Freilassung von Chaima Issa in Tunesien erklärt Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
 

Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dichterin und Aktivistin Chaima Issa nach 141 Tagen im Gefängnis zur Kenntnis. Auch wenn Chaima Issa zunächst vorläufig freigelassen wurde, zeigt die Entscheidung einmal mehr, dass sich unliebsame Kritiker*innen durch Präsident Kais Saied nicht einfach durch politisch motivierte Verhaftungen stummschalten lassen. Die Entlassung von Issa und dem Anwalt Lazahr Akremi ist ein Hoffnungsschimmer, dass die tunesische Richter*innen noch faire Urteile fällen können in einer Zeit, in der die tunesische Regierung zunehmend in Richtung Autokratie schreitet.
 

Unsere Erleichterung über die Freilassung von Chaima Issa darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der autokratisch regierende Kais Saied weiterhin Oppositionelle und Journalist*innen inhaftieren lässt, die mutig die Regierung kritisieren und ihre Bürgerrechte ausüben. Wir fordern die tunesische Regierung dazu auf, fundamentale Menschenrechte zu achten und die zu Unrecht inhaftierten Menschen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft freizulassen.