Friedliche Revolution in Sri Lanka muss Chance für schnellen Neuanfang sein
Zu den politischen Unruhen in Sri Lanka erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Mit der weitgehend friedlichen Palastrevolution haben die Menschen in Sri Lanka die Chance für einen Neuanfang geschaffen. Jetzt muss eine nationale Einheitsregierung gebildet werden, die aus neuen politischen Kräften und Technokrat*innen mit ökonomischem Verstand besteht. Nur ein klarer Schnitt kann das Land aus dem Tiefpunkt der politischen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale ziehen, die durch mehr als 20 Jahre Korruption und Misswirtschaft entstanden sind. Der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa muss seinen für diesen Mittwoch angekündigten Rücktritt endlich wahr machen. Seine Zeit ist schon lange abgelaufen, ebenso die des Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe. Mit seiner Flucht auf die Malediven entzieht sich Rajapaksa seiner Verantwortung. Er muss vor seinem mutigen Volk Rechenschaft ablegen und mit ihm sein gesamter Clan und die Regierung.
Die schwere Krise des Landes wird durch äußere Faktoren verstärkt. Sri Lanka ist ein trauriges Beispiel dafür, wie wirtschaftlich verwundbare und schlecht regierte Staaten durch die ökonomischen Schocks der Corona-Pandemie, ausbleibenden Tourismus und jetzt die Verteuerung und Verknappung weltweiter Energie- und Nahrungsmittelimporte durch den Ukraine-Krieg vor dem Rand des Abgrunds stehen. Die Bevölkerung des südasiatischen Landes leidet am Mangel lebenswichtiger Güter wie Medikamenten und Treibstoffen.
Das Land muss nun stabilisiert werden, weitere soziale Verwerfungen und ethnische Spaltungen müssen unbedingt verhindert werden. Nun müssen auch Presse- und Meinungsfreiheit wieder hergestellt werden. Zu den Herausforderungen einer neuen Regierung gehört, die Integration und Gleichberechtigung aller Bevölkerungsteile nach dem Ende des singhalesisch-tamilischen Krieges 2009 endlich politisch und wirtschaftlich zu gewährleisten und damit die tiefliegenden Ursachen der Konfrontation und Polarisierung im Land zu beseitigen.
