Gesundheits- und Jugendschutz bekommen endlich Vorrang

Zum Beschluss des Kabinetts über ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Die Eckpunkte sind eine sehr gute Grundlage für einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis. Gesundheits- und Jugendschutz bekommen endlich Vorrang. Die jahrzehntelange Prohibition hat die Risiken nur verschärft. Mit der Legalisierung wird die Kriminalisierung von Millionen Konsumierenden beendet. Im Beratungsprozess zu den Eckpunkten konnten einige Punkte deutlich verbessert werden. Die THC-Obergrenze für über 21-Jährige ist vom Tisch. Dafür haben wir Grüne uns eingesetzt, denn zu restriktive Bedingungen für den legalen Markt fördern nur den Schwarzmarkt für besonders starkes Cannabis. Der THC-Gehalt muss klar deklariert werden, damit die Konsumierenden wissen, was sie bekommen. Es geht ja auch niemand in eine Kneipe und bestellt ein Glas Alkohol, ohne zu wissen, ob Bier oder Wodka drin ist.

Entscheidend ist, dass mit der Legalisierung Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchgesetzt werden können. Dafür muss der illegale Handel weitestgehend eingedämmt werden. Der Erwerb und Besitz von einer Höchstmenge bis 30 Gramm Cannabis orientiert sich an den Regeln in Kanada, wo gute Erfahrungen gemacht werden. Auch der Anbau für den Eigenbedarf soll in einem sinnvollen Umfang ermöglicht werden.

Die Legalisierung von Cannabis ist ein wichtiges Ampel-Projekt, das jetzt richtig ins Rollen kommt. Die Legalisierung in Deutschland kann eine Strahlkraft auch für andere EU-Länder entfalten.