Pressemitteilung vom 19.05.2023

G7: Gemeinsam für regelbasierte internationale Ordnung

Zum G7-Gipfel in Hiroshima erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müssen die G7 Rechnung tragen. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt, entsprechend gilt es für die G7, sich darin zu positionieren und für eine regelbasierte internationale Ordnung gemeinsam einzutreten. 

Im Jahr zwei der russischen Invasion in der Ukraine müssen die G7 auch weiterhin ihre gemeinsame Wirtschaftsmacht gegen das Regime Putin einsetzen. Nach Gas, Öl und Gold nun auch den Export von Rohdiamanten aus Russland einzuschränken, wäre folgerichtig. Dass auch Präsident Selenskyi zu Gesprächen mit den G7 nach Japan reisen wird, ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, Russland und die Weltgemeinschaft: Die Ukraine kann sich auf die Unterstützung und Solidarität der G7 auch zukünftig verlassen. 

Die G7 müssen auch ihr Verhältnis zu China neu justieren. Dazu gehört es auch, die deutsch-japanischen Beziehungen weiter auszubauen, ebenso wie weitere Partnerschaften in der Region. Dass Kanzler Scholz zum nunmehr dritten Mal in seiner Amtszeit nach Japan gereist ist, ist das richtige Signal. Gleichfalls dürfen die G7 nicht aus dem Blick verlieren, dass sich globale Herausforderungen nicht alleine durch die Gruppe der G7 angehen lassen. Deshalb muss es auch darum gehen, Formate wie die G20 weiter zu stärken. Denn China bemüht sich zunehmend um die Etablierung alternativer Formate. Dass auf Einladung Chinas der erste Zentralasien-Gipfel zeitgleich zum G7-Treffen stattfindet, hat allerdings eher symbolischen Wert.

Hiroshima als diesjähriger Ort des Gipfeltreffens muss den G7 Mahnung und Warnung sein. An dem historischen Ort und in Anbetracht der aktuellen Bedrohung durch nukleare Waffen sollten die Staaten auf ein Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung hinarbeiten.