Legalisierung verbessert Jugend- und Gesundheitsschutz.
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Cannabisgesetzes erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
Endlich geht es voran mit der Legalisierung von Cannabis. Diese ist überfällig, denn die bisherige Verbotspolitik hat Jugend- und Gesundheitsschutz verhindert und den Schwarzmarkt gemästet. Der Schwarzmarkt erhöht alle potentiellen Risiken des Cannabiskonsums und der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis. Die Legalisierung hat zum Ziel, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu verbessern. Erwachsene Konsumierende erhalten eine kontrollierte Alternative zum illegalen Schwarzmarkt. Seit Jahrzehnten setzen wir Grüne uns für eine vernunftgeleitete Drogenpolitik ein und endlich kommen wir Schritt für Schritt voran mit einer Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt.
Der Gesetzentwurf umfasst drei entscheidende Bausteine: Entkriminalisierung, Eigenanbau und Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis-Clubs. Zentral ist, dass Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird. Mit dem Beschluss des Kabinetts ist nun das Parlament am Zuge. Jetzt muss im parlamentarischen Verfahren weiter daran gearbeitet werden, insbesondere praktikable Regelungen für Cannabis Clubs zu finden. Wer Alternativen zum Schwarzmarkt will, um den Gesundheitsschutz zu stärken, darf die bürokratischen Hürden nicht zu hoch anlegen. Die Abstandsregeln müssen auf Praktikabilität geprüft und nach Möglichkeiten weiter reduziert werden, zumal die Cannabis-Clubs von außen ohnehin neutral gestaltet sein sollen.
Da Cannabis-Clubs auch eine soziale Funktion haben und der Konsum alleine risikoreicher ist, setzen wir uns dafür ein, den gemeinschaftlichen Konsum in Räumlichkeiten der Clubs zu gestatten. Damit werden Cannabis-Clubs zu Cannabis Social Clubs. Zudem ist für die Versorgung im ländlichen Raum und von mobilitätseingeschränkten Menschen der Versand von Cannabis weiter ein wichtiges Thema. Auch bei den Regelungen zum Straßenverkehr sind noch Verbesserungen nötig, damit das Straßenverkehrsrecht nicht länger die Hintertür zur weiteren Kriminalisierung von mündigen Erwachsenen bleibt. Es ist also noch reichlich für das Parlament zu tun.
Auch in den Ministerien muss die Arbeit am Thema weitergehen. Verkehrsminister Wissing ist gefragt, endlich klare Regeln für den Straßenverkehr und die längst überfällige Grenzwertanhebung auf den Weg zu bringen.
Das Bundesgesundheitsministerium wird, wie in den Eckpunkten der Bundesregierung vereinbart, parallel zur parlamentarischen Bearbeitung des Konsumcannabisgesetzes, die zweite entscheidende Säule der Cannabislegalisierung vorbereiten: ein Gesetz, welches in Modellregionen die Erprobung der kommerziellen Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht.
